Israels ehrliche Regierung | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Israels ehrliche Regierung

von Gideon Levy

Israels 34. Regierung verdient ihr Land, und Israel verdient seine 34. Regierung. Denn diese Regierung ist authentisch und repräsentativ, ehrlicher Ausdruck des Zeitgeists und der Gefühle, die die meisten Israelis innerlich bewegen. Es ist eine ehrliche Regierung, unverstellt, ungeschminkt und ohne Ausreden, eine WYSIWYG-Regierung: What You See Is What You Get. Begrüßen wir sie – die vierte Regierung Netanjahu.

Sie wird nicht vornehm tun und keine leeren Sprüche klopfen. Weder über den Frieden noch über die Menschenrechte, weder über eine Zwei-Staaten-Lösung noch über Verhandlungen und auch nicht über Völkerrecht, Gerechtigkeit oder Gleichbehandlung. Die Israelis und die ganze Welt werden mit der Nase auf die Wahrheit gestoßen. Und so sieht sie aus, die Wahrheit: Die Zwei-Staaten-Lösung ist tot (sie hat ohnehin nie das Licht des Tages erblickt); den Palästinenserstaat wird es nicht geben; das Völkerrecht gilt für Israel nicht; Besatzung wird weiterhin schleichend, aber beschleunigt in Annexion übergehen, die rasch zum Apartheid-Staat führen wird; „jüdisch“ schlägt „demokratisch“; Nationalismus und Rassismus werden sich regierungsamtlicher Beglaubigung erfreuen – auch wenn es sie schon seit langem gibt.

Weder Netanjahu noch der Knesset-Abgeordnete (MK) Naftali Bennett, Vorsitzender der Partei „Jüdisches Heim“ (Habayit Hayehudi) noch MK Ajelet Schaked und MK Eli Ben-Dahan als Fraktionsmitglieder seiner Partei haben diese Entwicklung losgetreten. Sie haben die Dinge nur beschleunigt. Schock oder Wut verbieten sich ebenso wie Klagen über die Grausamkeit des Schicksals. Diese Regierung steht für Kontinuität, nicht für Wandel.

Sicher, einige ihrer Mitglieder sind extremer als ihre Vorgänger, aber da geht es hauptsächlich um rhetorische Unterschiede. Selbst die provokanteste Neubesetzung – Ajelet Schaked als Justizministerin –, die weltweit Aufsehen erregte, ist weniger revolutionär, als es scheint. Schaked wirkt ungehobelt und rabiat, während Tzipi Livni von der Zionistischen Union, ihre Vorgängerin, vergleichsweise einfühlsam und adrett erschien. Doch eine Justizministerin Shaked wird keine Mühe haben, Risse in unserer Demokratie zu vertiefen, die schon lange offen liegen.

Den besten Test auf das Wesen des in Israel herrschenden Regimes liefern Besatzungsherrschaft und Kriegsverbrechen: Die Apartheid ist bereits tief verankert, und Kriegsverbrechen bleiben unaufgeklärt. In dieser Hinsicht hat auch Livni Israel von ihrem Büro im besetzten Jerusalem aus nicht gerechter gemacht. Sicher, Schakeds Vorstellungen sind nationalistischer, und vom Wesen der Demokratie versteht sie rein gar nichts. Und gewiss hat es weltweit viele schockiert, dass eine Person zur Ressortchefin für das israelische Rechtswesen ernannt wurde, die sich mit einem der brutalsten Artikel einverstanden erklärte, die hierzulande je gegen das palästinensische Volk geschrieben wurden (von Uri Elitzur). Aber frommes Getue ist fehl am Platze. Elitzur hat nur ausgesprochen, was viele Israelis denken.

Auch die Ernennung eines weiteren Rassisten, Eli Ben-Dahans, zum stellvertretenden Verteidigungsminister, zuständig für „Civil Administration“ – die israelische Verwaltung im Westjordanland – hat nichts Weltbewegendes an sich. Aber ja, von Ben-Dahan stammt der Ausspruch, die Palästinenser seien „Tiere, nicht menschlich und nicht berechtigt zu leben“ – aber geben diese Äußerungen nicht eine Einstellung wieder, die in Wahrheit viele Israelis teilen? Ben-Dahan wird ihre Stimme sein. Schließlich behandelt Israel die Palästinenser seit nunmehr fast 50 Jahren so, und Ben-Dahan spricht lediglich unverblümt aus, wie die Dinge liegen. Jetzt verantwortet er die Civil Administration, und das ganze System „humanitärer Gesten“ wird zu Bruch gehen. Ben-Dahan ist der richtige Mann auf dem rechten Platz und zur rechten Zeit. Eine ausgezeichnete Personalentscheidung.

Mit Naftali Bennett wird einer, der stolz verkündet: „Ich habe massenhaft Araber getötet“ und diese Menschen „shrapnel in the buttocks“ nennt – „Granatsplitter-in-den-Arschbacken“ – jetzt als Bildungsminister tätig. Nun gut, aber wer in Israel denkt nicht wie er?

Der General, der die Operation „Gegossenes Blei“ mit all ihren Kriegsverbrechen befehligte und der über Baurechtsverstöße zu Fall kam, Yoav Galant, wird jetzt Bauminister. Ist das etwa keine gute Entscheidung? Uri Maklev, MK der Formation „United Torah Judaism“, wird dem Wissenschaftsausschuss der Knesset vorsitzen? Na und? Entspricht das nicht getreulich der Einstellung so mancher Israelis zur Wissenschaft?

Hört auf zu jammern! Mag sein, dass Israels Schattenregierung aufgeklärter sein sollte, nicht aber die echte Regierung. Sie steht für das, was die Israelis gewählt haben. Sie spiegelt wider, wo diese in Wahrheit stehen. Nun denn also: Es lebe die neue Regierung!

(aus: »Blätter« 6/2015, Seite 37-38)
Themen: Naher & Mittlerer Osten, Außenpolitik und Demokratie

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