Syrien: Strategie der gleichzeitigen Schritte | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Syrien: Strategie der gleichzeitigen Schritte

von Kristin Helberg

Wegschauen funktioniert nicht – kein Konflikt führt uns diese Erkenntnis so drastisch vor Augen wie der syrische. Seit viereinhalb Jahren sehen wir in Europa weitgehend zu, wie aus einer friedlichen Revolution ein bewaffneter Aufstand wurde, wie ein Regime Massenvernichtungswaffen gegen die Zivilbevölkerung einsetzt, wie Syrien sich zum Schachbrett und Schlachtfeld regionaler wie internationaler Interessen entwickelt und als zerfallender Staat immer radikalere Kräfte anlockt. Das Unverzeihliche aber ist, dass wir dabei die Menschen im Stich lassen, politisch und humanitär.

Das rächt sich jetzt. Denn wenn wir Europäer den Syrern weder in Syrien noch in den Nachbarländern helfen und sie dort jahrelang ohne Aussicht auf eine Rückkehr oder neue Existenz lassen, dann suchen diese Menschen ihre Zukunft eben bei uns. Allein zwischen Januar und September 2015 sind laut Innenministerium fast 200 000 Syrer nach Deutschland gekommen. Es sind folglich die Syrer selbst, die uns zwingen, wieder hinzuschauen.

Wochen des geopolitischen Geplänkels liegen hinter uns. Diplomatische Reden bei den Vereinten Nationen, Gespräche hinter verschlossenen Türen, Außenminister, die zwischen Moskau, Teheran, Riad, Ankara, den Golfstaaten und Damaskus rotieren und dabei vor allem verhindern müssen, dass sich ihre Kampfjets über Syrien in die Quere kommen. Während also alle so tun, als ob sie über eine Lösung des Konflikts sprächen, geht es die meiste Zeit nur um eins: den Konflikt international nicht eskalieren zu lassen.

Zwischendurch stellen wir die immer gleichen Fragen: Muss man mit Syriens Präsident Baschar al-Assad reden oder nicht? Ist er im Vergleich zum Islamischen Staat (IS) nicht das geringere Übel? Was will Russland mit seiner Intervention in Syrien erreichen? Und wer kämpft da überhaupt gegen wen? Dabei sind diese Fragen längst beantwortet.

Gesprächspartner Assad?

Natürlich wird mit Assad geredet, seit 2012 haben sich Regime- und Oppositionsvertreter mehrmals erfolglos zusammengesetzt, und was sonst täte der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura in Damaskus?

Assad ist jedoch kein kleineres Übel, da er Monat für Monat mehr als sieben Mal so viele Zivilisten tötet wie der IS und mit seinem Vernichtungskrieg gegen alle Gemäßigten im Land den Terrorismus nährt und befeuert. Die meisten Syrer fliehen vor den Luftangriffen des Regimes; wer will, dass sie bleiben, muss Assads Bomben stoppen.

Russland hilft Assad, um sicherzustellen, dass wer auch immer ihm nachfolgt russische Interessen wahrt. Und was die Frontlinien betrifft, gehen sich Assad und der IS lieber aus dem Weg, um alle anderen Rebellen anzugreifen. Diese wiederum bestehen aus gemäßigten und islamistischen syrischen Brigaden und bekämpfen im Norden, Westen und Süden das Regime. Gegen den IS gehen am Boden vor allem die Kurden vor, die sich im Nordosten mit moderaten Rebellen und christlichen Assyrern zu einer Allianz namens „Demokratische Kräfte Syriens“ zusammengeschlossen haben. All das klingt kompliziert, lässt sich aber in zwei einfachen Sätzen zusammenfassen: Baschar al-Assad kann Syrien nicht mehr kontrollieren. Und den IS will niemand dort haben.

Bei allen Handlungsoptionen, die wir daraus ableiten, müssen wir uns fragen, wie sich diese auf die Menschen im Land auswirken. Denn um den Konflikt politisch zu lösen, das Land zu befrieden und den Terror des IS zu besiegen, brauchen wir als wichtigsten Verbündeten die Syrer selbst. Ihre Wahrnehmung vor Ort muss unser Handeln deshalb mindestens genauso leiten wie geostrategische und politische Überlegungen.

Für kleine, aber gleichzeitige Schritte

Dringend notwendig wäre eine kluge Politik der kleinen gleichzeitigen Schritte. Sie sollte jede auch nur in Ansätzen vorhandene Kompromissbereitschaft bei allen involvierten Akteuren gesichtswahrend nutzen. Und sie sollte drei Aufgaben parallel angehen: erstens den Schutz von Zivilisten, zweitens politische Verhandlungen, drittens den Kampf gegen den IS. Keine darf auf Kosten der anderen vorangetrieben, keine vernachlässigt werden.

Bis Anfang Oktober schien der einfachste Schritt der gemeinsame Kampf gegen den IS zu sein, denn Russen, Europäer und Amerikaner betrachten die Terrorgruppe gleichermaßen als existenzielle Bedrohung. Aber Vorsicht: Der IS kann nur dann wirksam bekämpft werden, wenn gleichzeitig die Luftangriffe des Regimes auf Zivilisten aufhören. Alles andere treibt die Syrer erst recht in die Arme des IS, der in seiner Propaganda bestätigt würde, die da lautet: „Der Westen führt einen Krieg gegen den Islam, er schert sich einen Dreck um Assads Fassbomben und getötete Zivilisten, sondern will in Wahrheit mit Assad und Iran alle Sunniten auslöschen.“ Das klingt absurd? Nein, aus syrischer Sicht durchaus plausibel. Assad im Kampf gegen den IS zum Partner zu machen, wäre vergleichbar mit dem Sündenfall der USA im Irak, als diese 2003 die Armee und Geheimdienste auflösten und damit den Boden für „Al Qaida im Irak“, den Vorläufer des IS, bereiteten. Bald würde der Islamische Staat zur regionalen Schutzmacht der Sunniten; Syrien wäre das nächste sichere Sammelbecken des internationalen Terrorismus. Kurzum: Es kann noch schlimmer werden in Syrien – nicht für die Syrer, aber für uns. Deshalb muss, wer den IS bekämpfen und dabei Luftschläge mit Russland koordinieren will, zugleich Assads Bomben stoppen.

Ein gemeinsamer Antiterrorkampf ist allerdings durch die militärische Intervention Russlands unwahrscheinlicher geworden. Denn die russischen Luftangriffe richten sich nur vereinzelt gegen den IS, überwiegend jedoch gegen Rebellengruppen, die Assads Kernland bedrohen und teilweise von den USA unterstützt werden. Die Fronten sind deshalb verhärtet wie nie zuvor. Für Russland und Iran ist Assad der legitime Präsident eines souveränen Staates, der gegen den Terror gestärkt werden muss – und Terroristen sind alle, die Assads Macht in Frage stellen. Amerikaner und Europäer sehen dagegen in Assad einen Diktator, der Massenmord an Zivilisten begeht, das von ihm zerstörte Syrien weder stabilisieren noch befrieden kann und deshalb im Rahmen eines politischen Übergangs von der Macht lassen muss. Aus diesen unterschiedlichen Wahrnehmungen ist nun eine militärische Konfrontation erwachsen. Noch herrscht dabei ein Ungleichgewicht. Auf Assads Seite greifen zwei Staaten (Iran und Russland) und eine Miliz (die libanesische Hisbollah) direkt und bedingungslos in den Krieg ein. Auf Oppositionsseite beschränken sich die USA, Europa, Saudi-Arabien, die Türkei und Qatar auf verbale Solidarität, finanzielle Unterstützung, militärische Ausbildung und Waffenlieferungen, die in ihrer halbherzigen Umsetzung zum aktuellen Flächenbrand beigetragen haben. Für die Bereitschaft zu Kompromissen und ernsthaften Verhandlungen bräuchte man in der Logik der Militärs jedoch ein Gleichgewicht des Schreckens, das allen klarmacht, dass es keine militärische Lösung geben wird.

Greift Russland weiter amerikanische Verbündete in Syrien an, sollte es damit rechnen müssen, dass die USA dies verhindern – entweder durch eine entsprechende Ausstattung der Rebellen mit Boden-Luft-Raketen und panzerbrechenden Waffen oder indem sie im Gegenzug russische Verbündete ins Visier nehmen. Was nach einer gefährlichen Eskalation klingt, wäre in Wirklichkeit der erste Schritt heraus aus der Spirale der Gewalt, die nicht der Westen, sondern Assad selbst mit seinen Verbündeten in Gang gesetzt hat. Erst die glaubwürdige Bereitschaft der Amerikaner und Europäer, sich militärisch mehr zu engagieren, wird Russland abwägen lassen und Assad an den Verhandlungstisch zwingen. Dafür braucht man keine Bodentruppen – die auch kein Syrer fordert –, sondern lediglich einen Kurswechsel westlicher Kampfjets.

Russland in der Bush-Falle

Russlands Präsident Wladimir Putin wird in Syrien mittelfristig einlenken. Der Militäreinsatz ist teuer und zu Hause unpopulär, außerdem geht es ihm nicht um Assad, sondern um Russlands Einfluss in der Region. Mit seiner massiven Präsenz bereitet sich der Kreml schon jetzt auf die Zeit nach Assad vor – egal was folgt, ohne Moskau wird es nicht gehen. Gleichzeitig treibt Putin den Preis nach oben, den der Westen ihm für den Abgang Assads zahlen muss. Ein makabres geostrategisches Spiel, aber der Kreml könnte sich dabei verkalkulieren. Denn er hat die Auswirkungen seiner Militärkampagne auf die Menschen im Land nicht genügend bedacht. Die Syrer an der Küste mögen sich kurzfristig sicherer fühlen, aber das russische Eingreifen lässt Assad nicht stark, sondern schwach erscheinen. Assad verliert an Rückhalt und erscheint auch in den Augen seiner Anhänger zunehmend als Marionette der Iraner und Russen. Für die Rebellen – die gemäßigten der Freien Syrischen Armee (FSA) wie die islamistischen, die zum Teil mit der Nusra-Front, dem syrischen Al-Qaida- Ableger, zusammenarbeiten – ist Russland jetzt erklärter Feind. Angriffe auf russische Militärbasen sind eine Frage der Zeit, die ersten getöteten russischen Soldaten werden Putin zu Hause in Erklärungsnot bringen. Für den zivilen Widerstand und die lokalen Verwaltungsstrukturen in den Oppositionsgebieten hat sich Putin als Vermittler disqualifiziert. Und die Menschen, die jetzt nicht mehr nur Assads unpräzisen Fassbomben, sondern auch modernen russischen Raketen ausgesetzt sind, werden das Land verlassen, sich radikalisieren oder in ihrer Verzweiflung Schutz beim IS suchen.

Langfristig tappt Moskau so in die bislang für Amerikaner reservierte George-W.-Bush-Falle: Direktes militärisches Eingreifen mit vielen zivilen Toten lenkt den Hass breiter Bevölkerungsteile auf die Fremdherrschaft. Im Falle Putins ist die Konstellation noch verheerender. Die offensichtliche Unterstützung des Massenmörders Assad, der als Alawit mit schiitischer Unterstützung des Iran und christlicher Hilfe Russlands (der Kreml holt sich dafür sogar den Segen der orthodoxen Kirche) das syrische Volk vernichtet, macht Russland zum Hassobjekt der Sunniten in der Region. Statt mit seinem Syrien-Feldzug die Terrorgefahr für Russland zu bannen, erhöht Putin diese dramatisch.

Wer tatsächlich den IS bekämpfen will, sollte sich an die bereits erwähnten „Demokratischen Kräfte Syriens“ halten – nicht, weil deren Name so verheißungsvoll klingt, sondern weil diese den IS in genau den Gebieten konfrontieren, in denen die USA ihre Luftangriffe gegen die Terrorgruppe fliegen. Washington hat das verstanden und wirft Pakete mit Waffen und Munition ab. Die massive Unterstützung bereits kämpfender Rebellenverbände ist ein längst überfälliger Schritt der Amerikaner, die mit ihrer Strategie, handverlesene gemäßigte Rebellen auszubilden und zu eigenen Verbänden aufzubauen, kläglich gescheitert sind. Warum? Weil auch sie nicht über die Wirkung im Land nachgedacht haben: Syrer, die als US-Elitetruppe ausschließlich den IS bekämpfen sollen, ohne sich um ihre vom Regime bombardierten Landsleute zu kümmern, werden zwangsläufig als Vasallen des Westens wahrgenommen. Es fehlt ihnen folglich der Rückhalt in der Bevölkerung und unter anderen Rebelleneinheiten, den sie dringend zu ihrem eigenen Schutz brauchen.

Ein koordiniertes Vorgehen zwischen der US-geführten Allianz aus der Luft und kurdischen Volksverteidigungseinheiten der PKK-nahen Partei der demokratischen Union (PYD) sowie deren Verbündeten – moderaten arabischen und assyrischen Kämpfern – am Boden ist zum jetzigen Zeitpunkt der einzige vielversprechende Ansatz im Kampf gegen den IS. Moskau sollte sich daran beteiligen, sonst wäre das russische Märchen vom internationalen Kampf gegen den IS endgültig als solches entlarvt.

Gleichzeitig muss es politisch vorangehen. UN-Chefvermittler de Mistura lässt die Syrer in vier Arbeitsgruppen über den Schutz von Zivilisten, rechtliche Fragen, den Antiterrorkampf und den Wiederaufbau diskutieren. Das klingt konstruktiv, kann aber dauern – und während die internationale Gemeinschaft sich einredet, eine diplomatische Lösung sei auf dem Weg, haben all jene Zeit gewonnen, die an einer militärischen Lösung festhalten, nämlich Assad und die Dschihadisten.

»Regierung der nationalen Einheit« – aber ohne Assad

Während de Misturas Plan eine „Übergangsregierung mit voller Exekutivgewalt“ vorsieht, sprechen Moskau und Teheran lieber von einer „Regierung der nationalen Einheit“. Genau da liegt der Knackpunkt: Der im Genfer Abkommen 2012 formulierte „Übergang“ bedeutet, dass Syriens heutige Machthaber, insbesondere Präsident Assad selbst, am Ende keine politische Rolle mehr spielen. So fordert es die Opposition, die sich über alle Lager hinweg einig ist, dass man mit Regimeverantwortlichen zwar ohne Vorbedingungen verhandeln muss, aber nicht zukünftig regieren wird. Denn ohne Machtwechsel kein glaubwürdiger Neuanfang.

Russland und Iran dagegen wollen, dass Assad sich mit Vertretern der Opposition verständigt und eine Einheitsregierung unter seiner Führung bildet. Ein illusorischer Plan, da nach mehr als 250 000 Toten und 12 Millionen Vertriebenen kein syrischer Oppositioneller mehr zu einer Koalition mit Assad bereit ist. Von der Opposition zu verlangen, dass sie für eine Übergangszeit mit Assad zusammen regiert, ohne dass dieser die Bombardierungen von Zivilisten einstellt, würde ihr den Todesstoß versetzen. Denn welcher Syrer im Land sollte sich von einer Opposition vertreten fühlen, der es nur darum geht mitzuregieren, ohne in der Lage zu sein, das Morden zu stoppen?

Verhandlungen müssten deshalb einen anderen Fokus haben: Sie sollten darauf abzielen, staatliche Strukturen in Syrien zu bewahren, denn daran ist sowohl den USA als auch Russland gelegen. Dabei wird sich zeigen, dass genau das mit Assad nicht möglich ist, da dieser die Kontrolle über weite Teile des Landes verloren hat, in denen er jede Form von Verwaltung und Infrastruktur entweder gezielt zerstört (in den Provinzen Idlib, Aleppo, Hama, Homs, Damaskus-Land und Daraa) oder der kurdischen PYD überlässt (im Nordosten).

Wer Syriens Staatlichkeit retten will, braucht daher einen politischen Übergang, aus dem sich Assad besser früher als später verabschiedet. Wenn es der russische Außenminister Sergej Lawrow also ernst meint mit seiner Vorstellung, dass „das gesamte Spektrum der syrischen Gesellschaft sich auf einen säkularen demokratischen Staat einigt, der alle ethnischen und konfessionellen Minderheiten schützt“ und dass die Freie Syrische Armee und andere „patriotische Oppositionelle“ Teil dieses politischen Prozesses sein müssen, dann sollte er zunächst dafür sorgen, dass ebendiese Kräfte nicht weiter bombardiert werden.

Was zur dritten Aufgabe führt, dem Schutz von Zivilisten. Bei allem, was in Syrien geschieht – ob politische Verhandlungen oder der Kampf gegen den IS –, muss sich gleichzeitig die Lage der Menschen vor Ort verbessern. Mit Bomben auf Zivilisten lassen sich weder Fluchtursachen bekämpfen noch politische Kompromisse schließen noch der IS aufhalten. Der Schutz der Syrer ist folglich so wichtig, dass er möglichst durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates erfolgen sollte.

Auch hier könnten kleine Schritte helfen, Einigkeit herzustellen. Zum Beispiel indem bisherige Resolutionen endlich umgesetzt werden. Eine davon (Nr. 2139 vom Februar 2014) ächtet den Einsatz von Fassbomben und fordert überall in Syrien ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Diese müsste deshalb auch bei den mehr als 500 000 Menschen ankommen, die das Regime in abgeriegelten Gebieten aushungert. Zwei Resolutionen (Nr. 2118 vom September 2013 und Nr. 2209 vom März 2015) befassen sich mit Giftgasangriffen. Darunter fällt ausdrücklich auch Chlorgas, das laut Syrian Network for Human Rights (SNHR) vom Regime seitdem 130 Mal angewendet wurde. Bei Nichteinhaltung von Resolution 2118, also einem erneuten Kampfeinsatz chemischer Stoffe, ist sogar deren Durchsetzung mit militärischer Gewalt (nach Kapitel 7) vorgesehen.

Mit dem Verweis auf humanitäres Völkerrecht, das Putin selbst in Sachen Syrien so gerne heranzieht, könnte Moskau dazu gebracht werden, ein- stimmig beschlossene Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten auch gegenüber seinem Verbündeten Assad durch- zusetzen. Angeblich zeigte sich Putin bei seinem Treffen mit US-Präsident Barack Obama in New York Ende September sogar für die Einrichtung humanitärer Korridore offen.

Für den Beginn einer Lösung des Syrienkonfliktes braucht es also eine Mischung aus militärischer Entschlossenheit und gesichtswahrender Diplomatie sowie ein Gespür für die Stimmungen im Land.

Dafür sollten wir auf diejenigen Syrer hören, die sich seit viereinhalb Jahren für ein freies, plurales und demokratisches Syrien einsetzen. Mehr als einhundert zivilgesellschaftliche Gruppen haben sich zu der Plattform Planet Syria zusammengeschlossen, um weltweit endlich Gehör zu finden. Mit Hilfe der Internetkampagne The Syria Campaign fordern sie ein Ende der Luftangriffe auf Zivilisten, wenn nötig durch die Einrichtung einer Flugverbotszone. Ihre Vertreter reisen nach Washington, London, Paris und Berlin, um vor Parlamenten, mit Abgeordneten und Medien zu sprechen.

Alles, was sie wollen, sind Schutzzonen, die Menschenleben retten, Flücht- lingen eine Rückkehr ermöglichen und der Opposition den nötigen Raum für den Aufbau einer neuen Ordnung bieten würden. Tatsächlich sind Schutzzonen der Schlüssel zu einer politischen Lösung in Syrien. Ohne sie keine Alternative zu Assad. Und ohne einen Übergang in Damaskus kein Sieg über den IS.

 

(aus: »Blätter« 11/2015, Seite 9-14)
Themen: Naher & Mittlerer Osten, Außenpolitik und Krieg und Frieden

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