Corbyns Sieg: Hoffnung für Europas Linke? | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Corbyns Sieg: Hoffnung für Europas Linke?

von Michael R. Krätke

Was für eine Koinzidenz: Kaum schien der Glanz von Alexis Tsipras, wenn nicht erloschen, so doch gedämpft worden zu sein, ist der Linken ein neuer Hoffnungsträger erwachsen. Mit Jeremy Corbyn hat ein absoluter Außenseiter das Rennen um den Vorsitz der britischen Labour Party gewonnen. Ein Hinterbänkler ohne Hausmacht, ohne Regierungs- oder Parteiamt, ein ewiger Rebell, der seit 1983 seinen Wahlkreis im Norden Londons acht Mal in Folge gewann, aber mit seiner Partei ewig über Kreuz lag. Mehr als 500 Mal hat er im Unterhaus gegen die Parteilinie gestimmt. Umso mehr musste der Paukenschlag dieses Wahlsiegs seinen Widersachern in den Ohren hallen. Ausgerechnet ein „Altlinker“ mit unverrückbaren Überzeugungen, ein Prinzipienreiter und Populist, ein klassischer Sozialdemokrat, Nicht-Akademiker, Gewerkschaftsfunktionär, Anwalt der kleinen Leute, hat gewonnen – und zwar mit 59,5 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang. Damit übertraf er sogar den Messias von New Labour, Tony Blair, der 1994 auf 57 Prozent gekommen war. Die anderen drei Kandidaten, ausgewiesene Blair-Anhänger, verwies Corbyn weit abgeschlagen auf die Plätze.

Es war ein Erdrutschsieg in einer urdemokratischen Wahl. Sie fand erstmalig nach einem neuen Modus statt: Abstimmen durften am 12. September Parteimitglieder, Mitglieder der assoziierten Gewerkschaften und alle sonstigen Sympathisanten. Sie brauchten sich dafür nur als Labour-Unterstützer registrieren zu lassen und drei Pfund zu bezahlen.

Corbyn hat dabei mehr als eine Viertelmillion Stimmen auf sich vereint, fast die Hälfte der Parteimitglieder und die überwiegende Mehrheit der registrierten Unterstützer hinter sich versammelt. Wichtiger noch: Die Partei hat während der Wahlkampagne abertausende neuer Mitglieder gewonnen. Denn schon mit Corbyns ersten Auftritten in der Kampagne wurde klar, dass diesmal tatsächlich eine Alternative zu New Labour zur Wahl stand. In den ersten fünf Tagen nach Corbyns Sieg sind Labour mehr als 40 000 neue Mitglieder zugeströmt, und der Andrang hält weiter an.

Der radikalste Vorsitzende der Labour-Geschichte

Viele sehen in Jeremy Corbyn, dem radikalsten Vorsitzenden, den Labour seit seinem Gründervater Keir Hardie je hatte, ein Symbol für die Wiederauferstehung der europäischen Linken – aus dem Geist und der Tradition der Sozialdemokratie. Labour ist eine Volkspartei mit langer Regierungserfahrung, die fest in der britischen Gesellschaft verankert ist, was sie von Wahlbündnissen und Protestbewegungen wie Syriza in Griechenland oder Podemos in Spanien unterscheidet. Wenn Labour mit dem erklärten Sozialisten Corbyn an der Spitze nach links geht und damit Erfolg hat, wird das Großbritannien und ganz Europa verändern.

Aber kann Corbyn das gelingen? Er wirkt wie ein authentischer Anti-Typ zum elitär-arroganten Habitus der britischen politischen Klasse, das zieht viele junge Leute, viele von der Politik Enttäuschte und viele Nichtwähler an. Corbyn hat sich nie verbogen, und er kommt als eher sanfter, diskussionsbereiter, integrativer Anführer einer demokratischen Massenbewegung daher, nicht als Oberlehrer oder Apparatschik. Ihm geht jene verbissene Wut ab, die die sektiererische radikale Linke nicht nur in Großbritannien auszeichnet.

Seine Positionen sind im politischen Establishment verpönt, finden aber in der Gesellschaft großen Anklang: Corbyn will die britischen Trident-Atomunterseeboote einmotten, er will die Kriegspolitik des Königreichs beenden, er will eine andere EU. Der neue Labour-Chef tritt glaubwürdig für die Ausgeschlossenen, die Prekären und die Verlierer der bisherigen Politik ein. Ganz im Stil der alten Sozialdemokratie agiert er als Anwalt der common and decent people, der kleinen Leute. Gegen die immer gleichen Erzählungen von Tories und New Labour setzt er eine einfache Botschaft: Es gibt praktikable Alternativen zur Austeritätspolitik, wir können die ökonomische Misere Großbritanniens überwinden, wir können Armut und extremer Ungleichheit ein Ende machen. Der Spottname „Corbynomics“ für sein Wirtschaftsprogramm avancierte zum Symbol für die Hoffnung auf einen ökonomischen Kurswechsel.

Gegen die grotesken Ungleichheiten

Dieser Hoffnung verdankt Corbyn seinen Sieg. Britische wie deutsche Qualitätsmedien mögen sein Wirtschaftsprogramm hellen sozialistischen Wahnsinn nennen, tatsächlich aber ist es moderat keynesianisch. Keine Marxisten und erst Recht keine Spinner stehen hinter dem Entwurf, sondern höchst seriöse, allerdings heterodoxe Ökonomen. Linke Thinktanks wie das Tax Justice Network, die Green New Deal Group oder die New Economics Foundation haben die Vorschläge erarbeitet, durchgerechnet und öffentlich debattiert. Das geht in Großbritannien besser, wo der neoklassische Mainstream nicht so unangefochten herrscht wie in Deutschland. Auf der Insel gibt es Pro und Contra, dort ist die Ansicht weit verbreitet, dass eine strikte Austeritätspolitik, wie sie die Tories verfolgen, nicht funktioniert und nicht funktionieren kann. In Umfragen finden sich daher breite Mehrheiten für Corbyns Vorstellungen.

Was schlägt der neue Parteichef konkret vor? Corbyn und sein Schatten-Finanzminister John McDonnell, ebenfalls ein gestandener Labour-Linker, wollen das britische Defizit und die Staatsschulden auf lange Sicht durchaus abbauen. Aber sie sehen die ökonomische Misere des Landes, nicht zuletzt die enormen regionalen Unterschiede zwischen dem reichen, prosperierenden Südosten, mit London und der dortigen Finanzindustrie im Zentrum, sowie dem abgehängten, verarmenden Rest des Landes. Sie haben die gewaltigen ökonomischen und sozialen Kosten der Austeritätspolitik im Blick, die vor allem zu Lasten der prekär Beschäftigten, der Armen, der Sozialleistungsempfänger, der Rentner, der Jüngeren, der Arbeitslosen, der Klein- und Niedrigverdiener geht.

Daher lehnen sie es ab, Sozialstaat, National Health Service und öffentlichen Sektor weiter zu ruinieren. Lieber greifen sie die ungerechtfertigten Steuerprivilegien der großen Unternehmen sowie der hohen Einkommen und Vermögen an. Anders als in Griechenland wäre die britische Steuerverwaltung sehr wohl imstande, mit einem energischen Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerflucht 100 Mrd. Pfund zusätzlich pro Jahr einzunehmen. Auch könnte sie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent durchsetzen, wenn der fortgesetzte Personalabbau, der schon der griechischen Steuerverwaltung das Rückgrat gebrochen hat, gestoppt und rückgängig gemacht würde. Genau das schlägt Corbyn vor.

Das erklärte Ziel der Corbynomics besteht in einer kräftigen Korrektur der grotesken Ungleichheiten auf der Insel. Zudem wollen die Labour-Linken die chaotischen Ungleichgewichte von Unterinvestition und Schuldenblasen abbauen, unter denen die britische Wirtschaft dank der verfehlten Wachstums- und Krisenpolitik von New Labour und Tories heute leidet. Dazu brauchen sie einen starken Staat und folglich eine Abkehr von der Agenda, die der jetzige Schatzkanzler George Osborne verfolgt. Unter sozialdemokratischer Führung soll der öffentliche Sektor nicht zusammengestrichen, sondern umgebaut werden. Oberstes Ziel wäre künftig nicht Wachstum um jeden Preis, sondern der Abbau von Armut.

Die Labour-Linken wollen das fruchtlose Gegeneinander von expansiver Geldpolitik der Bank von England und gnadenloser Kürzungspolitik des Schatzamts beenden. Dafür fasst Corbyn öffentliche Investitionen ins Auge, ebenso wie die Renationalisierung privatisierter Unternehmen des öffentlichen Sektors, etwa von Bahn, Wasserwerken, Strom- und Gaserzeugern. Der neue Labour-Vorsitzende verspricht nicht weniger, als die Austeritätspolitik in all ihren Ausprägungen zu beenden – durch die Abschaffung der von New Labour eingeführten und von den Tories radikal in die Höhe geschraubten Studiengebühren, durch ein Ende der Kürzungen im Sozialhaushalt sowie durch die Erhöhung des Mindestlohns und der daran gekoppelten Sozialleistungen.

Für eine Grüne Entwicklungsbank

Um die öffentlichen Investitionen in Wohnraum, Städtebau, Infrastruktur und Zukunftstechnologien massiv und rasch zu erhöhen, schlagen die Corbyaner die Gründung einer Nationalen Entwicklungsbank vor. Streicht man einige der überaus großzügigen Subventionen und Steuerprivilegien für den privaten Sektor, lässt sich das Kapital für diese Bank leicht aufbringen. Überdies soll die Bank von England ihre bisherige expansive Geldpolitik durch eine Form des „Quantitative Easing für das Volk“ ersetzen. Sie würde also weiterhin „Geld drucken“, damit aber Anleihen von Städten, Gemeinden und Regionen kaufen. Mit den finanziellen Mitteln von der Zentralbank könnte die öffentliche Hand Infrastruktur- und Wohnungsbauprojekte stemmen. Die Nationale Entwicklungsbank soll tun, was die Tories oft versprochen, aber nie gehalten haben: durch gezielte öffentliche Investitionen die sektoralen und regionalen Ungleichgewichte in der britischen Wirtschaft verringern. Umweltschutzprojekte genießen dabei eine hohe Priorität, deshalb präsentiert Corbyns Team das geplante Finanzhaus auch als „Grüne Entwicklungsbank“.

Derartige Entwicklungsbanken und Finanzformen bestehen bereits, beispielsweise auf EU-Ebene oder, überaus erfolgreich, in Brasilien. Ihre Einführung in Großbritannien würde nicht mehr verlangen als den Abschied von einigen der meistgeglaubten Märchen – wie dem von der „Unabhängigkeit“ der Zentralbank, das ersonnen wurde, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Oder von der Legende der allzeit drohenden Inflation, die in der gegenwärtigen Depressions- und Deflationsphase eher unwahrscheinlich ist. Corbyns Idee ist nicht einmal besonders antikapitalistisch, eher im Gegenteil. Die vorgeschlagene Methode der Monetisierung von Staatsschulden praktiziert die EZB bereits.

Allerdings gleicht Corbyns Programm bisher eher einer Auflistung von Vorschlägen, wie man die Austeritätspolitik beenden könnte: Sein Team und er haben nicht ernsthaft mit einem Sieg gerechnet. Jetzt müssen sie zeigen, dass sie mit einer ausgearbeiteten Agenda für eine andere Wirtschafts- und Finanzpolitik Mehrheiten gewinnen können. 

Die Partei als demokratische Massenbewegung

Ohnehin beginnt erst jetzt der eigentliche Kampf um die Macht. Jeremy Corbyn muss die Partei einen und auf sein Programm einschwören. Leicht wird das nicht. Nur 20 ihrer 232 Unterhausabgeordneten haben für ihn gestimmt, nur 500 ihrer über 6000 Gemeinderäte haben ihn unterstützt. Etliche Parlamentarier des New-Labour-Flügels haben die Brocken bereits hingeworfen, weitere könnten folgen. Tories und Liberaldemokraten werben ganz offen um diese Leute, die ihnen weit näher stehen als der siegreichen Labour-Linken. Diese steht von Beginn an einer breiten Phalanx gegenüber: Auf Ablehnung treffen sie nicht nur bei den Tories, sondern auch im Establishment ihrer eigenen Partei, in den meisten Massenmedien und im Staatsapparat, auf jeden Fall in den höheren Rängen.

Immerhin hat Corbyn schnell sein Schattenkabinett bilden können. Zwar empfing ihn die Fraktion überaus frostig, geradezu streitlustig, doch gelang es ihm, einige moderate Blairisten einzubinden. Ed Miliband schlug den Posten des Schatten-Umweltminister aus, aber Andy Burnham – mit 19 Prozent Corbyns erfolgreichster Konkurrent im Kampf um den Parteivorsitz – akzeptierte die Rolle des Schatten-Innenministers. Mit 16 Frauen und 15 Männern ist dieses Schattenkabinett das erste mit einer weiblichen Mehrheit. 

Corbyns Sieg bedeutet für Labour allerdings einen Bruch mit der bisherigen politischen Kultur. Der Kampf um den Parteivorsitz wurde dank einer erstaunlichen Mobilisierung von Leuten innerhalb und außerhalb der Partei gewonnen. In diesem Wahlkampf wirkte Labour wie die Massenbewegung, aus der die Partei einst entstanden war. Corbyns Versprechen, im gleichen Stil weiterzumachen, die Partei zu öffnen, sie zu demokratisieren und zu einer Massenbewegung zu erweitern, zieht vor allem die angeblich unpolitische Jugend an. Sein erster Auftritt als Oppositionsführer im Unterhaus zeigte, dass er auch im Parlament neue Akzente setzen will. Statt sich auf das traditionelle Duell mit dem Premierminister einzulassen, las Corbyn einfach sechs Fragen vor, ausgewählt aus mehr als 40 000 Einsendungen von Bürgern aus dem ganzen Land.

So könnte Corbyn durchaus viele enttäuschte Labour-Anhänger, die zuletzt bei den Nationalisten der UKIP ihr Heil gesucht haben, und einen Teil der Nichtwähler zurückgewinnen. Das gilt auch für die großen Gewerkschaften mit ihren über sechs Millionen Mitgliedern, die ihre Verbindungen zu Labour wegen Blairs Kurs gekappt hatten. Auf der Konferenz ihres Dachverbands TUC Mitte September war die Hoffnung auf eine erneuerte Sozialdemokratie überall greifbar. Corbyns dortiger Auftritt, seine erste große öffentliche Rede nach dem Wahlsieg, bestärkte die Gewerkschafter in ihrer Hoffnung auf einen Kurswechsel.

Doch wird eine erneuerte Labour Party unter Corbyns Führung nur erfolgreich sein, wenn sie sich mit den weit linkeren, de facto sozialdemokratischen Nationalparteien in Schottland und Wales verbündet. Dafür aber muss Corbyn in europäischen Fragen klare Kante zeigen: für den Verbleib in der EU und für ein soziales Europa, das diesen Namen verdient. Hier hat er inzwischen jede Unklarheit beseitigt, was viele seiner innerparteilichen Gegner besänftigen dürfte. Labour wird beim anstehenden Referendum gegen einen britischen EU-Austritt auftreten. Um Europa wirklich erneuern und demokratisieren zu können, braucht Corbyns Labour allerdings den Schulterschluss mit den übrigen Parteien der europäischen Linken, vor allem mit der französischen PS und mit der SPD.

(aus: »Blätter« 10/2015, Seite 17-20)
Themen: Parteien, Demokratie und Europa

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