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Vererbte Privilegien

von Christoph Butterwegge

Nach der parlamentarischen Sommerpause steht die Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer für die Nachkommen von Familienunternehmern an. Notwendig wurde sie, weil das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 die steuerrechtliche Privilegierung von Unternehmenserben gegenüber Erben anderer Vermögenswerte für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hatte. Noch können selbst Mitglieder der reichsten Unternehmerdynastien, die man in Russland, der Ukraine oder Griechenland als Oligarchen bezeichnen würde, ihr Firmenimperium übertragen, ohne dass Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer anfällt – sofern weit gefasste Mindestbedingungen erfüllt sind.

Schäubles moderater Vorschlag

Karlsruhe billigte dem Gesetzgeber zwar das Recht zu, betriebliches Vermögen zu bevorzugen, wenn gewichtige Sach- oder Gemeinwohlgründe dafür sprechen.[1] Allerdings rügte der Erste Senat mehrere Detailregelungen im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz. So monierte er die Freistellung der allermeisten Unternehmen von der Verpflichtung, die Bruttolohnsumme einige Jahre lang halbwegs konstant zu halten, die uneingeschränkte Begünstigung sehr großer Vermögen sowie die Verwaltungsvermögensregelung: Von dem begünstigten Betriebsvermögen dürfen (im Fall der Regelverschonung) 50 Prozent bzw. (im Fall der optionalen Vollverschonung) 10 Prozent aus Verwaltungsvermögen bestehen. Hierzu zählen beispielsweise Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke und Bauten, Kunstgegenstände und Wertpapiere. Bis zum 7. Juni 2013 gehörten neben Bargeld auch sonstige Geldforderungen wie Sichteinlagen und Sparanlagen nicht zum Verwaltungsvermögen, was großzügige Gestaltungsmöglichkeiten für Steuertrickser eröffnete. Extrembeispiel dafür ist die „Cash-GmbH“, ein Festgeldkonto im Firmengewand.

Finanzminister Wolfgang Schäuble legte am 27. Februar 2015 ein zweiseitiges Papier mit Eckwerten zur Neuregelung der Erbschaftsteuer für Unternehmensvermögen vor. Dabei wollte er sich nach eigener Feststellung auf „minimalinvasive Korrekturen“ beschränken.[2]

Schäuble nahm eine Umdefinition des begünstigten Vermögens vor: Nunmehr sollte ausschließlich solches Vermögen von der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer verschont bleiben, das seinem Hauptzweck nach einer originär land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit dient. Waren bisher Betriebe mit 20 oder weniger Beschäftigten – das heißt weit über 90 Prozent der Unternehmen – von der Lohnsummenpflicht befreit, wollte Schäuble nur bei Unternehmen mit einem Wert bis eine Mio. Euro auf die Prüfung verzichten, ob der Begünstigte die Arbeitsplätze über einen bestimmten Zeitraum hinweg erhält.

Unter diesen Voraussetzungen sollten Schäubles Eckwerten zufolge erst bei Vermögenswerten über 20 Mio. Euro Steuern anfallen. Dies aber auch nur, wenn das Finanzamt bei einer „individuellen Bedürfnisprüfung“ festgestellt hat, dass der Begünstigte persönlich in der Lage ist, die Steuerschuld aus dem mitübertragenen (nichtbetrieblichen) oder dem sonstigen, bereits vorhandenen (Privat-)Vermögen zu begleichen. Zumutbar sollte laut Eckwertepapier der Einsatz von 50 Prozent des verfügbaren Privatvermögens sein. Falls nicht ausreichend liquide Mittel zur Verfügung stehen und erst noch Vermögensgegenstände veräußert werden müssen, käme eine Stundung der Steuer in Frage.

Der Siegeszug der Lobbyisten

Während sich die SPD hinter Schäubles Papier stellte, lehnten die CSU und der CDU-Wirtschaftsflügel die Bagatellgrenze von 1 Mio. Euro sowie den Schwellenwert von 20 Mio. Euro für die Verschonungsbedürfnisprüfung als zu niedrig und den Rückgriff auf das Privatvermögen in Gänze ab. Neben dem CSU-regierten Bayern, dessen Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder eine Regionalisierung der Erbschaft- und Schenkungsteuer anstreben, um noch mehr Wohlhabende nach Süddeutschland zu locken, wollte auch das grün-rot regierte Baden-Württemberg den betroffenen Unternehmerfamilien weiter entgegenkommen.

Massiv intervenierten die Unternehmerverbände: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie der Verband „Die Familienunternehmer – ASU“ liefen regelrecht Sturm gegen Schäubles sehr moderate Position. Öffentlichkeitswirksam schürten sie die Angst vor transnationalen Konzernen und „Heuschrecken“, die mittelständische deutsche Firmen schlucken würden. Verbandsvertreter warnten schließlich vor einer „Verkaufswelle“, wenn Schäubles Vorschläge nicht abgeschwächt würden.[3] Es meldeten sich auch Unternehmer zu Wort, die – wie der Waiblinger Motorsägenhersteller Stihl in dem zitierten Interview stolz berichtete – ihr Schäfchen längst ins Trockene gebracht hatten: Während der Jahre 2009 bis 2013 betrug der Gesamtwert des steuerfrei übertragenen Betriebsvermögens mehr als 100 Mrd. Euro – ein Vielfaches dessen, was vor der Einführung der Privilegien für Unternehmerdynastien 2008/09 vererbt worden war.

Schäuble, der bei den Verhandlungen über Griechenland-Kredite die größte Härte an den Tag legte, knickte in der Diskussion über die Neuregelung der Erbschaftsteuer rasch ein. Zuerst fiel die am Unternehmenswert festgemachte Bagatellgrenze, an deren Stelle die Beschränkung auf Betriebe mit höchstens drei Beschäftigten als Obergrenze für die Ausnahme von der Lohnsummenregelung trat. Auch für Betriebe mit vier bis zehn Beschäftigten wurden Verschonungserleichterungen gewährt.[4] Die Prüfschwelle für den Verschonungsbedarf verdoppelte sich im Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 1. Juni 2015 für Familienunternehmen mit bei Konzernen üblichen Kapitalbindungen auf 40 Mio. Euro. Schließlich können Erwerber von Betriebsvermögen oberhalb der Prüfschwellen wählen, ob sie ihr sonstiges Vermögen offenlegen und ggf. für die Steuerzahlung verwenden oder ob sie im Rahmen eines „Abschmelzmodells“ einen geringeren, mit dem Wert des Unternehmens sinkenden Verschonungsabschlag in Anspruch nehmen wollen. Während das Finanzamt den Betrieb nicht belasten darf, um die Arbeitsplätze zu schützen, kann sich dessen Erwerber also genau für diese Belastung entscheiden.

Mut für die Unternehmer

Auf dem alljährlich von der Stiftung Familienunternehmen abgehaltenen „Tag des deutschen Familienunternehmens“ machte die schon öfter eingeladene Gastrednerin Angela Merkel am 12. Juni 2015 in Berlin den Betroffenen noch einmal Mut. Es gehe nicht bloß um Arbeitsplätze und Praxistauglichkeit, betonte Merkel, sondern auch um die Verfassungskonformität der Regelung. Wolfgang Schäuble habe einen gangbaren Weg gefunden, um den „Kernbereich, nämlich das zu vererbende Vermögen“, zu schützen.

Merkel wies die „werten Familienunternehmer“ auf das Strucksche Gesetz hin, wonach kein Gesetzentwurf unverändert aus dem Bundestag herauskommt, und beruhigte ihre Zuhörer: „Sie dürfen davon ausgehen, dass wir uns Mühe geben, Regelungen zu finden, die Ihnen helfen.“[5]

Tatsächlich machten CDU, CSU und SPD den Unternehmerfamilien in dem knapp einen Monat später verabschiedeten Regierungsentwurf weitere Zugeständnisse: So wurde die Freigrenze, bis zu der keine Verschonungsbedarfsprüfung erfolgt, auf 26 Mio. Euro (bei normalen Familienunternehmen) bzw. 52 Mio. Euro (bei Familienunternehmen mit Konzernstrukturen) angehoben.[6] Zudem wurde auch für Betriebe mit elf bis 15 Beschäftigten die Lohnsummenpflicht aufgeweicht.

Da die Bestimmungen des „Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ nicht rückwirkend, sondern erst vom Tag seiner Verkündung an gelten sollen, bleibt den hiesigen Oligarchen ausreichend Zeit, um die vom Gericht monierten Vergünstigungen zu nutzen. Aber auch nach dem Inkrafttreten ermöglicht das Gesetz die steuerfreie Übertragung riesiger Vermögen. So bietet ein frühzeitiger Unternehmensübergang den Vorteil, dass die Kinder noch kein nennenswertes Vermögen besitzen, die Verschonungsbedarfsprüfung nicht fürchten müssen und so in den Besitz eines milliardenschweren Konzerns gelangen können, ohne vom Finanzamt zur Kasse gebeten zu werden.

Folgen der Erbschaftsteuerreform

Die steuerrechtliche Privilegierung von Familienunternehmern fördert die Kumulation der Vermögen, die Konzentration des Kapitals und die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Auch ist der Trend zur Kleinfamilie an den Unternehmern nicht vorbeigegangen, was „zu einer geringeren Erbteilung und somit zu einer größeren Erbschaftskonzentration“ führt.[7]

Steuerrechtlich leben wir längst wieder in einer Dreiklassengesellschaft: Während die Angehörigen von Familienunternehmern einen ganzen Konzern erben können, ohne einen einzigen Cent betriebliche Erbschaftsteuer zahlen zu müssen, werden die Witwen und Waisen ihrer Belegschaftsangehörigen ganz normal zur Steuer herangezogen, sofern die für sämtliche Erben geltenden Freibeträge überschritten werden. Die allermeisten Beschäftigten haben jedoch gar nichts, was sie ihren Familienangehörigen hinterlassen könnten. Mit Thomas Pikettys Worten kann man die Bundesrepublik eine „patrimoniale Gesellschaft“ nennen. So bezeichnet der französische Ökonom ein Land, in dem die Höhe des „väterlichen Erbes“ darüber entscheidet, wer arm und wer reich ist.[8] Sucht man nach Gründen für die „Politikverdrossenheit“ bzw. „Wahlmüdigkeit“ von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern – hier liegt einer: Nicht bloß eine reine Klientelpartei wie die FDP, sondern auch die beiden „Volksparteien“ machen mit ihren Erbschaftsteuerreformen eine Regierungspolitik für das reichste Prozent, ja mehr noch: für das reichste Promille der Bevölkerung.

Nur in wenigen Industriestaaten ist die Erbschaftsteuer so niedrig und ihr Finanzvolumen so gering wie hierzulande. Mit 4 bis 5,5 Mrd. Euro erbringt sie weniger als ein Prozent des jährlichen Gesamtsteueraufkommens. Die betriebliche Erbschaftsteuer bleibt auch nach der Neuregelung eine reine Phantomabgabe.

Politik für wenige statt für alle

Entgegen aller Hysterie der Familienunternehmer stünden diese bei einer Erhöhung der betrieblichen Erbschaftsteuer kaum vor dem Ruin. Zugleich tragen Steuernachlässe für Hyperreiche nicht zur Belebung der Konjunktur bei. Höchstens finanzpolitische Alchimisten und Lobbyisten behaupten, man brauche nur die „Leistungsträger“ steuerlich entlasten, um die Wirtschaft zu stimulieren, Wachstum zu generieren und am Ende das Steueraufkommen zu maximieren. Tatsächlich ist es genau umgekehrt: Um die Konjunktur zu beleben, müssten diejenigen mehr Geld zur Verfügung haben, die es auch für den täglichen Lebensunterhalt ausgeben und nicht in windige Finanzanlagen stecken. Deshalb ist dringend eine Anhebung der Transferleistungen für sozial Benachteiligte nötig. Vertan wurde auch die Chance, der öffentlichen Armut von Ländern und Kommunen entgegenzuwirken.

Ebenso wenig sticht das Gegenargument der Doppelbesteuerung. Denn die Erbschaftsteuer muss keineswegs aus schon versteuertem Besitz entrichtet werden: Schließlich wird nicht der Erblasser – zum zweiten Mal –, sondern der Erbe – zum ersten Mal – besteuert.

Hatte nicht der ehemalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle paradoxerweise mit Blick auf Hartz-IV-Bezieher von „anstrengungslosem Wohlstand“ und „spätrömischer Dekadenz“ gesprochen? In diesen Zusammenhang passt, dass die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ die Verschonungsbedarfsprüfung mit zynischem Unterton als „Hartz IV für Erben“ bezeichnete.[9]

Die Bedarfsprüfung durch das Finanzamt für um Steuerverschonung nachsuchende Firmenerben unterscheidet sich allerdings äußerst wohltuend von der Bedürftigkeitsprüfung durch ein Jobcenter: So wird Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II selbst die kleinste Erbzahlung in voller Höhe als Einkommen angerechnet und somit die Transferleistung gekürzt oder verweigert. Dies gilt selbst dann, wenn damit Schulden abbezahlt werden, entschied das Bundessozialgericht im April dieses Jahres.[10]

Was man Hartz-IV-Betroffenen vorwirft, nämlich als „Sozialschmarotzer“ von der Gesellschaft durchgefüttert zu werden, trifft viel eher auf das Heer der Anlageberater, Wirtschaftsanwälte und Vermögensverwalter zu, die oft sehr luxuriös davon leben, ihren vermögenden Klienten immer neue Schleichwege der Steuerersparnis zu eröffnen.

 


[1] Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil des Ersten Senats vom 17.12.2014 – 1 BvL 21/12, www.bundesverfassungsgericht.de.

[2] Vgl. Bundesministerium der Finanzen, Neuregelung der Erbschaftsteuer für Unternehmensvermögen – Eckwerte, 27.2.2015, S. 1 f.

[3] „Ich rechne mit einer Verkaufswelle“. Exklusiv-Interview mit Nikolas Stihl zur Reform der Erbschaftsteuer, in: „Stuttgarter Zeitung“, 17.3.2015.

[4] Vgl. Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen, Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, S. 5 f., www.bundesfinanzministerium.de, Stand 1.6.2015.

[5] Vgl. die Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des Tags des deutschen Familienunternehmens am 12.6.2015, S. 4 und S. 6, www.bundesregierung.de.

[6] Vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, S. 8, www.bundesfinanzministerium.de, Stand 8.7.2015.

[7] Marc Szydlik, Lebenslange Solidarität? – Generationenbeziehungen zwischen erwachsenen Kindern und Eltern, Opladen 2000, S. 240.

[8] Vgl. Thomas Piketty, Das Kapital im 21. Jahrhundert, München 62015, S. 501 ff.

[9] Hartz IV für Erben und andere Hürden, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 7.7.2015. 

[10] Vgl. Az. B 14 AS 10/14 R; ergänzend: Christoph Butterwegge, Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?, Weinheim und Basel 22015, S. 228 f.

(aus: »Blätter« 9/2015, Seite 13-16)
Themen: Sozialpolitik, Armut und Reichtum und Kapitalismus

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