Schatten der Repräsentation: Der Aufstieg des Populismus | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Schatten der Repräsentation: Der Aufstieg des Populismus

von Jan-Werner Müller

Ob Marine Le Pen oder Viktor Orbán, ob Donald Trump oder die AfD: Der Populismus ist auf dem Vormarsch. Über seine Ursachen wird dagegen heftig gestritten. Schenkt man einer Reihe politikwissenschaftlicher Modelle Glauben, gibt es so etwas wie eine konstante Nachfrage nach Populismus. Zehn bis fünfzehn Prozent der Wählerstimmen seien für Populisten in Europa immer „drin“, heißt es zum Beispiel. Entscheidend ist allein, ob jemand ein entsprechendes Angebot zur Befriedigung der Nachfrage bereitstellt.

Wenn gemäßigt nationalistische oder konservative Parteien ihre antimultikulturellen Positionen nicht räumten, entstehe auch keine Nische für Populisten; täten sie dies jedoch (wie etwa die CDU in den späten achtziger Jahren oder wohl auch aktuell durch Angela Merkels Flüchtlingspolitik), sei plötzlich Platz für populistische Konkurrenten – was dann in der alten Bundesrepublik den jähen Aufstieg der „Republikaner“ zur Folge gehabt habe und derzeit den von AfD und Pegida.[1]

Andere Beobachter sehen die Ursachen eher in einer spezifischen „Krise der politischen Repräsentation“, die vor allem Europa seit den 1970er Jahren durchlebe: Volksparteien, so heißt es immer wieder, seien dem Untergang geweiht; damit verschwinde eine Institution, welche nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa sehr viel für die Integration verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen getan habe. Anders als im Zentrum, der katholischen Weltanschauungspartei, hätten sich in der CDU sowohl Protestanten als auch Katholiken wiedergefunden (und schließlich auch Atheisten, die man kulant zu Anhängern eines „humanistischen Weltbildes” umtaufte).

Dabei waren Volksparteien – trotz des Namens, der das ja durchaus suggerieren könnte – eben gerade nicht populistisch: Man wollte zwar möglichst viele Schichten und Wählergruppen erreichen sowie zwischen ihren verschiedenen Identitäten und Interessen vermitteln, hatte aber keinen moralischen Alleinvertretungsanspruch (zumindest ab dem Moment, als die CDU nicht länger versuchte – was in der Frühphase der Bundesrepublik ja durchaus der Fall war –, die Sozialdemokraten als Wegbereiter einer kommunistischen Diktatur zu brandmarken). Die Unterschiede zu der „anderen“ Volkspartei wurden zwar klar herausgestellt, ja sogar dramatisiert; dabei war jedoch immer mitgedacht, dass es in Staaten mit vielen inneren Interessenkonflikten und auch ideologischen Gegensätzen Platz für mehr als eine Volkspartei geben musste. Ein Extrembeispiel dieser Logik war Österreich, wo vor dem Hintergrund der Erfahrung des Bürgerkriegs der Zwischenkriegszeit alle Akteure anerkannten, dass es in der Alpenrepublik eigentlich mindestens zwei legitime „Völker“ gab und dass Schwarze und Rote irgendwie miteinander auskommen mussten.

Krise der politischen Repräsentation?

Nun ist der Umstand, dass die Volksparteien immer mehr Stimmenanteile einbüßen, sicherlich kein Anzeichen für eine Krise der Repräsentation an sich. Im Gegenteil: In stabilen liberalen Demokratien bedeutet eine Ausdifferenzierung von Parteiensystemen, in denen die meisten, idealerweise gar alle Parteien sich gegenseitig als legitim anerkennen und zum Teil auch Bündnisse schließen können, einen Zugewinn an Pluralismus – und das auch im normativ gehaltvollen Sinne, weil Interessen und Identitäten differenzierter vertreten werden können. Insofern ist der Aufstieg von sogenannten Programmparteien nicht automatisch etwas Schlechtes (oder gar ein Warnzeichen, dass Berlin zu Weimar werden könnte). Man sollte den catch-all parties – den Allerweltsparteien, die über das ganze politische Spektrum hinweg auf Wählerfang gingen – oder den Massenparteien, die möglichst viele Mitglieder auch lebensweltlich an sich binden wollten, nicht allzu viele Tränen nachweinen.[2] Zwar stellten die Massenparteien für viele Bürger eine Verbindung zum demokratischen System her. Nur: um welchen Preis?

Man mag die üblichen soziologischen Thesen von der zunehmenden „Individualisierung“ und vom Siegeszug „postmaterieller Werte“ ja etwas zu allgemein oder auch normativ problematisch finden, aber kann man sich ernsthaft eine Rückkehr in die 1950er Jahre wünschen, als die Milieus festgefügt waren, politische Parteien ganze Parallel-Lebenswelten organisierten und im Zweifelsfall der Paterfamilias oder der Priester bestimmte, wie gewählt wurde?

Natürlich beschränkt sich die Diagnose von der Krise der Repräsentation nicht auf den Niedergang der Volks- und Massenparteien. Peter Mair und viele andere Politologen haben darauf hingewiesen, dass die Mitgliederzahlen praktisch aller Parteien dramatisch gesunken seien, dass das Wahlverhalten immer volatiler werde und dass gewisse gesellschaftliche Gruppen – vor allem die Jüngeren und die sozioökonomisch Schwächsten – den Wahlurnen immer häufiger fernblieben.[3] Unterschichten, so heißt es häufig, nähmen stets weniger an der Politik teil und ihre Interessen würden immer weniger repräsentiert: ein Teufelskreis. Die Parteien wiederum koppelten sich von der Gesellschaft zusehends ab, ja würden gar zu „Kartellparteien“ und verschmölzen mit dem Staat. Das Vertrauen in Parteien (wobei andere staatliche Institutionen oder Institutionen ganz allgemein da nicht dramatisch besser abschneiden) befinde sich im permanenten Sinkflug, die Menschen wollten am liebsten alle politischen Autoritätsfiguren loswerden. Eine Stimmung, die sich in Slogans ausdrückt wie „¡Que se vayan todos!“ oder „Qu’ils s’en aillent tous!“ („Alle sollen sie abhauen!“), die sich aber auch in den von Beppe Grillo inszenierten „V-Days“ Bahn brach (wobei das „V” für „vaffanculo“ stand, zu Deutsch: „Leck mich am Arsch“). „Protest” ist beim „Guardian“ inzwischen sogar eine eigene Nachrichtenkategorie.[4]

Die Herrschaft des Sachzwangs und der Aufstieg der Protestparteien

Laut Mair könnte es jedoch bald noch deutlich schlimmer kommen: Die Anzeichen, dass Parteien ihre Programme in der Regierung auch tatsächlich durchsetzen, würden schwächer. Mit einem von Mair geprägten, leider nicht elegant ins Deutsche zu übertragenden Gegensatz: Parteien seien zunehmend responsible, aber nicht länger responsive. Sie passten sich verantwortungsbewusst Sachzwängen an, seien für die Wünsche der Wähler aber nicht mehr wirklich empfänglich. Daran schließt sich häufig die These an, sogar in ihren Politikidealen würden die Parteien sich immer ähnlicher, die Verantwortungsethik diktiere schon die Zeilen der Grundsatzprogramme und nicht nur das Verhalten in der Praxis. Der Aufstieg von Protestparteien sei dann nur eine logische Folge, wobei nicht jede Protestpartei automatisch eine populistische Partei sein muss.

Auffällig ist dabei freilich, dass gerade Protestparteien die Idee eines pluralistischen Parteiensystems nicht mehr ernst nehmen – oder sich gar darüber lustig machen. So signalisierte beispielsweise die satirische „Best Party“ in Island, die sich vorübergehend immerhin das Bürgermeisteramt in Reykjavik sichern konnte, bereits mit ihrem Namen, dass sie den politischen Wettbewerb der Ideen und Interessen für eine Absurdität hielt. Die Welle neugegründeter Parteien, deren Anführer versprechen, den Staat wie ein Unternehmen zu führen, deutet in eine ähnlich antipolitische Richtung: Man denke etwa an das „Team Stronach“ in Österreich (initiiert von einem österreichisch-kanadischen Geschäftsmann, der seine Partei ungefähr so demokratisch führte wie Berlusconi seine Forza Italia) oder die ANO 2011 („Aktion der unzufriedenen Bürger“) des tschechischen Unternehmers Andrej Babisˇ (Babisˇ, seines Zeichens zweitreichster Bürger seines Landes, ist derzeit Vizepremier und Finanzminister der Tschechischen Republik).

Dazu kommt dann noch eine Reihe von Bewegungen und Figuren, die am liebsten außerhalb der etablierten politischen Kanäle und Arenen agieren würden: die Indignados in Spanien, Beppe Grillo, bevor er sich zur Teilnahme an den Parlamentswahlen entschloss, und nicht zuletzt Pegida in Deutschland – was nicht heißen soll, dass diese Phänomene in normativer Hinsicht etwas gemeinsam haben oder dass sie allein deshalb problematisch wären, weil sie sich explizit als außerparlamentarisch verstehen. Sie verstärken jedoch den Eindruck, dass die Zeit der repräsentativen Politik, wie wir sie aus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts kennen, zu Ende geht – und wir uns möglicherweise in Richtung einer postrepräsentativen Politik bewegen.

Das Ende des »Goldenen Zeitalters der Demokratie«?

Was ist von solchen Diagnosen zu halten? Wie bei vielen „Post”-Begriffen ist die Grundidee desto plausibler, je weniger man über Geschichte weiß. Denn wie beispielsweise der Sozialwissenschaftler Wolfgang Merkel betont hat, ist die Vorstellung von einem Goldenen Zeitalter der Demokratie in Westeuropa eine mehr oder weniger bewusste Geschichtsklitterung (von Osteuropa ganz zu schweigen).[5] Die These, früher hätten Bürger mehr partizipiert; die Idee, einst hätte es viel mehr Handlungsspielraum für die Politik gegeben; die Annahme, in der Vergangenheit seien die eindeutig identifizierbaren Wünsche der Wähler von den Parteien schnurstracks umgesetzt worden, sobald sie Regierungsverantwortung übernahmen – all dies ist empirisch höchst fragwürdig. Und doch liest man immer wieder Sätze wie: „Blickt man aus heutiger Sicht auf die ersten Nachkriegsjahrzehnte zurück, so wird immer deutlicher, dass es sich um eine historische Ausnahmeperiode gehandelt hat – eine Goldene Ära nicht nur des Friedens und des Wohlstands, sondern auch der Demokratie. Diese hatte als Massendemokratie eine Form angenommen, in der die normativen Prinzipien der Souveränität, Teilhabe und Gleichheit optimal zur Geltung kamen.“[6]

Wirklich? Die westeuropäischen Eliten, die nach 1945 liberale Demokratien errichteten, setzten ihre Hoffnungen gerade nicht auf mehr Bürgerbeteiligung.[7] Im Gegenteil, in den Ländern, in denen Faschisten an die Macht gelangt waren oder während der deutschen Besatzung Unterstützung seitens der Bevölkerung erfahren hatten, betrachtete man das Ideal der Volkssouveränität mit größter Skepsis. Ja mehr noch: Man fürchtete sich sogar vor den möglichen Auswirkungen parlamentarischer Souveränität. Denn war das nicht eine der Lehren aus der Geschichte?

Der Reichstag hatte, so dachte man im Nachhinein, Hitler zum Reichskanzler gemacht; die Nationalversammlung hatte Marschall Pétain 1940 alle Macht übertragen (was nicht heißen soll, dass die „Lektionen“, die da aus der Geschichte gezogen wurden, auch wirklich korrekt waren; es geht hier allein um die Wahrnehmung der Zeitgenossen – die beispielsweise Konrad Adenauer seinem Tagebuch anvertraute, wenn sich sein politisches Misstrauen gegenüber den Deutschen wieder einmal regte).[8]

Vor diesem Hintergrund lässt sich auch erklären, weshalb Institutionen, deren Spitzen nicht direkt von den Bürgern gewählt werden – das Bundesverfassungsgericht ist in diesem Zusammenhang das beste Beispiel –, nach 1945 einen Siegeszug antraten. Den obersten Gerichten kam in den fragilen Demokratien der Nachkriegszeit schließlich in erster Linie die Aufgabe zu, Minderheiten vor tyrannischen Mehrheiten zu schützen. Insbesondere in Deutschland und Italien sollten sie zudem verhindern, dass die Demokratie durch antidemokratische Parteien, die auf legalem Weg an die Macht kämen, ausgehöhlt werden könnte. In diesem Kontext sind auch die beiden bisher einzigen Parteiverbote zu sehen: der Sozialistischen Reichspartei (SRP) 1952 und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) 1956. Kurz, es ging hier um die wehrhafte Demokratie oder, im Falle Italiens, die democrazia protetta.[9] Der konstitutionelle Rahmen der Politik nach 1945 ist ohne den ausgeprägten Antitotalitarismus der Eliten nicht zu verstehen. Beobachter haben denn auch zu Recht von einer Verfassungspolitik im Zeichen des kategorischen Imperativs „Nie wieder Totalitarismus!“ gesprochen.[10]

Anders als im Klischee von den souveränen demokratischen Nationalstaaten auf der einen und den jeder demokratischen Kontrolle enthobenen Brüsseler Bürokraten auf der anderen Seite behauptet, stand die europäische Integration nie im Widerspruch zu diesem Demokratieverständnis. Vielmehr war Europa eine Art supranationales Dach der antitotalitären europäischen Nachkriegsarchitektur: Auch Europa – in Form des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg – verschrieb sich beispielsweise dem Grundrechtsschutz und schränkte den Handlungsspielraum der einzelnen Völker weiter ein. Auch hier galt: Das Ideal der Volkssouveränität sollte so weit wie möglich heruntergedimmt werden.

»68« und die »Krise der Repräsentation«

Bekanntlich geriet dieses relativ restriktive Demokratieverständnis in den späten 1960er und 1970er Jahren unter Druck: Die 68er, vor allem aber die Neuen Sozialen Bewegungen wollten nicht nur bestimmte inhaltliche Ziele durchsetzen – sie wollten auch eine andere, offenere, weniger etatistische Politik. Insofern lassen sich diese Bewegungen durchaus als eine plausible Antwort auf eine seinerzeit tief empfundene „Krise der Repräsentation“ deuten: Außerparlamentarische Opposition war notwendig, weil die Parteien in den Volksvertretungen keine erkennbaren Alternativen anboten; öffentlichkeitswirksamer Protest musste sein, weil patriarchalische Führungsfiguren – alte Männer wie Kurt Georg Kiesinger und Charles de Gaulle – nicht einsehen wollten, dass ihre Zeit als Beschützer der fragilen Demokratien vorbei war (wie auch die Väter in den Familien nicht bereit waren anzuerkennen, dass der Paterfamilias die „Familieninteressen“ nie wieder so würde repräsentieren können, wie es bis weit ins 20. Jahrhundert hinein üblich gewesen war). Alle möglichen Autoritäts- und Repräsentationsverhältnisse mussten neu justiert und vor allem neu autorisiert werden.

In gewisser Weise war die westeuropäische Nachkriegsordnung also schon immer anfällig für den auf den ersten Blick „populistischen“ Vorwurf, das Volk bleibe eigentlich außen vor. Der Historiker muss zugeben: Ja, genau, aber so war es auch gedacht. Die Eliten betrachteten „das Volk“ mit einer gehörigen Portion Misstrauen und pflegten ein antitotalitäres, wenn man so will: antipopulistisches Ethos. Und so ist es möglicherweise kein Zufall, dass es in Deutschland bis heute keine bundesweiten Volksabstimmungen gibt. Und dass etwa Marine Le Pen es sich für den Fall eines Erfolgs bei den Präsidentschaftswahlen zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss des Verfassungsgerichts zu reduzieren.

So mancher Populist legt denn auch gern seine Finger in diese Wunde. Viktor Orbán beschreibt die Nachkriegseliten wie folgt: „Sie hatten keine Angst mehr vor Kommunismus oder Faschismus, sondern vor den Massen, besonders den politisch aktiven Massen. Weil der Faschismus auf demokratische Weise an die Macht gelangt war, denkt die heutige westeuropäische Elite, dass man mit dem Volk vorsichtig sein sollte, weil die Entscheidungen des Volkes große Schwierigkeiten bereiten können. Also, die Demokratie wird von ihnen als wichtig erachtet, aber noch besser ist es, wenn die Macht nicht vom Volk ausgeübt wird.“[11] Dabei übersieht er jedoch, dass sich auch das Selbstverständnis der europäischen Gesellschaften erheblich gewandelt hat. Die politischen Systeme in Europa erwiesen sich als durchaus anpassungsfähig: Neue Parteien wie die Grünen entstanden; Hierarchien und patriarchalische Kulturen der Ehrerbietung änderten sich grundlegend oder lösten sich auf (Niklas Luhmann hat dazu mit seiner unnachahmlichen Lakonie angemerkt: „und plötzlich konnte man über den Rasen laufen“).

Alles schon gehabt? Europa anno 2016

Es ist vor diesem geschichtlichen Hintergrund also wenig plausibel, mit Blick auf die Krise Europas und die Kritik an „Brüssel“ pauschal von einer präzedenzlosen Repräsentationskrise zu sprechen. Kann man die aktuelle Krisendiagnose und das damit einhergehende Unbehagen, möglicherweise in einer reinen „Fassadendemokratie“ (Wolfgang Streeck) zu leben, somit kurzerhand vom Tisch wischen?

Keineswegs. Die Diagnose muss jedoch auf einer differenzierteren Analyse der gegenwärtigen politischen Situation in Europa aufsetzen. Der Versuch, Haushaltsdisziplin in einer europäischen Verfassung zu verankern, wirkt auf den ersten Blick wie eine Weiterentwicklung der Grundprinzipien der „eingehegten Volkssouveränität“ der Nachkriegszeit. „Schuldenbremsen“ in den Verfassungen aller Euroländer, Überwachung nationaler Haushalte durch die Europäische Kommission, „Durchgriffsrechte“ für einen Währungskommissar – all das lässt sich sicherlich mit guten Gründen kritisieren, aber es scheint keinen völligen Bruch mit der Nachkriegsdemokratie und ihrem Grundprinzip der selbst auferlegten Disziplin darzustellen. Mit anderen Worten: Statt wie beispielsweise Hans Magnus Enzensberger den Exitus der Demokratie per Rettungsmaßnahmen für den Euro festzustellen, sollte man nüchtern anerkennen, dass die Europäer schon lange in einem stahlharten Gehäuse eingeschränkter Demokratie leben.

Plus ça change, plus c’est la même chose? Nun, so einfach liegen die Dinge dann doch wieder nicht. Denn die bisherigen, in den Augen der Bürger legitimen Einschränkungen der Volkssouveränität ließen sich damit begründen, dass sie letztlich dem Schutz der Demokratie selbst dienten.

Etwas Vergleichbares lässt sich beispielsweise vom Fiskalpakt wohl kaum sagen – wollte man sich nicht zu der Behauptung versteigen, Schuldenabbau ziele allein darauf, den demokratischen Handlungsspielraum zukünftiger Generationen zu sichern. Zudem sind zwar auch Gewaltenteilung und Grundrechte im Detail politisch umstritten, sie können jedoch prinzipiell legitimiert werden (Redefreiheit beispielsweise ist für die Demokratie konstitutiv), anders als Richtlinien, laut denen die Gesamtverschuldung eines Landes sechzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen darf. Bei einer solchen Vorschrift handelt es sich um eine höchst kontroverse, von keiner geschichtlichen Erfahrung gedeckte und, wie Kritiker sagen würden, willkürliche Grenzziehung. Und darüber hinaus um eine sich allein am deutschen Patienten orientierende Rezeptur für Rezessionen: Nun sollen auch die anderen auf „interne Abwertung“, eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik und Exportüberschüsse setzen – eine politische Richtungsentscheidung mit weitreichenden Folgen, die während der Eurokrise unter dem Druck der Kreditgeber zustande gekommen ist. Ganz abgesehen davon, dass man die Regeln mit Hilfe hoch bezahlter Zahlenartisten wohl immer irgendwie umgehen kann.

Statt also zu folgern, dass sich die Europäer, die ohnehin längst an eine eingeschränkte Demokratie und supranationale „Aufsicht“ gewöhnt sind, nun eben noch ein bisschen mehr einschränken müssen, sollte man sich an eine der Ideen von 1968 erinnern: Märkte sind auch Institutionen, die Macht produzieren – und diese Macht kann man nicht einfach abschaffen, sie muss aber immer wieder neu autorisiert (und das heißt: reguliert) werden.

Unbehagen durch Kontrollverlust – und die Sehnsucht nach dem »guten Populismus«

Das gegenwärtige Unbehagen gründet in Erfahrungen des Kontrollverlusts und des Ausgeliefertseins (die übrigens denen von schikanierten Familienmitgliedern oder von Studenten in einem feudalistischen Universitätssystem gar nicht so unähnlich sind). Als fatal erweist sich nun, dass die Lösungen für die Eurokrise stets als alternativlos präsentiert wurden sind. Beobachter haben an dieser Stelle von „policy without politics“ (also von technischen Maßnahmen ohne inhaltliche Auseinandersetzung) gesprochen, auf welche die Populisten nun mit so etwas wie Identitätspolitik ohne politische Ideen antworten würden (so die Politikwissenschaftlerin Vivien Schmidt). Wobei der Gegensatz zwischen – sehr verkürzt gesagt – Technokratie und Populismus viel weniger scharf ist, als man auf den ersten Blick meinen könnte.[12] Schließlich suggerieren die Technokraten, es gäbe nur eine rationale policy, während ein Populist behauptet, es gäbe nur einen wahren Willen des Volkes. Anders ausgedrückt: Sowohl Technokratie als auch Populismus sind ihrer inneren Logik nach antipluralistisch. Beide brauchen keine Debatten und keine Parlamente, in denen über unterschiedliche Optionen diskutiert und in denen möglicherweise überraschende Entscheidungen getroffen werden – denn die richtige Antwort steht ja ohnehin bereits fest. Hier treffen sich also wirklich einmal zwei Extreme – nämlich in einer gemeinsamen antipolitischen Haltung.

Das ist auch der Aspekt, der aktuelle Diagnosen einer Krise der Demokratie mit den Erfahrungen früherer Generationen verbindet. Es geht nicht darum, politische Institutionen radikal umzugestalten, sondern darum, illegitime Macht unter Kontrolle zu bringen. Und ohne Druck von unten wird dies kaum möglich sein. Nur wie und in welcher Form? Ist hier vielleicht doch Platz für einen legitimen Populismus, für einen Populismus von links?

Die belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe vertritt die These, der neoliberale Konsens habe den Populismus erst hervorgebracht. Statt zu akzeptieren, dass Politik immer Konflikt bedeute, habe man den Bürgern suggeriert, es gebe eigentlich nur eine rationale policy oder eine klare Konsensposition, welche sie als Wähler nur noch abzusegnen hätten. Schuld an dieser Entwicklung seien die (heute oft schon vergessenen) Verfechter des „Dritten Weges“, also sozialdemokratische Parteien, die letztlich vor der neoliberalen Hegemonie kapituliert hätten, aber auch Philosophen wie John Rawls oder Jürgen Habermas, die Politik laut Mouffe als Maschine zur Produktion von Konsens und damit gründlich missverstanden hätten. Die Wahl zwischen Mitte-rechts und Mitte-links, so Mouffe einmal eher flapsig, sei so wie die zwischen Coke und Pepsi. Und diese „postpolitische“ Situation habe dann schließlich den Rechtspopulismus hervorgebracht, dessen Vertreter gegen Migranten ins Feld zögen und die „Einheit des Volkes” durch den Ausschluss der Einwanderer zu konstruieren versuchten.[13]

Stattdessen gälte es, den Rechtspopulisten nachzueifern – allerdings unter normativ richtigen Vorzeichen. Man könne den ausschließenden, de facto rassistischen Populismus ablehnen, so Mouffe, und doch gleichzeitig „die populistische Dimension der Demokratie, die den Entwurf eines Volkes einfordert“, würdigen. Deshalb besteht die Aufgabe darin, einen linken Populismus zu konzipieren.

Gemäß der Theorie von Ernesto Laclau hieße dies vor allem, eine Reihe von Forderungen der Bürger, die von der etablierten Politik nicht erfolgreich abgearbeitet werden können, zu einer „Kette der Äquivalenz“ zusammenzuschließen und in einer zentralen, symbolisch aufgeladenen Forderung zuzuspitzen. Eine Forderung, die der Staat mit administrativen Mitteln nicht erfüllen kann – und deswegen ein demand, an dem sich ein wirklicher Konflikt entzünden würde. Man solle also mit einer für alle sichtbaren und verständlichen symbolischen Fahne aufs Schlachtfeld ziehen – und die Ordnung auf dem Schlachtfeld müsse so klar wie möglich sein. Die Linke, so Mouffe, solle einen fundamentalen Antagonismus in der Gesellschaft deutlich machen – aber nicht den zwischen Volk und Migranten, sondern den zwischen dem Volk und dem, was Mouffe etwas blass „die politischen und ökonomischen Kräfte des Neoliberalismus“ nennt.

Dies klingt ein wenig wie die „Wrong Address Theory“ des großen Sozialwissenschaftlers Ernest Gellner: Als das Handbuch der Befreiung an die Klassen verschickt wurde, sei der Post ein katastrophaler Fehler unterlaufen, weshalb es bei den Nationen landete. Man muss also nur die aktuelle Anschrift des wahren Adressaten herausfinden und die Lieferung dann korrekt zustellen. Mit anderen Worten: Der Populismus ist dummerweise bei den Rechten angekommen, wo er doch für die Linken gedacht war.

Die strukturelle Logik des Populismus – und die ihm inhärente Gefahr

Diese Position verdient eine differenzierte Auseinandersetzung – und zwar nicht nur deshalb, weil sich beispielsweise Podemos die beiden Theoretiker Laclau und Mouffe zu Parteiideologen auserkoren hat. Mit vor allem Laclau stimme ich durchaus in der Ansicht überein, dass Populismus sich nicht an spezifischen politischen Inhalten festmachen lässt (Laclau warnte denn auch immer wieder vor einer rein „ontischen“ Analyse des Populismus). Populismus hat eine innere, strukturelle Logik (oder in Laclaus Worten: eine spezifische „Logik der Artikulation“).

Laclau setzt dann jedoch sein ontologisches Verständnis von Populismus mit dem Politischen an sich in eins – denn „Politik“, so Laclau, bedeute nichts anderes als die „Konstruktion eines Underdogs als historischem Akteur“, der die bestehende institutionelle Ordnung infrage stellt (oder, um im Bild zu bleiben, das Establishment in die Waden beißt).[14] Diese Attacke auf das Bestehende ist wiederum – verkürzt, aber nicht falsch gesagt – Teil des Kampfs um Hegemonie.[15] Wer, so Laclau und Mouffe, die Hegemonie erringt, kann eine politische Kultur als Ganze verändern; das Sagbare und auch das Machbare können sich grundsätzlich verschieben; der „Alltagsverstand“ der Menschen, so hoffte schon Antonio Gramsci, kann sich grundlegend wandeln. Populismus wird so vom vermeintlichen „Schmuddelkind“ zur politischen Operation par excellence: der Konstruktion eines „Wir“, das bei Laclau und Mouffe, anders als bei den hier als Populisten titulierten Akteuren, wie Orbán oder Le Pen, allerdings immer anfechtbar bleibt.

So versuchen Mouffe und Laclau einerseits, das Wort „Populismus“ von dem schlechten Beigeschmack zu befreien, den es in Europa mittlerweile praktisch ausnahmslos hat. Tatsächlich ist die semantische Situation in den USA und in Südamerika eine andere – und Laclau blieb wohl zeitlebens nicht nur Sozialist, sondern auch Peronist (der im Übrigen von den populistischen Kirchners gelegentlich um Rat gebeten wurde).[16]

Der springende Punkt besteht darin, dass die Theorie von Laclau und Mouffe, wo sie sich auf die politische Praxis bezieht, entweder einfach eine andere Beschreibung von Demokratie im Sinne Claude Leforts ist – Demokratie ist institutionalisierter Konflikt, bei dem es keine Gewissheiten gibt, außer dass man sich an die demokratischen Spielregeln hält – oder aber eigentlich undemokratisch, weil man mit dem populistischen „pars pro toto“ doch Ernst macht und die anderen politischen Akteure von der gemeinsamen demokratischen Bühne (Lefort) zu drängen sucht.[17]

„Wir – und nur wir – repräsentieren das wahre Volk.“ Dieser moralische Alleinvertretungsanspruch ist das Kernanliegen aller Populisten.

Demokratie ist dagegen immer pluralistisch und konflikthaft, und es ist absurd zu behaupten, Rawls und Habermas hätten mit ihren normativen Theorien an dieser Realität etwas geändert.[18] Gleichzeitig sind Konflikte in der Demokratie stets institutionell eingehegt (Laclau sprach von einem „verwalteten Antagonismus“); die Kontrahenten betrachten sich als legitime Gegner, anstatt einander als Feinde zu bekriegen, die es möglicherweise gar zu vernichten gilt. Genau das ist jedoch das Selbstbild der realexistierenden Populisten, wie sie hier – anders als bei Laclau – verstanden werden.

Für ein demokratisches – das heißt für ein nichtpopulistisches – Europa

Wenn Mouffe selbst die Gegner des aus einer linken Perspektive konstruierten Volkes abstrakt als anonyme „Kräfte des Neoliberalismus“ bezeichnet (als handele es sich dabei um physikalische Kräfte), deutet dies darauf hin, dass die Theoretiker des linken Populismus eine Personalisierung des „Volksfeindes“ bewusst vermeiden wollen.

Worin besteht dann aber noch die „Konstruktion“ eines Volkes? Was bedeutet es, wenn ein Volk gegen abstrakte „Kräfte“ kämpft? Möchte man mit dem „P-Wort“ lediglich die Stimmung ein bisschen anheizen? Oder besteht der Gedanke darin, die Leidenschaften der Bürger, die sich angesichts des neoliberalen Konsenses nicht richtig austoben können, sollten besser nach links als nach rechts gelenkt werden?[19]

Oder begegnen wir hier schließlich einer Versuchung wieder, die Helmut Dubiel schon Mitte der 1980er Jahre angesichts der normativen Untiefen identifiziert hatte, die er bei linken Denkern ausmachte, die mit dem Populismus flirteten: die Tendenz nämlich, eine „instrumentelle Einstellung gegenüber den unaufgeklärten Bewusstseinspotentialen beizubehalten und sie lediglich in den Dienst der ‚richtigen Sache’ zu stellen. Aber wäre nicht eine um Aufklärung bemühte ‚emanzipatorische’ ‚Bild‘-Zeitung ein Widerspruch in sich?“[20]

Es ist nicht evident, wodurch eine Linke sich besserstellt, die nicht nur Kritik am – sehr verkürzt gesagt – Neoliberalismus formuliert, sondern neben einem ökonomisch-politischen Gegenprogramm auch noch „ein Volk entwirft“, wie Mouffe es fordert. Würde es da nicht ausreichen, wenn eine wiederbelebte Sozialdemokratie sich ein neues und überzeugendes Programm für mehr Gleichheit auf die Fahnen schriebe? Oder erhofft man sich durch den Begriff „Volk“ zusätzliche Mobilisierungs- oder gar Emotionalisierungseffekte? Haben wir es mit einer verschämten Anleihe bei den Nationalisten zu tun, wenn Wolfgang Streeck im Europa der Gegenwart ein „Staatsvolk“ einem „Marktvolk“ gegenüberstellt?[21] Politik ist Konflikt, aber was genau ist durch diese volkshaften – ich sage bewusst nicht: völkischen – Umschreibungen gewonnen?

Fest steht: Ein Europa, in dem sich Rechts- und Linkspopulisten, bewaffnet mit ihrem jeweiligen „Volks“-Entwurf, gegenüberstehen und sich im Zweifelsfall gegenseitig die politische Legitimität absprechen, ist eine Horrorvision. Was wir stattdessen benötigen, ist eine Auseinandersetzung über grundlegende politische Richtungsentscheidungen wie beispielsweise die Alternative zwischen mehr Integration und mehr Abgrenzung. Fest steht aber auch: Solange wir in repräsentativen Demokratien leben, wird es auch ihren Schatten, also Populismus geben.

* Der Beitrag basiert auf „Was ist Populismus?“, dem neuen Buch des Autors, das am 14. April im Suhrkamp Verlag erscheint.

 

[1] Oder zum Beispiel im Falle Schwedens den Siegeszug der „Schwedendemokraten“, nachdem die konservative Partei sich in Einwanderungsfragen in die Mitte bewegt habe. Timo Lochocki, Which political processes hamper and benefit right populist parties’ advances – Lessons from the German case 1982-2012, in: Institute of European Democrats (Hg.), Rising Populism and European Elections: Collection of Selected Contributions, S. 128-152.

[2] Heiko Giebler, Onawa Promise Lacewell, Sven Regel und Annika Werner, Niedergang oder Wandel? Parteitypen und die Krise der repräsentativen Demokratie, in: Wolfgang Merkel (Hg.), Demokratie und Krise. Zum schwierigen Verhältnis von Theorie und Empirie, Wiesbaden 2015, S. 181-215.

[3] Peter Mair, Ruling the Void. The Hollowing of Western Democracy, London 2013.

[4] Ivan Krastev interpretiert die globale Protestwelle als eine Art Aufstand einer libertären Mittelklasse, der kein positives Programm aufweise, sondern einer „democracy of rejection“ den Weg bahnen würde (vgl. Ders., Democracy Disrupted: The Politics of Global Protest, Philadelphia 2014). Wenn diese These stimmt, würde der vermeintlich aktive, de facto aber eher passive Protest einhergehen mit der von Bernard Manin und Jeffrey Green beschriebenen „Publikumsdemokratie“ (audience democracy); vgl. Bernard Manin, The Principles of Representative Government, New York 1997; Jeffrey Edward Green, The Eyes of the People: Democracy in an Age of Spectatorship, New York 2010.

[5] Vgl. Merkel, a.a.O., S. 181-215.

[6] Frank Decker, Bernd Henningsen und Kjetil A. Jakobsen, Revolte von rechts, in: Dies. (Hg.), Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa: Die Herausforderung der Zivilgesellschaft durch alte Ideologien und neue Medien, Baden-Baden 2015, S. 13-25, hier: S. 13. Hier ist sicherlich die Nachfrage erlaubt, ob Deutschland und Italien „souverän“ waren und ob Frauen und sexuelle Minderheiten seinerzeit der Aussage zugestimmt hätten, dass die Prinzipien der Teilhabe und Gleichheit „optimal“ zur Geltung kamen.

[7] Eine ausführliche Version dieses historischen Arguments findet sich in meinem Buch „Das demokratische Zeitalter: Eine politische Ideengeschichte Europas im zwanzigsten Jahrhundert“, Berlin 2013.

[8] Vgl. auch Peter L. Lindseth, The paradox of parliamentary supremacy: Delegation, democracy, and dictatorship in Germany and France, 1920-1950s, in: „Yale Law Journal“, 113/2004, S. 1341-1415.

[9] Vgl. Samuel Issacharoff, Fragile Democracies, New York 2015. Autoren, die Verfassungsgerichte als undemokratisch kritisieren, betonen denn auch, dass es in fragilen Demokratien gute Gründe für „judicial review“ geben kann; vgl. Jeremy Waldron, The core of the case against judicial review, in: „Yale Law Journal“, 115/2006, S. 1346-1406.

[10] Catherine Dupré, „Unconstitutional constitution: A timely concept“, in: Armin von Bogdandy und Pál Sonnevend (Hg.), Constitutional Crisis in the European Constitutional Area, Baden-Baden 2015, S. 351-70.

[11] Zit. nach Zsolt Enyedi, Plebeians, citoyens and aristocrats or Where is the bottomof the bottom-up? The case of Hungary, in: Hanspeter Kriesi und Takis S. Pappas (Hg.), European Populism in the Shadow of the Great Recession, Colchester 2015, S. 235-250, S. 248.

[12] Christopher Bickerton und Carlo Invernizzi Accetti, Populism and technocracy: Opposites or complements?, in: „Critical Review of International Social and Political Philosophy“, 7.4.2015.

[13] Chantal Mouffe, Für einen linken Populismus: Unser Gegner sind nicht Migranten, sondern die politischen und ökonomischen Kräfte des Neoliberalismus, www.ipg-journal.de, 30.3.2015.

[14] Ernesto Laclau, Populism: What’s in a name?, in: Ders., Populism and the Mirror of Democracy, London: 2005, S. 32-49, hier: S. 47.

[15] Laclau schreibt: „[M]an […] sieht schnell, dass die Möglichkeitsbedingung des Politischen und die Möglichkeitsbedingung des Populismus identisch sind: Beide setzen soziale Teilung voraus; bei beiden gibt es ein verschwommenes Demos, das auf der einen Seite ein Teil der Gemeinschaft ist (ein Underdog), auf der anderen jedoch ein Akteur, der sich selbst, auf antagonistische Weise, als die ganze Gemeinschaft inszeniert“ (Ders., a.a.O., S. 48).

[16] Diego Sehinkman, La última entrevista de Ernesto Laclau con La Nacion, in: „La Nacion“, 13.4.2014. Laclau bezeichnete Mauricio Macri – der die Wahlen im Dezember 2015 gewann – als einen Feind (und nicht nur: Gegner) des Kirchnerismo. Die Analyse der strukturellen Logik des Populismus ist bei Laclau nicht so wertfrei, wie es den Anschein haben mag: Von der ontologischen Ebene werden weitreichende Schlüsse für die ontische gezogen, etwa wenn Laclau einfach behauptet, seit den 1980er Jahren sei das „ontologische Bedürfnis“, soziale Antagonismen auszudrücken, bei den französischen Arbeitern eben größer gewesen als die „ontische Anbindung“ an einen linken Diskurs. Oder einfacher gesagt: Die französischen Proletarier wollen immer auf Teufel komm raus einen Konflikt mit den Mächtigen anzetteln; deswegen wählen sie heute den Front National. Ernesto Laclau, On Populist Reason, London 2005, S. 88).

[17] Mouffe schreibt denn auch: „Ursprünglich war meine Intention eine ‚metaphorische Neudefinition’ der liberalen demokratischen Institutionen“ (Chantal Mouffe, Agonistik. Die Welt politisch denken, Berlin 2014, S. 27); vgl. zur Kritik an Mouffe und vor allem an Laclau Andrew Arato, Political theology and populism, in: „Social Research“, 80/2013, S. 143-172; Stefan Rummens, Democracy as a non-hegemonic struggle? Disambiguating Chantal Mouffe’s agonisticmodel of politics, in: „Constellations“, 16/2009, S. 377-391.

[18] Anders liegen die Dinge im Hinblick auf die empirische Annahme, die ideologische Konvergenz der großen Parteien schaffe Raum an den politischen Rändern – das ist wohl immer richtig.

[19] „Wird die agonistische, pluralistische Dynamik von einem Mangel an demokratischen Identifikationsformen behindert, so gibt es für Leidenschaften kein demokratisches Ventil.“ (Mouffe, Agonistik, a.a.O., S. 30).

[20] Helmut Dubiel, Vorwort, in: Ders. (Hg.), Populismus und Aufklärung, Frankfurt a. M. 1986, S. 33-50, hier: S. 10.

[21] Wolfgang Streeck, Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus, Berlin 2013.

(aus: »Blätter« 4/2016, Seite 63-74)
Themen: Demokratie, Europa und Rechtsradikalismus

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