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Brasilien: Ein Land vor dem Bankrott

von Astrid Kusser

Der August könnte als Schicksalsmonat in die Geschichte Brasiliens eingehen: Denn in ihm fallen zwei Ereignisse zusammen, die exemplarisch für die ökonomische und politische Krise des Landes stehen. Mit den Olympischen Spielen geht jenes sportliche Großereignis über die Bühne, das der einstige Präsident Luis Inácio Lula da Silva auf dem Höhepunkt seines Erfolgs ins Land holte. Olympia sollte die Leistungsfähigkeit der aufstrebenden brasilianischen Ökonomie symbolisieren. Jetzt spiegelt es das Scheitern der Politik von Lula da Silvas Nachfolgerin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT), deren politisches Schicksal sich ebenfalls im August entscheiden wird. Im April war sie in einer turbulenten Parlamentssitzung vorläufig von ihrem Amt suspendiert worden.[1] Seither wird das Land von Vizepräsident Michel Temer von der konservativen Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB) regiert. Doch unabhängig davon, wer in diesem Machtkampf als Sieger hervorgehen wird, legt der Streit um Rousseffs Präsidentschaft vor allem eines offen: die tiefe Krise des brasilianischen politischen Systems.

Rio de Janeiro im Notstand

In welcher dramatischen Lage sich das Land befindet, zeigt sich exemplarisch am Bundesstaat Rio de Janeiro, dem Austragungsort der Olympischen Spiele. Sechs Wochen vor deren Beginn rief die Regierung des Bundesstaates den Notstand aus. Seit Monaten schon kann sie die Gehälter nicht mehr pünktlich bezahlen. Überall fehlt es an Mitteln: Polizisten sammeln Geld, um Untersuchungshäftlinge mit Nahrung zu versorgen. Auch die öffentlichen Krankenhäuser arbeiten auf Sparflamme und schieben selbst drängende Operationen auf. Seit Anfang Juni bedient das Bundesland seine Kredite bei brasilianischen und internationalen Banken nicht mehr.

Eigentlich wird in Brasilien der Notstand ausgerufen, wenn ein unabwendbares Ereignis wie eine Naturkatastrophe eintritt. Die Regierung von Rio de Janeiro begründete diesen Schritt nun aber damit, das Land brauche weiteres Geld für die Olympiade und beantragte einen Notfallkredit beim Bund. Andere Finanzierungsquellen sind gesetzlich blockiert, da Rio de Janeiro die Kreditwürdigkeit fehlt. Mit den drei Mrd. Real aus Brasília soll die neue Metrolinie in letzter Minute fertig gestellt werden; und auch die 85 000 Polizisten und Soldaten, die während der Spiele für Sicherheit sorgen, müssen von diesem Geld bezahlt werden. Der Notfallkredit ist explizit nicht für die Bevölkerung gedacht. Ironischerweise wird Rio de Janeiro seit Jahren von der PMDB regiert, also von jener Partei, die wesentlich hinter der versuchten Absetzung von Rousseff steht. Ungeachtet ihres Versagens in Rio de Janeiro, präsentiert ausgerechnet sie sich jetzt als Garant für eine stabile Haushaltspolitik.

Doch ist die finanzielle Notlage in Rio de Janeiro nicht allein der PMDB anzulasten. Die dortige Regionalregierung hat in den vergangenen Jahren eng mit der von der PT geführten Bundesregierung zusammengearbeitet. Das Land erhielt Gelder vom Bund, Kredite von der staatlichen Entwicklungsbank BNDS und tatkräftige Unterstützung von Bundespolizei und Militär, um die Mega-Events Fußball-WM und Olympiade bewältigen zu können. Daneben sprudelten die Einnahmen aus dem Ölgeschäft, die zur Verfügung stehenden Mittel schienen unerschöpflich. Doch anstatt in der Zeit des großen Geldsegens nachhaltig zu planen, hat das Land Steuergeschenke an Unternehmer verteilt, den Verwaltungsapparat aufgebläht und die Spekulation im Immobiliensektor angeheizt. Die Einnahmen aus dem Ölgeschäft flossen in Renten und Gehälter – als jene mit dem niedrigen Ölpreis und der Korruptionskrise im staatlichen Ölkonzern Petrobras drastisch zurückgingen, war der Bankrott des Landes unabwendbar.

Die Krise des politischen Systems

Ein erstes Anzeichen für die tiefe Krise des politischen Systems waren bereits die Proteste im Juni 2013. Millionen Menschen gingen damals auf die Straße, weil ihr Leben immer teurer wurde, während die Regierung im Vorfeld der Fußball-WM Milliarden für völlig überteuerte Stadien ausgab.[2] Viele kritisierten die Proteste damals als unpolitisch, weil sie lediglich eine allgemeine Unzufriedenheit, ein „So kann es nicht weitergehen“ zum Ausdruck brachten und keine konkreteren Forderungen formulierten. Retrospektiv markieren sie aber den möglichen Anfang vom Ende einer Form des Regierens, die nicht auf Argumente, Konflikt oder Dialog mit der Bevölkerung setzt. Vielmehr baut die brasilianische Politik auf den Konsens innerhalb einer geschlossenen politischen Elite, der über Bestechung, illegale Parteienfinanzierung und Vetternwirtschaft hergestellt wird. Dieses System hat keineswegs mit Rousseff begonnen, ihre Partei war aber einst angetreten, um es zu verändern. Jetzt zeigt sich, dass sich diese politischen Praktiken während ihrer 13jährigen Regierungszeit sogar noch ausgeweitet haben. Wie die Untersuchungen im Fall „Lava Jato“ – dem gigantischen Korruptionsskandal rund um den staatlichen Ölkonzern Petrobras – zeigen, sind alle größeren Parteien an diesem System beteiligt.

Allerdings hat Dilma Rousseff unter dem Eindruck der Proteste von 2013 ein Gesetz durchs Parlament gebracht, das eine neue Kronzeugenregelung verankert. Wer mit der Justiz zusammenarbeitet und hilft, ein korruptes Netzwerk aufzudecken, kann eine erheblich verminderte Strafe erhalten. Im Februar 2016 entschied der Oberste Gerichtshof zudem, dass Verurteilte schon nach der zweiten Instanz ihre Strafe im Gefängnis absitzen müssen und nicht mehr in Freiheit alle Rechtsmittel ausschöpfen dürfen, was in Brasilien durchaus bis zu 20 Jahre dauern kann. Plötzlich kooperieren alle mit der Justiz, und die brasilianische Politik hat sich in ein Haifischbecken verwandelt.

Genau dieses Vorgehen gegen die Korruption könnte Rousseff nun aber selbst zum Verhängnis werden. Denn mittlerweile ist offensichtlich, dass sie nicht deshalb des Amtes enthoben werden soll, weil sie 2014 den Haushalt geschönt oder am Parlament vorbei Dekrete erlassen hat. Das bestätigte inzwischen auch der Bericht einer Expertenkommission des Senats. Vielmehr wollen ihre Gegner „die Blutung“ stoppen. Diese eigentümliche Metapher fiel Anfang des Jahres in einem Gespräch zwischen dem Senator Romero Jucá (PMDB) und einem ehemaligen Manager der Transpetro – einer Tochterfirma der Petrobras. Sie kamen zu dem Schluss, dass nur eine Amtsenthebung Dilmas den Lava-Jato-Skandal eindämmen könne, der fast die gesamte politischen Elite betrifft. In dem Gespräch fielen auch die Namen von Parlamentspräsident Eduardo Cunha, Senatspräsident Renan Calheiros und Ex-Präsident José Sarney. Sie alle gehören der PMDB an und sind federführend an der Absetzung Rousseffs beteiligt.

Was Jucá jedoch nicht wusste: Sein Gesprächspartner, der wegen Korruption im Visier der Staatsanwaltschaft steht, hatte den Dialog aufgezeichnet, um sich damit Vorteile in seinem Verfahren zu verschaffen. Als Jucá von Übergangspräsident Temer zum neuen Minister für Planung ernannt wurde, tauchte die Aufnahme plötzlich in der Presse auf. Jucá musste zurücktreten, kurz darauf folgten ihm zwei weitere Kabinettsmitglieder, unter ihnen ausgerechnet der Inhaber des neu eingerichteten Ministeriums für Transparenz. Alle drei stehen im Verdacht, die Aufarbeitung von Lava Jato ausbremsen zu wollen.

Glaubt man Dilmas ehemaligem Parteikollegen und Ex-Sprecher der Regierung im Senat, Delcídio de Amaral, hatte allerdings auch die PT versucht, Einfluss auf den Verlauf der Korruptionsermittlungen zu nehmen. Amaral hatte die Flucht eines ehemaligen Petrobras-Managers ins Ausland geplant, um diesen vor der Verfolgung durch die Justiz zu schützen, angeblich auf Geheiß von Dilma und Lula. Während sich Dilma als Opfer eines parlamentarischen Putsches darstellt, zeichnet Amaral das Bild einer schwachen Präsidentin, deren politisches Kalkül nicht aufging. Der Fall Lava Jato sei ihr aus der Hand geglitten, zu lange habe sie geglaubt, die Mitglieder ihrer Regierung vor den Untersuchungen beschützen zu können.

Laut José Ugaz, Chef der Nichtregierungsorganisation Transparency International, kämpft die politische Elite Brasiliens derzeit mit allen Mitteln um ihr Überleben. Sollten keine neuen Führungsfiguren auftauchen, gebe es eine reale Chance, dass die alten Eliten die bereits gemachten Fortschritte im Kampf gegen Korruption sabotieren, so seine Einschätzung. Zudem befürchtet er einen entpolitisierenden Effekt in der Bevölkerung, die nicht nur den Glauben an diese oder jene Partei, sondern zunehmend das Vertrauen in die Demokratie selbst verliert.

Machtkampf mit offenem Ausgang

Michel Temers Übergangsregierung ist vorerst so unpopulär wie die seiner Vorgängerin Dilma. Weil die nötige Zweidrittelmehrheit für Rousseffs endgültige Abwahl Ende August im Senat durchaus nicht gesichert ist, wirbt Temer um die Zustimmung der Parlamentarier. Wieder vergibt er Posten und Stellen nach Kalkül und agiert damit ganz in der Tradition des alten politischen Systems. Den Vertrauensvorschuss der Finanzmärkte, die auf Rousseffs vorläufige Absetzung zunächst positiv reagierten – die Börsenwerte stiegen, der Real gewann wieder an Wert – nutzte er für weitere Ausgaben: Im Juni gewährte er einem Teil der Bundesbeamten, unter ihnen Richter und Justizbeamte, eine Gehaltserhöhung von über 20 Prozent. Zudem ordnete der Interimspräsident an, die Rückzahlung von Krediten der Länder an den Bund zu stunden. Schon Rousseff hatte den Ländern vergangenes Jahr unter die Arme gegriffen, doch die Zahlungen vorübergehend auszusetzen, galt damals noch als undenkbar.

Bislang vermeidet Temer ganz offensichtlich Konfrontationen. So passte er Ende Juni die Sozialhilfe für die Ärmsten der Armen an die Inflation an. Die war 2015 so hoch, wie seit zehn Jahren nicht mehr. In einem Anflug von Populismus korrigierte er die von Rousseff längst geplante, von der PMDB aber blockierte Anpassung sogar noch ein wenig nach oben. Damit will er auch Dilmas Kampagne für einen Verbleib im Amt den Wind aus den Segeln nehmen, denn diese warnt davor, dass die PMDB die sozialen Programme der PT-Regierung streichen werde.

Kurzfristig folgt Temers Politik also einem taktischen Kalkül. Für ihn geht es im Moment darum, Rousseffs Rückkehr ins Präsidentenamt zu verhindern. Doch langfristig setzt er auf Privatisierung und den Abbau von sozialen Rechten, wie dem Recht auf Bildung und Gesundheit. Schon ist von der Anhebung des Rentenalters und der Ausweitung der Wochenarbeitszeit die Rede. Und welches Argument wäre für eine solche Politik besser geeignet, als ein gigantisches Loch im Haushalt? Bereits Ende Mai korrigierte Temers Finanzminister das für 2016 erwartete Defizit denn auch drastisch nach oben, von knapp 100 auf 170 Mrd. Real (etwa 46 Mrd. Euro).

Die Krise als Chance?

Eine Präsidentschaftswahl würde Temer mit einem solchen Programm allerdings nicht gewinnen. Selbst bei den rechtspopulistisch geprägten Protesten gegen Dilma 2015 sprachen sich weit über 90 Prozent für ein staatlich garantiertes Recht auf Bildung und Gesundheit aus. Doch Temer hält seine Politik für alternativlos, und ohnehin ist eine Wiederwahl nicht seine Priorität: Da Temer bei der letzten Wahl das Gesetz zur Parteienfinanzierung verletzt hat, darf er in den nächsten Jahren nicht mehr für ein politisches Amt kandidieren.

Es ist bedauernswert, dass nun ausgerechnet die PMDB die Schwäche von Präsidentin Dilma Rousseff ausnutzt und sich als Retterin der Nation aufspielt. Doch für die PT wäre es eine Chance, wieder in die Rolle der Opposition zu wechseln und sich selbst zu erneuern. Denn nach so vielen Jahren an der Macht reicht es nicht zu betonen, dass man dieses System nicht erfunden hat. Die PT hat mit ihrer Politik der Vereinbarungen Parteien wie die PMDB über Jahre hinweg gestärkt, nicht geschwächt. Ihre oberste Priorität war, das Wirtschaftswachstum zu garantieren und regierungsfähig zu bleiben. Dafür opferte die Partei Überzeugungen, zog sich aus Konflikten zurück und verlor den Kontakt zu den sozialen Bewegungen, die der PT einst mit zur Macht verholfen hatten.

Dilma wird dennoch in den nächsten Wochen um ihr Präsidentenamt kämpfen. Weil ihr Temer verboten hat, weiter auf Staatskosten durchs Land zu fliegen, um Reden über einen angeblichen Putsch zu halten, startete sie eine Crowdfundingkampagne. Bereits am ersten Tag spielte sie beinahe den anvisierten Betrag von 500 000 Real (rund 135 000 Euro) ein. Dennoch ist unwahrscheinlich, dass sie die Massen für sich mobilisieren kann. Sollte sie das Absetzungsverfahren überstehen, kündigte sie an, die Bevölkerung in einem Referendum über Neuwahlen abstimmen zu lassen. Zu diesen könnte dann Alt-Präsident Lula da Silva antreten, den die Arbeiterpartei schon jetzt als ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2018 in Stellung bringt. Doch ob es der PT mit dem einst so populären Lula an der Spitze gelingt, das Vertrauen der Brasilianerinnen und Brasilianer zurückzugewinnen, ist in der aktuellen Situation völlig offen. Grundlegende Reformen des überkommenen politischen Systems sind von Lula, gegen den ebenfalls im Rahmen der Korruptionsaffäre Lava Jato ermittelt wird, zumindest nicht zu erwarten. 

 


[1] Vgl. Andreas Novy, Gespaltenes Brasilien, in: „Blätter“, 5/2016, S. 21-24.

[2] Vgl. Janna Greve, Brasilien: Volksaufstand statt Fußballfest, in: „Blätter“, 8/2013, S. 25-28 und dies., Brasilien: Rousseff vor dem Aus?, in: „Blätter“, 10/2014, S. 13-16.

(aus: »Blätter« 8/2016, Seite 9-12)
Themen: Lateinamerika, Korruption und Wirtschaft

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