Brexit oder: Die verzockte Demokratie | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Brexit oder: Die verzockte Demokratie

von Albrecht von Lucke

Der Brexit ist ein Lehrstück – für Großbritannien, für die EU, aber auch für die Zukunft der westlichen Demokratien. Deren größte Gefahr geht nicht von rechten Überzeugungstätern wie Nigel Farage aus. Dieser hätte den Brexit allein nie erreicht. Sie stammt von politischen Hasardeuren vom Schlage David Camerons und Boris Johnsons.

Es ist ein Skandalon ganz eigener Art, dass „die älteste Demokratie der Welt“, so die stolze britische Selbstbeschreibung, ausgerechnet von ihrer so traditionsbewussten Elite in einen derart chaotischen Zustand gestürzt wurde. David Cameron setzte im letzten Wahlkampf aus reiner Taktik auf das Referendum, um sich Stimmen des UKIP-Lagers zu sichern, und Boris Johnson pokerte, bar jeder eigenen Überzeugung, auf die Anti-, nämlich Brexit-Position. Die EU wie die Zukunft des eigenen Landes gerieten darüber zum Spielball der privaten Macht- und Karriereinteressen. Und am Ende wollte es keiner gewesen sein. Stattdessen warf sich Johnson bei seinem Abgang mit einem Shakespeare-Zitat in die Brust, gemeuchelt vom nächsten der Spieler, dem Brutus Michael Gove.

Kurzum: Was wir erleben, ist ein ungeheures Elitenversagen. Den gehätschelten Etonians und Absolventen von „Oxbridge“ wird Politik zum bloßen Theater – zur Belustigung und Unterhaltung der höheren Stände. Nichts läge hier ferner als ein Begriff wie Verantwortungsethik. Da lobt man sich fast die „Gesinnungsethik“ eines Nigel Farage, der von Anfang an mit offenem Visier gekämpft hat und sich nun, nachdem sein zerstörerisches Werk erfolgreich zu Ende geführt ist, ins Privatleben verabschiedet.

Aber: Boris Johnson steht keineswegs für sich allein. Vielmehr verbirgt sich dahinter ein neuer Schlag des Politikers, wie ihn auch Donald Trump verkörpert. Müsste man eine Psychologie dieser neuen politischen Leitfigur zeichnen, würde dahinter ein besonderer Typus sichtbar: der ältere weiße Mann, in aller Regel selbst der Elite zugehörig und hochgradig narzisstisch, der skrupellos auf die einfache, populistische Lösung setzt. Gleichzeitig amalgamiert sich die eigene Egomanie mit nationalistischem Größenwahn: „Make our country great again“ verbindet die Trumps und Johnsons mit der „Forza italia“-Attitüde Berlusconis.

Alle diese Politunternehmer in eigener Sache gehen eine direkte Beziehung mit dem Volk ein, gegen die verknöcherten Institutionen. Der anti-institutionelle Affekt spricht jeder „staatsmännischen“ Einstellung Hohn. Hinter dem neuen politischen Spieler-Typus verbirgt sich vielmehr zweierlei: eine Gender- und eine Klassen-Frage.

So ist es, zum Ersten, kein Zufall, dass nach dem GAU der Hasardeure nun die Trümmerfrauen ans Werk müssen. In Großbritannien ist dies Innenministerin Theresa May. In den USA spricht viel dafür, dass Hillary Clinton vor allem aus einem Grund gewählt werden dürfte – um den Spieler Trump zu verhindern. Und was die Bundesrepublik anbelangt: Angela Merkel ist oft – und oft durchaus zu Recht – vorgeworfen worden, dass sie ihre Politik nach bloßer Machtkalkulation betreibt, aber nie, dass sie es am erforderlichen Ernst und der gebotenen Sachlichkeit fehlen ließe. Es ist daher kein Wunder, dass ihre Werte nach dem Brexit umgehend wieder anstiegen, während die des sprunghaften Sigmar Gabriel weiter im Keller sind.

Politisch zocken aber kann, und damit zum Zweiten, der Klassenfrage, nur der, der es sich leisten kann. Es ist das Establishment, das gegen das Establishment mobil macht – und zwar zu Lasten der sozial Schwachen. „Legal, illegal, scheißegal“, heißt die Devise der politischen Snobs. Und ihre dekadenten Parteigänger sind noch allzeit bereit, ihnen ein „Thank you, Boris Johnson“ hinterher zu rufen – schon für die gute Unterhaltung.[1]

Was dabei völlig auf der Strecke bleibt – und das ist das vielleicht Gefährlichste dieser Entwicklung –, ist der Wille zu einer echten demokratischen Öffentlichkeit und zu einer sachlichen Information der Bevölkerung. Die Kampagne der Brexiteers basierte auf einem ungeheuren Lügengebäude – und das ungeachtet der Tatsache, dass es sich um eine Entscheidung handelte, die die Entwicklung Großbritanniens und der EU auf Generationen bestimmen wird.

Die neuen Spielertypen können jedoch nur deshalb Erfolg haben, weil sie auf eine infantilisierte Spaßgesellschaft treffen. Diese hat die Unterschiede zwischen Politik und Unterhaltung weitgehend eingeebnet. Wo aber Politik zur bloßen Unterhaltung, zur bloßen Konsumentendemokratie – und zum Wettbewerb der Egomanen – verkommt, werden andere, genauer: keine Ansprüche mehr an die Wahrheit gestellt. „Das Zeitalter der Fakten ist vorbei“, stimmen daher manche bereits den depressiven Abgesang auf eine an echter Aufklärung der Bevölkerung orientierte Politik an.[2] Doch noch ist Trump nicht Präsident – und das britische Exempel nicht verallgemeinerbar. Die britische Elite war stets von besonderer Art, wie auch die Wertschätzung der Bevölkerung für Exzentriker vom Schlage Boris Johnsons.

Und dennoch sollten wir uns deshalb nicht auf der sicheren Seite wähnen: Wir sind von derartigen Exzessen nicht allzu weit entfernt. Es ist noch nicht lange her, dass ein Hasardeur namens zu Guttenberg weite Teile des Landes in Verzückung versetzte. Auch hier kam nach dem Rausch der Kater, als das Land feststellen musste, einem Hochstapler aufgesessen zu sein. Das Beispiel Guttenberg zeigt jedoch auch, dass keine Demokratie vor der populistischen Versuchung gefeit ist.

Und ein Weiteres kommt hinzu: Profitieren dürfte am Ende die Rechte. Denn während sich bei den Linksliberalen die große Gleichgültigkeit eingeschlichen hat, nimmt die Rechte Politik durchaus wieder ernst – auch die soziale Frage. Allerdings wird diese brutal ethnisiert: Nicht unten gegen oben, sondern die da Drinnen, die Eigenen, gegen die da Draußen, die Fremden, heißt die rechte Devise. Auf diese Weise ist es dem rechtspopulistischen Lager gelungen, erhebliche Teile der einstigen Nichtwähler zu mobilisieren.

Hier aber manifestiert sich eine weitere Spaltung, die der Generationen. Aus bloßer Langeweile – und nicht einmal aus Überdruss an der Demokratie – haben die jungen Briten ihre Zukunft in der EU durch zu geringe Wahlbeteiligung verspielt. Hier zeigt sich: Die größte Schwäche unserer Demokratie ist die Gleichgültigkeit der Demokraten. Das britische Beispiel zeigt jedoch auch: Wir können uns derartige Gleichgültigkeit nicht mehr leisten. Aus Indifferenz muss endlich wieder politisches, gerade auch parteipolitisches Engagement werden. Schon im Herbst kommt es ein weiteres Mal zum Schwur. Dann steht in Österreich erneut die Bundespräsidentenwahl an. Vielleicht entfaltet der Brexit ja kathartische Wirkung. Der Kandidat der Grünen, Alexander Van der Bellen, sagt zu Recht, die neuerliche Stichwahl „ist kein Spiel“. Man kann nur hoffen, dass die Österreicher, jung wie alt, den Ernst der Lage begriffen haben. 

 


[1] So Ulf Poschardt in: „Die Welt“, 30.6.2016.

[2] Lenz Jacobsen, Das Zeitalter der Fakten ist vorbei, www.zeit.de, 2.7.2016.

(aus: »Blätter« 8/2016, Seite 5-6)
Themen: Europa und Demokratie

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