Trump und die Folgen: Demokratie am Scheideweg | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Trump und die Folgen: Demokratie am Scheideweg

von Albrecht von Lucke

Der 8. November, der Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen, bedeutet eine historische Zäsur, deren ganzes Ausmaß bisher noch gar nicht annähernd abzusehen ist. Was hingegen bereits feststeht: Auch die Niederlage Hillary Clintons markiert eine Zäsur – nämlich das Ende und das Scheitern eines langen liberalen Zyklus.

Dieser Zyklus begann vor fast einem Vierteljahrhundert, nämlich kurz nach der Zeitenwende von 1989/1990 und unmittelbar nach der epochalen Weltklimakonferenz von Rio – und zwar mit dem Sieg Bill Clintons bei der Präsidentschaftswahl am 3. November 1992. Er setzte sich fort mit der Regentschaft Tony Blairs, von 1997 bis 2007, und der Amtszeit Gerhard Schröders, von 1998 bis 2005. Und er umfasst, gewissermaßen als einen späten Ausläufer, schließlich auch die Amtszeit von François Hollande, die offenbar bereits heute gescheitert ist. Alle diese Politiker stehen für den Versuch einer doppelten Liberalisierung – in kultureller wie in ökonomischer Hinsicht, der Gesellschaft wie der Wirtschaft, insbesondere der Finanzmärkte. Doch während die gesellschaftliche Liberalisierung, etwa in Form umfangreicher Minderheitenrechte, weit gediehen ist, ist die ökonomische Liberalisierung fundamental gescheitert. Ob Clintons Bankengesetz, das die Geldhäuser von lästigen Regulierungsfesseln befreite, Blairs New-Labour-Politik oder Schröders und Steinmeiers Agenda 2010, inklusive Hartz IV: Am Ende stand stets die Expansion des Finanzsektors und die Deregulierung der Arbeitsmärkte, samt eines gewaltigen Niedriglohnsektors. Das Modell eines gehegten Kapitalismus, in Europa der sozialen Markwirtschaft oder des Rheinischen Kapitalismus, gehört damit für zunehmende Teile der Gesellschaft der Vergangenheit an. Aus der einstigen Aufstiegsgesellschaft der Nachkriegsära ist in der Ära der „Marktsozialdemokratie“ eine „Abstiegsgesellschaft“ geworden.[1] Die Folge ist eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft: in eine liberal-offene metropolitane Elite und eine zunehmend deklassierte Unterschicht, deren Abstiegsängste immer stärker nach oben ausstrahlen und dort für zunehmende „Panik im Mittelstand“ (Theodor Geiger) sorgen.

Die rechte Konterrevolution

Dieses Scheitern der sozialdemokratischen Linken an ihren eigenen Ansprüchen manifestiert sich durch einbruchartige Verluste nach links, was zudem eine neue Spaltung der Linken bedeutet, wie nach rechts, an die neu aufkommenden Rechtspopulisten. So regierten noch 1998 Politiker der linken Mitte in zwölf von damals 15 EU-Mitgliedstaaten, darunter die wichtigsten: Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien. Heute gilt dies, betrachtet man die Großen, nur noch für Italien und Frankreich – und Letzteres offenbar auf Abruf.

Mit einem Sieg Hillary Clintons hätte diese Ära, die auch für die Dominanz der 68er steht, eine (vielleicht letzte) Fortsetzung gefunden. Doch Donald Trump hat derartigen Hoffnungen einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht.

Trump hat sich und seine Anhänger ganz bewusst – und mit kluger Berechnung – nicht als Partei, sondern als Bewegung bezeichnet. Tatsächlich haben wir es mit einem echten „backlash“, mit einer kulturellen wie politischen Konterrevolution von rechts zu tun, einem neuen „Kampf der Kulturen“. Dieser wird ausgetragen zwischen den Vertretern einer offenen, veränderungsbereiten Gesellschaft und den Protagonisten einer radikalen Abgrenzungs- und Ausgrenzungskultur, die letztlich die Rückkehr in eine homogene Gesellschaft verspricht.

Trump schickt sich an, deren globaler Vorreiter zu werden. Mit seinem rassistischen Wahlkampf gegen die multikulturelle Moderne opponiert er gegen die links-liberalen Ideen der 1960er und 70er Jahre. Genau wie Marine Le Pen, Viktor Orbán, Heinz-Christian Strache, und die AfD steht er gegen das Erbe der „versifften 68er“ (Jörg Meuthen).

Auch wenn Trumps künftiges Regierungsprogramm bisher nicht einmal in Umrissen bekannt ist, dürften, ob seiner großen Versprechen, drei zentrale Dimensionen heute bereits feststehen.

Erstens: Die Politik der USA wird, getreu Trumps Leitslogan „Make America great again“, sehr viel nationalistischer und damit (noch) selbstbezogener werden. An erster Stelle jeder seiner Maßnahmen wird die Verteidigung nationaler Interessen stehen. Und danach kommt lange nichts.

Dieser radikale Nationalismus könnte verstärkt mit Neo-Isolationismus einhergehen. Damit aber endet das amerikanische 20. Jahrhundert. Dieses war – ungeachtet zahlreicher US-Verbrechen, von Iran 1953 über Vietnam, 1964 bis 1975, und Chile 1973 bis Irak 2003 – nicht zuletzt durch das vor allem von den USA forcierte, durchaus auch interessengeleitete Bestreben gekennzeichnet, eine handlungsfähige Weltgemeinschaft aufzubauen, angefangen mit Wilsons Völkerbundidee von 1917 über die Vereinten Nationen nach 1945 bis zur Idee einer „Neuen Weltordnung“ unter George Bush senior nach 1989.

Bereits George Bush junior erteilte dieser Idee mit dem völkerrechtswidrigen Irakkrieg eine militärische Absage, womit er die Vereinten Nationen in die schwerste (und bis heute anhaltende) Krise ihrer Geschichte stürzte. Nun dürfte Trump diese Absage auch ideologisch-programmatisch untermauern, etwa durch die Aufkündigung der Pariser Klimaverträge.

Universalismus ohne Zukunft?

Das aber bedeutet, zweitens, eine fundamentale Absage an die universalistischen Werte und Traditionen der USA. Internationale Verpflichtungen, sprich: der „Buchstabensalat“ (UNO, Nato, EU), bedeutet Trump-Amerika wenig bis nichts.

Damit aber endet mit dem Trumpismus auch das Projekt des Westens, wie wir es kennen – getragen von der Vision einer universalistisch orientierten Wertegemeinschaft und mit den Vereinigten Staaten als Vorreiter. Der „gespaltene Westen“ (Jürgen Habermas) strahlt heute gefährlicher denn je. Vor diesem Hintergrund gänzlich fehlender Wertorientierung wird die „blackbox“ Trump ihre Politik völlig neu zu entwickeln haben. Dabei ist sie offensichtlich hin- und hergerissen zwischen einer klassisch konservativen Strömung, verkörpert durch Trumps designierten Stabschef Reince Priebus, den bestens vernetzten Parteichef der Republikaner, und einem radikal rassistischen, antisemitischen und antidemokratischen Flügel, verkörpert durch Trumps zukünftigen Chefberater Steve Bannon, der als sein Wahlkampfleiter maßgeblich verantwortlich war für die radikale Freund-Feind-Ideologie und die Diffamierung ganzer Bevölkerungsgruppen.

Diese radikale innenpolitische Ausrichtung führt, drittens, zu dem vielleicht am tiefsten reichenden Problem: Trump könnte zur Speerspitze einer neuen Form der Demokratie werden, die sich nicht mehr pluralistisch-vielfältig versteht, sondern völkisch-homogen. Viktor Orbán hat jedenfalls die eigentliche Dimension der Wahl gleich in seinem Sinne ausgemessen, als er von einem Sieg der „wahren Demokratie“ fabulierte.

Was hier aufscheint, ist eine andere Form der Demokratie, ohne Rechtsstaat und ohne Opposition: eine identitäre Demokratie als vulgärer Rousseauismus, in der sich der Volkswille in dem einen charismatischen Führer verwirklicht, dezidiert gerichtet gegen die parlamentarische Demokratie, aber durchaus im Geiste der alten NS-Losung: „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“.

Speziell in Europa kann Trump hier bereits mit gewaltigen Vorarbeiten rechnen. „Die politische Linke und das abgehobene verfilzte Establishment wird Zug um Zug vom Wähler abgestraft und aus diversen Entscheidungsfunktionen heraus gewählt. Gut so, denn das Recht geht vom Volk aus“, jubilierte ganz in diesem Geiste FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach dem Trump-Erfolg via Facebook.[2] Der türkische Präsident Erdogan hat sich derweil längst von den rechtsstaatlich-parlamentarischen Vorgaben Europas abgekoppelt. In der Frage der Todesstrafe ist es ihm, so Erdogan, ganz egal, was die EU vorgibt. Er mache nur das, was das Volk will. Diese Idee einer „völkischen“, aber natürlich stets gelenkten Demokratie entspricht exakt der Vorstellung Wladimir Putins. Mit Trump ist diesen charismatisch-antidemokratischen Führerfiguren nun ein Bruder im Geiste erwachsen.

Nicht ohne Grund hatte er bereits im Wahlkampf, jenseits seiner Sympathiebekundungen für Putin, durchaus eine Neigung für dessen Form der „Demokratie“ gezeigt, als er androhte, eine Niederlage nicht anzuerkennen. Diese absolute Gleichgültigkeit gegenüber zentralen Voraussetzungen der parlamentarischen Demokratie impliziert auch die Gefahr, dass Trump bei politischen Problemen zukünftig, ganz wie im Wahlkampf, mit Feinderklärungen gegen die Opposition operierten wird, also mit dem von Naomi Klein beschriebenen „Othering“, dem Kampf gegen „die Anderen“. Der innere wie äußere Feind droht so wie in autoritär-diktatorischen Staaten zur allgemeinen Legitimationsformel für verschärfte Repression zu werden. Die Politik mit dem Ausnahmezustand würde so auch im Westen zum Normalfall.

Das Versagen der Linken

Wie aber hat die Reaktion der liberalen Linken auf diese fundamentale Krise der westlichen Demokratie und ihrer Werte auszusehen?

Zunächst einmal mit der Analyse der Lage und der Einsicht in das eigene historische Scheitern wie der Suche nach dessen Ursachen.

Tatsächlich stand bereits die Kandidatur Hillary Clintons für ein fundamentales Verkennen der historischen Lage, sprich: die ungeheure Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft. Clinton verkörperte einerseits das Washingtoner Establishment, aber andererseits auch eine mondäne metropolitane Linke, der die Verelendung der ländlichen Regionen aus dem Blick geraten ist. Während sich Clinton ganz im Sinne der kulturalistischen Linken für die Rechte der Minderheiten einsetzte, vertrat dagegen niemand – zumal nach dem Abgang Bernie Sanders – die prekarisierten Weißen. Im Gegenteil: Die Linke erhob sich sogar, verbal wie politisch, über den angeblichen „white trash“. Und weil dieser keinen linken Vertreter mehr besaß, der seine sozialen Anliegen, genauer: seine Klasseninteressen, glaubhaft zur Sprache gebracht hätte, kam Trumps Rassismus voll zum Tragen, gegen Mexikaner und Muslime, genau wie in Europa gegen Flüchtlinge und Muslime.

Trumps Sieg ist daher auch die „Rache der Fly-over-states“ (Volker Perthes) über die kulturalistische Ostküsten-Linke. Die Linke hat verlernt, wie Didier Eribon eindringlich festgestellt hat,[3] die wahren sozialen Probleme zu adressieren – und zwar nicht nur in den USA, sondern auch in weiten Teilen Europas. Auch wenn hier derzeit noch demokratische Kräfte die Mehrheit stellen: Die Wahlen im nächsten Frühjahr in den Niederlanden und Frankreich dürften den Rechtspopulisten weiteren Auftrieb verleihen, ganz zu schweigen von der österreichischen Präsidentschaftswahl am 4. Dezember, die erstmals einen FPÖ-Politiker zum Ersten Mann im Staate machen könnte. Kurzum: Die Rechte ist auch in Europa weiter auf dem Vormarsch und sie begreift den Sieg Donald Trumps völlig zu Recht als immensen Wasserstrom auf ihre Mühlen.

Die demokratische Linke muss dagegen die Ernsthaftigkeit der Lage endlich begreifen. Vieles, ja fast alles steht auf dem Spiel – für Amerika, aber auch für Europa. Denn mit der liberalen westlichen Linken gerät auch die Idee einer sozialen Demokratie, basierend auf der individuellen Gleichheit aller, immer mehr in die Defensive. Die zentrale Frage lautet daher, ob die westlichen Gesellschaften das Rückgrat besitzen, ihre Demokratie tatsächlich zu verteidigen.

In den Vereinigten Staaten fürchten nach Trumps Sieg relevante Kräfte bereits den Aufzug eines neuen Faschismus, wie etwa David Remnick, der Chef des liberalen „New Yorker“.[4] Die Ironie der Geschichte: Letztlich spricht einiges dafür, dass Amerika die neo-faschistische Versuchung weit weniger zusetzen wird als Europa. In der Vergangenheit war die „Neue Welt“ vor der totalitären Gefahr jedenfalls durchaus gefeit. Zugleich besaß sie die Fähigkeit, auch Phasen des Isolationismus erfolgreich zu überstehen, um sich anschließend wieder stärker den globalen Fragen zuzuwenden.

Europa hingegen ist, geopolitisch betrachtet, die weiche Flanke für alle antidemokratischen Bestrebungen. Die „Alte Welt“ ist Nachbar- und Anrainerregion der heißesten Konflikte, des Nahen und Mittleren Ostens mit seinen Kriegsregionen (Syrien, Irak, Afghanistan) wie auch des afrikanischen Kontinents mit seinen gewaltigen Fluchtbewegungen. Ein Isolationismus, wie ihn sich die USA als halber „Inselkontinent“ vielleicht, jedenfalls zeitweilig, zu leisten vermögen (übrigens auch dank ihres Frackings) ist für Europa völlig ausgeschlossen.

Der absehbare Rückzug Amerikas bedeutet daher für Europa geopolitisch eine völlig neue Situation. Jetzt bricht tatsächlich jene multipolare Welt an, inklusive der finalen Souveränität und Eigenständigkeit Deutschlands und Europas, die sich viele Linke (aber auch Rechte) als notwendige Emanzipation Europas von den USA schon lange herbeigesehnt haben.

Diese neue Unabhängigkeit wird jedoch keineswegs gemütlich werden, sondern Europa fundamental herausfordern. Die europäische Demokratie wird sich in doppelter Weise als wehrhaft erweisen müssen: nach außen, gegen die autoritären Führer in der nächsten Umgebung, wie nach innen, gegen die populistische Herausforderung. Der Begriff „Kerneuropa“ erhält auf diese Weise eine völlig neue Bedeutung: Geboten ist die Konzentration auf die entscheidenden Kernaufgaben – äußere und innere Sicherheit wie die Stärkung des europäischen Zusammenhalts durch eine stärkere politische und soziale Union.

Optimisten hoffen angesichts dieser gewaltigen Herausforderung auf eine geeinte Europäische Union. Das aber ist alles andere als wahrscheinlich: Offensichtlich befindet sich die EU in der schwersten Krise seit ihrer Gründung vor bald 60 Jahren. Mit dem Brexit schickt sich eine gerade in außenpolitischer Hinsicht maßgebliche Kraft an, das Bündnis zu verlassen. Und die nationalistischen Fliehkräfte drohen auch in anderen Staaten weiter überhand zu nehmen, von Ungarn über Polen bis nach Österreich und Frankreich.

Auf diese Weise droht der Osten Europas Vorreiter einer neuen nationalistisch-antidemokratischen Bewegung zu werden. In den nächsten Jahren muss sich daher auch entscheiden, wie die Grundfrage von 1989 und 1990 beantwortet wird: zurück in den autoritären Nationalismus oder nach vorne in eine demokratisch offene Europäische Union als wichtiger demokratischer Player in einer (heute immer unübersichtlicheren) Weltgemeinschaft.

Demokratie und Menschenrechte: Das war das Versprechen von 1989/1990, das zu erfüllen nicht zuletzt die liberale, sozialdemokratische Linke gescheitert ist. Heute stehen wir auf den Trümmern dieses Scheiterns. Angesichts dieser Lage ist die Kooperation aller demokratischen Kräfte geboten. Das reicht über die Linke hinaus, betrifft diese aber in besonderer Weise. Schon einmal, nämlich in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts meldete sich die demokratische Linke in Europa faktisch ab, weil sie es nicht verstand, geschlossen gegen die neuen totalitären Bewegungen, vor allem gegen den Faschismus, zu agieren. Damals war es vor allem den Amerikanern zu danken, dass die Demokratie nach 1945 in der Bundesrepublik Fuß fassen konnte – und damit der zweite Versuch auf deutschem Boden endlich gelang. Heute ist mit dieser Unterstützung durch die USA nicht zu rechnen, im Gegenteil: Mit der Regierung Donald Trumps sind die USA für Europa von einem Teil der Lösung zu einem Teil des Problems geworden. Umso mehr stehen die europäischen Staaten, steht die westliche Linke heute vor einer ähnlichen Herausforderung wie in den 1930er Jahren.

Politisierung als Chance

Dabei gibt es – so die zweite Ironie dieser Wahl – seit ihrem fatalen Ausgang zumindest eine Chance. Bereits die Kandidatur des Antipolitikers Donald Trump hat zu einer enormen Politisierung beigetragen, wenn auch in Form einer unerträglichen Verhetzung. Aber: Trump hat die eingeschlafene Zivilgesellschaft damit auch aufgeweckt und den politischen Wettstreit befördert. Daraus resultiert die Chance zu einer neuen demokratischen Polarisierung, analog zu den 1960er Jahren. Damals waren es der Vietnam-Krieg und der „Lügner Nixon“, die eine ganze Generation politisierten. Und in der Bundesrepublik trug seit der „Spiegel“-Affäre vor allem der Teilzeit-Demokrat Franz Josef Strauß zur demokratischen Imprägnierung der Jugend bei. Diese links-sozialisierte Generation, von Bill und Hillary Clinton über Tony Blair bis zu Joschka Fischer, war es, die in den 1990er Jahren an die Macht kam und an ihrer historischen Aufgabe, der neuerlichen Verbindung von Demokratie, Marktwirtschaft, Sozialstaat und Ökologie, letztlich scheiterte.

Heute ist Donald Trump ein radikalisierter Nixon und weit gefährlicher als ein globalisierter Franz Josef Strauß. Wer, wenn nicht Trump, sollte noch einmal eine Generation politisieren? Denn eines lehrt diese Wahl zuallererst: Die Demokratie ist niemals geschenkt, sondern immer gefährdet. Noch ist es nicht zu spät, das zu begreifen.

[1] Oliver Nachtwey, Marktsozialdemokratie. Die Transformation von SPD und Labour Party, Berlin 2009; ders., Die Abstiegsgesellschaft, Frankfurt a. M. 2016.

[2] Vgl. Strache gratuliert Trump – FPÖ-Fans schockiert, www.oe24.at, 10.11.2016.

[3] Didier Eribon, Wie aus Linken Rechte werden, Teil I und II, in: „Blätter“, 8 und 9/2016.

[4] David Remnick, An american tragedy, www.newyorker.com, 9.11.2016.

 

(aus: »Blätter« 12/2016, Seite 5-9)
Themen: Demokratie, Europa und USA

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