Ausgabe Februar 2016

Gefordert: Die grüne Transformation

»Adopted« – »angenommen«, hallte es am 12. Dezember 2015 gegen 18 Uhr 30 durch den Plenarsaal La Seine auf dem Pariser Konferenzgelände Le Bourget. Keine Einwände mehr, keine Widersprüche! »Der Weltklimavertrag von Paris ist somit verabschiedet«, hatte Laurent Fabius, französischer Außenminister und Vorsitzender der UN-Klimakonferenz COP21, soeben erklärt. Jubel bricht aus, Diplomaten und Politiker liegen sich in den Armen, Tränen, beherztes Auflachen, Erleichterung. Das erste Mal in der Geschichte haben sich 195 Staaten auf ein Dokument zur Eindämmung der globalen Erwärmung geeinigt. – Doch was ist dieser Vertrag tatsächlich wert? Das ist die große Frage. Sie steht auch im Mittelpunkt der folgenden drei Texte. – D. Red.

Noch am Tag, als die Verhandler das Weltklimaabkommen in Paris beschlossen hatten, bezeichneten sie es schon als historischen Wendepunkt. Der Moment der Wahrheit kam allerdings erst zwei Tage später: Am Montag den 14. Dezember 2015 richteten nicht mehr warme Worte der Minister über das Ergebnis von Paris, sondern die kalte, unbestechliche Reaktion der Märkte. Und die zeigten am ersten Handelstag, nachdem sich 195 Länder erstmals darauf geeinigt hatten, den Kampf gegen den Klimawandel gemeinsam anzugehen, eine klare Antwort.

Der große Verlierer nach Paris ist die Kohleindustrie.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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