Die Angst als Gesetzgeber | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Die Angst als Gesetzgeber

von Christian Bommarius

Außenpolitisch erfolgte auf die Terrorangriffe von Paris die Ausrufung des Kriegszustands (vgl. den Beitrag von Albrecht von Lucke in: »Blätter«, 12/2015), innenpolitisch dagegen die Forderung nach neuen Gesetzen. Das aber ist, wie Christian Bommarius feststellt, Ausdruck einer Entwicklung, die über den Kampf gegen den Terror weit hinausgeht

Kaum war die Terrornacht von Paris beendet, da erging auch in Deutschland, als hätte man die Uhr danach stellen können, ein Ruf nach härterer Bestrafung und schärferen Gesetzen. Die traditionelle Klage – über die Flut der Gesetze und die Regelungswut des Gesetzgebers – ist längst verstummt, heute wird ein neues Lied gesungen: Genug ist nicht genug.

Die Strafe, heißt es, sei der Seismograph der Gesellschaft. So hat sie schon 1867 der Jurist Rudolf von Ihering beschrieben: „Auf dem ganzen Gebiete des Rechts gibt es keinen Begriff, der an culturhistorischer Bedeutung sich nur von ferne mit dem der Strafe messen könnte, kein anderer ist so wie er das getreue Spiegelbild der zeitlichen Denk- und Empfindungsweise eines Volks, der Höhenmesser seiner Gesittung, kein anderer macht so wie er alle Phasen der sittlichen Entwicklung eines Volkes mit durch, weich und biegsam wie Wachs, in dem jeder Eindruck sich ausprägt.“

Doch mit einem irrte Ihering, nämlich mit der Annahme, „die Geschichte der Strafe sei ein fortwährendes Absterben derselben.“ Das Gegenteil ist der Fall – und zwar keineswegs nur auf dem Feld der Terrorbekämpfung.

Unlängst wurde erneut eine strafbare Schutzlücke auf frischer Tat ertappt. Ermittlungen des Bundesjustizministeriums ergaben, dass sie sich im Leistungssport aufgetan habe, den dort besonders verbreiteten Fairnessgedanken zu verschlingen drohe und – nur mit Hilfe des Strafrechts wirksam geschlossen werde könne. So kam es zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport. Er verdient nicht nur Beachtung, weil er dem Ultima-Ratio-Prinzip die Anerkennung verweigert, er führt auch ein bis dahin unbekanntes Rechtsgut ein, das sich zwar nicht genau bestimmen, aber durch seine Ubiquität für die Zukunft zahllose weitere Strafrechtsnovellen erwarten lässt: die Moral, vulgo Fairness.

Die erklärte Absicht des Bundesjustizministeriums, mit dem geplanten Gesetz dem Fairness-Gedanken im Leistungssport auf die Sprünge zu helfen, wirft jedoch die Frage auf, warum in den Schutz nur der Leistungs-, nicht aber der Amateursport einbezogen wird, und warum nur der Sport: Unlauterer Wettbewerb entsteht im Berufsleben Tag für Tag millionenfach durch leistungssteigernde und damit die Karriere befördernde Substanzen, und auch der bisher strafrechtlich nicht sanktionierte Vorteil, den sich Prüflinge in Examensarbeiten mit der Einnahme von Speed oder Tranquilizern verschaffen, müsste – wenn man nur konsequent ist – als Schutzlücke erkannt und mit einer Strafrechtsreform geschlossen werden.

»Die Angst geht nicht um in Deutschland, sie hat sich längst schon festgesetzt.«

Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Doping im Sport ist nur das jüngste Produkt eines neuen Gesetzgebers. Zwar ist er von niemandem berufen und durch nichts legitimiert. Doch Widerstand gegen seine angemaßte Rolle als allmächtiger Nomos ist kaum zu erkennen. Im Gegenteil, jedes der von ihm unentwegt produzierten Gesetze wird in der Bevölkerung, in den Parteien und Medien willkommen geheißen. Kaum steht es im Bundesgesetzblatt, wird das nächste verlangt.

Und der neue Gesetzgeber lässt sich nur selten lange bitten. Allerdings steht das gewaltige Spektrum seines Programms in seltsamem Kontrast zum uniformen Etikett, mit dem er fast jedes der von ihm produzierten Gesetze versieht: Eine gesellschaftliche Gruppe, der er seine Aufmerksamkeit schenkt, ein gesellschaftspolitisches Problem, dem er sich widmet, kommt als „Jugend“, „Wirtschaft“, „Ausländer“, „Umwelt“, „Volksgesundheit“, „Kapitalmarkt“ oder „Sport“ in das Gesetzgebungsverfahren hinein – und als Jugendkriminalität, Wirtschaftskriminalität, Ausländerkriminalität, Umweltkriminalität, Drogenkriminalität, Finanzkriminalität oder Dopingkriminalität wieder heraus.

Das Bedürfnis des neuen Gesetzgebers, auf jede gesellschaftspolitische Frage eine strafrechtliche Antwort zu geben, seine Überzeugung, den Gefahren der Technik, den Verwerfungen der modernen Gesellschaft und den Risiken der Wirtschaft sei mit der gesetzlichen Zuweisung von Schuld und Sühne beizukommen, verrät allerdings nicht nur einen dramatischen Mangel an Phantasie, vor allem verrät sie den neuen Gesetzgeber – und seinen heimlichen Auftraggeber, die Angst.

Nein, die Angst geht nicht um in Deutschland, sie hat sich längst schon festgesetzt. Sie sitzt in den Gesetzen, die als Strafrechtsreformen oder als Strafprozessrechtsreformen die Parlamente passieren, sie sitzt in den Köpfen nicht nur der Politiker, ebenso gut der Bevölkerung, die tagtäglich Zeitungen, Radio, Fernsehen und das Internet alarmieren, die Angst sei noch nicht groß genug, größer als die Angst seien allemal die Gefahren, die schneller wüchsen als die Angst.

Um Beweise sind die Alarmeure nicht verlegen: Gäbe es keine Gefahren, gäbe es dann Gesetze zur Bekämpfung der Gefahren? Wäre die Gefahr nicht kriminell, warum sollte der Gesetzgeber sie dann als Kriminalität bekämpfen? Und was belegt dramatischer die Zunahme der Kriminalität als die Zunahme der Gesetze zu ihrer Bekämpfung?

Tatsächlich kann man dem neuen Gesetzgeber mangelnden Bekämpfungseifer nicht zum Vorwurf machen. Es genügt ein kursorischer Blick auf seine Produktpalette der vergangenen Jahre: Gesetz zur Bekämpfung der Korruption, Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderer gefährlicher Straftaten, Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr, Gesetz zur Finanzierung der Terrorismusbekämpfung, Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz), Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit, Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde, Gesetz zur Bekämpfung von Zwangsheirat, Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr ...

Der martialische Ton, den der neue Gesetzgeber im Kampf gegen das Verbrechen anschlägt, entspricht seiner Entschlossenheit, jedes Verhalten zu kriminalisieren, das er als gesellschaftlich unerwünscht betrachtet, und mit Verfolgung und Bestrafung nicht nur dem Täter zu drohen, sondern bereits dem potentiellen Täter, dessen Verbrechen darin besteht, es nur noch nicht begangen zu haben. Der Unterschied zwischen kriminellem und noch nicht kriminellem Verhalten verkürzt sich nach diesem Verständnis von Gesellschaftspolitik auf das Auffinden von Schutz-, genauer: Strafbarkeitslücken. Sie mit neuen oder verschärften Straftatbeständen zu schließen, ist dann die vornehmste Aufgabe des Gesetzgebers.

»Der neue Gesetzgeber begnügt sich mit dem Strafrecht und dämonisiert die Risiken und deren Nebenwirkungen als Verbrechen.«

Den Preis seiner Erhebung zum bevorzugten Instrument staatlichen Handelns bezahlt das Strafrecht mit dem Verlust der Exklusivität, die es vormals als Ultima Ratio genoss. Einerseits erhält es sie zurück, wenn der Gesetzgeber als rechtliche Sicherungen ohnehin fast ausschließlich strafrechtliche Sicherungen in Betracht zieht und damit auf die Wahl zwischen dem ersten und letzten Mittel verzichtet. Andererseits bezahlt das Strafrecht nun mit dem Verlust seiner Legitimität, die es ausschließlich aus seiner Ultima-Ratio-Funktion gewonnen hatte.

Der Glaube, die Gefahren der Risikogesellschaft ließen sich durch ihre Kriminalisierung bezwingen, verrät weniger Realitätssinn als die Hoffnung, das Böse mit dem Blick zu töten. Die Alten hielten wenigstens auf Differenzierung und rückten den Dämonen mit verschiedenen Abwehrriten zu Leibe. Der neue Gesetzgeber begnügt sich mit dem Strafrecht und dämonisiert die Risiken und deren Nebenwirkungen als Verbrechen.

Er bedient sich dazu der negativen Halluzination. Wenn die unbestreitbaren und unbestreitbar wachsenden Probleme vieler Jugendlicher, einen erträglichen Platz in der Gesellschaft zu finden, vor allem als Jugendkriminalität in den Blick geraten, dann lässt sich willkommenerweise die Wahrnehmung der drängenden Armuts-, Bildungs- und Erziehungsprobleme vermeiden, die immer mehr und immer jüngere Jugendliche zu spüren bekommen, deren Behandlung aber mehr Zeit, mehr Geld und mehr Zuwendung verlangt als alle Jugendgerichtsverfahren.

Auch die Kriminalisierung unerwünschter Folgen der globalisierten Wirtschaft, etwa der Bedrohung durch unregulierte Finanzströme, ändert zwar nichts an den Folgen, mindert auch nicht die Bedrohung, lenkt aber den Blick ausgerechnet auf jenen Akteur, der auf diesem Feld eigentlich kaum eine Rolle mehr spielt – auf den „persönlich Verantwortlichen“. Kurzum: In dem Maße, in dem das Gefühl der Unbeherrschbarkeit der technischen, sozialen und politischen Risiken die Gesellschaft beherrscht, wächst ihr Bedarf an Verbrechen. Es darf nicht sein, dass die Gefahr keinen Ort hat, kein Gesicht und keinen Namen. Die Bedrohung wird inakzeptabel, wenn sie nicht zu greifen ist; sie wird unerträglich, wenn sie sich nicht beschreiben und fixieren lässt.

Gewiss, die neue Komplexität ist schön und gut, aber wer übernimmt die Verantwortung? Der neue Gesetzgeber beteuert, seine Gesetze dienten der Gefahrenabwehr. Aber die Gefahren werden nicht dadurch beherrschbarer, noch werden sie dadurch geringer, dass sie der Gesetzgeber zu Verbrechen erklärt. Gefährlicher als das Verbrechen ist die Angst vor dem Verbrechen, aber gefährlicher als die Angst wäre das Eingeständnis, dass das Verbrechen als Palliativ, als unentwegt verabreichtes Beruhigungsmittel, uns längst unentbehrlich ist. Wir sind süchtig nach dem Verbrechen, es ist der Schuss, den wir uns täglich setzen, denn wir ahnen – wenn die Wirkung nachlässt, wenn die Angst vor der Gefahr des Verbrechens nachlässt, bleibt uns nichts als die Gefahr.

Das ist die Geschäftsgrundlage, auf der der neue Gesetzgeber seine Arbeit verrichtet. Seine Instrumente sind Gesetze, mit denen er in Permanenz Verbrechen produziert, und Gesetze, die er in Permanenz zur Bekämpfung der Verbrechen produziert. Der neue Gesetzgeber, das ist der panische Kontrolleur, der die Kontrolle nie besessen oder längst verloren hat. Wo er sie noch besitzt, besteht ihre Wahrnehmung vor allem darin, sie nicht zu verlieren. Die wirksame Kontrolle, die ihm bleibt, gilt der Angst der Bevölkerung, dem Volksempfinden. Gesund, sagt der neue Gesetzgeber, ist die Angst vor dem Verbrechen, denn hätte das Volk keine Angst vor dem Verbrechen, würde es erst recht krank vor Angst – vor der Gefahr.

Deshalb irrte Ihering, der die moderne Risikogesellschaft noch nicht kannte, als er das Verbrechen auf dem absterbenden Ast vermutete. Aber das macht seine Beschreibung der Strafe als „Spiegelbild“ der Gesellschaft nicht falsch. Im Gegenteil: In der „neuen Lust auf Strafe“ (Winfried Hassemer) entdecken wir unser Erschrecken über die Unkontrollierbarkeit der Welt – und unseren hilflosen Versuch, die wahren Gefahren zu bannen.

(aus: »Blätter« 1/2016, Seite 29-32)
Themen: Recht und Innere Sicherheit

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