Zerstörung und Flucht | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Zerstörung und Flucht

Von der Hierarchie der Märkte zur Migrationskrise in Europa

von Elmar Altvater

Jede Fluchtbewegung ist eine Abstimmung mit den Füßen, und zwar sowohl über die Herkunfts- als auch über die Zielregionen der Flüchtenden. Diese Abstimmung ist selten eine freie Entscheidung Einzelner, sie kommt zumeist kollektiv zustande und wird unter wechselnden Umständen auch mehr oder weniger freiwillig korrigiert. Das wiederholt sich in der Geschichte und die Ergebnisse sind irritierend. In den Jahrzehnten der frühen Industrialisierung Europas mussten nicht zuletzt infolge der Freisetzung einer „Überflussbevölkerung“ (redundant population nach David Ricardo) von etwa 1820 bis zum Beginn des Ersten Weltkriegs mehr als 50 Millionen Menschen aus Irland, Italien, Spanien oder Deutschland in die „Neue Welt“ auswandern, nach Nord- oder Südamerika, Afrika und Australien. Meist reichte der „stumme Zwang der ökonomischen Verhältnisse“ (Marx), manchmal wurde politisch und polizeilich bei der „Auswanderung“ nachgeholfen. Auch die kriegerische Verwüstung von Landstrichen hat Menschen immer wieder in die Flucht getrieben. Diese Flucht vor dem Krieg hat sich bis heute nur insofern geändert, als die Destruktionsmittel des 21. Jahrhunderts unvergleichlich größer sind als in der bisherigen Geschichte.

Auch die „friedlichen Destruktionsmittel“, mit denen die Naturbedingungen des menschlichen Lebens im Normalbetrieb der kapitalistischen Produktions- und Lebensweise beschädigt oder zerstört werden, treiben immer mehr Menschen in die Flucht. Die International Organisation of Migration schätzt die Zahl der Umwelt- und Klimaflüchtlinge auf 50 bis 150 Millionen. Und die Tendenz ist eher steigend als rückläufig. Das macht deutlich, in welch verheerenden Zustand der Planet Erde durch politische Gewalt, ökonomische Krise, finanzielle Spekulation und ökologische Zerstörung geraten ist.

Auch die Zerstörung der Naturbedingungen der menschlichen Existenz ist eine Folge von Migration, von sogenannter Entropiemigration. Die Lagerstätten konzentrierter Mineralien oder fossiler Energiereserven werden zum Wohle der entwickelten Nationen geplündert. Die Abfälle und schädlichen Emissionen, beispielsweise von Treibhausgasen, werden in den Ozeanen oder der Atmosphäre untergemischt und als Abfall überall zerstreut. Die Entropie steigt in der einen Weltregion, während sie anderswo gesenkt werden kann. Per Saldo freilich ist der Entropieanstieg auf Erden unvermeidbar – und auch diese Entropiemigration treibt tausende von Menschen in die Flucht.

Die massenhafte Wanderung von Menschen ist ein historisch vergleichsweise junges Phänomen, obwohl es in der Geschichte immer kontinentale und transkontinentale „Völkerwanderungen“ gegeben hat. In der Neuzeit hat die Emigration der 50 Millionen „Überflüssigen“, von denen schon die Rede war, die europäische Industrialisierung erleichtert und als Immigration in der „Neuen Welt“ für jene qualifizierte „manpower“ gesorgt, die eine Voraussetzung für die ökonomische Entwicklung auf der Bahn der europäischen Weltbeherrschung war und ist. Die Ökonomen würden sagen, dass die Migrationsbewegungen positive externe Effekte mit sich brachten, es also eine Win-win-Migration war. Das kann von der heutigen Migration nicht mehr so selbstverständlich gesagt werden. Die einen gewinnen, die anderen verlieren. Tausende von Migrantinnen und Migranten verlieren sogar ihr Leben, viele von ihnen im eigentlich so migrationsgünstigen Mittelmeer, das ein Massengrab geworden ist.

Die heutigen Fluchtbewegungen sind daher eine Aneinanderreihung von Tragödien. Sie zeigen, dass sich Menschen auch als ökonomische Charaktere, als Arbeitskräfte, aus ihrem goldenen Vlies der Staatsbürgerschaft nicht ganz befreien können. Zwar ist die Ökonomie heute globalisiert, aber die Politik ist selbst in der hochintegrierten EU noch weitgehend nationalstaatlich verfasst. Hier kommen zwei Eigenheiten des Kapitalismus zur Geltung: Erstens vollziehen sich unter kapitalistischen Bedingungen gleichzeitig Naturprozesse, also stoffliche und energetische Transformationen und die Evolutionsprozesse in der lebendigen Natur, und Wert- und Verwertungsprozesse. Letztere sind einerseits wie die Wertform substanzlos, verlangen aber andererseits einen substanziellen Zuwachs, einen „return to capital“. Die Verwertung und ihre auf Wachstum getrimmte Dynamik treiben die Vorgänge in der Natur an, die ihr wiederum natürliche Grenzen setzen. Hier wird dramatisch erkennbar, was Karl Marx mit dem „Springpunkt“ der politischen Ökonomie, mit dem „Doppelcharakter“ aller ökonomischen Prozesse gemeint hat und warum er sich in seiner Kritik der politischen Ökonomie nicht nur für die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten, sondern auch für die Geologie des Planeten Erde interessierte.[1]

Zweitens müssen die gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen wirtschaftlicher Veränderungen und umgekehrt die Einwirkungen der Politik in der Ökonomie und daher auch im gesellschaftlichen Naturverhältnis berücksichtigt werden – auch und gerade wenn es um Ursachen, Verlauf und Folgen von Flucht und Migration geht.

Seit der Bildung eines kapitalistischen Weltsystems im „langen 16. Jahrhundert“ – von der „Entdeckung Amerikas“ 1492 bis zum Westfälischen Frieden 1648[2] – ist die soziale und ökonomische Entwicklung auf Weltniveau gehoben worden. Mit dem Industriekapitalismus im letzten Viertel des 18. Jahrhunderts wurde sie dann nochmals beschleunigt. Die Wachstumsrate der Weltwirtschaft sprang in den letzten zwei Jahrtausenden von lang dauernder Stagnation („Nullwachstum“) auf 2,2 Prozent pro Kopf und Jahr im Zeitraum von 1820 bis 1998.[3] Das bedeutet eine Verdoppelung des realen Pro-Kopf-Einkommens von einer Generation zur nächsten, das ist tatsächlich eine Revolution. Das liberale Versprechen der klassischen politischen Ökonomie, den „Wohlstand der Nationen“ zu steigern, war also nicht falsch.

Aber die Steigerung war ungleichmäßig in den Weltregionen und sie erfolgte ungleichzeitig. Die Auswirkungen auf die Kultur der modernen Gesellschaften sind immens, da qualitative Vielfalt nun in quantitative Ungleichheit der Einkommen, der Vermögen, des Zugriffs auf natürliche Ressourcen sowie auf militärische und politische Macht übersetzt wird. Marktprozesse können aus den qualitativen Bindungen, die soziale Beziehungen oder natürliche Bedingungen unvermeidlich darstellen, „entbettet“ werden – was denn auch, wie Karl Polanyi herausarbeitet, beim Übergang zur modernen Marktwirtschaft mit ihrer selbstreferenziellen Logik geschieht.[4] Hier befindet sich der Ursprung jenes Wachstumsfetischismus, der die moderne Welt beherrscht.

Die Geologie des Weltsystems

Doch hat die industrielle Revolution wegen des erwähnten Doppelcharakters auch enorme geologische Folgen. Geologen sprechen von einer neuen erdhistorischen Epoche, vom sogenannten Anthropozän. Dieses sollte besser als Kapitalozän bezeichnet werden.[5] Denn es sind die menschlichen Aktivitäten unter kapitalistischen Verhältnissen – in Produktion, Investition, Handel, Migration –, die angeregt durch die Gewinnmaximierung nicht nur die Wirtschaft, die Technik und das Alltagsleben der Menschen, sondern sogar die Geologie der Erde, die Gesteinsschichten der Erdoberfläche ver- und umformen. Die Kontinente, die vom ursprünglichen Superkontinent Pangäa fortgetrieben sind und sich auf der Erdkugel als Eurasien, Afrika, Amerika, Australien und Antarktis verteilt haben, werden im kapitalistischen Weltsystem und infolge der vielfältigen wirtschaftlichen Integrationsanstrengungen gewissermaßen noch einmal zu einem „neopangäischen“ Superkontinent zusammengefügt: Nun aber nicht als Folge einer neuen geologischen Kontinentalverschiebung, sondern wegen der kapitalistischen Steigerungsdynamik, ausgedrückt in der simplen Formel g – g‘, aus Geld muss mehr Geld werden.[6]

Um ihr Rechnung zu tragen, wird die ganze Welt, alle Kontinente einbeziehend, zum Marktplatz. Die Erde wird der Ökonomie zuliebe für die Beschleunigung aller Transaktionen physisch und regulatorisch zugerichtet. Dem dienen in der Geschichte die Infrastrukturen der Beschleunigung, von Häfen und Straßen bis zu urbanen Agglomerationen, und eine Vielfalt von Handelsvereinbarungen von der Hanse im 12. bis 17. Jahrhundert bis zum GATT nach dem Zweiten Weltkrieg – und natürlich bis zur EU. In dieser Tradition befindet sich heute auch die Welthandelsorganisation, die erst Mitte der 1990er Jahre gegründet worden ist. Sie wird aber bei der atemlos durchgeführten Liberalisierung der Märkte und ihrer Integration noch übertrumpft von TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) oder TPP (Transpazifische Handelspartnerschaft). Das sind Brücken zwischen den beiden Seiten des Atlantischen und Pazifischen Ozeans. Alternative Integrationsprojekte wie BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika umfassend) werden vereinbart. Auch sie ordnen nicht nur den Markt in der Zirkulationssphäre, sondern die Produktionssphäre, daher auch die Geographie und Geologie des kapitalistischen Weltsystems neu; sie haben daher geopolitische Bedeutung. Diese Anstrengungen können als Versuche interpretiert werden, den alten Superkontinenten Pangäa, wenn nicht als geologisches, so doch als ökonomisches Gebilde auferstehen zu lassen. Dieses ist allerdings für die Bewegungen von Menschen, für Flucht und Migration unsensibel, die „neo-pangäische“ Integration ist nicht umfassend. Der Grund ist in einer Hierarchie der Märkte zu suchen, die nun, kontinentale Distanzen überbrückend, integriert werden.

Die hierarchische Ordnung entbetteter Märkte

Karl Polanyi beobachtete Folgendes: Märkte gehorchen der „Logik des Geldes“, dabei wird wenig Rücksicht auf gesellschaftliche Verhältnisse genommen, und die Marktakteure haben in der Konkurrenz für empathische Empfindungen daher keine Zeit. Folglich wird die Natur überlastet – die Märkte entbetten sich durch das Wirken der Marktakteure aus Gesellschaft und Natur. Das ist in den Sozialwissenschaften inzwischen eine selten bezweifelte Grunderkenntnis. Freilich ist die Entbettung kein einmaliger Vorgang, sondern ein Prozess, der unterschiedliche Gestalten annehmen kann und die Märkte ganz verschieden mitreißt, die Finanzmärkte, auf denen die gehandelten Waren Geld, Kredit und Wertpapiere sind, sehr viel stürmischer als Güter- und Dienstleistungsmärkte, wo nicht nur Werte getauscht werden, sondern Mineralien, Stoffe und Lebensmittel beschnüffelt werden können. Auf Arbeitsmärkten wird die Ware Arbeitskraft getauscht, die Arbeit jedoch muss von konkreten Menschen geleistet werden. Da sind der Entbettung natürliche, daher auch menschliche Grenzen gesetzt, um deren Respektierung Klassenkämpfe entbrennen.[7]

Die Hierarchie der aus Gesellschaft und Naturverhältnissen entbetteten Märkte ist für ihre räumliche Integration und für Migrationsbewegungen von großer Bedeutung. Auf den globalen Finanzmärkten bilden private Akteure, international operierende große Banken und Fonds mit ihrem Anhang von Anwälten, Beratern und Rating-Agenturen die Zinsen und Wechselkurse. Das sind zentrale Preise und daher wichtige Signale für die Entscheidungen über Investitionen und Wachstum. In geringerem Umfang als die privaten Akteure tragen dazu Regierungen, Zentralbanken oder internationale Finanzinstitutionen wie IWF oder Weltbank bei. Die so ermittelten Zinsen und Wechselkurse haben also für Produktion, Standortwahl und Beschäftigung – folglich auch für die Arbeitslosigkeit – einen zentralen Stellenwert.

In der Hierarchie folgen die Märkte für Waren und Dienstleistungen. Dort werden die Produktpreise gebildet, insbesondere die Energie- und Rohstoffpreise (von fossilen Brennstoffen, strategischen Rohstoffen, Strom), die für die Wirtschaftsentwicklung in der modernen Welt entscheidend sind. Auch hier treten vor allem private Akteure in Erscheinung, meist große transnationale Konzerne. Diese Märkte sind heute sehr weitgehend integriert. Dafür sorgen die Intensität des Warenaustausches, Kooperations- und Normierungsvereinbarungen und eben die Integrationsprojekte, die den Weltmärkten Struktur geben.

Am unteren Ende der Hierarchie befinden sich die Arbeitsmärkte. Auf ihnen wird über die Höhe von Löhnen und Gehältern, des Preises der Arbeitskraft also, und über Beschäftigung und Arbeitslosigkeit entschieden, aber auch über Ausmaß und Tendenz der Prekarisierung und Informalisierung der Beschäftigung. Dabei besteht ein entscheidender Unterschied zu den anderen Märkten: Sozialsysteme und Sozialstaat unterliegen selbst in der hochintegrierten EU noch nationalen Grenzen, und die Arbeitsmärkte sind daher nicht so globalisiert wie die Finanz- und Produktmärkte. Vereinfacht kann man die Hierarchie also als eine Kaskade zusammenfassen: Die Zinsen und Kurse bestimmen die Investitionen, die Investitionen die Produktion der Produkte und deren Preis. Dieser wiederum ist bedeutsam für Beschäftigung und Lohnbildung.

Das hat zur Folge, dass die Integration entbetteter Märkte asymmetrisch und prinzipiell unvollständig ist. Auf den Finanz-, Waren- und Dienstleitungsmärkten sind in der EU in einer Reihe von Integrationsschritten schon bis Anfang der 1980er Jahre die Grenzen demontiert worden. Auch hat die EU ernsthafte Bemühungen unternommen, die freie Bewegung von Personen zu erleichtern, beispielsweise durch den sogenannten Schengenraum seit 1985 und die Dublin-II-Regeln. Aber als die Zahl der Flüchtlinge 2015 dramatisch anstieg, wurden in Europa neue Mauern und Zäune aus Nato-Stacheldraht sowie Flüchtlingslager errichtet, in denen humanitäre Mindeststandards sehr oft nicht gelten. Die EU, die 2012 den Friedensnobelpreis erhalten hat, erweist sich beim Umgang mit Flüchtlingen inzwischen als ein Kontinent der Schande.

Die in Europa fast überall herrschenden Neoliberalen stellen also das Regelwerk der Freizügigkeit im Schengenraum in Frage, sobald es in Anspruch genommen wird. Warum also waren die Liberalisierung und Deregulierung auf den Finanz- und Warenmärkten mehr oder weniger erfolgreich, auf dem Arbeitsmarkt aber nicht?

Den Grund findet man in dem bei der europäischen Integration gewählten Regelwerk. Dieses erlaubte, wie der Wirtschaftsnobelpreisträger Jan Tinbergen schon in den 1950er Jahren festhielt, nur eine „negative Integration“. Mit dieser Bezeichnung wollte Tinbergen nicht kritisch bewerten, sondern ein Integrationsprojekt deskriptiv und analytisch erläutern, das vor allem auf der Liberalisierung von Märkten durch den Abbau von Grenzen und Deregulierung beruhte. Diese negative Integration wird treffend ein „Hayek-Projekt“ genannt.[8] Denn es war der „Papst des Neoliberalismus“, F. A. von Hayek, der am Ende des Zweiten Weltkriegs den zynischen Vorschlag machte, Deregulierung und Liberalisierung auf nationaler Ebene unumkehrbar zu machen, indem sie in ein internationales Vertragswerk eingebunden wurden.[9] Das sollte im Kalten Krieg in der westlichen Welt eine wirksame Waffe gegen politische Tendenzen zur Sozialisierung von Produktionsmitteln sein. Keine nationale Regierung sollte aber die rechtliche Befugnis und politische Legitimation besitzen, um die einmal in Gang gesetzte Deregulierung in der Politik sowie die Liberalisierung von Märkten rückgängig zu machen. Unter den Vorzeichen der negativen Integration hat eine linke Regierung daher in der Tat keine Chance, eine Alternative zu realisieren, sondern muss „die Spielregeln“ der kapitalistischen Marktwirtschaft akzeptieren. Diese Lektion wird der griechischen Syriza-Regierung von der Troika bzw. Quadriga mit Hilfe von Hayeks Tochter TINA (There Is No Alternative) eingebläut.

Dabei sind die Folgen von Liberalisierung und Deregulierung weitreichend. Handelsbeziehungen und Investitionsströme sind in den letzten Jahrzehnten sprunghaft angestiegen; dazu haben auch verringerte Transaktionskosten beigetragen. Der intensivierte Wettbewerb hat zur Folge, dass technische Produktnormen angeglichen, rechtliche Regelungen vereinheitlicht, Moden und Stile assimiliert worden sind. Tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse sind auf dem Weltmarkt weitgehend verschwunden.

Besonders folgenreich aber sind die Angleichung der Lohnstückkosten in der Produktion und deren Abwärtstrend wegen des Produktivitätsfortschritts und der auf hochintegrierten Märkten verschärften Konkurrenz. Das ist günstig für die Konsumenten, die alle Produkte wegen der gestiegenen Produktivität billiger bekommen können. Als ungünstig erweist es sich für die Lohnabhängigen, weil Jobs wegfallen und Druck auf Löhne und Gehälter ausgeübt werden kann.

Die negative Integration führt in eine Sackgasse

Zunächst sprachen die Daten lange für einen Erfolg des Projekts der negativen Integration. Sie zeigen einen zwar ungleichmäßigen und zyklischen, aber stabilen Aufwärtstrend der Wirtschaftsentwicklung in der EU und später in der Eurozone bis zum Ausbruch der Krise von 2008. Folglich war in der Vergangenheit das Wirtschaftswachstum die treibende Kraft hinter der wirtschaftlichen und politischen Integration, indem es die Lebens- und Arbeitsbedingungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger verbesserte. Daher werden die 30 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Deutschland als das „Wirtschaftswunder“ und in Frankreich als „les trente glorieuses“ gepriesen. In diesen schönen Jahren bekamen auch Migranten und heute so genannte Wirtschaftsflüchtlinge eine Gloriole. Sie waren „Gastarbeiter“, und der millionste bekam ein Moped als Willkommensgeschenk.

Auch wurden in den wilden Jahren des schnellen Wachstums und der europäischen Integration viele Unternehmen in der EU zu Bestandteilen globaler Waren- und Wertschöpfungsketten und gerieten aufgrund der neoliberalen Deregulierung seit den 1970er Jahren mehr und mehr in Abhängigkeit von globalen Finanzmärkten. Seit nun die Wachstumsraten zurückgehen, hoffen die politischen Eliten in der EU ebenso wie auf der anderen Seite des Atlantiks, in den USA und in Kanada, diesen Rückgang durch weitere Marktintegration stoppen zu können. Die ökonomische Integration wird jetzt nicht mehr wegen des hohen wirtschaftlichen Wachstums erleichtert, sondern umgekehrt zu seiner Voraussetzung. Schon erwarten Wirtschaftsforschungsinstitute, aus dem transatlantischen Integrationsprojekt TTIP würden Gewinne von mehreren hundert Milliarden Euro erwachsen. Doch ist das Versprechen eines höheren Wachstums durch transatlantisch und transpazifisch ausgreifende Integration der Wirtschaftsräume ideologisch aufgeladen, und die kolportierten Wachstumsraten und Wohlstandsgewinne sind absurd überschätzt, auch wenn es richtig ist, dass Freihandel Grundnahrungsmittel wie Getreide verbilligt und die Reproduktionskosten der Arbeitskraft daher senkt, so dass die Profite des Kapitals und kapitalistische Akkumulation und wirtschaftliches Wachstum beflügelt werden.

Heute aber gehören viele Hightech-Produkte wie Autos, elektrische Haushaltsgeräte oder Computer in den Korb der unverzichtbaren Lohnwaren. Daher geht es bei der Marktintegration nicht nur um eine Handels-, sondern auch um eine Investitionspartnerschaft. Bei TTIP werden also nicht nur transatlantische Warenketten geschmiedet, sondern auch Industriebetriebe, Rohstoffförderunternehmen und Finanzinstitute in die Zirkulation des Kapitals eingebunden. Die Entbettung aus Regulationsräumen erfolgt jetzt nicht nur auf Märkten für Waren und Dienstleistungen, sondern auch an den unterschiedlichen Produktionsstätten, an den Standorten im globalen System. Weniger entwickelte Volkswirtschaften können bei einem solchen Integrationsprojekt nicht als gleichberechtigte Partner mithalten, da es ihnen dazu an Hightech-Produktionsstätten und diversifizierten Handelsplattformen mangelt. Auch fehlen ihnen häufig qualifizierte Arbeitskräfte ebenso wie Technologie und Infrastruktur, eine effiziente Verwaltung und nicht zuletzt eine diversifizierte Finanzindustrie an der Spitze der Markthierarchie. Es sind also die entwickelten Marktwirtschaften, die die Wettbewerbsvorteile des freien Handels ernten. Die anderen geraten ins Hintertreffen.

Nicht ohne Grund haben David Ricardo und John M. Keynes in ihren ökonomischen Schriften immer für eine Liberalisierung des Handels von Waren und Dienstleistungen, aber gegen die Liberalisierung der Finanzmärkte argumentiert. Die Hierarchie der freien Märkte hat nämlich zur Folge, dass bei der Liberalisierung der Finanzmärkte Anpassungen auf den Güter- und Arbeitsmärkten erzwungen werden, die schwere gesellschaftliche Verwerfungen mit sich bringen können. Das liegt am schon vermerkten Doppelcharakter ökonomischer Prozesse: Finanzielle Transaktionen haben soziale und ökologische Konsequenzen. Die Handelspartner befinden sich also in einer ungleichen und asymmetrischen Situation.

Denn während Finanzmärkte global sind und ihre Regeln globale Reichweite haben, müssen deren Bedingungen vor Ort erfüllt werden. Das ist der Kern der sogenannten finanziellen Konditionalität. Sie wurde in den 1980er Jahren während der Schuldenkrise der „Dritten Welt“ von den Bretton-Woods-Institutionen – der US-Regierung, den großen Banken, Rating-Agenturen und Beratungsfirmen mit Sitz in Washington D.C. – als „Konsens von Washington“ formuliert. Die nationale Souveränität wird durch die darin vorgesehenen Maßnahmenpakete untergraben, und die wirtschaftliche Entwicklung wird blockiert. Kreditbeziehungen spalten die Welt, weil sie unterschiedliche Konsequenzen für Schuldner und Gläubiger haben. Wenn beispielsweise die monetären Forderungen der Gläubiger Geldvermögen sind, das verbrieft und dann auf globalen Finanzmärkten in Form von Wertpapieren gehandelt werden kann, werden Schulden zu lästigen Verpflichtungen, die immer wieder die Zahlungsfähigkeit von Schuldnern übersteigen. Denn während die Forderungen monetäre Ansprüche sind, muss der Schuldendienst real erarbeitet werden. Schließlich geben sich die Geldvermögensbesitzer nicht mit wertlosen, aus dem Nichts erzeugten Papieren zufrieden. Real können die Leistungen aber nur vor Ort erbracht werden, aus einem vom Schuldner produzierten Überschuss, der vom Gläubiger angeeignet werden kann.

Auf diese Weise mussten in den 1980er Jahren lateinamerikanische Länder die Schulden, die sie bei global operierenden Finanzinstituten hatten, bedienen. Die damalige Schuldenkrise war vor allem eine lateinamerikanische. In den 1990er Jahren wurde die Schuldenkrise asiatisch, dann, während der New Economy- und später der Subprime-Krise, US-amerikanisch. In den USA ist es aber mit Hilfe finanzieller Innovationen gelungen, die amerikanischen Schuldendienstverpflichtungen aus der Krise ab 2007 zu europäisieren. Als in Europa dann wiederum Verbindlichkeiten sozialisiert und Geldvermögen privatisiert wurden, wurden die Schulden griechisch, irisch, portugiesisch, spanisch oder italienisch.

Diese Nationalisierung von Schulden und Schuldendienst zwang das vereinte Europa zu einer politischen Gewichtsverschiebung zugunsten der Nationalstaaten: Sie kommen für den Schuldendienst auf, nicht die EU. Die Finanzkrise hat seither auch den Euro und damit das Rückgrat des europäischen Integrationsprojekts erfasst. Das bedeutet: Künftig können Fortschritte bei der europäischen Integration und der Überwindung der Krise nicht mehr auf dem Weg der negativen Integration erreicht werden, sondern nur noch mit einem Spurwechsel auf die Bahn der positiven Integration. Der griechische Fall zeigt eindringlich, wie ein souveränes Land mit einer Bevölkerung von etwa elf Millionen Menschen von den europäischen Partnern (von „Brüdern und Schwestern“) ins Elend gestoßen wird, weil die Hausordnung des „Gemeinsamen Europäischen Hauses“ Unterstützungszahlungen an überschuldete Länder, also eine positive Integration nicht vorsieht. Die negative Integration durch Entbettung der Märkte, durch Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung mündet in wirtschaftliche Not und soziale Desintegration, und sie veranlasst viele Menschen zur Migration – innerhalb der negativ integrierten EU und darüber hinaus.

Die Push- und Pull-Faktoren, die für die derzeitige Migrationsbewegung verantwortlich sind, haben einerseits einen ökonomischen Ursprung. Denn die Steigerung der Renditen geht häufig auf Kosten von Löhnen und Sozialleistungen und bringt in der Regel eine höhere Arbeitsintensität mit sich. Gleichzeitig hat die Steigerung der Arbeitsproduktivität die Freisetzung von Arbeitskräften zur Folge. So werden die Push-Faktoren der Arbeitsmigration verstärkt, sowohl in Europa, als auch in den Nachbarländern – es kommt zu erhöhter Abwanderung in jene Länder und Regionen, in denen die Lebens- und Arbeitsbedingungen vergleichsweise günstig sind.

Doch bestimmen, wie man weiß, nicht nur Einkommen, Beschäftigung und weitere wirtschaftliche Faktoren Ausmaß und Richtung der Migration, sondern mindestens ebenso die Gefährdung oder der Verlust menschlicher Sicherheit: der sicheren Unterkunft, der politischen Stabilität und öffentlichen Sicherheit sowie der sicheren Naturverhältnisse einschließlich der Sicherheit vor den Folgen des Klimawandels, der Ernährungssicherheit, des Zugangs zu Land und zu grundlegenden öffentlichen Gütern und Dienstleistungen. Ganz entscheidend für die menschliche Sicherheit ist die Abwesenheit von Krieg, selbst wenn das nicht immer schon Frieden bedeuten mag. In all diesen Belangen befindet sich die EU derzeit in einer weit besseren Lage als ihre Nachbarregionen. Daher ist im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts eine starke Pull-Spannung zwischen der EU und den Ländern des Balkans, der Levante, Nordafrikas oder des Nahen Ostens entstanden. Eine wachsende Zahl von Menschen wird von der EU angezogen und strandet als Flüchtlinge an ihren Außengrenzen. Dort können sie von einer „Willkommenskultur“ nur träumen.

Einige Mitgliedsländer der EU haben die Situation durch politische und militärische Interventionen verschärft, indem sie einen Regimewechsel in Ländern wie dem Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien erreichen wollen. Als Global Player mischen sie sich in nationalstaatliche Auseinandersetzungen ein, ohne Rücksicht auf lokale wirtschaftliche oder politische Bedingungen und die Lebensverhältnisse der Menschen „vor Ort“. Die nachfolgende politische Instabilität löst weitere Wellen der Gewalt und daher der Migration aus. Millionen von Kriegsflüchtlingen sind nach Europa vertrieben worden.

Im europäischen Mainstreamdiskurs jedoch werden die Bürgerkriege im Nahen Osten und in Nordafrika vor allem als Folge von Fanatismus, Korruption und wirtschaftlichen Versäumnissen der dortigen Regierungen wahrgenommen. Europas Regierungen lehnen daher selbstbewusst und selbstgefällig Verantwortung für Auswanderung und Flucht in die EU ab. Auch das Regelwerk globaler entbetteter Märkte und der negativen neoliberalen Integration ohne „soziales Beiwerk“ taucht in der europäischen Debatte kaum als Ursache für Fluchtbewegungen auf.

Der blinde Fleck oder: Ein anderer Umgang mit Grenzen ist möglich

Dazu tritt ein weiterer blinder Fleck in der allgemeinen Wahrnehmung: Die legitimen Fluchtgründe werden zu eng gefasst. Künftig werden der Klimawandel, die nukleare Kontamination ganzer Landstriche und andere Umweltschäden zu den wichtigsten Fluchtursachen gehören. Schon jetzt haben viele Flüchtlinge sich aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen auf den Weg an die europäischen Küsten gemacht. Doch für diese Ursachen ist die Genfer Flüchtlingskonvention nicht zuständig. Diese definiert einen Flüchtling als Person, die aus „begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Meinung“ gezwungen ist, ihr Land zu verlassen.

Hier wird erneut die Hierarchie der Märkte deutlich. Globalisierte Märkte für Waren, Kapital und Dienstleistungen sind grenzenlos und frei und auch Investitionen werden mit Projekten wie TTIP und TPP noch weiter liberalisiert, während die Migration von Menschen reglementiert und mit Grenzzäunen eingedämmt wird. Die Freiheit gilt für das Kapital, nicht aber für die Menschen als Träger der Ware Arbeitskraft. Vorstellungen einer angeblich homogenen ethnischen Nation sowie koloniales und rassistisches Denken rechtfertigen die Grenzlinien, die inzwischen wieder innerhalb der EU aktiviert werden, und zwischen Europa und dem Außen, das geographisch entlang der südlichen Mittelmeerküsten beginnt und sich geistig in den Köpfen der Menschen festsetzt. All dies findet seinen politischen Ausdruck in den jüngsten Änderungen der europäischen Asylpolitik, in der polizeilichen und militärischen Verteidigung der europäischen Grenzen, im Wachstum der rechten, neonationalistischen Bewegungen überall in der EU. Im dominanten politischen Diskurs gilt als das größte Problem nicht die humanitäre Katastrophe vor der Haustür der EU, sondern die „ungleiche Belastung“ ihrer Mitgliedsländer mit den Kosten der Migration. Europäer vergessen dabei die Lage in den Ländern der Levante oder Nordafrikas. Derzeit leben 3,5 Millionen Flüchtlinge in der Türkei, in Jordanien und dem Libanon; im Vergleich dazu hat die EU 2015 nur eine relativ geringe Zahl von Menschen aufgenommen. Auch wird verdrängt, dass viele Europäer, die heute stacheldrahtbewehrte Grenzen gegen Menschen in Not ziehen, noch vor wenigen Jahrzehnten selbst Flüchtlinge waren. Diese hatten, so die Legende, edle Beweggründe, beispielsweise als antikommunistische Freiheitskämpfer. Heute hingegen seien die Flüchtlinge zumeist „Wirtschaftsflüchtlinge“, die „das Grundrecht auf Asyl missbrauchen“. Dieser Argumentation zufolge hat die EU nichts mit den Fluchtursachen zu tun. Ignoriert wird dabei, dass sehr oft die Arbeitsmarktregulierung die Arbeitsuchenden in illegale oder informelle Tätigkeiten zwingt. Für Arbeitgeber ist das lohnend, für die Beschäftigten haben die rigiden Maßnahmen an den Grenzen sehr häufig unerträgliche Ausbeutung zur Folge. Hier zeigt sich, dass die negative Integration entbetteter Märkte in der Welt von Ware und Geld zu gesteigerten Profiten führen mag, auf dem Arbeitsmarkt aber Migrationstendenzen auslöst, die verheerende Folgen haben – für die Gesellschaft ebenso wie für die einzelnen Betroffenen.

Diese Realitäten sind bitter, zumal auf einem Kontinent, der einst unmittelbar nach 1989 liebevoll „das gemeinsame Haus Europa“ genannt worden ist. Heute soll dieses Haus nach dem Willen vieler Europäer nicht jenen Flüchtlingen offenstehen, die Heim und Hof verlassen müssen. Es dominiert die nationalstaatliche und ethnische Borniertheit, die sich im Wunsch nach Abschottung spiegelt. Trotzdem beschwören konservative Politiker unverdrossen und geradezu verbissen die „europäische Wertegemeinschaft“, die selbst angesichts der toten Kinder in Kühllastwagen an österreichischen und bulgarischen Straßenrändern unverwüstlich intakt bleibt.

Der kategorische Imperativ Immanuel Kants fordert von den Bürgern auf der „begrenzten Oberfläche“ des Planeten Erde gemeinsame Regeln, die ein friedliches und würdevolles Zusammenleben der Menschen aller Nationen, Religionen oder Ethnien erlauben. Die Welt Kants mit universaler „Hospitalität“ und freien Möglichkeiten der Bewegung zur Aus- und Einwanderung ist heute eine Utopie, bestenfalls eine „konkrete Utopie“ im Sinne Ernst Blochs, weil ihre Verwirklichung bei entsprechenden politischen Anstrengungen immerhin möglich ist. Wenn die Entwicklung aber den Ideologen der entbetteten Märkte überlassen wird, folgt unweigerlich eine TINA-Situation, in der es keine Alternative zu geben scheint.

Das jedoch ist ein folgenschwerer Irrtum. Denn die Menschheit bzw. die internationale Staatengemeinschaft muss nicht nur die Krise bewältigen, die durch Menschen auf der Flucht ausgelöst worden ist. Auch die Entropie migriert: Toxische Abfälle werden in den Ozeanen verklappt, die auch die Plastikabfälle der zivilisierten Welt aufnehmen und zu kleinen Partikeln zermahlen, die sich dann überall in der Welt wiederfinden lassen. Die wohlgeordneten, weil konzentrierten Lager von mineralischen Rohstoffen oder fossilen Energieträgern werden geplündert und die Abfälle werden in den Erdsphären unordentlich zerstreut. Das gilt auch für das CO2, das einst in Gestalt hochenergetischen Erdöls existierte und nach den kontrollierten Explosionen im Motor und der Umsetzung in Arbeitsenergie, mit der das Fahrzeug bewegt wird, als CO2-Partikel in die Erdatmosphäre emittiert wird. Das ist Entropiemigration, die Menschen wegen ihrer Wirkung auf das Klima zur Flucht treiben kann. Daher besteht auf lange Sicht tatsächlich keine Alternative (TINA) zur Transformation des Energiesystems und der kapitalistischen Art und Weise des Wirtschaftens. Dann können die negativen Konsequenzen der neopangäischen Integration überwunden werden. Vielleicht bietet die Alternative zur negativen Integration entbetteter Märkte, zur Migration von Entropie und erzwungener Flucht, die im neoliberalen Denken ausgeschlossen ist, die einzige Chance zur Überwindung der Krisen unserer Zeit.

 


[1] Zum Doppelcharakter der Arbeit vgl. das erste Kapitel im ersten Band des „Kapital“, MEW Bd. 23. Auf das Interesse von Marx an der Geologie verweist Martin Hundt, Wie und zu welchem Ende studierte Marx Geologie?, in: „Sitzungsberichte Leibniz-Sozietät der Wissenschaften“, 121 (2014), S. 117-133.

[2] Fernand Braudel, Sozialgeschichte des 15.-18. Jahrhunderts, 3 Bände, München 1986.

[3] Berechnung von Angus Maddison, The World Economy: A Millennial Perspective, Paris 2001.

[4] Vgl. Karl Polanyi, The great transformation. Politische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen, Frankfurt 1978.

[5] Vgl. Jason Moore, The Capitalocene. Part I: On the Nature & Origins of Our Ecological Crisis; The Capitalocene. Part II: Abstract Social Nature and the Limits to Capital, 2014 (Manuskript); Elmar Altvater, Engels neu entdecken. Das hellblaue Bändchen zur Einführung in die „Dialektik der Natur“ und die Kritik von Akkumulation und Wachstum, Hamburg 2015, S. 59-68; Elmar Altvater, El Capital y el Capitaloceno, in: „Mundo Siglo XXI“, Mai-August 2014, S. 5-15.  

[6] Vgl. den fünften Abschnitt des dritten Bandes des „Kapital“, MEW Bd. 25.

[7] Vgl. Elmar Altvater und Birgit Mahnkopf, Grenzen der Globalisierung. Ökonomie, Politik, Ökologie in der Weltgesellschaft, Münster 72007, S. 109 ff.

[8] Vgl. Peter Gowan, Crisis in the Heartland, in: „ New Left Review“, Januar/Februar 2009, S. 5-29.

[9] Vgl. F.A. von Hayek, Der Weg zur Knechtschaft, Zürich 1945.

(aus: »Blätter« 1/2016, Seite 84-94)
Themen: Globalisierung, Kapitalismus und Migration

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