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Der Wille zur Feindschaft

von Albrecht von Lucke

Wir müssen Jérôme Boateng dankbar sein: Eigentlich sollte er dieser Tage ja nur Fußball spielen. Doch faktisch trug er, wenn auch ungefragt und ungewollt, entscheidend dazu bei, den Stand des heimischen Rassismus zu klären. Der Satz des stellvertretenden AfD-Parteivorsitzenden Alexander Gauland – „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut, aber wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben“[1] – hat zu einer bemerkenswerten Selbstentlarvung der AfD geführt. Binnen weniger Tage wurde klar, dass die von Parteisprecher Jörg Meuthen bemühte liberal-konservative Trias – „moderner Konservatismus“, „konsequente Freiheitlichkeit“ und „gesunder Patriotismus“[2] – endgültig der Vergangenheit angehört. Er habe deutlich machen wollen, „dass es viele Menschen gibt, die halt Fremde in ihrer Nachbarschaft nicht für ideal halten“, hatte Gauland seine Aussage anschließend in der „Tagesschau“ zu relativieren versucht. Doch seine Einlassungen im weiteren Verlauf der Kontroverse machten deutlich, dass die Aussage keineswegs bloß deskriptiv gemeint war, sondern affirmativ.

Worum es dem AfD-Strategen dabei letztlich geht, ist ein homogenes Deutschland – vergleichbar jenem von 1954 und 1974, als die Nationalelf noch „klassisch deutsch“ (Gauland) war. Am wohl klarsten ausformuliert findet sich diese Position beim AfD-Hausphilosophen Marc Jongen, einem Schüler Peter Sloterdijks: „Der Pass alleine macht noch keinen Deutschen“.[3] Damit fordert Jongen eine Unterscheidung des Einheimischen vom Fremden, die weit über die bloß „formale“ Definition der Staatsangehörigkeit hinausgeht.

Hier spiegelt sich die Ideologie der neurechten Identitären und deren Kernunterscheidung wider: das Eigene gegen das Fremde. Theoretische Basis dieser Strömung ist der sogenannte Ethnopluralismus, wie ihn Alain de Benoist, der Kopf der Nouvelle droite, schon seit Jahrzehnten postuliert. Sein schlichter Kerngedanke: Jede Ethnie hat ihr eigenes Recht – aber nur auf ihrem eigenen Boden. Vulgo: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus.“

Bis vor kurzem war derartiges Denken – und vor allem Sprechen – nur in rechtsradikalen Kreisen zuhause; mit der AfD ist es nun mitten in den Parlamenten angekommen. Ohne Hemmungen macht sich Gauland – seinem „Freund“ Björn Höcke nacheifernd – den rechtsradikalen Jargon zu eigen, wenn er „eine Politik der menschlichen Überflutung“ durch Angela Merkel anprangert: „Es ist der Versuch, das deutsche Volk allmählich zu ersetzen durch eine aus allen Teilen dieser Erde herbeigekommene Bevölkerung.“[4]

Mit dieser apokalyptischen Rhetorik werden gezielt Ängste vor Migranten geschürt. Das Recht zum Widerstand gegen die „Kanzler-Diktatorin“ (O-Ton Höcke-Gauland) und deren „Schädigung des deutschen Volkes“ geht daraus explizit, ja fast zwingend hervor, aber implizit auch das gegen die „Eindringlinge“ (als vermeintliche Schädlinge am deutschen Volkskörper?).[5] Um die erforderliche Wut, den thymos oder furor teutonicus, und den nötigen Willen zur Feindschaft gegenüber den fremden Usurpatoren zu verstärken, nimmt Gauland sogar Anleihen bei einer bekannten Nazi-Band und ihrem längst von der NPD vereinnahmten Slogan: „Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land.“[6]

Wer also heute noch eine klare Unterscheidbarkeit zwischen AfD, Pegida und NPD behauptet, übersieht, dass die Grenzen längst völlig verschwimmen, oder genauer: dass die Grenzen von Gauland, Höcke und Co. bewusst zum Verschwinden gebracht werden. Die Ironie der Geschichte: Inzwischen ist es ausgerechnet die „Junge Freiheit“ (JF), vormals Leitorgan der AfD und speziell ihres Vordenkers Alexander Gauland, deren Chefredakteur zur Mäßigung aufruft, um nicht die mühsam errungene rechts-bürgerliche Reputation wieder zu verspielen.[7] Das zeigt, wie sehr Erfolg und Radikalisierung der AfD das gesamte rechte Lager in Bewegung bringen und für Verwerfungen in den eigenen Reihen sorgen.[8]

Allerdings kann diese Diskursverschärfung auch nicht verwundern, angesichts der langen Linien rechten Denkens. In diesem Sinne erweist sich der vermeintliche Vordenker Alain de Benoist nur als ein Nachdenker, genauer: als ein Epigone des eigentlichen Denkers der Feindschaft, nämlich Carl Schmitts. Seit 30 Jahren re-importiert die „Junge Freiheit“ über Alain de Benoist das Denken Carl Schmitts in den politischen Diskurs in Deutschland. Lange jedoch kam es über einen engen Zirkel der Eingeweihten nicht hinaus. Nun aber findet es dank der AfD Eingang in weit breitere Kreise.

Das zeigt sich bereits in Gaulands suggestivem Bild vom „ungebremsten Zustrom raum- und kulturfremder Menschen“. Die Idee der Raumfremdheit verweist auf Carl Schmitts geostrategische Zentralschrift aus dem Jahr 1941: „Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“. Darin wendet sich Schmitt gegen jede universalistische Position eines Völkerbundes, der die Differenzen und Grenzen zwischen den verschiedenen Völkern einebne. Stattdessen stehe jedem Volk sein eigener Lebensraum zu.

Hier taucht die Idee des Ethnopluralismus als außenpolitisches Leitprinzip auf. Dem verachteten Universalismus („Wer Menschheit sagt, will betrügen“) setzt Carl Schmitt die Vision eines Pluriversums der verschiedenen imperialen Großmächte entgegen.[9] Was jedoch Außen- und Innenpolitik bei ihm verbindet, ist die allem übergeordnete Idee des Freund-Feind-Denkens.

Der Fremde als Feind

„Die eigentliche politische Unterscheidung ist die Unterscheidung von Freund und Feind“, lautet der Zentralsatz Carl Schmitts.[10] Das Abgründige seines Denkens besteht darin, dass es nicht ohne den Feind auskommt. Denn nur die Unterscheidung von Freund und Feind „gibt menschlichen Handlungen ihren politischen Sinn“.

Die Unterscheidung von Freund und Feind „bezeichnet die äußerste Intensität einer Verbindung oder Trennung.“ Feindschaft ist bei Schmitt die „seinsmäßige Negierung des anderen Seins“ – und sie rechtfertigt daher jede Gewalt, bis zur Vernichtung des Feindes. „Wir lernen wieder zu unterscheiden. Wir lernen vor allem Freund und Feind zu unterscheiden“, bejubelte Carl Schmitt – obschon zuvor Gegner der „Bewegung“ – denn auch die Machterlangung der Nationalsozialisten.[11] Und der Feind war umgehend ausgemacht: Als Raum- und Kulturfremder war dies für Schmitt in erster Linie der Jude.

Der Muslim als Verfassungsfeind

Heute steht das Freund-Feind-Denken wieder im Mittelpunkt allen rechten Denkens. Seine Leitfunktion wird noch dadurch verstärkt, dass die Unterscheidung bei Schmitt hoch formalisiert ist – und fast ohne jede inhaltliche Bestimmung auskommt: „Der politische Feind braucht nicht moralisch böse, er braucht nicht ästhetisch häßlich zu sein [...]. Er bleibt aber ein Anderer, ein Fremder.“[12]Weniger an inhaltlicher Bestimmung geht nicht: Der Fremde ist ein Anderer und damit der Feind – das ist die Essenz des Schmittschen Freund-Feind-Denkens.

„Fremd im eigenen Land“ zu werden, das ist nicht nur für Alexander Gauland die größte Gefahr, sondern es verbindet die gesamte Neue Rechte. Der Widerstand gegen die Fremden ist ihr länderübergreifendes Leitmotiv. Und mit dem Islam hat sie – von Orbán über Le Pen bis Trump – die neue Inkarnation des Fremden bereits gefunden. Deshalb ist es brandgefährlich, wenn die AfD mit radikal ausgrenzenden Sätzen wie „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ hantiert. Darin liegt das Potential einer neuen totalen Verfeindung.

„Wenn die AfD den Islam für ‚grundgesetzwidrig’ (Frauke Petry) erklärt, sind dann gläubige Muslime pauschal Verfassungsfeinde und sollen von Staats wegen zur Aufgabe ihrer Religion genötigt werden?“, fragt selbst die „Junge Freiheit“ und warnt vor der „pauschalen Feinderklärung an eine Weltreligion, ohne Differenzierung“.[13]

All das ist nicht konservativ, wie der AfD von Teilen ihrer Wählerschaft noch immer zugute gehalten wird, sondern – und auf diese Unterscheidung kommt es entscheidend an – radikal rechts. Mit den Traditionen der Christlich Demokratischen (wie Sozialen) Union nach 1945 hat es nichts zu tun. CDU/CSU gelang es ja gerade, mit dem Gedanken der Union – und dem Verzicht auf die Fortsetzung der rein katholischen Zentrumspartei – den damals noch virulenten Streit der Konfessionen zu befrieden. Deshalb kann eine eindeutige Rechtspartei wie die AfD mit ihrer Absage an den Islam keine neue Heimstatt für heimatlose Christdemokraten sein. Deren Aufgabe im Geiste der alten Union müsste vielmehr darin bestehen, das Gespräch der Religionsgemeinschaften auf den Islam auszuweiten und so die Integrationsleistung der alten Bundesrepublik zu erneuern.

Deren wohl größte zivilisatorische Leistung war die Entgiftung der alten Rechten und ihrer radikalsten Ausprägung: des eliminatorischen Freund-Feind-Denkens des Nationalsozialismus. Heute aber erleben wir eine neue Rechte, die das Land zu spalten droht. Das rechte Gift der 1920er und 30er Jahre ist wieder da – krude Verschwörungstheorien und antiwestliches Denken, anti-parlamentarische Systemkritik und ein neuer Rassismus, zum Teil notdürftig kaschiert als Anti-islamismus. Und dazu gesellt sich, oft in ein und derselben Person, der alte Antisemitismus, meist nur schwach versteckt hinter dem Hass auf das angebliche jüdische Finanzkapital im „zinsbasierten Globalkapitalismus“ (Höcke).

Gewiss: Noch ist all das keine neue Rechte in der Stärke der alten. Trotzdem wäre es völlig falsch und fatal verharmlosend, darin nur eine Normalisierung im europäischen Maßstab zu sehen. Vergleicht man nur die Lage von heute mit dem „Sommermärchen“ von 2006, stellt man eine massive Diskursverschärfung fest. Zwar gab es schon damals speziell in Teilen Ost-Deutschlands „No-go-areas“; und schon damals verglich Roland Koch die Deutschen mit Indianerstämmen und assoziierte damit die Gefahr ihres Untergangs.[14] Und dennoch war der neue bunte Placebo-Patriotismus wesentlich inklusiver. Was auch kein Wunder ist, lautete doch das Motto der WM 2006 „Die Welt zu Gast bei Freunden“.

Heute hingegen ist „die Welt“ bei uns nicht länger bloß zu Gast, sondern infolge von Bürgerkrieg und Verfolgung mit einem Recht zum Bleiben ausgestattet. Gleichzeitig wird der weltoffene Patriotismus zu einem ausschließenden Nationalismus: „Es ist unser Land! Und es ist unser Volk! Und es ist nicht das Land von Fremden“, heißt das bei Alexander Gauland.[15]

Das grassierende Freund-Feind-Denken findet längst wieder seine tätliche Umsetzung, durch radikalen, rassistischen „Widerstand“. So hat sich laut Amnesty International die Zahl politisch motivierter Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte binnen eines Jahres auf 1031 verfünfzehnfacht.[16]

Deshalb ist es keineswegs genug, sich an die Seite Boatengs zu stellen. Einem Nationalspieler und Weltmeister wird im Zweifel fast alles verziehen, sogar die „falsche Hautfarbe“. Der gefährlichere Rassismus spielt sich dagegen heute vor den Flüchtlingsheimen ab – ganz zu schweigen von dem längst institutionalisierten faktischen Rassismus an Europas Grenzen, der die Elenden dieser Welt auf ewig vom Reichtum der westlich-nördlichen Welt ausschließt.[17] Es ist erschreckend zu sehen, wie sich dieses Land und dieser Kontinent binnen eines knappen Jahres an die „Festung Europa“ gewöhnt, ja diese förmlich ersehnt haben.

Gegen den institutionalisierten wie den täglich praktizierten Rassismus gilt es, Farbe zu bekennen. Wenn apokalyptische Freund-Feind-Szenarien eine Spaltung der Gesellschaft in Einheimische und Fremde, sprich Feinde, hervortreiben, dann erfordert dies entschiedenen Widerspruch. Der Wille zur Feindschaft bedeutet im Ergebnis die Entmenschlichung des Anderen, den Verlust der conditio humana. Nur die Entfeindung gibt dem Fremden seine Menschenwürde zurück. Dies kann nur geschehen durch „Entfremdung“, sprich: das Sich-Bekanntmachen mit dem Fremden als „Einbeziehung des Anderen“ (Habermas).

Und doch hat die Radikalisierung der AfD auch ein Gutes: Keiner wird sich in Zukunft auf den angeblich „bloß konservativen“ Charakter dieser Partei berufen können. Damit werden die kommenden Wahlen auch eine Antwort auf die Frage geben, wie viele Menschen sich in diesem Lande mit Rassisten gemein machen. Oder anders (vielleicht zu gutmeinend) ausgedrückt, wer über den Rassismus der AfD bereitwillig hinwegsieht.

Nein, es sage niemand, er habe es nicht gewusst. Seit dem rechtsradikalen Coming out von Alexander Gauland wissen wir endgültig, wes Geistes Kind diese „Alternative für Deutschland“ ist. Deshalb nochmals: Danke, Jérôme Boateng!

 


[1] So Gauland gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), 29.5.2016.

[2] A. von Lucke, Gegen 68: Grün-Schwarz und der Kulturkampf der AfD, in: „Blätter“, 6/2016.

[3] So Jongen im „Zeit“-Interview, 25.5.2016.

[4] Dieses und die folgenden Zitate stammen aus einer Rede Alexander Gaulands, gehalten im brandenburgischen Elsterwerda am 2.6.2016 und zitiert nach Friederike Haupt, „Fremd im eigenen Land“, in: FAS, 5.6.2016.

[5] Siehe zum rechten Widerstand auch den Artikel von Felix Korsch in diesem Heft.

[6] Populär wurde die Parole durch das Lied „Tolerant und geisteskrank“ der Band „Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten“ (aus dem Album „Adolf Hitler lebt!“ von 2010).

[7] Dieter Stein, Skylla und Charybdis, in: „Junge Freiheit“ (JF), 10.6.2016.

[8] Am bemerkenswertesten ist das Zerwürfnis im neurechten „Institut für Staatspolitik“ zwischen dessen Mitbegründern Götz Kubitschek, Höcke-Intimus und Herausgeber der „Sezession“, und Karlheinz Weißmann, dem Haushistoriker der JF.

[9] Deshalb bezieht sich auch Alexander Dugin gerne auf Carl Schmitt bzw. Alain de Benoist, den „größten Denker der Gegenwart“ (Dugin). Zur Traditionslinie Heidegger-Evola-Dugin siehe: Micha Brumlik, Das alte Denken der neuen Rechten, in: „Blätter“, 3/2016, S. 81-92.

[10] Dies und die folgenden Zitate aus Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, Berlin 1932.

[11] So Schmitt in seiner ersten Veröffentlichung in einer NS-Zeitschrift, dem „Westdeutschen Beobachter“ vom 12.5.1933.

[12] Carl Schmitt, a.a.O., S. 6 f.

[13] Dieter Stein, a.a.O.

[14] Albrecht von Lucke, Der Wille zum Wir, in: „Blätter“, 7/2006, S. 777-781.

[15] Zitiert nach Friederike Haupt, a.a.O.

[16] Vgl. www.sueddeutsche.de, 9.6.2016.

[17] Und wer wollte daran zweifeln, dass bei der Abschottung Europas gegenüber Afrika auch die Hautfarbe der Flüchtlinge eine Rolle spielt?

(aus: »Blätter« 7/2016, Seite 5-8)
Themen: Rassismus, Demokratie und Rechtsradikalismus

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