Gespaltenes Brasilien | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Gespaltenes Brasilien

von Andreas Novy

Markiert dieser Tag schon eine Zäsur? Kam es in der brasilianischen Hauptstadt gar zu jenem „Putsch“, vor dem Präsidentin Dilma Rousseff im Vorfeld gewarnt hatte? Sicher ist, dass der 17. April 2016 als einer der entscheidenden Tage in die Geschichte des demokratischen Brasiliens eingehen wird: Noch nie seit dem Ende der Militärdiktatur 1985 ist ein Machtkampf derart erbittert geführt worden. Die Abgeordnetenkammer in Brasília musste an diesem Tag über eine mögliche Amtsenthebung der Präsidentin abstimmen. Während vor dem Parlament weiträumig getrennt auf Massendemonstrationen für und gegen die Linkspolitikerin Stimmung gemacht wurde, kam es im Inneren zu tumultartigen Szenen. Viele Parlamentarier nutzten die namentliche Abstimmung für religiöse Bekenntnisse oder Rücktrittsforderungen an Vertreter des anderen Lagers. Am Ende stimmten 367 Abgeordnete für die Amtsenthebung, 25 mehr als erforderlich. Nur 137 hielten Dilma, wie sie in Brasilien genannt wird, die Treue.

Zuvor hatte ihre Arbeiterpartei (PT) noch auf eine Niederlage der Opposition gehofft. Doch entsprach der Kongress mit dieser Entscheidung einer weit verbreiteten Stimmung in der brasilianischen Gesellschaft, die die Linksregierung für die politische und wirtschaftliche Krise des Landes verantwortlich macht. Allerdings wird dieser Etappensieg der Dilma-Gegner kaum die tiefste Krise Brasiliens seit 30 Jahren beenden – sondern eher noch zuspitzen. Denn diese Krise hat einen langen Vorlauf.

Seit den Protesten im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2014 kommt das Land nicht mehr zur Ruhe. Zwar gelang Dilma im selben Jahr die Wiederwahl, aber das Wahlergebnis brachte bereits die massive Polarisierung zwischen der weißen Elite und den oftmals schwarzen und indigenen Schichten, denen die Sozialpolitik des letzten Jahrzehnts den Ausstieg aus der Armut ermöglicht hatte, zum Ausdruck. Erzielte der Oppositionskandidat Aécio Neves sein bestes Wahlergebnis bei Auslandsbrasilianern an den Urnen Miamis, so stimmten in den ländlichen Regionen des Nordostens bis zu 90 Prozent für Rousseff.

Im Kongress verfügt ihre PT seitdem allerdings über wenig mehr als 10 Prozent der Abgeordneten: Dank des Quasi-Persönlichkeitswahlrechts gelangten über Rousseffs überparteiliche Liste mehr Konservative als Linke ins Parlament. Um trotzdem regierungsfähig zu sein, setzte die Präsidentin ab 2014 erneut auf das Rezept, mit dem die PT bis dahin erfolgreich war: Links blinken, rechts abbiegen. Hatte sie noch im Wahlkampf eine Gegenkandidatin wegen ihrer Nähe zur Bankenwelt diskreditiert, setzte sie im Januar 2015 einen Banker als Finanzminister ein. Das empörte ihre linken Verbündeten und belegte einen Opportunismus, der sein angebliches Ziel – die Wirtschaft zu stabilisieren – verfehlte, aber ihre Partner brüskierte.

Der eigentliche Grund für die derzeitige scharfe Konfrontation ist aber vor allem, dass die Opposition – anders als nach den drei vorangegangenen Wahlen – das Ergebnis von 2014 nicht akzeptiert. Sie hat nur auf eine Gelegenheit gewartet, die PT von der Macht zu vertreiben und dazu eine regelrechte Kampagne gegen Dilma gestartet. Gleichzeitig erwecken auch Medien und Justiz den Eindruck, als hätte die Arbeiterpartei die Korruption erfunden. Tatsächlich aber besteht gegen Rousseff nicht einmal der Vorwurf, sie habe sich persönlich bereichert. Vielmehr wurde in den letzten Wochen Licht ins Dunkel der real existierenden Korruption gebracht. Zunächst legte Odebrecht, das größte Bauunternehmen Brasiliens, seine Parteifinanzierung offen: Auf der entsprechenden Liste von über 300 Politikern findet sich alles, was Rang und Namen hat. Nur zwei Namen fehlen – der von Dilma Rousseff und der ihres Vorgängers Lula da Silva. Dann kamen die Panama Papers, die auch in Brasilien wie eine Bombe hätten einschlagen müssen. Doch berichten die einheimischen Medien darüber kaum, da die Papers nicht nur zahlreiche Dilma-Gegner, sondern auch den großen Medienkonzern „Globo“ belasten.

Vom Erfolgsmodell zum Krisenfall

Die heutige enorme Polarisierung geht jedoch noch weit tiefer: Sie wurzelt in der Geschichte Brasiliens. Bis 1888 war das Land eine Sklavenhaltergesellschaft. Die Nachfahren der Sklaven erlangten nur langsam echte Teilhabechancen. Lange wechselten Demokratie und Diktatur einander ab. Noch zu Beginn der 1960er Jahre appellierten die Medien an die Armee, sie solle Ruhe, Ordnung und Demokratie wiederherstellen. Auf den Militärputsch von 1964 – dem Korruptionsvorwürfe und Massendemonstrationen der oberen Mittelschicht mit ähnlichem Charakter wie heute vorangingen – folgten 20 Jahre Diktatur. In dieser Zeit legte der Fernsehsender „Globo“– heute Hauptkritiker der Regierung Rousseff – die Grundlage seines heutigen Imperiums.

Erst unter der Regierung Lula (2003 bis 2010) und seiner Nachfolgerin Rousseff (Präsidentin seit 2011) gelang wenigstens ansatzweise der Abschied vom Erbe einer nach „Rasse“ und Einkommen gespaltenen Gesellschaft. 40 Millionen Menschen konnten der Armut entkommen. Über sechs Millionen vor allem schwarze Hausangestellte erhielten erstmals soziale Rechte, eine Mindestsicherung wurde eingeführt und die Löhne der Armen stiegen. Auch politisch galt Brasilien unter den Schwellenländern als Erfolgsmodell, was Demokratie, Rechtsstaat und sozialen Ausgleich betrifft. Die Politik Lula da Silvas, der die Wahl Ende 2002 nach drei erfolglosen Versuchen mit dem Slogan „Frieden und Liebe“ gewann, bildete eine progressive Variante konservativer Modernisierung, bei der sich progressive Reformer mit Teilen der Agraroligarchie sowie der Industrie- und Baulobby verbündeten. Eine breite Allianz von Zentrumsparteien sollte eine zu starke Radikalisierung verhindern. Dieses Bündnis sicherte der Regierung zehn Jahre lang Mehrheiten im Parlament.

So wurde eine auf Postenschacher und Stimmentausch abonnierte Politik, in der der Kongress mit mittlerweile 28 Parteien einem Basar fortgesetzter Tauschgeschäfte gleicht, unter der PT dazu benutzt, eine erfolgreiche Sozialpolitik umzusetzen. Auch wurden das Land modernisiert und seine Institutionen gestärkt: Polizei und Justiz erhielten erstmals die Freiheit, Korruption auch „oben“ zu verfolgen.

Doch auch die PT erlag den Versuchungen der Macht. Einst ethisches Aushängeschild und Partnerin der sozialen Bewegungen ist sie inzwischen eine ganz normale Partei geworden: finanziert durch Firmen, in Korruptionsfälle involviert und mit einem Riesenapparat ausgestattet, der wesentlich an der eigenen Wiederwahl interessiert ist. Schon lange haben sich Junge und Engagierte von der Regierung ebenso entfremdet wie NGOs, Künstler und Aktivisten. Sie kritisieren vor allem die dürftige Umweltpolitik sowie die Anbiederung an Agrarlobby und Banken. Aber vor allem machen große Teile der Gesellschaft die PT für die aktuelle wirtschaftliche und politische Krise verantwortlich, zu der sie mit einer neoliberalen Wirtschaftspolitik bei Beibehaltung der Sozialprogramme wesentlich beigetragen hat. Demonstranten fordern seit Monaten die Absetzung der Regierung; Rousseff steckt in einem Popularitätstief und die Mehrheit der Brasilianer sehnt sich nach einem Ausweg aus der Krise, den sie der Präsidentin nicht mehr zutraut.

Opposition beugt die Verfassung

Nun erlaubt das brasilianische Präsidialsystem es dem Parlament aber nicht, unbeliebte Präsidenten mittels eines Misstrauensvotums abzusetzen. Dies wäre nur möglich, wenn die Präsidentin schwerwiegende Verfassungsbrüche begangen hätte. Da feststeht, dass sich Dilma nicht persönlich bereichert hat, wird ihr stattdessen vorgeworfen, die Regierung habe „Bilanzen geschönt“. Dazu soll sie Sozial- und Konjunkturprogramme durch Budgetumschichtungen vorfinanziert haben – eine von den Vorgängerregierungen jahrzehntelang praktizierte und von den Höchstrichtern akzeptierte Praxis. Doch darum ging es in den hitzigen Debatten am 17. April gar nicht. Da die Opposition über eine satte Mehrheit verfügt, konnte sie es sich leisten, die fragile rechtliche Basis des Absetzungsvorwurfs zu ignorieren. Das eigentliche Verfahren zur Amtsenthebung durch den Senat, das voraussichtlich im Mai beginnt, leitet dann der Präsident des Verfassungsgerichts. Bis Mitte Mai werden dann die Senatoren abstimmen, ob sie das Verfahren eröffnen. Dafür reicht eine einfache Mehrheit.

Schon jetzt allerdings hat das Impeachment-Verfahren zu eigenwilligen Veränderungen der politischen Kräfteverhältnisse geführt, die wenig Anlass zur Hoffnung geben. Kommt es tatsächlich zur Suspendierung Rousseffs, übernimmt Vizepräsident Michel Temer die Amtsgeschäfte, sein Stellvertreter wird der jetzige Parlamentspräsident Eduardo Cunha. Beide wurden 2014 auf der siegreichen Liste Dilma-Temer gewählt und waren mit Dilma Rousseffs Programm in ihren Abgeordnetenwahlkampf gezogen. Doch nun zählen sie zu ihren schärfsten Widersachern. Beide gehören der PMDB an, die in allen Regierungen der letzten 30 Jahre vertreten war und dabei mal auf neoliberale Politik, mal auf Sozialreformen setzte.

Ende der Korruptionsermittlungen?

Eduardo Cunha ist überdies einer jener Abgeordneten, gegen die wegen Korruption ermittelt wird. Er soll unter anderem fünf Mio. US-Dollar Schwarzgeld auf Schweizer Konten geparkt haben. Tatsächlich war die Angst vieler Parlamentarier vor weiteren Korruptionsermittlungen ein wesentlicher Faktor für den Abstimmungserfolg der Opposition. Von den 38 Abgeordneten jener Prüfungskommission, die das Impeachment-Verfahren im Parlament einleiteten, sehen sich 36 mit entsprechenden Gerichtsverfahren konfrontiert. Insgesamt laufen gegen etwa 300 jener Politiker, die am 17. April gegen Rousseff stimmten, Ermittlungen wegen diverser Vergehen. Viele Oppositionelle hoffen ganz offensichtlich, einer der ihren werde das Präsidentenamt dazu nutzen, diese Verfahren niederzuschlagen.

Allerdings verfügt auch die PT heute über sehr wenig Autorität, um die Praxis von Stimmentausch und parlamentarischem Opportunismus zu geißeln oder gar eine neue Ethik in der Politik einzufordern. Das gesamte Modell konservativer Modernisierung, das moderne Politik mittels eines archaischen politischen Systems umsetzt, ist inzwischen vollkommen delegitimiert. Auch dies hat maßgeblich zu der extremen Polarisierung und Radikalisierung im Lande beigetragen, deren Ende gar nicht absehbar ist. So gibt es erstmals seit langem wieder eine einflussreiche extreme Rechte. Ihr Führer Jair Bolsonaro hat Gewicht auf der Straße, im Parlament und vermutlich auch an den Urnen. Bis März agierten diese Gruppen vor allem außerhalb der Parlamente: Sie versammelten enttäuschte und empörte Wutbürger, aber auch Sympathisanten einer Militärdiktatur. Nun tritt Bolsonaro offen als Unterstützer von Rousseffs abtrünnigem Stellvertreter Michael Temer auf.

Protest auf beiden Seiten

Doch auch Dilmas Unterstützer gehen wieder zahlreicher auf die Straße. Seit Wochen wird gegen die mögliche Regierungsübernahme durch den besonders korrupten Teil des brasilianischen politischen Systems, angeführt von der PMDB, demonstriert. Viele, die lange kein gutes Haar an der Regierung gelassen haben, bekommen es nun mit der Angst zu tun. Künstler, Homosexuelle und Indigene fürchten um ihre verfassungsmäßig garantierten Grundrechte, die jetzt schon vom konservativen Kongress bedroht werden. Hausangestellte, die heute erstmals garantierte Rechte haben und einen Mindestlohn erhalten, beobachten mit Sorge, dass erste Gesetzesnovellen genau dies rückgängig machen wollen. Obendrein schickt sich der Kongress an, die Netzneutralität zugunsten der Konzerne aufzuweichen. Und die staatliche Ölfirma Petrobras soll just zu einem Zeitpunkt verkauft werden, an dem die Aktien im Keller sind und Divestmentkampagnen viele private Ölkonzerne vor massive Problemen stellen. Auf die Straße gehen aber auch all jene, die Angst vor den rechtsextremen Gruppen haben, die seit kurzem offen auf der Straße und im Internet eine Lynchstimmung verbreiten – und sogar vermehrt Landlose und Aktivisten ermorden.

Sie fürchten jedoch nicht nur die extreme Rechte: Auch die Polizei ist in der Repression des „inneren Feindes“ erfahren. Und die Justiz ist es gewohnt, Demonstrierende zu kriminalisieren – es sei denn, sie protestieren gegen eine ihr nicht genehme Regierung. Dieses Szenario radikalisierter Repression liegt dem Putschvorwurf der letzten Woche zugrunde. Viele befürchten, dass jene Verfassungsbeugung Schule machen wird, die man derzeit im Absetzungsverfahren praktiziert.

Denn unter Putsch muss nicht nur eine Machtübernahme des Militärs wie 1964 verstanden werden. Vielmehr kann auch ein Vorgehen als Staatsstreich gelten, bei dem die Mächtigen Recht und Verfassung derart beugen, dass die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nachhaltig verschoben werden. Dies geschah in Honduras 2009 bei der Absetzung von Präsident Manuel Zelaya, und bei seinem Amtskollegen Fernando Lugo 2011 in Paraguay. 

Ein Drittel der Bevölkerung hält das Verfahren gegen Rousseff denn auch für verfassungswidrig. Die entscheidende Frage ist, ob neue Bündnisse entstehen können, die von außerhalb des Kongresses für eine wirkliche politische Reform des politischen Systems streiten. Dazu müsste die kommerzielle Parteienfinanzierung ebenso eingeschränkt werden wie das Quasi-Persönlichkeitswahlrecht, das zu einem Parlament mit 28 Parteien geführt hat. Doch genau dies will die Mehrheit dieses Kongresses nicht. So ist es verständlich, dass immer häufiger die Forderung nach Neuwahlen laut wird, wiewohl diese ohne politische Reform kaum Stimmentausch und Lobbyismus begrenzen werden.

Doch so fragwürdig manche Folgen der konservativen Modernisierung der letzten drei Jahrzehnte auch waren: Die repräsentative Demokratie bewahrte in dieser Zeit den sozialen Frieden im Land. Wie dies allerdings in Zukunft gelingen kann, ist gegenwärtig völlig offen.

(aus: »Blätter« 5/2016, Seite 21-24)
Themen: Lateinamerika, Demokratie und Korruption

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