Vattenfall: Kohle versus Klima | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Vattenfall: Kohle versus Klima

von Inken Behrmann

Mitte Mai steuert die Auseinandersetzung um die Zukunft der Lausitzer Kohle auf einen neuen Höhepunkt zu. Am Pfingstwochenende will das Bündnis „Ende Gelände!“ dort einen Braunkohletagebau der Firma Vattenfall blockieren. Es protestiert damit gegen den Mitte April beschlossenen Verkauf der Braunkohlesparte des deutsch-schwedischen Konzerns an das tschechische Energieunternehmen EPH. Vattenfall solle stattdessen sein Kohlegeschäft gleich ganz abwickeln.

Der Protest hat weit mehr als nur lokalpolitische Bedeutung. Denn das Brandenburger Kohlerevier steht für ein grundsätzliches Problem: Die letzte Stunde der Braunkohle hat längst geschlagen, dennoch wollen die Stromkonzerne noch möglichst lange an diesem Energieträger festhalten – und sie werden dabei von der Politik unterstützt. Ein rascher Kohleausstieg, der klimapolitisch dringend geboten ist, bedarf daher eines massiven gesellschaftlichen Drucks.[1]

Geschäft mit Verfallsdatum

Noch wollen große Stromkonzerne wie der tschechische EPH nicht auf das lukrative Geschäft mit der Braunkohle verzichten: Im Tagebau sind die Förderkosten niedrig und ist der Transportaufwand gering, da die Kraftwerke meist in unmittelbarer Nähe gebaut wurden.

Allerdings hat die Braunkohle – der einzige fossile Brennstoff, der sich in nennenswertem Umfang im deutschen Boden befindet – aufgrund ihrer relativen Feuchtigkeit einen entscheidenden Nachteil: Bei der Verbrennung bläst sie weitaus mehr CO2 in die Luft als alle anderen Energieträger. Zudem werden beim Abbau Quecksilber, Eisenhydroxide und Sulfate freigesetzt, die ebenfalls die Umwelt belasten. Solange der Preis für CO2-Emissionszertifikate am Boden lag und diese die Gewinne nicht beeinträchtigten, war dies den Konzernen egal. Durch den wachsenden Anteil von Wind- und Solarstrom sank in den vergangenen Jahren jedoch der Börsenpreis für Kohle immer weiter – mit dem Ergebnis, dass Braunkohlekraftwerke heute zunehmend als unwirtschaftlich gelten.[2]

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Vattenfalls Mutterland Schweden hatte bereits im Herbst 2014 angekündigt, die Braunkohlepläne des Staatskonzerns in der Lausitz zu stoppen: Dessen Zukunft liege nicht in Kohle oder Gas, sondern in erneuerbaren Energien. Daraufhin bot die in Berlin ansässige Tochtergesellschaft Vattenfall GmbH ihre vier Lausitzer Tagebaue, die sie dort seit 2002 betreibt, zum Verkauf an. Der gestaltete sich schwieriger als gedacht: Unmittelbar vor der Verkaufsentscheidung hatte Vattenfall von der sächsischen und der brandenburgischen Landesregierung die Genehmigung erhalten, zwei seiner Tagebaue – Nochten und Welzow-Süd – auszuweiten. Dennoch gaben bis zum Ablauf der Bieterfrist Mitte März gerade einmal zwei tschechische Unternehmen Kaufangebote ab: Czech Coal und EPH. Der Grund für die Zurückhaltung liegt in der ungewissen Zukunft der Braunkohle.[3] Die Kaufinteressenten verlangten daher von der Politik feste Zusagen über die weitere Förderungsdauer. Damit allerdings kann die Bundesregierung ihnen schlicht nicht dienen – zu umstritten ist der Kohlestrom hierzulande.

Das schmälerte Vattenfalls Erfolgsaussichten erheblich: Rechnete der Konzern anfangs noch mit einem Verkaufserlös von zwei bis vier Mrd. Euro, wird sich der Verkauf finanziell nicht lohnen. Es wird sogar von einem Milliardenverlust in Vattenfalls Jahresbilanz ausgegangen, denn die EPH erhält für die Rekultivierung beim Rückbau des Kohlereviers Barmittel in Höhe von 1,7 Mrd. Euro. Das nimmt Vattenfall offenbar nicht zuletzt deshalb in Kauf, weil es mit der Abgabe der Lausitzer Braunkohle seine CO2-Emissionen massiv senken kann: von 80 auf 25 Mio. Tonnen jährlich.[4]

Klimaschädliche Energiequelle

Der Dreck in der Lausitz aber bleibt, was den Protest gegen die Braunkohle weiter wachsen lässt. Neben deutschen Aktivisten protestieren auch schwedische und tschechische Umweltschützer gegen den Weiterbetrieb in der Lausitz. Die Fronten dabei sind klar: Vattenfall und EPH wollen möglichst rasch den Verkauf abwickeln, die Klimaschützer hingegen die Tagebaue an sich. Letztere wollen nun die Regierungen unter Druck setzen: Diese sollen den Kohleausstieg jetzt festlegen und damit neue Investitionen in die Braunkohleförderung unrentabel machen. So wollen sie verhindern, dass die Lausitz auf weitere Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte abgeräumt wird.

Bislang mussten allein dem Tagebau des bestehenden Lausitzer Reviers 84 Ortschaften weichen; sieben weitere sind derzeit von der Abbaggerung bedroht. Zwar sollen die Gebiete, auf denen einst die Dörfer standen, später „renaturiert“ werden, doch das ist weitaus einfacher gesagt als getan: Bei der Flutung der Tagebaue entstehen übersäuerte Seen, in denen es kaum Leben gibt.[5] Auch die Verdichtung und Sicherung des aufgeschütteten Erdreiches bereiten Probleme: Es kann auch noch nach Jahren zu Erdrutschen kommen. Und trotz aller Bemühungen lassen sich regionale Ökosysteme wie der 12 000 Jahre alte Hambacher Forst im Rheinland oder der Weiße Berg in der Lausitz, der zahlreichen bedrohten Pflanzen- und Tierarten Raum bietet, nicht zurückholen.

Noch weitaus dramatischer zeigen sich die Konsequenzen in globaler Hinsicht. Denn der Klimawandel bedroht bereits akut die Lebensgrundlage vieler Menschen – insbesondere im globalen Süden. Gerade deswegen ist rasches Handeln erforderlich. Um die Klimaerwärmung wenigstens auf den bereits desaströsen, vermutlich aber noch kontrollierbaren Bereich von 1,5 bis 2 Grad zu beschränken, müssen weltweit mindestens 80 Prozent, in Europa 90 Prozent der bekannten Kohlereserven im Boden verbleiben.

Die Bundesregierung hält dennoch weiter an der Kohle als Energielieferant und Exportgut fest – ungeachtet ihrer Zusagen auf der jüngsten UN-Klimakonferenz in Paris. Nach wie vor ist Deutschland Weltmeister im Abbau der klimaschädlichsten Energiequelle; 2015 machte der Anteil der Braunkohle im deutschen Energiemix noch immer knapp ein Viertel aus. Dabei könnte sich die Bundesregierung einen Kohleausstieg leisten, wie die stetig wachsende Stromproduktion aus erneuerbaren Energien und die gleichzeitig hohen Stromexportquoten zeigen: Etwa ein Zehntel des hierzulande produzierten Stroms wurde im vergangenen Jahr in Nachbarländer exportiert.

Die Macht der Energiekonzerne

Dass sich das Land der Energiewende dennoch nur zögerlich von der Kohlekraft verabschiedet, hängt vor allem mit der Macht der Stromkonzerne zusammen. Schon frühzeitig bildete sich eine enge Verflechtung von Konzernen und Politik, die bis heute besteht.

Gleich zu Beginn der Stromversorgung gegen Ende des 19. Jahrhunderts teilten die ersten beiden Anbieter, Rathenau und Siemens, den deutschen Strommarkt unter sich auf. Dieses Modell hat sich bis heute gehalten. Nun sind es vier große Produzenten, die rund 80 Prozent des Marktes dominieren und eine regionale Monopolstellung innehaben: Neben Vattenfall sind dies RWE, EnBW und E.On.

Bereits frühzeitig gingen Staat und Energieversorger enge Kooperationen ein: Die Stadt Berlin, Vorreiterin in der Elektrifizierung, vergab im Jahr 1884 an Rathenau Konzessionen für die Stromversorgung. Im Gegenzug erhielt sie zehn Prozent der Firmenprofite. Diese Form der frühen Public Private Partnership machte daraufhin im gesamten Deutschen Reich Schule.

Im Westen gründete sich 1898 der Stromkonzern RWE. Auch er profitierte früh von Konzessionsverträgen mit den rheinländischen Kommunen. Als RWE Anfang des 20. Jahrhunderts verstaatlicht werden sollte, landete der Konzern einen Coup, der die gesamte deutsche Energieversorgungsstruktur nachhaltig prägen sollte: Kommunen, die Konzessionen an RWE vergaben, wurden kurzerhand in den Aktionärskreis aufgenommen und so Teil des Unternehmens. Ihre Interessen decken sich damit mit jenen des Konzerns – sie profitieren vom steigenden Stromverbrauch und dadurch wachsenden Gewinnen. Noch heute bildet der Verbund der kommunalen RWE-Aktionäre (VKA), dem mehr als 90 Kommunen und Landkreise angehören, den größten Einzelanteilseigner der RWE Power AG. Einer Abkehr von der Braunkohleverstromung widersetzen sich die kommunalen Aktionäre ebenso wie die Konzernleitung – mit der Folge, dass der Absturz des Energieriesens an der Börse und die ausbleibenden Dividenden ihre finanzielle Misere zusätzlich verschärft haben.[6]

Auch von Vattenfall sind zahlreiche Kommunen finanziell abhängig. So zahlte der Konzern der Stadt Weißwasser in Sachsen-Anhalt und ihren rund 17 000 Einwohnern für den nahe der Ortschaft liegenden Tagebau saftige Kompensationen – über den Zeitraum von sechs Jahren insgesamt mehr als 5,5 Mio. Euro. Das Geld floss vor allem in soziale Projekte, Vereine und städtische Vorhaben. Wenn der sogenannte Vattenfallvertrag in Kürze ausläuft, wird Weißwasser unweigerlich in finanzielle Nöte geraten.

Weil die Stromriesen den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur mitunter massiv subventionieren, haben zivilgesellschaftliche Ansätze einen schweren Stand. So beklagt die Berliner Initiative für den Aufkauf des Energienetzes, dass die neu vorgelegten Kriterien im Berliner Stromnetzverfahren geradezu auf Vattenfall zugeschnitten seien. Bewegungen, die sich für eine Rekommunalisierung oder Dezentralisierung des Strommarktes stark machen, haben es somit schwer.[7] Stattdessen schützen historisch gewachsene und noch immer bestehende wirtschaftliche Allianzen zwischen Politik und Energiekonzernen deren Stromerzeugungs- und Gewinnmodell. Entsprechend ungehindert können Konzerne weiter fossile Brennstoffe fördern und die Kosten für die desaströsen Folgen später an die öffentliche Hand weitergeben.

Ebendies macht deutlich, dass der Kohleausstieg an die Forderung nach der demokratischen Kontrolle der Energieversorgung gekoppelt werden muss. Nur dann ist überhaupt eine dezentrale Stromversorgung möglich, die in der Hand der Bürger liegt und sich aus erneuerbaren Energien speist.

Die schwarz-rote Regierungskoalition sieht das jedoch offenbar anders: In der anstehenden Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) versucht sie mittels Einspeisungshöchstgrenzen für erneuerbare Energien die fossilen Großkonzerne zu privilegieren.

Seit 2000 sichert das EEG eine Anschluss- und Abnahmeverpflichtung von Strom aus erneuerbaren Energien; zudem legt es Einspeisevergütungen für die Dauer von zwanzig Jahren fest. Investoren erhielten so Planungssicherheit, und kleineren Energiegenossenschaften gelang der Zugang zum Strommarkt.[8] Der nun im März vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Gesetzes sieht jedoch die Abschaffung der grundsätzlichen Einspeisevergütung vor. Stattdessen soll jährlich ein bestimmter Ausbaubedarf ausgeschrieben werden, auf den Anbieter bieten können. Vor allem kleinere Anlagenbesitzer werden es künftig schwer haben, sich unter diesen Bedingungen auf dem Markt zu behaupten; eine dezentrale Energiewende mit zivilgesellschaftlichem Engagement würde damit erheblich erschwert.

System Change statt Climate Change

Das alles lässt nur einen Schluss zu: Es braucht – wie schon der erfolgreiche Atomprotest gezeigt hat – erneut massiven Widerstand von unten, um eine wirkliche Energiewende einzuleiten. Dieser Widerstand darf sich nicht auf die Entwicklung grüner Energietechnologien beschränken, sondern muss auch ein radikales gesellschaftliches Umdenken einfordern.

Denn auf einem endlichen Planeten können auch erneuerbare Energien nicht endlos „wachsen“, zu häufig stehen sie in Konflikt mit regionalem Umweltschutz. Und selbst wenn unser Strom gänzlich von Windrädern und Solaranlagen produziert würde, hätten Unternehmen weiterhin ein Interesse an steigender Stromnachfrage: Ihre Umsätze und Profite müssen immer weiter wachsen, damit sie auf dem Markt bestehen können.

Einer echten Transformation der Energieversorgung muss daher eine grundsätzliche Debatte nicht nur darüber vorausgehen, wie unsere Stromversorgung aussehen soll, sondern auch darüber, wie viel Strom wir verbrauchen wollen und welchen ökologischen Preis wir dafür zu zahlen bereit sind. Ebenso wichtig ist, wie wir den Ausstieg aus ressourcenintensiven Industrien solidarisch mit jenen gestalten, deren Existenz von ihnen abhängt.

Aus diesen Gründen geht es den Aktivistinnen und Aktivisten in der Lausitz am Pfingstwochenende um weit mehr, als nur ein „Investitionsrisiko“ im Vattenfall-Verkauf zu sein. Ihre Forderung lautet: „Hier ist Ende Gelände!“ Gemeint ist damit nicht nur der Kohleabbau in der Region, sondern auch das kapitalistische Wirtschaften auf Kosten der Natur und der Menschen – und zwar weltweit.


[1] Vgl. Naomi Klein, Die Entscheidung: Kapital vs. Klima, in: „Blätter“, 5/2015, S. 43-57; Tadzio Müller, In Paris mal kurz die Welt retten?, in: „Blätter“, 5/2015, S. 33-35. 

[2] Der Preisverfall hat sich nach den Beschlüssen des UN-Klimagipfels in Paris beschleunigt. Vgl. Bernhard Pötter, Dekarbonisierung: Die schwarze Null, in: „Blätter“, 2/2016, S. 100-104.

[3] Vgl. Jürgen Flauger, Vattenfall: Energiekonzern treibt Braunkohleverkauf voran, in: „Handelsblatt“, 5.1.2016.

[4] Vgl. Vattenfall gibt deutsches Braunkohlerevier an Tschechen ab – und zahlt drauf, www.manager-magazin.de, 18.4.2016; Jörg Staude, Letztes Kapitel für die Braunkohle, in: „Neues Deutschland“, 19.4.2016.

[5] Durch die Flutung der alten Tagebaue steigt auch der Sulfatgehalt des Wassers, wodurch das Trinkwasser in Brandenburg und sogar in Berlin beeinträchtigt wird; bereits mehrmals wurde der gültige Grenzwert an einzelnen Messstellen überschritten. Vgl. Claudius Prösser, Her mit den Kröten, Vattenfall!, in: „die tageszeitung“, 20.11.2015.

[6] Wie eng Konzerne und öffentliche Behörden mitunter zusammenarbeiten, zeigte sich während der Kampagne von Ende Gelände! im Sommer 2015. Als rund 1500 Menschen die Kohlegrube Garzweiler II besetzten, räumten Polizei und RWE-Werkschutz das Gelände gemeinsam. Vgl. Proteste in Garzweiler: Polizei und Grüne schweigen, www.taz.de, 31.8.2015.

[7] Vgl. Neuer Kriterienkatalog im Stromnetz-Verfahren: Maßgeschneidert für Vattenfall, www.buerger-energie-berlin.de, 8.2.2016.

[8] Vgl. Reinhard Loske, Energie in Bürgerhand, in: „Blätter“, 12/2012, S. 29-33

(aus: »Blätter« 5/2016, Seite 29-32)
Themen: Ökologie und Soziale Bewegungen

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