Burka als Exempel: Die Lufthoheit der AfD | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Burka als Exempel: Die Lufthoheit der AfD

von Albrecht von Lucke

Als sich vor exakt einem Jahr, am 5. September 2015, die ersten Bürgerkriegsflüchtlinge von Ungarn auf den Weg gen Deutschland machten und selbst die „Bild“-Zeitung schrieb, „Merkel beendet die Schande von Budapest“,[1] konnte noch keiner ahnen, wie sehr die Fluchtbewegung auch die Bundesrepublik verändern würde.

Allerdings betrifft das weit weniger die reale Lage im Lande: Auch wenn die noch immer am Anfang stehende Integration von angeblich einer Million Flüchtlingen zweifellos eine gewaltige Herausforderung bedeutet, haben die neuen Mitbewohnerinnen und Mitbewohner die Republik nicht wesentlich verändert. Im Gegenteil, gerade in den ländlichen und kleinstädtischen Regionen kann von einem sichtbaren Wandel im Straßenbild oder im öffentlichen Leben bislang keine Rede sein.

Die wohl gravierendste Veränderung zeigt sich dagegen in den politischen Diskursen. Tatsächlich hat sich, gerade nach den Silvester-Ereignissen von Köln und den jüngsten Mordanschlägen von Würzburg und Ansbach, in der politischen Klasse ein Sicherheitsdiskurs verselbstständigt, der sich mehr und mehr hochschaukelt. Die fatale Konsequenz: Die Ängste der Bevölkerung werden dadurch nicht etwa verkleinert, sondern vergrößert.

Eine entscheidende Rolle für den überhitzten Diskurs spielt zweifellos die immense Konjunktur der Rechtspopulisten. Vor Beginn der Flüchtlingskrise – und nach dem Abgang des Parteigründers Bernd Lucke – schon fast totgesagt, bedeutete die Flucht für die AfD ein „Geschenk“, wie Parteivize Alexander Gauland zynisch feststellte: „Sie war sehr hilfreich.“[2] Inzwischen sitzen die Rechtspopulisten in der Hälfte der Landtage – und bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am 4. und 18. September werden sie mit Leichtigkeit die Parlamente neun und zehn erobern (vom EU-Parlament ganz abgesehen).

Wichtiger aber noch als ihre Stärke in den Parlamenten ist ihre Wirkung auf das restliche Parteienspektrum: Ein Jahr vor der Bundestagswahl treibt die AfD die gesamte Politik thematisch vor sich her. Im Bemühen, die alte Wählerklientel für sich zu reklamieren und die Lufthoheit über den Stammtischen zurückzuerobern, machen sich insbesondere die Unionsparteien mehr und mehr AfD-Positionen zu eigen – und verschärfen so den Angstdiskurs immer weiter.

Verbotsdebatte als Placebopolitik

Exemplarisch dafür steht die jüngste Debatte um die sogenannte „Berliner Erklärung“ und deren Forderung nach einem Burkaverbot.

Auch diese Debatte begann, wie so viele, angesichts der Drohkulisse einer stark angewachsenen AfD. Ursprünglich war es die in Rheinland-Pfalz wahlkämpfende Julia Klöckner (CDU) gewesen, die – um sich gegenüber der neuen Rechtspartei zu behaupten – als Erste ein Burka- und Nikabverbot ins Spiel brachte. Zeitgleich, nämlich am 27. November 2015, kurz nach den Anschlägen auf die Besucher des Pariser „Bataclan“, forderten die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern in einer sogenannten Berliner Erklärung: „Zwangsheirat, Ehrenmorde und die Vollverschleierung von Frauen werden wir nicht dulden“ – die erste parteioffizielle, länderübergreifende Forderung eines Burkaverbots.[3]

Nach Klöckners Niederlage verschwand die Forderung zwar vorübergehend in der Versenkung, um jedoch nach den jüngsten Anschlägen von Würzburg und Ansbach prompt wieder hervorgeholt zu werden – und zwar diesmal als ganz konkrete sicherheitspolitische Maßnahme. Wieder kam die Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung vor allem von den Wahlkämpfern, diesmal von den Innenministern und CDU-Spitzenkandidaten aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, Frank Henkel und Lorenz Caffier. Besonders lautstark gab sich Berlins Innensenator Henkel: „Beim Burkaverbot bin ich festgelegt.“

In der endgültigen Fassung der Berliner Erklärung, vorgestellt am 19. August,[4] wurden die Landesinnenminister dann allerdings von Bundesinnenminister Thomas de Maizière in die Schranken verwiesen. Von einem völligen Burkaverbot ist hier nicht mehr die Rede, und zwar aus guten Gründen.

Denn erstens hat ein solches nichts mit Sicherheit zu tun. Wie auch: Keiner der bisherigen Täter machte Anstalten, sich mit einer Burka zu tarnen – was hätte ihn auch auffälliger und verdächtiger machen können. So entpuppt sich die Verbotsforderung als bloße Symbol- und Placebopolitik. In der endgültigen Berliner Erklärung wanderte sie denn auch auf Betreiben de Maizières aus dem Sicherheitsbereich in das neue Kapitel zu Integration und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Und dort wurde sie – zweitens – auf ein Teilverbot eingedampft. Demnach soll das Burka-Tragen nur für bestimmte öffentliche Bereiche – „Kitas, Schulen und Hochschulen, im Gericht, bei Melde- und Standesämtern sowie bei Pass- und Verkehrskontrollen, bei Demonstrationen und im Straßenverkehr“ – verboten sein, wo dies ohnehin bereits oft der Fall ist. Der Grund für diese Einschränkung wiegt allerdings schwer: Tatsächlich ist ein allgemeines Burkaverbot mit dem Fundament unserer freiheitlichen Grundordnung, dem Grundgesetz, nicht zu vereinbaren. „Dem Staat ist es verwehrt, derartige Glaubensüberzeugungen seiner Bürger zu bewerten oder gar als richtig oder falsch zu bezeichnen“, hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2015 im Kopftuchbeschluss entschieden.[5] Und in der Burka-Frage sieht die Lage nicht anders aus. Selbst wenn es sich bei Burka und Nikab aus unserer Sicht um patriarchalische Unterdrückungsinstrumente handelt, entscheidet vor dem Gesetz allein die betroffene Frau, ob sie diese als Teil ihrer Religionsausübung begreift. Das gerade macht den Kern der Religionsfreiheit als individuelles Abwehrrecht gegen den Staat aus.

Die AfD als Diskursprofiteur

Die Unionsspitze musste also – durchaus nicht freiwillig, sondern notgedrungen (mit Blick auf die vorhersehbare Niederlage in Karlsruhe) – die Radikalforderung ihrer Landesinnenminister wieder räumen. Der angerichtete Schaden ist allerdings immens: „Wenigstens ein bisschen Burkaverbot“, spöttelten die Kommentatorinnen[6] – und die Rechtspopulisten jubilierten. Während die Union als entscheidungsschwach und zögerlich dasteht, kann sich die AfD umso mehr als die eigentliche Law-and-order-Partei in die Brust werfen. Kurzum: Wenn es bei den kommenden Landtagswahlen wieder zu hervorragenden Ergebnissen der AfD kommt, kann sich diese bei der Union bedanken – auch das eine fatale Tradition, denkt man nur an Seehofers populistische Agitation gegen eine angebliche „Herrschaft des Unrechts“.[7]

Die Burka-Debatte ist also in erster Linie ein Exempel dafür, wie man radikale, nach geltendem Recht unrealisierbare Forderungen in die Welt setzt – und damit den Rechtsruck im Lande befördert. Ähnlich verhält es sich mit der Forderung der Unionsinnenpolitiker nach Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit. Diese durch Erdogans Autokratismus noch zusätzlich erhitzte Debatte ließ den Eindruck entstehen, der Doppelpass sei in Deutschland längst allgemeiner Standard. Dabei dreht es sich im Kern nur um eine Gruppe von 200 000 bis 500 000 Deutschtürken.[8] Empirisch bisher völlig ungeklärt ist jedoch die Frage, ob eine alleinige deutsche Staatsangehörigkeit deren Identifikation mit der Bundesrepublik erhöhen würde – zumal sich die (bisherigen) Deutschtürken ja auch gegen Deutschland und für die Türkei entscheiden könnten.

Auch wenn hier, anders als in der Burka-Frage, keine Grundrechte zur Debatte stehen, soll laut Endfassung der Berliner Erklärung nun nur jenen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche künftig entzogen werden, die sich terroristischen Organisationen im Ausland anschließen. Auch hier handelt es sich also – verglichen mit der Ausgangsforderung – offensichtlich nur um eine Minimallösung. Das Problem in beiden Fällen: Ist die Maximalforderung erst einmal in der Welt, ist sie nicht so leicht wieder zu beseitigen – und man kann sicher sein, dass sich die AfD ihrer zukünftig allzu gerne bedienen wird.

Daher sollten es alle Parteien vor dem Herausposaunen jeder neuen Forderung mit der alten Rechtsmaxime halten: Ein Blick ins Gesetz – und vor allem ins Grundgesetz (und seine Kommentare) – erleichtert die Rechtsfindung. Oder pointierter noch: „Ein Blick ins Gesetz spart viel dummes Geschwätz.“

Das Grundgesetz als Zumutung

Andernfalls bedankt sich die AfD für jedes neuerliche „Geschenk“ – mit einer weiteren Forcierung ihres Kulturkampfs gegen den Islam. Diese Gefahr wird umso größer, als die Verbotsforderung, gerade im Falle von Burka und Nikab, auch von durchaus ernst zu nehmenden Stimmen erhoben wird. Faktisch erscheint auch vielen Liberalen die Vollverschleierung nur als Ausdrucksform einer repressiven, frauenfeindlichen „Taliban-Kultur“, weshalb es gerade hier den Kampf um die offene Gesellschaft aufzunehmen und für ein totales Verbot zu streiten gelte.[9]

In aller Regel beruft man sich dabei auf Frankreich, wo das Burkaverbot bereits 2011 eingeführt wurde. Doch abgesehen davon, dass der laizistische französische Staat mit seiner klaren Trennung von privater und öffentlicher Sphäre, in welcher jede religiöse Äußerung rigiden Grenzen unterliegt, mit dem grundgesetzlichen Schutz der Religionsfreiheit wenig zu tun hat: Betrachtet man die reale Lage im Nachbarland, dann dient sie eher als abschreckendes Beispiel.

Zum Ersten hatte das Burkaverbot, gemessen an der Sicherheitsfrage, keinerlei Erfolg. Die großen Anschläge fanden erst nach seinem Erlass statt und auch hier waren niemals Verschleierte an der Ausführung beteiligt. Von sicherheitspolitischer Relevanz des Verbots kann also keine Rede sein. Zweitens aber zeigt das französische Beispiel, wie schnell das eine Verbot das nächste gebiert. So untersagten die Bürgermeister von Cannes und Nizza in diesem Sommer auch gleich Burkinis – also Ganzkörperbadeanzüge – am Strand und im Meer, obwohl bei diesen das Gesicht völlig frei bleibt. Die Begründung: Burkinis seien ein demonstrativer Ausdruck einer „bestimmten religiösen Verbindung“ und gefährdeten damit die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Hier wird exemplarisch deutlich, wie schnell aus der angeblichen Verteidigung der offenen Gesellschaft eine Ausgrenzung und ein fataler Kampf der Kulturen werden kann. Jene, die von sich behaupten, die westlichen Freiheiten verteidigen zu wollen, sind beim Burkaverbot ganz schnell bereit, diese Werte über Bord zu werfen, obwohl die wenigen Vollverschleierten keinerlei Gefahr darstellen. Am Ende steht die Tyrannei der Mehrheit über abweichende Minderheiten.

Der Wert unseres Grundgesetzes besteht dagegen gerade darin, nicht alles zu untersagen, was die tonangebende Mehrheit stört – solange nicht gleichwertige Verfassungswerte dies gebieten. „Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt“, stellt der Bundesinnenminister zu Recht fest. Das gilt gerade dann, wenn es sich um Grundrechte wie die Religionsfreiheit handelt. Auch wenn jede vollverschleierte Frau für das westlich aufgeklärte Individuum eine Provokation darstellt: Mit dieser Zumutung unseres Grundgesetzes werden wir – um unserer eigenen freiheitlichen Ordnung willen – weiter leben müssen.

Hinzu aber kommt ein weiteres Problem: Jenseits der Burkaverbotsforderung wurden – quasi im Kleingedruckten und fast außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung – von der Union weitreichende Forderungen beschlossen, die erhebliche rechtliche Fragen aufwerfen und nach einer grundlegenden Debatte verlangen. Hier seien nur zwei Felder exemplarisch genannt. Erstens richtet sich die Unions-Attacke besonders gegen „das überzogene Datenschutzrecht“. Bisher ist etwa die Vorratsdatenspeicherung nur für schwere und schwerste Straftaten zugelassen. Nun aber sollen, als eine von vielen einschneidenden Maßnahmen, Telekommunikationsüberwachung und die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung auch bei Wohnungseinbrüchen ermöglicht werden.

Zweitens darf natürlich auch der alte Unionsschlager des Einsatzes der Armee im Innern nicht fehlen. Die Bundeswehr soll künftig auf Anforderung und unter Führung der Polizei im Inland eingesetzt werden können – „zur Abwehr terroristischer Gefahren über die bereits bestehenden Einsatzmöglichkeiten hinaus“. Inwieweit sich dies ohne Verfassungsänderung mit dem grundgesetzlichen Trennungsgebot von Polizei und Armee vereinbaren lässt, ist völlig ungeklärt. Kurzum: Mit alledem ist bereits der Boden für die nächsten Sicherheitsdebatten bereitet. Und man kann sicher sein, dass die AfD stets noch eins drauf setzen wird, getreu der alten Maxime von Hase und Igel: „Ich bin schon da!“

Worauf es daher, gerade mit Blick auf den Bundestagswahlkampf, in erster Linie ankommt, ist, sich dieser rechten Diskurshegemonie zu entziehen und dem Verständnis von bloß Innerer Sicherheit ein weiter reichendes entgegenzusetzen. Denn wirkliche, dauerhafte Sicherheit wird es nur geben, wenn die Integration tatsächlich gelingt. Das aber erfordert, dass sich die etablierten Parteien endlich den eigentlichen Problemen zuwenden: der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Beförderung der Integration durch Bildung und Arbeit. Hier aber ist die Politik von echten Lösungen noch immer meilenweit entfernt. Und wenn sie sich weiterhin nur der Inneren Sicherheit widmet, getrieben von der AfD, aber auch vom eigenen Willen zur Ablenkung von den wahren Problemen , dann wird sich daran auch so bald nichts ändern.

 


[1] Vgl. www.bild.de, 6.9.2015.

[2] Vgl. sein „Spiegel“-Interview, 12.12.2015. 

[3] Im Wortlaut unter www.focus.de, 27.11.2015.

[4] Im Wortlaut unter www.secupedia.de, 19.8.2016.

[5] Wolfgang Janisch, Die Freiheit, Außenseiter zu sein, in: „Süddeutsche Zeitung“ (SZ), 17.8.2016.

[6] Katharina Schuler, Wenigstens ein bisschen Burka-Verbot, www.zeit.de, 15.8.2016.

[7] Vgl. Albrecht von Lucke, Der Triumph der AfD, in: „Blätter“, 3/2016, S. 5-8.

[8] Zu den vagen Zahlen siehe Bernd Kastner, Wie doppelte Staatsbürgerschaften zustande kommen, www.sueddeutsche.de, 17.8.2016.

[9] Vgl. etwa Thomas Avenarius, Die Burka gehört verboten, in: SZ, 12.8.2016. 

(aus: »Blätter« 9/2016, Seite 5-8)
Themen: Parteien, Demokratie und Konservatismus

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