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Wider die Repression: Sicherheit durch Integration

von Ulrich Wagner

Die Gewalttaten von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach und die Attacken in Frankreich wie der Schweiz erschrecken die Bürger in Deutschland und Europa. Die Politik demonstriert Handlungsfähigkeit – und tut dies wieder einmal vor allem mit Forderungen nach gesteigerter Überwachung und Repression. Die CSU proklamiert „Sicherheit durch Stärke“. Die Unions-Innenminister der Länder fordern in ihrer „Berliner Erklärung“ mehr Polizeipräsenz, mehr Videoüberwachung, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, das Verbot von Ganzkörperverschleierung und schnellere Abschiebungen.

Der Haken ist nur: Mit Kontrolle und Repression allein wird man der Gewalt nicht beikommen. Attacken mit Alltagsgegenständen wie Messer und Axt, wie sie im Nahverkehrszug bei Würzburg verübt wurden, werden sich mit mehr Sicherheitspersonal vor Ort und mit verschärften Waffengesetzen nicht verhindern lassen. Auch Versuche, potentielle Täter durch Überwachung vorzeitig zu entdecken, greifen meist nicht: Der Täter von Ansbach etwa ist im Vorfeld seiner Tat nicht durch extremistische Überzeugungen aufgefallen; vielmehr litt er – wie sich später herausstellte – unter Depressionen, die in der Regel gerade nicht mit gesteigerter Gewaltbereitschaft einhergehen.

Kontrolle und Repression können die Gefahr solcher Gewalttaten sogar noch verstärken, nämlich indem sie Marginalisierte und Minderheiten stigmatisieren und damit noch weiter ausgrenzen. Deshalb ist es umso gravierender, dass die gegenwärtig diskutierten Vorschläge – auch die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgetragenen „Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ – Konzepte der primären Prävention, also dem Ansetzen an den Ursachen von Gewalt, weitgehend vermissen lassen.

Amok und Terror zielen darauf ab, die Gesellschaft, gegen die sie sich richten, von Grund auf zu erschüttern. Und sie erreichen tatsächlich massive Verunsicherungen, weil sie das entsetzlichste aller Mittel nutzen, nämlich andere (und sich selbst) öffentlich zu vernichten. Damit zerstören die Attentate das Vertrauen der Bürger in die Menschlichkeit ihrer Mitmenschen. Um den Tätern nicht in die Hände zu spielen, dürfen die betroffenen Gesellschaften auf Gewalt daher gerade nicht mit blindem Aktionismus reagieren. Wirksame Prävention gegen Amok und Terror erfordert langfristige Maßnahmen, die an den Ursachen ansetzen. Amok und Terrorismus werden damit gewiss nicht vollständig aus der Welt geschafft werden können; Angebote zur gesellschaftlichen Teilhabe und glaubwürdige Vorbilder für nicht-gewalttätige Konfliktlösungsstrategien werden aber die Zahl derer, die potentiell als Täter in Frage kommen, deutlich verringern und damit zur Befriedung beitragen.

Falsche Versprechen

Die Ursachen von Terror- und Amokgewalt lassen sich in zwei Kategorien einteilen: Erstens befinden sich die überwiegend jungen Männer in schweren Entwicklungs- oder Lebenskrisen, ihnen fehlen Freunde und Bezugspersonen jenseits des Internets, und sie empfinden massive Ungerechtigkeit und Benachteiligung. Im Fall von Terror stehen Gefühle der systematischen und andauernden Benachteiligung von Gruppen, denen die Täter sich zugehörig fühlen, im Vordergrund. Daneben spielt die Vorstellung einer realen oder fiktiven Fremdgruppe, die ihnen vermeintlich bedrohlich gegenübersteht, eine wichtige Rolle. Das können ein imaginiertes Establishment oder auch die „Kreuzritter“ des Westens sein.

Solche Empfindungen von persönlicher Krise und Desintegration können zu Depression und Aggressionen führen und im schlimmsten Fall in der Selbsttötung münden. Amoklauf und Terrorismus werden vor allem dann wahrscheinlich, sobald eine zweite Komponente hinzukommt: Wenn Handlungsoptionen auftauchen, die einen Ausweg aus der gegenwärtigen verzweifelten Situation versprechen. Die mörderische Ideologie des sogenannten Islamischen Staates, die dazugehörigen Bilder und Handlungsanweisungen sind solche Versprechen. Dasselbe gilt für Gewaltexzesse in Filmen und Videospielen. Und schließlich bestätigen reißerische Berichte über Amok- und Terrortaten sowohl im Internet als auch in den konventionellen Medien, dass man Angst und Schrecken mittels solcher Taten effektiv verbreitet. Insbesondere bei Verunsicherten und Enttäuschten fallen solche Darstellungen auf fruchtbaren Boden.

Mehr Angebote, weniger Gewalt

Wollen sie nachhaltig wirken, müssen präventive Gegenstrategien an den Ursachen dieser Phänomene ansetzen. Politik sollte deshalb die Lebensbedingungen der Menschen so gestalten, dass Gefühle von Enttäuschung und Benachteiligung und damit gefährliche Problemgruppen gar nicht erst entstehen. Das bedeutet vor allem, gesellschaftliche Integration effektiv voranzutreiben – und zwar in jeder Hinsicht, sozial wie kulturell. Und das gilt längst nicht nur für jene, die erst seit kurzer Zeit hier leben.

Wenn von Integration die Rede ist, geht es meist um die Forderung an Zugewanderte, sich an unsere Kultur und Werte anzupassen: Von ihnen wird erwartet, dass sie das Grundgesetz, die Menschenrechte und die Gleichstellung von Mann und Frau respektieren. Hinzu kommen Forderungen nach der Eingliederung in das Schul- und Ausbildungssystem sowie nach dem Erwerb der deutschen Sprache.

Diesen berechtigten Forderungen steht allerdings ein ausgesprochen begrenztes Angebot gegenüber, das längst nicht den Bedürfnissen der Zugewanderten gerecht wird: Die behördliche Registrierung von Asylbegehren und die nachfolgenden Entscheidungsprozesse verlaufen quälend langsam. Die Zugänge zu verfügbaren Integrationsmaßnahmen sind oft unklar und begrenzt, und die Übergänge zwischen unterschiedlichen Stationen – etwa der Schul- und Berufsausbildung – verlaufen oft äußerst problematisch. Zudem sind Zuständigkeiten unklar verteilt, in den Behörden fehlen Dolmetscher, die seitenweise auszufüllenden Formulare sind nicht einmal auf Englisch vorhanden, und bürokratische Vorgaben verschlingen unnötig Zeit.[1]

Vor allem aber fehlen Kenntnisse darüber, was die Menschen, die nach Deutschland kommen, eigentlich wollen. Geht es den Geflüchteten beim Verlassen der Kriegs- und Krisenregionen in erster Linie um physische Sicherheit, müssen sie – einmal in Sicherheit – zunächst für sich selbst klären, welchen Weg sie in der Aufnahmegesellschaft gehen wollen.[2] Dazu brauchen sie Beratung: Es ist beispielsweise absurd anzunehmen, dass Geflüchtete das gegliederte Schulsystem oder die duale Berufsausbildung in Deutschland auf Anhieb verstehen. Was darüber hinaus nach wie vor fehlt, ist ein Förderprogramm, das zunächst die Eingangskompetenzen feststellt – das Auszählen von absolvierten Schuljahren im Heimatland reicht dazu nicht aus –, daraus einen individuellen Förderplan erstellt und zeitnah umsetzt. Wenn man Frustrationen vermeiden will, sind solche zugeschnittenen Integrationsangebote unumgänglich. Nur so fühlen sich die Menschen auch als Individuen wertgeschätzt.

Und schließlich müssen wir uns an einen weiteren Punkt gewöhnen: Integration ist keine Einbahnstraße, sondern sie bedeutet, dass Menschen aus unterschiedlichen Kulturen sich aufeinander zu bewegen, dass sie im Alltag miteinander aushandeln, welche gemeinsamen Erwartungen und welche unterschiedlichen Bedürfnisse sie haben und diese wo immer möglich auch anerkennen. Integration und die Entwicklung interkultureller Kompetenz auf beiden Seiten setzen also voraus, einander persönlich und auf Augenhöhe zu begegnen. Solche Kontakte stellen sich aber nicht von selbst ein. Eine Voraussetzung dafür ist räumliche Nähe – große Aufnahmeeinrichtungen außerhalb von Ortschaften und „Gettos“ sind dabei kontraproduktiv.

Die Kontaktaufnahme wird darüber hinaus auf beiden Seiten oft aus Unsicherheit und Angst vermieden. Strukturierte Rahmenbedingungen können helfen, solche Befürchtungen zu reduzieren. Gemeinsamen Bildungs-, Aus- und Weiterbildungsangeboten kommt daher eine hohe Bedeutung zu. Die wiederholte internationale Kritik an der mangelnden Integrationsfähigkeit des deutschen Schulsystems – insbesondere für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund – macht deutlich, dass hier noch erhebliches Entwicklungspotential besteht. Die Chancen, die sich aus einer Einbindung in Gemeindeinstitutionen wie die Freiwillige Feuerwehr oder den Sportverein ergeben, sind ebenfalls bei weitem noch nicht ausgeschöpft.

Dasselbe gilt für die Eröffnung erster Einblicke in die berufliche Praxis, beispielsweise in Form von Praktika. Dafür braucht man pädagogische Konzepte und Formen der praktischen Umsetzung, die staatliche und ehrenamtliche Initiativen vor Ort stärken und vor allem aufeinander abstimmen. Wenn empfundene Benachteiligung, ungerechte Behandlung und Ausschluss wesentliche Ausgangsbedingungen für Gewalt darstellen, ist Integrationspolitik Gewaltprävention.

Wirksame Gegenpropaganda

Menschen, die sich benachteiligt fühlen, werden besonders dann zu Gewalttätern, wenn Medien ihnen Rechtfertigungsangebote und Ausführungsmuster anbieten. Primäre Prävention gebietet deshalb, auch diesen Einflussfaktoren etwas entgegenzusetzen. Das betrifft – erneut und immer noch – den ungeschützten Konsum von Gewaltvideos und Gewaltspielen. Deren gewaltverstärkende Wirkung, vor allem auf bereits gewaltbereite Konsumenten, ist empirisch belegt.[3] Hier gilt es, effektive Kontrollmechanismen einzuführen: Das beinhaltet gesetzliche Vorgaben zum Umgang mit gewaltverherrlichenden Inhalten und deren Kontrolle. Restriktive Kontrollmaßnahmen allein werden jedoch nicht helfen. Parallel dazu muss die individuelle Kompetenz im Umgang mit Medien verbessert werden. Dafür sind Medienkompetenztrainings hilfreich – vor allem an den Schulen.

Was religiös begründeten Terror angeht, muss den scheinreligiösen Rechtfertigungsangeboten von Islamisten für brutale Mordattacken etwas entgegengesetzt werden. Überzeugende Argumente wider religiös gerechtfertigte Gewalt müssen entwickelt und zugänglich gemacht werden. Doch nicht jedes Gegenargument wird die Zielgruppe überzeugen, vor allem dann nicht, wenn es von Ungläubigen kommt. Es kann vielmehr sogar den Widerstand verstärken.

Für eine wirksame Gegenpropaganda bedarf es deshalb professioneller Unterstützung.[4] Mit Blick auf islamistische Positionen sind besonders die muslimischen Glaubensgemeinschaften gefragt, nicht weil sie eine Mitschuld hätten, sondern weil sie sich auf ähnliche religiöse Ursprünge und dieselben Textquellen beziehen und daher besser auf potentielle Täter Einfluss nehmen können.

Schließlich müssen, wenn es um Gewaltvorbilder geht, die Medien an ihre Verantwortung erinnert werden: Wenn sogar die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten am Abend der Gewalttaten in München in Endlosschleifen Bilder hilfloser Menschen auf der Flucht und desorientierter Polizisten zeigen, bestätigt das nur die Phantasien potentieller Nachahmungstäter davon, wie leicht sie das öffentliche Leben in Panik versetzen können. Natürlich ist Berichterstattung in einer offenen demokratischen Gesellschaft erforderlich, sie muss aber in Form und Inhalt angemessen bleiben. Nachrichten sollen informieren und nicht schockieren.

Anerkennung statt Repression

Und hier schließt sich der Kreis: Denn nur wenn wir sachlich und besonnen über Gewalt und Terror sprechen, werden wir wirksame Lösungen jenseits von Repression und Kontrolle finden.

Repression kommt vom lateinischen reprimere – „zurückdrängen“. Was wir jedoch brauchen, ist das Gegenteil: Anerkennung, Respektierung und Zustimmung. Anerkennung ist wichtig, sowohl für einzelne Personen als auch für Gruppen – das gilt auch in Bezug auf die aktuell wieder in Frage gestellte doppelte Staatsbürgerschaft. Das Festhalten an Herkunftssymbolen wie der Staatszugehörigkeit ist vor allem in den ersten Einwanderergenerationen von hoher symbolischer Bedeutung. Wenn eine solche Symbolik von der aufnehmenden Gesellschaft verweigert wird, signalisiert das Marginalisierung und verstärkt die Tendenz, sich in die Herkunfts-Communities zurückzuziehen. Außerdem zeigen empirische Untersuchungen, dass die Identifikation mit der Herkunftsregion nahezu unabhängig von der Identifikation mit dem Aufnahmeland ist – für Migrantinnen und Migranten kann beides gleichzeitig wichtig sein.

Besonders problematisch sind politische Forderungen, bei denen von Beginn an klar ist, dass sie aus juristischen Gründen gar nicht umsetzbar sind. Dazu gehört die Debatte zum Verbot der Vollverschleierung bzw. des Tragens der Burka. Auch wenn de Maizière seine Kollegen in diesem Punkt zurückgepfiffen hat, fühlen sich viele Menschen schon allein durch die öffentlich inszenierte Diskussion ausgegrenzt – mit der beschriebenen Gefahr gesellschaftlicher Polarisierung. Solche Debatten sind ein Spiel mit dem Feuer. Ihren Protagonisten geht es dabei nicht um mehr Sicherheit – sie verfolgen allein das Ziel, den rechten politischen Rand zu bedienen und hier auf Stimmenfang zu gehen. Genutzt hat dies bisher vor allem der AfD.

Vor genau einem Jahr sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals ihren seitdem fast schon legendären Satz aus: „Wir schaffen das!“ Es ist höchste Zeit, dass wir das „Wir“ nicht in Abgrenzung, sondern unter Einbeziehung der Geflüchteten und neu Hinzugekommenen verstehen. Denn das ist es, was Integration wirklich meint.

 


[1] Vgl. Stefanie Janczyk, Integration durch gute Arbeit, in: „Blätter“, 1/2016, S. 17-20.

[2] Vgl. dazu die Studie der HMKW Berlin vom 16.8.2016, dokumentiert auf www.blaetter.de.

[3] Vgl. u.a. Expertise der Mediengewaltkommission der Internationalen Gesellschaft für Aggressionsforschung (ISRA), 2012

[4] Vgl. Jochen Müller, Mit Aufklärung gegen Salafismus, in: „Blätter“, 6/2012, S. 21-24.

(aus: »Blätter« 9/2016, Seite 9-12)
Themen: Demokratie, Migration und Innere Sicherheit

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