Emmanuel Macron und der Niedergang der fünften Republik | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Emmanuel Macron und der Niedergang der fünften Republik

von Claus Leggewie

In Frankreich hat die kuriose Präsidentschaftswahl 2017 schon im Vorfeld zu einem wahren Selbstmassaker des politischen Establishments geführt. Erstmals könnten die Kandidaten gleich beider großer Volksparteien, Sozialisten und konservative Republikaner, den Einzug in die Stichwahl am 7. Mai verpassen. Dort wird höchstwahrscheinlich der Parteilose Emmanuel Macron auf die Rechtsradikale Marine Le Pen treffen. Beide sind ohne politische Hausmacht in der derzeitigen Nationalversammlung, die im Juni neu gewählt wird.

Das zeigt: Im Grunde ist eine Verfassungsreform überfällig, weg von der Präsidialrepublik hin zu einem stärker parlamentarisch geprägten System. In jedem Fall wird die von Charles de Gaulle 1958 gegründete und von François Mitterrand linksgewendete Fünfte Republik so stark wie nie herausgefordert. Ihre drei Hauptstützen erweisen sich heute als stark ramponiert: Der Machtwechsel zwischen Linken und Rechten beruhte auf der ziemlich krisenfesten Garantie gut bezahlter Arbeit und einem hohen, durch beachtliche Privatvermögen ausstaffierten Konsumniveau, abgesichert durch eine selbstbewusste Arbeitnehmerschaft und einen breiten Mittelstand sowie einem ausgebauten Wohlfahrtsstaat.[1]

Diese soziopolitische Trias bildete den inzwischen verklungenen Grundton der Trente Glorieuses, der dreißig ökonomisch prosperierenden Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg. Inzwischen haben der harte globale Wettbewerb, der unwiederbringliche Verlust des Großmachtstatus dem republikanischen Konsens ebenso die Grundlagen entzogen wie das Erstarren der Arbeitsbeziehungen: Frankreichs Volkswirtschaft ist mit 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, 100 Prozent Staatsverschuldung und einer Vielzahl abgehängter Industrieregionen in einer zähen Malaise gefangen. Und die Repräsentanten des „Systems“ machen sich mit einem unverschämten Klientelismus immer angreifbarer, wie zuletzt der Spitzenkandidat der Konservativen, François Fillon, eindrücklich demonstrierte. Die Unzufriedenen sammelt neben dem linksnationalen Jean-Luc Mélenchon vor allem Marine Le Pen ein.

Ihr Front National gibt sich heute in Ton und Auftreten moderat. Name und Logo der Partei wichen den Slogans „Au nom du peuple“ („Im Namen des Volkes“) und „Marine Présidente“. Le Pen, die alle beim Vornamen nennen, präsentiert sich als absolut präsidiabel.[2] Vieles aus dem rechtsradikalen Repertoire ist dabei stillschweigend unter den Tisch gefallen: Parteigründer Jean-Marie Le Pen hatte seine politische Laufbahn noch im Umkreis der terroristischen Organisation de l’armée secrète (OAS) begonnen. Inzwischen wurde er ob seines penetranten Antisemitismus aufs Altenteil gesetzt, ist aber weiter als Ehrenpräsident für ein paar Millionen Euro Spenden gut.

Siegerin Le Pen?

Tochter Marine hingegen geriert sich einerseits politisch „links“ als Verteidigerin der Durchschnittsfranzosen gegen die kapitalistische Globalisierung und Europäisierung, andererseits weit rechts als Kämpferin gegen den grand remplacement, den angeblichen Bevölkerungsaustausch weißer Christen durch muslimische Araber und Afrikaner.[3] Mit beiden Positionen bedient sie Motive aus den Tiefen der französischen Geschichte: den Antikapitalismus, als dessen Feindbild nun allerdings nicht mehr das Kapital, sondern die Fremden herhalten müssen, und die beschwiegene Kolonialvergangenheit vor allem in Algerien. Le Pen kombiniert auf diese Weise die Parameter der republikanischen Linken und Rechten. Aber ihre Losung ni droite ni gauche (weder rechts noch links) steht ganz klar in der Tradition des französischen Faschismus und Teilen des Syndikalismus.[4]

Derzeit fokussiert Marine Le Pen vor allem auf den Zusammenhang von grenzenloser Europäischer Union und unbegrenzter Immigration. Über die Folgen eines Wahlsieges des Front National darf man sich daher keine Illusionen machen: Seine Losung „La France d’abord“ (Frankreich zuerst) würde das Ende der EU bedeuten. Marine Le Pen verspricht bereits ein Referendum über den Euroausstieg. Es ist ihren Anhängern gleichgültig, dass Frankreich zu den Gründern und Motoren der Union und zu den am meisten „globalisierten“ Volkswirtschaften der Welt gehört. Sie ignorieren, dass eine Rückkehr zum Franc katastrophale Auswirkungen für Sparer, Unternehmer und Anleger hätte. Und sie wollen nicht wissen, dass ohne EU die einheimische Verschuldung „griechische“ Konsequenzen zeitigen würde. Für die schrecklichen Vereinfacher ist das Ende der Union das Allheilmittel gegen sämtliche empfundene Übel der Nation.

Auf diese Weise ist der Front National nach langer antifaschistischer Quarantäne zu einer starken politischen Kraft geworden. Jüngste Umfragen bestätigen die Verankerung in einem Arbeitnehmermilieu, aus dem sich noch vor dreißig Jahren die Anhängerschaft von Linksparteien und Gewerkschaften speiste. Deindustrialisierung und Prekarisierung haben zu dieser Travestie des Antikapitalismus ebenso beigetragen wie die in dem Milieu stets virulente Xenophobie.[5]

Ein Drittel der Franzosen hat schon einmal für den FN gestimmt und zeigt sich generell einverstanden mit seinen Ideen, allerdings mit leicht rückläufiger Tendenz.[6] In einigen Regionen, im kleinbürgerlichen Süden wie im deindustrialisierten Norden und Osten, ist der FN hegemonial und faktisch zur „neuen Normalität“ geworden. Interessant ist dabei, dass der Front National fast so viele Frauen wie Männer für sich begeistern kann.[7] Marion Maréchal-Le Pen, die Enkelin des Parteigründers, hat bei den Regionalwahlen 2015 in der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur über 40 Prozent der Stimmen erobert. Sie verkörpert den Generationswechsel und die Feminisierung der Partei, ohne dabei dem ethnisch-kulturellen Determinismus der extremen Rechten untreu zu werden. Die angestrebte „nationale Priorität“ würde „Bio-Franzosen“ auf dem Arbeitsmarkt, bei Sozialleistungen und -wohnungen bevorzugen. Dazu passt die Absicht der Partei, vom republikanischen Ius soli zum ethnozentrischen Ius sanguinis zurückzukehren, Kinder von Einwanderern also nicht länger als Franzosen anzunehmen. Dieser völkisch-autoritäre Nationalismus ist der Kern der konservativen Revolution in ganz Europa, von republikanischer Mäßigung ist hier keine Spur.

Ein Double als Konkurrent

Ein Garant für eine Niederlage Le Pens bei den Präsidentschaftswahlen schien zunächst der Konservative François Fillon zu sein.[8] Durch die Aufdeckung der zumindest halblegalen Beschäftigung von Familienmitgliedern ist er aber ins Abseits geraten. Der langjährige Abgeordnete des Département Sarthe und ehemalige Premierminister verkörpert den reaktionären katholischen Traditionalismus und kombiniert ihn mit einem marktradikalen Programm der Entstaatlichung und Flexibilisierung, kurz: einem „autoritären Liberalismus“ in der Tradition Margret Thatchers.[9]

Als sich die Justiz immer intensiver mit immer mehr Verfehlungen des republikanischen Bewerbers befasste, trat Fillon nicht etwa zurück und überließ seinem Konkurrenten Alain Juppé oder einem jüngeren Parteimitglied das Feld. Vielmehr rief er Anfang März seine Massenbasis auf die Pariser Place du Trocadéro unter der wehenden Trikolore. Hinter sich wusste Fillon die „Manif pour tous“, die Bewegung gegen die „Ehe für alle“. Sie tritt gegen eine liberale Gender-Politik ein, die das Familienideal stört – aber auch eine für Industrieländer überdurchschnittlich hohe Kinderzahl bei hohem Frauenbeschäftigungsanteil erlaubt. Bei dieser Kundgebung in der Hauptstadt überschritt Fillon mit einer an Erdog˘an gemahnenden Rhetorik des Ausnahmezustands und des Verrats einen Rubikon. Zudem peitschte er das Volk gegen die Justiz auf, was an ähnliche Angriffe auf die Gewaltenteilung durch die Rechte in Warschau und Washington erinnert. Die „moderate“ Rechte, seit Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy ein Ausbund von Bestechlichkeit und Arroganz, hat sich damit gründlich desavouiert, Fillons Hartnäckigkeit gleicht einem antizipierten Putschversuch.

Die Linke unter „ferner liefen“?

Chancenlos ist wohl der Überraschungssieger der sozialistischen Vorwahlen, Benoît Hamon. Und das, obwohl er mit einem ebenso anspruchsvollen wie umstrittenen Projekt beeindruckt: dem bedingungslosen Grundeinkommen. Damit hat er eine interessante sozialpolitische Debatte angestoßen, die vom traditionellen Linkskeynesianismus wegführt und sich auch nicht in Reformen des Typs Blair-Schröder-Hollande erschöpft. Hamon verkörpert einen juvenilen Politikstil und die offenbar unverzichtbare Distanz zur politischen Klasse – obwohl er ein Mann des Parteiapparates ist. Zudem setzt er deutliche ökologische Akzente. In den Umfragen holte er eine Zeit lang mächtig auf, dennoch droht ihm das Schicksal Lionel Jospins in der bis dahin dunkelsten Stunde der Sozialistischen Partei vor fünfzehn Jahren. Mit nur 16 Prozent der Wählerstimmen musste Jospin sich 2002 im ersten Wahlgang Chirac (20 Prozent) und Le Pen Senior (18 Prozent) beugen.

Denn ob es Hamon gelingt, die Wählerschaft François Hollandes von 2012 zurückzuerobern, ist alles andere als ausgemacht.[10] Ihm sitzt Linksparteichef Jean-Luc Mélenchon im Nacken. Dieser präsentiert ein prononciert linkspopulistisches Projekt mit im Kern nationalstaatlichem Fokus. Europäisch ist es nur insofern, als es seine Bündnispartner in Südeuropa, bei Syriza oder Podemos sucht. Mit diesem recht rigiden „Lepenismus von links“ dürfte Mélenchon ein zweistelliges Ergebnis erreichen. Das zeigt: Der Ökonomismus ist noch nicht überwunden. Es würde jedoch zur Selbstabschaffung der Sozialisten führen, wenn sie an diesem festhielten. Denn offenbar wollen die Franzosen etwas anderes.

Für dieses Neue steht Emmanuel Macron aus der „leeren Mitte“.[11] Der früh aus der glücklosen sozialistischen Regierung ausgetretene ehemalige Wirtschaftsminister kommt beim staunenden Publikum an wie ein Messias. Schon bevor er sein durchaus pragmatisches Programm präsentierte, nahm man dem begnadeten Redner ab, die Spielregeln der Politik positiv verändern zu können. Im Unterschied zu den bekannten Verheißungen der (extremen) Rechten und Linken erkennen die von ihm vorgeschlagenen Reformen die Wirklichkeit an, ohne sich mit ihr fatalistisch abzufinden. Folglich ist der Zuspruch zu ihm enorm: Erst im April 2016 hatte Macron die Bewegung „En marche!“ gegründet, deren Initialen EM auch die ihres Initiators sind. Damals konnte er kaum ahnen, dass sie zahlenmäßig bald schon die Sozialistische Partei überflügeln würde. Über 200 000 vor allem junge Mitglieder unterstützen inzwischen seine Kandidatur. Eine Partei ist diese Bewegung noch nicht, aber mit dem Umfragehoch stellten sich auch die ersten Politiker hinter Macron. So hat er inzwischen sowohl bei den Sozialisten Unterstützer – wie den ehemaligen Pariser Bürgermeister Bernard Delanoe – als auch bei der Zentrumspartei Mouvement Democratique von François Bayrou.

Da Macron ohne Parteiapparat antritt, greift er zu einem ungewöhnlichen Auswahlverfahren für die Parlamentswahl im Juni: Jeder kann sich online bewerben, um in einem der 577 Wahlkreise direkt anzutreten, was Anfang März bereits 6000 Menschen getan hatten. Aus ihnen wählt ein neunköpfiges Gremium nach fünf Kriterien aus: frische Ideen, Geschlechterparität, ethische Aspekte, politische Pluralität und freiheitliche Prinzipien.

Der unbekümmerte Kandidat

Macron lebt vor allem von seiner ungewöhnlichen Persönlichkeit und Dialogfähigkeit, beginnend mit der Ehe mit seiner zwanzig Jahre älteren Französischlehrerin. Der Spross aus dem katholischen Bürgertum von Amiens hatte sich philosophisch als Privatsekretär des Gelehrten Paul Ricœur betätigt und Essays für die linkskatholische Zeitschrift „Esprit“ verfasst. Er trat in die Eliteschmiede ENA ein, wurde hoher Beamter im Finanzministerium und wechselte in das Bankhaus Rothschild, bis Präsident Hollande den damals 36jährigen Parteilosen ins Wirtschafts- und Industrieministerium berief. Dort beschnitt er uralte Privilegien von Notaren, privatisierte den Busverkehr, erlaubte Sonntagsarbeit in Warenhäusern und mokierte sich über den aufgeblähten Beamtenapparat. Aus dieser Zeit stammt der Vorwurf, er habe ein Privatunternehmen begünstigt. Mehr Elite und privater Reichtum geht kaum, doch seine Distanzierung von der Schlachtordnung der Fünften Republik, die sich bei Präsidentschaftswahlen in besonderem Maße zeigt, ließ Macron zum Shootingstar aufsteigen. So gelang es ihm, die Mühlsteine der Rechts-links-Polarisierung abzuschütteln und attraktiv für Anhänger aus allen Milieus und Lagern zu werden, darunter Nichtwähler und Menschen vom flachen Land. Der formidable Quereinstieg füllt den auf die amerikanischen Parteien der 1960er Jahre gemünzten Begriff catch-all-party (Otto Kirchheimer) wieder mit Leben.

Macron betätigte sich zudem im besten Sinne als Versöhner. So reiste er nach Algier, um dort nach dem brutalen Kolonialkrieg eine echte Vergangenheitsbewältigung zu reklamieren. Dagegen fordert Fillon ein Ende der „nationalen Selbstbezichtigung“, womit er die erst in Hollandes Amtszeit ausgesprochene Anerkennung der kolonialen und rassistischen Verbrechen Frankreichs geißeln wollte. Umgekehrt erging es Macron, als er im Süden Frankreichs bei Nachfahren der Algerien-Siedler (pieds-noirs) auch Verständnis für deren Sicht auf den Kolonialkrieg zeigte. Das wurde ihm von links als Anpassung und Opportunismus angekreidet. Dabei ist es überfällig, dass Frankreich endlich eine Haltung zum Algerienkrieg entwickelt, die in der Tradition eines Albert Camus wie eines Kamel Daoud und einer Politik des parler vrai (Wahrsprechens) beiden Seiten gerecht zu werden versucht.

Dieses Auftreten ließ den Vorwurf lautet werden, der „Rockstar“ Macron sondere nur Twitter-Phrasen ab, ihm sei Performance wichtiger als ein präzises Programm. Ein solches ließ bis Anfang März auf sich warten und zeigte ökologische Elemente wie den sanften Ausstieg aus der in Frankreich so dominanten Atomkraft. Schon sein Buch „Revolution“, das er im Herbst 2016 veröffentlichte, hatte erste Hinweise auf den Kurs des Kandidaten gegeben. Aus persönlicher Sicht geschrieben, entfaltet es noch recht vage, wie eine sozialliberale Politik das auseinanderdriftende Land versöhnen soll.

Den Ausschlag für seine Beliebtheit geben indessen Macrons an Barack Obama und John F. Kennedy erinnernde „We can“-Mentalität, seine entschiedene Körpersprache und die Unbekümmertheit, mit der er das höchste Amt im Staate ansteuert. Macron bietet eine „sehr eindringliche Erinnerung an ein Frankreich, das zuversichtlich und offen und anarchisch und großzügig war“ und technologischen Optimismus mit sozialer Phantasie verband.[12]

Sein Thema hat Macron, den man als genuin europäischen Politiker verstehen darf, ohnehin längst gefunden: Er tritt uneingeschränkt für die EU ein und stellt sich bei Auftritten gern in einen Kreis von Europasternen – ein hohes Risiko in einem unter antieuropäischem Dauerfeuer liegenden Land. Doch anders als Le Pen in ihrer antideutschen Haltung behauptet, redet Macron Angela Merkel nicht nach dem Mund. Sie habe, erklärte er während seiner Berlin-Visite im Januar 2017, zwar mit ihrer Flüchtlingspolitik die Würde Europas gerettet. Zugleich aber habe sie die Eurozone aufs Spiel gesetzt. Im Unterschied zur Kanzlerin will er ein anderes Europa mit einem eigenen Budget für die Eurozone und einem gemeinsamen Finanzminister sowie einem europäischen New Deal. Das ist erneut eine klare Absage an die Maastricht-Gegner und Souveränisten Fillon und Le Pen: Sie wollen ein franko-gaullistisches Europa der Vaterländer, Macron ein föderales auf der Grundlage der europäischen Zivilgesellschaft.[13]

Aber Macrons Aufstieg hat einen paradoxen Effekt, der den homo novus in die Falle des Bonapartismus locken könnte: Die Verachtung der intermediären Instanzen, die seiner Rhetorik anhaftet, kann er sich schon am Abend des 7. Mai nicht mehr erlauben, wenn aus der Unübersichtlichkeit der politischen Kräfteverhältnisse eine stabile Regierungsmehrheit gewonnen werden muss. Denn eines steht schon jetzt fest: Frankreichs republikanische Monarchie dürfte nach diesem Wahlabend anachronistischer sein denn je. Darauf muss sich jeder Wahlsieger einstellen – es sei denn, er wollte den schon von Hollande ausgerufenen Staatsnotstand auf Dauer stellen.

 


[1] Thierry Pech, Portrait de France qui vient, Paris 2016.

[2] Zur Strategie der „Entdämonisierung“ des FN vgl. Sylvain Crépon, Alexandre Dézé und Nonna Mayer, Les Faux-semblants du Front national. Sociologie d‘un parti politique, Paris 2015 und Nonna Mayer, Le mythe de la dédiabolisation du FN, in: „La Vie des idées“, 4.12.2015.

[3] Dazu ausführlich Claus Leggewie, Neue Briefe aus Paris. Eine Wende im literarisch-politischen Grenzverkehr, in: „Sinn und Form“, 5/2016, S. 639-654.

[4] Zeev Sternhell, Ni droite ni gauche. L‘idéologie fasciste en France, Paris 1983 und ders., Les origines françaises du fascisme, Paris 1978.

[5] Als Kronzeuge dafür wird gerne Didier Eribon mit seinem Buch Rückkehr nach Reims (Berlin 2016) benannt, dazu: Christina Dongowski, Die Scham zur Sprache bringen, in: FAZ, 15.3.2017.

[6] Vgl. die Umfrage von Kantar Sofres-OnePoint, in: „Le Monde“, 8.3.2017,

[7] Nonna Mayer, The closing of the radical right gender gap in France?, in: „French Politics“, 4/2015, S. 391-414.

[8] Vgl. Steffen Vogel, Frankreich: Schockstrategie gegen Le Pen, in: „Blätter“, 1/2017, S. 11-14.

[9] Europapolitisch hängt Fillon dem Europa der Vaterländer und einer Allianz mit Russland an, dessen Präsidenten Wladimir Putin er schätzt, vgl. Claus Leggewie, Paris – Moskau – Berlin: Die Rechte ruiniert die deutsch-französische Allianz, in: „Frankfurter Rundschau“, 8.2.2017.

[10] Vgl. Steffen Vogel, National vs. global. Das Dilemma der europäischen Sozialdemokratie, in: „Blätter“, 3/2017, S. 95-102.

[11] Im bipolaren Präsidialsystem der Fünften Republik hatte es die politische Mitte stets schwer, dazu: Jean-Pierre Rioux, Les Centristes: De Mirabeau à Bayrou, Paris 2011; ders., Le centrisme est-il aux portes du pouvoir?, Interview in: „Le Monde“, 25.2.2017.

[12] Niklas Maak, Vive la Modernité!, in: „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“, 12.2.2017.

[13] Arnaud Leparmentier, Macron-Fillon, deux Europe à Berlin, in: „Le Monde“, 26.1.2017.

(aus: »Blätter« 4/2017, Seite 55-60)
Themen: Europa, Parteien und Rechtsradikalismus

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