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AfD light: Lindners neue FDP

von Wolfgang Michal

Man hatte sie bereits totgesagt. Wie 2002, als der Spaßwahlkampf Guido Westerwelles für das „Projekt 18“ gehörig danebenging. Doch das Ergebnis der Bundestagswahl vom 22. September 2013 war ungleich dramatischer. Nach 64 Jahren der ununterbrochenen Zugehörigkeit flog die FDP aus dem Parlament. Ein Jahr später rangierte sie in Umfragen bei nur noch zwei Prozent. Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik waren die Liberalen in keiner Regierung mehr vertreten – weder im Bund noch in den Ländern. Die Funktionspartei FDP wurde nicht mehr gebraucht. Die Grünen, hieß es, seien die neuen Liberalen. Sie würden künftig bestimmen, wie das Land regiert wird: rot-grün oder schwarz-grün. Sie galten als neues Zünglein an der Waage.

Doch nun ist die FDP zurück. Ihr phänomenaler Aufstieg beginnt im Januar 2015. Der junge Parteivorsitzende Christian Lindner hält seine berühmt gewordene „Wutrede“ im nordrhein-westfälischen Landtag. Er schimpft sich die Seele aus dem Leib über die Selbstgefälligkeit und Trägheit der SPD-Genossen, die jungen Unternehmensgründern ständig Knüppel zwischen die Beine werfen, aber selbst nie etwas riskieren würden, weil sie ihre Zeit im öffentlichen Dienst absitzen. Im März 2016 geht die FDP dann eine Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz ein. Der eigentliche Durchbruch erfolgt im Frühjahr 2017. In bundesweiten Umfragen steht die FDP bei acht Prozent, der Parteitag in Berlin zieht eine ungewohnte Medienaufmerksamkeit auf sich. Im Mai schließlich fahren die Liberalen in Schleswig-Holstein (11,5 Prozent) und in Nordrhein-Westfalen (12,6 Prozent) sensationell gute Ergebnisse ein und ermöglichen in beiden Ländern die Regierungsbildung: schwarz-gelb in Düsseldorf, Jamaika in Kiel. In höchster Not ändert die SPD ihren Wahlkampfkurs und buhlt nun um eine Ampel im Bund. Die FDP ist wieder Königsmacherin, von allen umworben, von allen hofiert.

Doch wie neu ist die „neue FDP“ wirklich? Gemessen an ihrer Kampagne im NRW-Wahlkampf ist sie zweifellos die am besten gestylte deutsche Partei. Die von der Berliner Werbeagentur „Heimat“ betreute, von den Springer-Zeitungen unterstützte Kampagne präsentierte eine ganz auf den Spitzenkandidaten zugeschnittene One-Man-Show: Christian Lindner als junger, manchmal erschöpfter, aber immer unverdrossener Einzelkämpfer, dem wir bei seinem politischen Marathonlauf gegen „die da oben“ live zusehen können – gegen all die Bedenkenträger, Miesmacher und Bremser, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gefährden. Der zentrale Werbespot, dokumentarisch in schwarz-weiß gehalten, wurde mehr als 750 000 Mal angeklickt. Und auch die Mitgliederwerbung der Partei geht unkonventionelle Wege. Ein „Doofgedicht“ auf Facebook soll junge Leute in die Partei locken – und scheint Früchte zu tragen: Tatsächlich stiegen die Mitgliederzahlen im ersten Halbjahr 2017 von 52 000 auf 58 000. In studentischen Kreisen ist es wieder in, für die FDP zu sein.

Man könnte diese Image-Aufhellung – mit Blick auf die jüngsten Wahlen in Frankreich – eine Macronisierung der FDP nennen: der jungenhafte Parteivorsitzende Lindner (38) kopiert den jungenhaften Wahlkämpfer Emmanuel Macron (39). Dessen Optimismus und Selbstbewusstsein überträgt Lindner eins zu eins auf die „neue FDP“. Er hat die Wahlkampfbühne in einen Laufsteg verwandelt.

Und wie sein Vorbild Macron geriert sich Lindner als ein „überparteilich“ auftretender Wahlkämpfer, der die „neue FDP“ sowohl als dynamische Alternative zu den „Stillstandsparteien“ der Regierungskoalition präsentiert, als auch scharf gegen links-grüne Oppositionsideologen abgrenzt. Lindner positioniert die FDP geschickt als reine Zukunftspartei jenseits von CDU, SPD, Grünen und Linken und setzt dabei auf Schwerpunkte, die mit allen Parteien kompatibel sind: Bildung, Digitalisierung und Entbürokratisierung. Im Koalitionsvertrag mit der NRW-CDU verspricht er nicht nur ein „Entfesselungsgesetz mit Sofortmaßnahmen zum Abbau unnötiger Bürokratie“, sondern auch ein „Innovationsbeschleunigungsgesetz“ und ein „Investitionsbeschleunigungsgesetz“. Alles will die FDP wachstumsfreundlich vereinfachen und vorantreiben – ohne Rücksicht auf Verluste.

Grüne = Liberale?

Das aber zeigt bereits: So furchtbar neu, wie sie vorgibt, ist die FDP mitnichten. Anstatt den Klimawandel als drängendes Problem zu begreifen, betrachtet sie die ökologische Modernisierung nach wie vor lediglich als verhängnisvolle „Planwirtschaft“. So lehnt sie das „Dauersubventionssystem EEG“ – die staatliche Förderung Erneuerbarer Energien – ab, ebenso die Festlegung von verbindlichen CO2-Reduktionszielen im Klimaschutz oder die Abschaffung der Stromrabatte für energieintensive Unternehmen. Die Freidemokraten wollen kein Tempolimit auf Autobahnen, keine zwangsweise Einführung von Elektroautos, keinen staatlich verordneten Ausstieg aus der Kohle und kein Frackingverbot. Sie wenden sich gegen Kapazitätsbeschränkungen für Häfen und Flughäfen, gegen weitere technische Auflagen für die Treibhausgasminderung und lehnen die Subventionierung von neuen, klimafreundlichen Technologien ab. Selbstredend widersprechen sie Verboten für Jäger und Angler, halten es für unnötig, Pestizide zu reglementieren und finden „übertriebene“ Tierwohl-Zertifizierungen in der Landwirtschaft überflüssig. Als „Freie Demokraten“ inszenieren sie sich als die einzigen, die gegen jede Form von „Verzichts- und Verbotsideologie“ aufbegehren. Allein der freie Markt soll es richten, auf nationaler wie europäischer Ebene. Eine EU als Transfer- und Haftungsunion lehnt die FDP deshalb ebenfalls kategorisch ab.

Ganz anders die Grünen: Sie verlangen ein staatliches Investitionsprogramm für die sozialökologische Wende. Auf ihrer Aufgabenliste stehen: sofortiger Ausstieg aus der Kohle, Ende der Brennelementefabrik in Lingen, Ausstieg aus der Urananreicherung in Gronau, Umstieg auf Elektromobilität (keine Herstellung von Pkws mit Verbrennungsmotoren ab 2030). Sie fordern, die Pendlerpauschale durch eine Mobilitätszulage zu ersetzen, die Kfz-Steuer nach ökologischen Kriterien umzubauen und ein Tempolimit von 120 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen. Zugleich soll der Öffentliche Nahverkehr mit jährlich 1 Mrd. Euro gefördert und sollen die Umweltzonen in den Städten ausgeweitet werden. Neben einem zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien – 100 Prozent Ökostrom bis 2030 – machen sie sich für eine ökologische Umschichtung der Agrarsubventionen stark und fordern eine zusätzliche Förderung des Ökolandbaus mit jährlich 1 Mrd. Euro. Innerhalb von 20 Jahren soll Massentierhaltung abgeschafft werden, Genfood, Glyphosat und Neonicotinoiden gehören nach Ansicht der Grünen verboten. Tierschutzorganisationen sollen ein Verbandsklagerecht erhalten, Lebensmittelkennzeichnungen sollen verpflichtend werden und Auskunft über Herkunft, Inhaltsstoffe und Haltung geben. Mit zwei Mrd. Euro jährlich wollen sie die energetische Gebäudesanierung voranbringen, für neue Wärmespeicher 400 Mio. Euro jährlich zur Verfügung stellen und im zweistelligen Milliardenbereich ein Investitionsprogramm für ökologisches Wohnen auflegen. Ein Klimaschutzgesetz soll verbindliche Vorgaben für die CO2-Reduzierung regeln und sozialökologische Forschung besonderes gefördert werden. Schließlich verlangen sie einen Green New Deal für Europa und einen grünen Marshallplan für Afrika.

Kurzum: Größer könnten die Unterschiede kaum sein. Grüne und FDP in einer gemeinsamen Bundesregierung, das wäre inhaltlich also absurd, für die FDP machtpolitisch aber plausibel. Denn sie sieht ihre Hauptaufgabe – egal, in welcher Koalition – nach wie vor darin, Einschränkungen der freien Unternehmertätigkeit und andere Investitionshemmnisse zu verhindern. Mit den Grünen allerdings gelingt ihnen das nicht so gut, wie ohne sie. Das zeigt der Vergleich der Koalitionsverträge von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

In Düsseldorf hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der FDP nahezu Narrenfreiheit gewährt. Die erste Hälfte des Koalitionsvertrags liest sich wie das liberale Parteiprogramm. Da ist viel die Rede von bester Bildung, flächendeckender Digitalisierung und der Notwendigkeit von Deregulierung und Bürokratieabbau, mit deutlichen Spitzen gegen die grüne Regelungswut der Vorgängerregierung. Auch konnte sich die FDP ohne die grüne Konkurrenz drei wichtige Ministerposten sichern: Sie übernimmt nicht nur die Ressorts für Bildung und Erziehung, Familie und Integration, sondern auch das neue Superministerium für „Wirtschaft, Energie, Digitalisierung und Innovation“. Die für die Grünen unerlässliche Energie-, Agrar- und Verkehrswende wird es in NRW schwer haben.

Dort aber, wo die Grünen stark sind und eine Schlüsselposition in der Koalition innehaben wie in Schleswig-Holstein, muss die FDP deutliche Abstriche machen. So konnte sich der grüne Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck gegen die FDP weitgehend durchsetzen. Die Querschnittsaufgabe der Digitalisierung hat er frech an sich gezogen und ein Digital-Kabinett, dem er selbst vorsteht, als Nebenregierung etabliert. Auch konnten die Grünen das Finanzministerium verteidigen.

Die Grünen sind also weder die neuen Liberalen noch sind die Liberalen die neuen Grünen. Ihre Programme sind diametral verschieden und schließen sich in zentralen Politikfeldern aus. Der Wiederaufstieg der FDP ist mehr dem Gegensatz zu grüner Politik geschuldet als einer Annäherung an diese. Letztlich signalisiert er einen Rechtsruck. Das zeigt sich besonders deutlich, wenn man die Entwicklung der AfD mit in den Blick nimmt.

AfD und FDP: Paralleler Aufstieg

Im September 2013 war die FDP an der Fünfprozenthürde gescheitert, weil die nur wenige Monate zuvor gegründete AfD bei den „Wutbürgern“ 4,8 Prozent der Stimmen holen konnte. Die Merkel- und Euro-Skeptiker aus dem konservativ-liberalen Spektrum (wie Hans-Olaf Henkel) liefen ins Lager der Populisten über. Sie waren maßlos enttäuscht von der kleinkarierten Klientelpolitik der „Mövenpick-Partei“ FDP, der es nicht gelang, die Linkswende der Merkel-CDU zu stoppen.

Die FDP verschwand zu recht in der Versenkung. Ihr Vorstand trat zurück und überließ die Partei dem damals 34jährigen Lindner. Der konnte aber nicht sofort „gegen die Merkel-CDU“ zu Felde ziehen, weil seine Partei erst kurz zuvor noch in der Merkel-Regierung gesessen hatte. Diese Lücke nutzte die AfD: Sie bot den Unzufriedenen an, das neoliberale Programm der erschlafften FDP weiterzuführen und die Kritik am Schulden- und Wohlfahrtsstaat noch zu verschärfen. Die wirtschaftsliberale FDP wurde von der marktradikalen AfD abgelöst.

Dann kam die Flüchtlingskrise, die zu einem Rechtsruck in der AfD führte. Frauke Petry löste Bernd Lucke ab. Nun konnte wiederum die FDP in die sich öffnende Lücke stoßen und sich als AfD light inszenieren. Es ist bezeichnend, dass in der Hochphase der Flüchtlingskrise AfD und FDP einen parallelen Aufstieg erlebten. Innerhalb von 15 Monaten – vom Frühjahr 2015 bis zum Sommer 2016 – kletterte die AfD in den Umfragen von 4 auf 16 Prozent, die FDP von 2 auf 6 Prozent. Die Radikalisierung der AfD und die Maßnahmen der Großen Koalition, die Krise halbwegs wieder in den Griff zu bekommen, führten schließlich zu einer Umkehr der Entwicklung: Während die AfD ihren Zenit im Sommer 2016 überschritt und auf acht Prozent zurückfiel, konnte die FDP weiter zulegen. Aber nicht, wie man annehmen sollte, mit Gegenpositionen zur AfD, vielmehr etablierte sich die FDP im Windschatten der AfD als akzeptabler AfD-Ersatz.

Wie geschickt Christian Lindner die Agenda der Populisten übernahm, zeigen seine Äußerungen bei den Stuttgarter Dreikönigstreffen der FDP. Sowohl 2016 als auch 2017 forderte er das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone und attackierte die Kanzlerin wegen ihrer Willkommenspolitik. Merkel habe „Europa ins Chaos“ gestürzt, ihre „Politik der grenzenlosen Aufnahme“ sei „unverantwortlich“, die Abschiebungen müssten verstärkt werden. CDU-Generalsekretär Peter Tauber konnte sich eine Spitze gegen Lindner nicht verkneifen: „Er redet teilweise wie Herr Gauland von der AfD. Der einzige Unterschied besteht darin, dass er statt eines abgewetzten Tweedsakkos einen überteuerten Maßanzug trägt.“

So wie die Schwäche der FDP nach 2010 den Aufstieg der AfD möglich machte, verhalf die Schwäche der AfD ab 2016 den Liberalen zu ihrem Wiederaufstieg. Heute gibt sich Lindner mal als enthusiastischer Europäer (wie Macron), mal als schneidiger AfD-Demagoge (wie Alexander Gauland). Er ist ein Chamäleon, das eine Chamäleonpartei in die Bundestagswahl führt.

Der Stoff, aus dem Lindners Wutreden sind

Wiederholt sich also 2017 das Wahlresultat von 2009? Kann die FDP erneut ein zweistelliges Sensationsergebnis einfahren und eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition ermöglichen? Die Parallelen zwischen dem heutigen Vorsitzenden Christian Lindner und dem damaligen Vorsitzenden Guido Westerwelle sind unübersehbar. Die „Zeit“ fragte am 10. Mai: „Wie Guido ist er schon?“ und meinte, Lindner sei genauso brillant, scharf und schrill wie Westerwelle: „Er ist ein Überflieger, einer, dem alles, was er anpackt, leicht von der Hand geht, der sich weder über mangelnden Erfolg noch über fehlende Anerkennung beklagen kann.“

Doch der steile Absturz der FDP ein knappes Jahr nach ihrem größten Erfolg verweist noch auf eine zweite Parallele. Christian Lindner, der so brillant inszenierte Erfolgsmensch, begann im richtigen Leben ähnlich unglücklich wie SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Sein Internetunternehmen „Moomax“ ging nach der Euphorie des New-Economy-Hypes pleite, die staatlichen Kredite konnten nie zurückgezahlt werden, als Unternehmensberater blieb Lindner erfolglos.

Das ist der Stoff, aus dem die Wutreden von Liberalen entstehen. Ihr schneller Auf- und Abstieg macht sie unberechenbar. Auch für Koalitionen.

(aus: »Blätter« 8/2017, Seite 25-28)
Themen: Parteien, Demokratie und Neoliberalismus

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