Von Mussolini bis Orban: Der illiberale Geist | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Von Mussolini bis Orban: Der illiberale Geist

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von Ágnes Heller

Vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán stammt bekanntlich der affirmativ verwendete Ausdruck „illiberale Demokratie“. Die dahinterstehende Idee ist allerdings wesentlich älter. Schon vor einhundert Jahren sprach der Begründer des politischen Faschismus, der italienische Duce Benito Mussolini, über den Untergang des Liberalismus und den Aufstieg des illiberalen Europa. Damals antwortete US-Präsident Franklin D. Roosevelt, dass der Duce den Liberalismus zu früh beerdigt habe.

Doch tatsächlich sah es eine Weile so aus, als habe Mussolini die Zukunft Europas und der Demokratie weit besser verstanden als der Präsident der Vereinigten Staaten. Bis zu Beginn der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts war der Liberalismus, jedenfalls als politische, nicht bloß gesellschaftliche Strömung, aus ganz Europa verschwunden. Sämtliche Führer aller totalitären Parteien sahen im Liberalismus ihren größten Feind. Allerdings haben sie – mit Ausnahme der Nationalsozialisten – deswegen den Begriff „Demokratie“ nicht bekämpft oder gar abgeschafft, stattdessen haben sie die Demokratie, ganz wie heute Viktor Orbán, illiberalisiert. So galt wie dem Faschismus der faschistische Staat dem Bolschewismus der kommunistische Staat als die wahre, wirkliche, da inhaltliche Demokratie, verglichen mit den liberalen Demokratien, die als unwahre und bloß „formale Demokratien“ begriffen wurden – und damit als Feinde der wahren, illiberalen Demokratie.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs jedoch wurde die liberale Demokratie auch in Europa langsam zur überwiegenden und weithin geltenden Staatsform, jedenfalls in der westlichen Hemisphäre. Das heißt, der Rechtsstaat garantierte alle liberalen Freiheiten – die der Meinung und der Presse, der Koalitionsbildung und der Religionsausübung –, aber auch die Eigentumsrechte. Gleichzeitig etablierte er in den Verfassungen (bzw. im Grundgesetz der Bundesrepublik) die Pluralität und Teilung der Gewalten.

Heute aber wird diese so langsam errungene liberale Demokratie von den sogenannten Populisten als veraltet und kosmopolitisch denunziert, steht sie also wieder massiv unter Druck – und zwar besonders durch den Aufstieg der „illiberalen Demokratien“ von der Machart Viktor Orbáns.

Obwohl also die Liberalismusfeindlichkeit als solche keineswegs neu ist: Ihre heutige Form ist es durchaus. Denn die Struktur der Gesellschaft hat sich in den vergangenen einhundert Jahren fundamental verändert, und damit auch der Typus der illiberalen Demokratie. Während in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts noch in allen europäischen Ländern die alte Klassengesellschaft existierte, wurde sie seither, vor allem seit Ende des Zweiten Weltkriegs, durch die industrielle Konsum- und Massengesellschaft ersetzt. Hanna Arendt hat uns schon vor mehreren Jahrzehnten, nicht zuletzt in ihrer wohl bekanntesten Schrift „Vita activa oder Vom tätigen Leben“ (1958 als „The Human Condition“ im Englischen erschienen, 1960 auf Deutsch), auf diese fundamentale Transformation der Gesellschaft aufmerksam gemacht. 

Die Demokratie als Staatsform beruht grundsätzlich auf der Mehrheitsentscheidung (wenn auch in sehr unterschiedlicher Form, wie unter anderem die Wahlsysteme in Frankreich, Großbritannien und der Bundesrepublik belegen). Das heißt, seit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts ist eine Regierung durch periodisch stattfindende Wahlen legitimiert. In einer Klassengesellschaft wird die Wahlpräferenz der Mitglieder besonderer Klassen durch ihre breit verstandenen, durchaus rationalen Klasseninteressen bestimmt. Sprich: Der Arbeiter (oder Proletarier) wählt sozialistisch oder kommunistisch, der Bürger liberal und der Adlige konservativ. Doch in einer modernen Massengesellschaft, wo es zwar weiterhin Reiche und Arme, aber keine gesellschaftlichen Klassen mit bestimmten Interessen, ja sogar eigenen Lebensformen und Kulturen mehr gibt, gilt das alte Schema nicht mehr.

Das heißt: Ideologien besetzen zunehmend den wahlentscheidenden Platz neben den Interessen – und werden letztere mehr und mehr in den Schatten stellen. Wer die Mehrheit der Stimmen bei den Wahlen erreichen will, wird daher immer mehr die Waffen der Ideologie mobilisieren; deren auf die Emotionen zielende Irrationalität wird die relative Rationalität der Interessen immer stärker verdrängen. Gewiss, Demagogie und Betrug, Lügen und falsche Versprechungen haben in der Politik immer eine Rolle gespielt, auch das kann man bei Hannah Arendt lernen, aber nicht die überwiegende Rolle, wie es heute bereits in mehreren Fällen passiert ist, von Orbán und Kaczyński über Erdoğan bis zu Trump, von Putin ganz zu schweigen.

Der Nationalismus als Allzweckwaffe

Die ideologischen Waffen der modernen Populisten sind verschieden, doch die beiden Extreme der illiberalen Demokratie – das von rechts oder das von links kommende – können auch dieselben Waffen benutzen. Es gibt dabei jedoch eine Waffe, also eine Ideologie, die bis zu einem bestimmten Grade immer erfolgreich benutzt werden kann. Diese Ideologie heißt Nationalismus.

Seit Ende des Ersten Weltkriegs sind alle europäischen Staaten (mit Ausnahme der Schweiz) Nationalstaaten. Das heißt, die „Nation“ hat als die grundlegende kollektive Identität bereits alle vorherigen kollektiven Identitäten ersetzt (ob der Religion oder der Staatsform), und sie ersetzt mehr und mehr auch die Klassenidentität. Schon in der Vergangenheit hat der Nationalismus, diese gemeinsame neue Religion aller europäischen Nationen, aus einigen dieser Nationen vermeintlich „natürliche Feinde“ gemacht (etwa „Erzfeinde“ aus den beiden Nachbarn Frankreich und Deutschland). Heute spielen alle extremen Bewegungen, welche besondere Ideologie sie auch sonst vertreten, diese nationalistische Karte. Daher legitimiert sich „Illiberalismus“ heute wesentlich durch Nationalismus, und zwar zumeist in seiner völkischen, also ethnisch „reinen“ Form.

Diese beiden Tendenzen – die Veränderung der gesellschaftlichen Struktur von der Klassen- zur Massengesellschaft und der völkische Nationalismus als die ganz überwiegende Ideologie – haben auch die Art modifiziert, wie sich die Liberalismusfeindlichkeit institutionell niederschlägt. Antiliberale Parteien brauchen heute nicht mehr – jedenfalls nicht in Europa – den Staat durch Gewalt zu „besetzen“, um auf diese Weise ein Einparteiensystem einzurichten. Die sogenannte illiberale Demokratie passt sich vielmehr den Bedingungen der Massengesellschaft an. Heute ist es möglich, ein Mehrparteisystem zu haben und mithilfe des allgemeinen Wahlrechts periodisch Wahlen abzuhalten, und dennoch auf dieser Basis eine Diktatur, Tyrannei oder Autokratie einzurichten.

Diese Form der „illiberalen Demokratie“ ist somit in einem formalen Sinne durchaus demokratisch, weil die Partei regiert, die im Wahlkampf die meisten Stimmen erhält. Das allerdings ist nur de jure der Fall, das heißt nach dem Rechtssystem der dominierenden Partei, aber nicht de facto.

Nehmen wir das Beispiel Ungarn: Dort hat Viktor Orbán 2012 ein Wahlgesetz mit einem neuen Zuschnitt der Wahlbezirke verabschieden lassen, wonach seine regierende Fidesz-Partei laut Berechnungen der linksliberalen Tageszeitung „Népszabadság“ bei den nächsten Wahlen mit seinen derzeit 44 Prozent der Stimmen nicht „nur“ zwei Drittel der Parlamentssitze, wie bereits jetzt schon, gewonnen hätte, sondern sogar vier Fünftel der Mandate. Die Opposition erhielte für ihre 56 Prozent der Stimmen also nur 20 Prozent der Mandate.

Oder betrachten wir, wie das von Erdoğan anberaumte Referendum ihm die Mehrheit und damit faktisch die Alleinherrschaft beschert hat. Niemand glaubt, dass die Wahlen in der Türkei gerecht oder fair verlaufen sind. Im Gegenteil, die Situation entsprach der Lage von 1933 in Deutschland, wo man vor den Wahlen etwa die Hälfte der kommunistischen Politiker und unzählige Parteimitglieder verhaftete, damit sie an den Wahlen nicht teilnehmen konnten. Erdoğan hat faktisch dasselbe getan. Auf diese Weise brauchte er keine Diktatur einzurichten, sondern er kann vielmehr versichern, dass er für seine neue „Präsidialdemokratie“ die Mehrheit der Stimmen bekommen hat und dass er sie auch in Zukunft immer bekommen wird.

„Illiberale Demokratie“ bedeutet also, liberale Freiheitsrechte zu verdrängen oder auch ganz zu annullieren – durch eine bloß formale Legitimation der Mehrheit. Oder um es noch genauer zu definieren: Die „illiberale Demokratie“ ist eine Staatsform, in der eine von einem „Führer“ geleitete Partei durch Mehrheit der Wahlstimmen an die Macht gelangt und diese Macht mit zumeist undemokratischen antiliberalen Positionen auf Dauer stellt.

Ob Russland unter Putin, die Türkei unter Erdoğan oder Ungarn unter Orbán – es sind alles „illiberale Demokratien“ und doch in vielen Faktoren verschieden. Das heißt, die Staatsform ist dieselbe, bloß die Regierungen sind und agieren verschieden. Diese Unterschiedlichkeit der Regierungen kann durchaus verschiedene Gründe haben. Ungarn beispielsweise ist Mitglied der EU und die regierende Fidesz-Partei zieht bis zum heutigen Tag materiell das Maximale aus dieser Mitgliedschaft, obwohl sie die Normen der EU mit Füßen tritt. (Das aber hindert die Christliche Demokratische Union Angela Merkels nicht daran, weiterhin mit Fidesz derselben Parteifamilie im EU-Parlament anzugehören.) Auf der anderen Seite sind Orbáns politische Möglichkeiten, eben weil Ungarn Mitglied der EU ist, stärker begrenzt als die der Türkei. Im Gegensatz zur Türkei und auch zu Russland sind politische Massenverhaftungen hier bis zum heutigen Tag ausgeschlossen.

„Illiberale Demokratien“ sind einander also nicht ganz gleich. Ihr Charakter hängt von verschiedenen Faktoren ab: von der Größe der Bevölkerung wie der des Staates, von seinen Traditionen, seinen Grenzen und seiner Umgebung. Ungarn ist ein kleines Land, Polen ein großes – auch dadurch sind Orbáns Aktionen gerade in macht- und außenpolitischer Hinsicht stärker beschränkt als die von Jarosław Kaczyński, der mit seiner PiS soeben das Oberste Gericht entmachtet hat.

Viktor Orbán – ein Tyrann, aber kein Diktator

So wie die Genesis der illiberalen Demokratien verschieden ist, so unterscheiden sich auch die Charaktere ihrer „Führer“. In allen Fällen handelt es sich jedoch um einen einzigen Führer, von dem alles, was im Lande passiert oder nicht passiert, abhängt. Allerdings gibt es Führer, die man Diktatoren, und andere, die man eher Tyrannen nennen kann. Das hängt davon ab, ob der jeweilige Führer aufgrund einer besonderen Ideologie oder allein aufgrund des rein pragmatischen Willens zur Machtmaximierung handelt. Wie bereits gesagt, verfügen alle illiberalen Demokratien über eine gemeinsame Ideologie: den völkischen Nationalismus. Diktatoren stützen ihre Herrschaft aber zusätzlich auf eine weitere, besondere Ideologie: Sie sind entweder rechts- oder linksradikal. Das heißt, sie stützen ihre Ideologie auf soziale Demagogie (wie die Klassenideologie des Bolschewismus) oder auf Rassismus (wie der Faschismus und Nationalsozialismus) oder auch auf religiösen Fundamentalismus (wie etwa der Islamismus). Alle diese Diktatoren benutzen ihre Ideologien nicht in erster Linie (oder zumindest nicht nur) als pragmatische Waffen, sondern sie besitzen eine Überzeugung, ja oft sogar eine Mission, die das Wesen ihrer Politik charakterisiert. Tyrannen dagegen haben keine Überzeugung. Ihr einziges Ziel ist die Maximierung ihrer politischen Macht und damit ihr materieller Reichtum.

Daher ist meiner Ansicht nach der „Führer“ von Ungarn, Viktor Orbán, in diesem Sinne gerade kein Diktator, aber ein Tyrann. Orbán verfügt über keinerlei spezifische Überzeugung oder Ideologie – außer dem völkischen Nationalismus. Aber selbst diesen benutzte er am Anfang nur als eine gut geeignete Waffe für die Machtergreifung (wenn er auch später vermutlich anfing, an seinen eigenen Nationalismus zu glauben). Zur Erinnerung: Zu Beginn seiner Karriere, also vor und in der Wendezeit von 1989/90, war Orbán ein liberaler, antikommunistischer Parteichef von Fidesz, als einer liberalen Partei. Doch als er auf der liberalen Seite keine Möglichkeit zur Machtergreifung sah, bewegte er sich, mitsamt seiner Partei, hin zur Mitte. Seither nannte er sich und seine Partei nicht mehr liberal, sondern „bürgerlich“, und er organisierte „bürgerliche Gruppen“. Und als er schließlich vor neun Jahren zu seiner absoluten politischen Macht gelangte, löste er diese „bürgerlichen Gruppen“ auf und deklarierte die Politik des „zentralen Kraftfelds“.

Wer alt genug ist, erinnert sich vielleicht an den „demokratischen Zentralismus“ der leninistischen Parteien. An diesen angelehnt ist die rein taktische Konzeption des zentralen Kraftfelds, die dezidiert keine Ideologie oder politische Überzeugung beinhaltet. Sie charakterisierte die Politik Orbáns in den vergangenen sieben Jahren. Alles kontrollieren – alle Medien, alle Institutionen, alle Organisationen –, lautete seine Devise. Deswegen will er nun auch die 1991 gegründete Central European University (CEU), die letzte noch autonome Universität in Ungarn, schließen und die zivilen Organisationen aus dem Land jagen. Denn niemand soll ihn kontrollieren, er aber will alles kontrollieren: die Mittelschulen, die Schulbücher, die Universitäten (die schon vor dem CEU-Skandal ihre Autonomie verloren hatten), die Theater – kurzum: die „Köpfe“ seiner Bürgerinnen und Bürger. Letzteres aber gelingt ihm nicht, weil eben die meisten und vor allem die besten „Köpfe“ sich noch etwas Rationalismus bewahrt haben – und weil sie sich als Europäer bekennen.

Zu diesem „alles“, das Orbán kontrollieren will, gehört nicht zuletzt der Reichtum des Landes. Ob er jetzt de facto der reichste Mann in Ungarn ist, ist meines Erachtens nicht das Wichtigste. Das Wichtigste ist eher, dass die Nationalbank des Landes in der Hand seines Buddys ist, der damit macht und entscheidet, was er will (natürlich mit Orbáns Einverständnis).

Orbán schuf auch seine eigene Oligarchie, eine Oligarchie, die ganz und gar von ihm, von seinem Willen und seinen Entscheidungen abhängt. Diese Oligarchie kontrolliert mehr und mehr an Erde und Boden, Industrie und Handel in Ungarn – kurzum alles, was Orbán nur greifen kann. Ungarn ist also nicht „nur“ kein Rechtsstaat mehr; niemand weiß, wer das nächste Opfer seiner Wirtschaftspolitik sein wird.

Immer weiter nach rechts

Obwohl sich Orbán jenseits des völkischen Nationalismus zu keiner spezifischen Ideologie bekennt, bewegt er sich immer mehr in Richtung der extremen Rechten. Anders ausgedrückt: Seinen völkischen Nationalismus betreibt er in einer immer extremeren Weise. Der Hass gegen Flüchtlinge, die er mit Terroristen gleichsetzt, ist dabei eine seiner politischen Waffen. Im Krieg gegen Migranten und „Brüssel“ tritt er als der Verteidiger des gefährdeten Vaterlandes auf. Orbán wählt dabei immer einen konkreten Gegenstand für seine Hetzkampagne. Neuerdings gilt der US-amerikanische Multimilliardär George Soros als der Hauptfeind. Soros, so Orbáns verschwörungstheoretisches Hirngespinst, organisiert die angebliche Völkerwanderung gegen Europa und will dabei besonders Ungarn zugrunde richten. Soros steht angeblich hinter allen Demonstrationen, alle kritischen Artikel hat er diktiert. (Diese Form der Dämonisierung hat Orbán schon von Erdoğan gelernt.)

Dabei ist es keinesfalls zufällig, dass Soros ein ungarischer Jude ist. Orbán, der im privaten Umgang wohl kein Antisemit ist, mobilisiert jetzt eben einen „Halte das Zimmer rein“-Antisemitismus, den alle verstehen. Die Konsequenz: Jobbik, eine Partei, die lange Zeit als die extreme Rechtspartei in Ungarn galt, steht jetzt, verglichen mit Orbáns Fidesz, in der Mitte. Die Politik Orbáns, der sich vor acht Jahren noch als „Konservativer“ bezeichnete, hat heute mit Konservativismus rein gar nichts mehr zu tun. Der Tyrann fängt an, seine Grenzen nicht mehr zu sehen.

Ungarn als Fallstudie der »illiberalen Demokratie«

Die ungarische Variante der „illiberalen Demokratie“ gilt heute bereits als eine Art Blaupause. Dabei muss man durchaus auch die genannten anderen Fälle, mit ihren je spezifischen Unterschieden, genauer untersuchen. Dazu kann man auch die aktuellsten Entwicklungen in Europa in Betracht ziehen – mit ihren Alternativen einer anderen Politik.

Noch vor einem Jahr waren die Prognosen für Europa eher pessimistisch. Man sprach nach dem Brexit über eine Auflösung der EU und über den schier unaufhaltsamen „Aufstieg des Populismus“, ja sogar über die Gefahr einer Wiederholung der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Und nach dem Wahlsieg Donald Trumps – sollte der Duce also doch recht behalten? – fürchtete man gar die europäische Nachahmung des neuen amerikanischen, des Trumpschen Modells (obwohl eine „illiberale Demokratie“ in den USA meines Erachtens in der Gegenwart und in der vorhersehbaren Zukunft letztlich unmöglich ist, was auch die aktuell ihre Wirkung zeitigenden checks and balances beweisen). Heute, gut ein Jahr nach dem Brexit und bald ein dreiviertel Jahr nach dem Wahlsieg Donald Trumps, hat sich die Lage etwas beruhigt: In Österreich, den Niederlanden und in Frankreich siegten zuletzt die antipopulistischen, antinationalistischen Kräfte. Der Wille zur Einheit Europas, mit Macron an der Spitze, siegte gegen den völkischen Nationalismus. Und dennoch wäre es verfrüht, Entwarnung zu geben. Speziell für die politische Theorie und Gesellschaftstheorie kommt es heute entscheidend darauf an, stets die Entwicklungen der Massengesellschaft im Blick zu behalten und zu analysieren.

Und damit bin ich wieder am Anfang meines Beitrags. Die Massengesellschaft von heute kann nichts mehr anfangen mit den alten Kategorien der Klassengesellschaft, deren Bürger- und Wählerschaft strikt nach Interessen unterteilt war. Deswegen bedienen sich heute beide Extreme, auf der linken wie auf der rechten Seite, sowohl des völkischen Nationalismus als auch der sozialen Demagogie – obwohl in den „klassischen“ Zeiten die Linke nie völkisch bzw. nationalistisch eingestellt war und die Rechte eher den Konservativismus als die soziale Demagogie vertrat. Heute scheint sich dagegen eine ganz andere Konfliktlage herauszubilden: Auf der einen Seite stehen alle liberalen, konservativen und auch sozialen Kräfte, auf der anderen Seite die beiden extremen. Auf der einen Seite eine Art Rationalismus, die Überzeugung, die Interessen aller Staatsbürger, des Landes und Europas, auf der anderen Seite die zwei Varianten der sozialen Demagogie und des völkischen Nationalismus. Es gilt damit in neuer Weise: „Les extrêmes se touchent“ – die äußersten Gegensätze berühren sich.

In gewisser Weise würde dies die alte aristotelische Lehre bestätigen: Demnach ist die „goldene Mitte“ stets die beste, die demokratisch anzustrebende Position. Das ist noch der Fall in beinahe allen klassisch kontinentalen europäischen Staaten, besonders in Deutschland und jetzt wohl auch wieder in Frankreich. Doch, möchte ich gleich eines einschränkend hinzufügen: Die Mitte braucht die Extreme. Ohne sie gibt es keine Mitte. Ohne unerfüllbare Wünsche gibt es keine erfüllbaren Wünsche, und ohne politische Leidenschaften, das wusste schon Max Weber, bleibt von der Rationalität nur die kalte Kalkulation. Ohne die politischen Extreme wird die Mitte nur in einer der Quantitäten zählen und zahlen, nämlich „wie viel wir haben“, und wird die andere, demokratische Quantität, „wie viel wir sind“, vergessen. Diese Dimensionen können Demokratien einbüßen, wenn sie nur über eine einheitliche, vermeintlich „alternativlose“ Mitte verfügen – ohne der Herausforderung durch ihre Extreme ausgesetzt zu sein.

(aus: »Blätter« 8/2017, Seite 73-79)
Themen: Demokratie, Europa und Konservatismus

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