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Schulz-SPD: Aus Alt mach Neu

von Michael Schneider

Auf ihrem Bundesparteitag vom 7. bis 9. Dezember wird die SPD einen neuen Parteivorsitzenden wählen, und wenn nicht alles täuscht, wird der neue auch der alte sein – schlicht mangels tauglicher Alternative. Denn eines steht fest: Längst ist aus dem einstigen Hoffnungsträger eine Hypothek geworden. Nachdem Martin Schulz mit 20,5 Prozent der Stimmen das historisch schlechteste Ergebnis der SPD eingefahren hat, ist er heute nur noch ein Schatten seiner selbst. Der entscheidende Grund dafür besteht darin, dass er – und mit ihm die gesamte Parteispitze – offenbar nie richtig begriffen hat, worin die Ursache seines anfänglichen Erfolgs bestand. Dass Schulz zu Beginn des Jahres diese Begeisterung auslösen konnte, basierte entscheidend darauf, dass es erstmals seit 2005 ein sozialdemokratischer Kanzlerkandidat gewagt hatte, am Allerheiligsten der Schröderschen Reformpolitik zu kratzen, den Hartz-IV-Gesetzen. Welch ein Aufatmen ging durch die Partei – und auch durch viele Nichtwähler, die sich längst enttäuscht von der SPD abgewandt hatten –, als Schulz versprach, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I zu verlängern, die ständige Ausweitung der prekären Arbeitsverhältnisse zu stoppen und die soziale Gerechtigkeit, das Ur- und Kernthema der Sozialdemokratie, in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes zu rücken.

Dass bis heute gut 20 000 vor allem jüngere Neumitglieder für die SPD zu Buche stehen, ist ganz primär darauf zurückzuführen. Doch fatalerweise ist Martin Schulz diesem Ansatz nicht treu geblieben. Zwar wurde sein Wahlprogramm auf dem Dortmunder Sonderparteitag im Juni einstimmig angenommen, doch so vernünftig viele Forderungen auch waren – von der steuerlichen Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen über die Solidarrente gegen das zunehmende Absinken der Altersbezüge bis hin zu den dringend gebotenen Investitionen in Bildung und Infrastruktur –, ein wirklich mobilisierendes Programm oder gar Projekt war dies beileibe nicht. Denn an die längst überfällige (Wieder-)Einführung der Vermögenssteuer, ob der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich, traute sich der Kanzlerkandidat ebenso wenig heran wie an eine deutlich höhere Besteuerung der großen Erbschaften.

Dabei hätte Martin Schulz durchaus einen offensiven Wahlkampf gegen die „Weiter so!“-Kanzlerin und Chef-Anästhesistin im Kanzleramt führen können – mit der Kernforderung nach Bekämpfung der Armut durch Besteuerung jenes Reichtums, der nicht durch eigene Arbeit verdient ist, sondern durch Spekulationsgewinne oder die Verschiebung nach Panama oder in andere Paradiese erzockt wird. Was aber tat Schulz stattdessen? Er suchte den Schulterschluss just mit dem Vollstrecker der Harz-IV-Reformen, mit Altkanzler Gerhard Schröder, der auf dem Sonderparteitag als „Ehrengast“ und „Festredner“ auftreten durfte.

Kurzum: Der anfängliche Reformer entpuppte sich als Rohrkrepierer. Vielleicht aber waren die Hoffnungen auch von Anfang an illusionär – und vielleicht ist Martin Schulz deshalb auch weiterhin der richtige Übergangsvorsitzende zu einer hoffentlich eines Tages erneuerten SPD. Denn in der Tat, die Probleme liegen tiefer – in einer Partei, die mit der Agenda 2010, diesem trojanischen Pferd des Neoliberalismus, schon vor 15 Jahren weit vom Pfad der „sozialen Gerechtigkeit“ abgerückt ist, sich danach als Mehrheitsbeschafferin für die CDU/CSU verdingte und so in zwei großen Koalitionen ihr politisches Profil weitgehend eingebüßt hat und die heute in Regierungsroutine schier erstarrt scheint.

Neoliberal auf sozialdemokratisch

Tatsächlich steht die SPD mit diesen Problemen im internationalen Vergleich keineswegs allein: Die Sozialistische Partei in Frankreich hat bei den Präsidentschaftswahlen einen so dramatischen Schwund erlebt, dass ihr Überleben fraglich ist. Das Wahlergebnis für die niederländische „Partei der Arbeit“ brach auf 7,5 Prozent ein, die tschechische Sozialdemokratie ist fast zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft, und auch die Sozialdemokratische Partei Österreichs wird jetzt wohl zähneknirschend mit ansehen müssen, wie die ÖVP und der blutjunge Wahlsieger und künftige Kanzler Sebastian Kurz mit der rechtspopulistischen bis neofaschistischen FPÖ eine Koalition eingehen wird – und all dies mitten in der EU.

Die europäischen Mitte-links-Parteien pflegen sich mit zwei Arten von Erklärungen für ihre fortlaufenden Niederlagen zufrieden zu geben: dass sie entweder zu lange in großen Koalitionen gesteckt haben oder dass sie zu langweiligen Technokraten geworden sind. Daher hätten die schillernden Populisten von rechts bis ganz links sie leicht ausstechen können. Aber auch hier liegt das Problem weit tiefer: Die europäischen Sozialdemokratien stecken deshalb in einer chronischen Krise, weil sie sich dem – seit mehr als dreißig Jahren dominierenden – neoliberalen bzw. marktradikalen Wirtschaftsmodell immer mehr angepasst haben – in der Hoffnung, es durch ihre politische Mitwirkung, durchs Mitregieren ein wenig weicher und sozialverträglicher gestalten zu können. Was für ein fataler Trugschluss! Zwar ist es dem herrschenden Kartell aus Politik, Wirtschaft, Wirtschaftswissenschaft und Medien gelungen, der arbeitenden Bevölkerung ein Dauerprogramm der sozialen Demontage – Lohn- und Rentenkürzung, Kürzung von Sozialleistungen und prekäre Arbeitsverhältnisse – als „notwendige Reformen“ zu verkaufen, damit „wir im globalen Wettbewerb bestehen können“, wie es so schön heißt. Doch registrieren immer mehr Menschen in Europa, junge wie alte, dass sie – trotz Arbeit – stetig ärmer werden, dass ihr Wohnraum kaum noch bezahlbar und die Zukunft ihrer Kinder höchst unsicher ist, derweil eine skrupellose Elite mit Finanz- und Immobiliengeschäften immer mehr Reichtum anhäuft. Tatsächlich wird die junge Generation von heute – die Sprösslinge aus reichen Familien ausgenommen – die erste sein, der es in fast allen Belangen, was Arbeit, Einkommen, Wohlstand und soziale Sicherheit betrifft, schlechter geht als ihren Eltern.

Was die extrem ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen angeht, nähern wir uns längst wieder Zuständen, die denen des Ancien Régime ähneln. Der entfesselte Finanzkapitalismus hat zu einer Refeudalisierung der sozialen Verhältnisse geführt, an deren Spitze die neue Geldaristokratie steht. Der jüngsten Oxfam-Studie zufolge besitzen heute acht Multimilliardäre ebenso viel Vermögen wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Im Vorjahr wurden dafür noch 62 Superreiche benötigt. In Deutschland sind es 36 Milliardäre, die zusammen so viel Vermögen haben wie die ärmere Hälfte der Bundesbürger zusammen, dem reichsten Prozent gehört hierzulande immerhin noch mehr als ein Drittel des Gesamtvermögens.

Gewiss haben viele Menschen in den unteren Lohngruppen von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns profitiert, den die sozialdemokratische Arbeitsministerin Andrea Nahles gegen große Widerstände der Union durchgesetzt hat. Und in der Tat ist die offizielle Arbeitslosenquote heute so niedrig wie schon lange nicht mehr. Gleichzeitig haben sich jedoch die prekären Arbeitsverhältnisse und die schlecht bezahlte Leih- und Zeitarbeit dramatisch ausgeweitet.

»Frühkapitalismus im neuen Kleid«

Deutschland, das reichste Land der EU, verfügt heute über den größten und ausgedehntesten Niedriglohnsektor in der Union, dem es weitgehend seine überragende Exportposition verdankt. Und so ist die Zahl der Menschen, die mehrere Jobs brauchen, um sich und ihre Familien über Wasser zu halten, auf über drei Millionen angestiegen (bei zehn Millionen in der gesamten EU). Das angebliche deutsche Jobwunder basiert vor allem darauf, dass Vollzeitstellen in mehrere Teilzeitstellen aufgeteilt werden – oft sogar in Minijobs ohne Absicherung. Extrem zugelegt haben Teilzeitstellen, befristete Jobs sowie marginale Beschäftigungsverhältnisse. Aus einem Arbeitnehmer mit gutem Job, gutem Gehalt und guter Altersvorsorge werden so zwei oder mehr Arbeitnehmer, die von ihrem Einkommen nicht leben können und denen Altersarmut droht.
All das sind Fragen, die in den Kernbereich der SPD fallen – und auf die Martin Schulz wie die gesamte Partei im Wahlkampf bisher keine befriedigenden Antworten geben konnten. Das hatte verheerende Folgen: Denn es ist vor allem die soziale Spaltung, die Millionen Wählerinnen und Wähler in die Arme der AfD getrieben hat und auch künftig treiben könnte.

Ganze 91 Prozent von ihnen gaben in Umfragen an, dass „die Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet“. Der Graben zwischen Arm und Reich, Ost und West speist den Erfolg der AfD. Gleichzeitig sind der digitale Kapitalismus und die Quasi-Monopolisten aus dem Silicon Valley gerade dabei, ein noch brutaleres Wettbewerbsmodell einzuführen. Die Rede ist von jenem internationalen Heer digitaler Arbeitsnomaden, die sich im Internet von Auftrag zu Auftrag hangeln. Tarifrechtlich geschützte Angestellte werden mehr und mehr durch Freie aus dem Netz ersetzt, die dieselbe Arbeit zu schlechteren Konditionen übernehmen. Der billigere Programmierer aus Spanien, der günstigere Designer aus Indien sind heute stets nur ein paar Mausklicks entfernt.

Vor „Frühkapitalismus im neuen Kleid“, warnt deshalb Andrea Nahles, die neue SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag.[1] Und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi spricht bereits von einer „Kannibalisierung von Arbeitsbedingungen“.

„Wollen wir wirklich eine Gesellschaft der Rankings und des permanenten Wettbewerbs werden? Das ist für mich die entscheidende gesellschaftliche Frage“, stellt Nahles zu Recht fest. Doch solange die sozialdemokratischen Zentrumsparteien nicht lernen oder nicht die Courage aufbringen, wirklich mit der Logik des Neoliberalismus zu brechen und ein Wirtschaftsmodell zu entwickeln, das die Marktkräfte menschlichen, sozialen und ökologischen Bedürfnissen unterordnet, werden sie weiter versagen und ohnmächtig dem Aufstieg ihrer politischen Gegner rechts und links von der Mitte zusehen müssen.

Der erste Schritt muss daher sein, die kleinen, aber dynamischen Linksparteien nicht weiter als „populistisch“ zu brandmarken und auszugrenzen, sondern mit ihnen zu kooperieren,[2] erst in der Opposition und später wenn möglich auch in der Regierung. Im Gegenzug freilich müsste die Linkspartei endlich aufhören, die SPD wie ihren Hauptfeind zu behandeln.

Dass solche Bündnisse heute durchaus erfolgreich sein können, zeigt das Beispiel Portugal: Hier hat ein Bündnis aus Sozialisten und Linksblock mit Investitionen, Rentenerhöhungen, mehr Unterstützung für Familien und Menschen mit Behinderungen sowie Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit den Wohlfahrtsstaat wiederaufleben lassen. In Irland ist Sinn Féin zusammen mit sechs Abgeordneten einer linksradikalen Koalition zu einer sehr mächtigen Stimme für soziale Gerechtigkeit geworden. Und in Griechenland hat Syriza die traditionelle sozialistische Partei Pasok buchstäblich aus dem Rennen geworfen, eben weil sie sich 2015 in einem heroischen Akt des Widerstandes gegen die EZB und den IWF gestellt hat, auch wenn sie, bei Strafe aus dem Euro zu fliegen und den Staatsbankrott erklären zu müssen, diesen Widerstand nicht lange durchhalten konnte.

Von Brandt und Corbyn lernen

Das ermutigendste Beispiel der sozialistischen Wiedergeburt einer – fast schon für tot geglaubten – Partei bietet allerdings die britische Labour Party. Zum ersten Mal seit langem scheint es hier auch wieder zu einer Ausstrahlung der Sozialdemokratie auf die Jugend und die Intellektuellen zu kommen. Der diesjährige Parteitag, schreibt der „Guardian“-Journalist und Politologe Paul Mason, „verwandelte die engen Straßen der Stadt Brighton in einen summenden Debattierclub mit Gesprächen über die Politik und Ökonomie des modernen Sozialismus. Pubs, Straßenecken, Cafés, die endlosen Schlangen vor den Nebenveranstaltungen, der Strand am Ärmelkanal – alles war voll von enthusiastischen, gebildeten jungen Labour-Anhängern, die auf einen radikalen Wandel in Großbritannien hinarbeiteten. [...] Für viele Labour-Mitglieder unter 40 stellt die Form des parlamentarischen Marxismus, der auf den Ideen von Antonio Gramsci basiert, ihre grundlegende politische Ideologie dar. Dies ist der Kern der radikalen Sozialdemokratie, wie sie der Corbynismus geschaffen hat.“

Natürlich lässt sich die Auferstehung der Labour-Partei nicht eins zu eins auf die Wiederbelebung der deutschen Sozialdemokratie übertragen. Die institutionelle und personelle Trägheit ist groß. Auch sind die britischen Tories viel konservativer als die Union in Deutschland, die Angela Merkel ein Stück weit in die Mitte gerückt hat. Und die soziale Not und Schieflage ist auf der Insel viel größer als in Deutschland. Vor allem aber: Labour hat Corbyn, der SPD hingegen fehlt ein neuer Willy Brandt. Sie muss derweil mit Martin Schulz vorliebnehmen.

Dennoch ist aus den Erfahrungen der langen Ära Brandt – als Kanzler und Parteivorsitzender – Entscheidendes zu lernen: Die Sozialdemokraten waren immer dann stark, wenn sie zum Sprachrohr einer gesellschaftlichen Bewegung wurden – wie anno 1968 und danach, als eine starke außerparlamentarische Opposition für eine Aufbruchstimmung sorgte, auf deren Wogen Willy Brandt unter der Parole „Mehr Demokratie wagen!“ ins Kanzleramt gelangte.

Dieser Tage ist eine neue linke paneuropäische Bewegung im Entstehen begriffen – sie nennt sich „Democray in European Movement 2025“, abgekürzt DiEM25. Sie setzt sich für die Schaffung eines europäischen Verfassungskonvents ein, hoffend, diesen bis zum Jahr 2025 organisieren zu können – mit dem Ziel, die Lissabonner Verträge, die vor allem Kapitalinteressen bedienen, neu zu verhandeln. Sich mit dieser pan- und proeuropäischen Bürgerbewegung zu verbinden – das wäre ein echtes Aufbruchsignal für eine sich erneuernde und vom Neoliberalismus befreiende Sozialdemokratie. In solch einem Rahmen würde sogar ihr altes und schönes Kampflied „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit!“ endlich wieder Sinn ergeben.

[1] Vgl. Nach links? Interview mit Andrea Nahles, in: „Die Zeit“, 11.10.2017.

[2] Ebd.

(aus: »Blätter« 12/2017, Seite 9-12)
Themen: Parteien und Demokratie

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