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Österreich: Neutral und rechts?

von Claus Heinrich

Am 1. Januar trat der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sein Amt als neuer Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an – und ein Ziel hat er schon mit seinem Antrittsbesuch im ostukrainischen Mariupol erreicht: Er wurde von der österreichischen Nachrichtenagentur APA zum meistzitierten Politiker der Woche gekürt. Angesichts der nachrichtenarmen ersten Januartage ist dies sicher kein Kunststück, aber dennoch ein Hinweis auf Mittel und Ziele des erst 30jährigen ÖVP-Politikers: Denn ähnlich wie einst der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg weiß sich auch Kurz glänzend für die Kameras in Szene zu setzen, stets frisch gegelt und in schusssicherer Weste. Und wie zu Guttenberg gilt er bereits als die neue Hoffnung der Konservativen, so dass sich nun viele fragen: Kann dieser Mann auch Kanzler?

Tatsächlich ist zu erwarten, dass Kurz bei der nächsten Nationalratswahl als Spitzenkandidat der ÖVP antritt. Gerade auch wegen seiner rabiaten Integrationspolitik, die er neben seiner Tätigkeit als Chefdiplomat auch noch als zuständiger Minister betreibt, werden ihm größere Chancen gegen die rechte FPÖ eingeräumt als dem amtierenden ÖVP-Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

Doch vorgezogene Neuwahlen, mit denen viele bereits für dieses Frühjahr gerechnet haben, wird es nach der letztlich doch klaren Niederlage des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer erst einmal nicht geben – zumindest dann nicht, wenn die entscheidenden Player der Großen Koalition in Wien die Nerven behalten. Dafür spricht, dass die etablierten Parteien diesseits der FPÖ ausgerechnet durch den Wahlsieg Alexander Van der Bellens stabilisiert wurden – also durch den langjährigen Vorsitzenden der im Bund daueroppositionellen grünen Partei. Das wiederum bedeutet vor allem für den amtierenden ÖVP-Chef eine politische Entlastung im Machtkampf um die Parteiführung. Schließlich hatte sich Reinhold Mitterlehner persönlich für die Wahl Van der Bellens ausgesprochen, während sich sein Konkurrent Sebastian Kurz auffällig zurückhielt. Dabei liegt hier die eigentliche Gretchenfrage der Konservativen: „Wie hältst Du es mit der FPÖ?“ Der juvenile Möchtegern-Kandidat hält sich dabei zumindest öffentlich bedeckt. Auch Kurz weiß ganz genau: Trotz der Niederlage beim Kampf um die Hofburg könnte die FPÖ mit ihrem Vorsitzenden Heinz-Christian Strache bei der nächsten Nationalratswahl stärkste Partei werden und den Anspruch auf das Kanzleramt erheben.

Dieses Rennen ist derzeit vollkommen offen. Der neue sozialdemokratische Bundeskanzler Christian Kern kann sich zwar nach wie vor guter persönlicher Beliebtheitswerte erfreuen, doch seine Partei profitiert zumindest in Umfragen nur in bescheidenem Maße von seinem Amtsbonus. Einen ähnlichen Abnutzungseffekt muss auch Sebastian Kurz fürchten, wenn er zu früh nach dem Parteivorsitz greifen sollte. Bis zu den regulären Nationalratswahlen im Jahr 2018 sind noch vier wichtige Landtagswahlen zu bestreiten, in Niederösterreich, Salzburg, Kärnten und Tirol. Empfindliche Niederlagen für die ÖVP könnten dann auch einem frisch gekürten Parteivorsitzenden den Weg ins Kanzleramt versperren. Sebastian Kurz wird also geduldig bleiben und den richtigen Zeitpunkt abwarten müssen, um in der ÖVP wirklich durchzustarten. Bis dahin hat er Zeit, seine Spitzenkandidatur politisch vorzubereiten. Genau dies scheint er sowohl mit seiner Außen- als auch mit seiner seiner Flüchtlingspolitik nun konsequent zu tun.

Als neuer OSZE-Vorsitzender hat Außenminister Kurz dafür einen Traumjob inne. Denn es liegt in den Genen österreichischer Politik, international als neutraler Vermittler aufzutreten, der diplomatisch möglichst Äquidistanz hält und die militärische Karte am besten gar nicht erst in die Hand nimmt. Was in der k. u. k.-Zeit mittels geschickter Heiratsstrategie zu vergleichsweise unblutigen Gebietserweiterungen des Habsburger-Weltreichs gedient hat („Kriege führen mögen andere, du, glückliches Österreich, heirate“) wurde nach dem Zweiten Weltkrieg wiederentdeckt, wenn auch aus einer Position der Schwäche heraus. Zehn Jahre lang war das Land, das sich durch den Anschluss an das Nazireich 1938 doch als „erstes Opfer“ Hitlers verstand, nach 1945 besetzt. Der Preis für die nach zähen Verhandlungen errungene Souveränität mitten im Kalten Krieg: die „immerwährende Neutralität“ zwischen Nato und Warschauer Pakt. Diese Dauer-Neutralität bekam Verfassungsrang und ist trotz EU-Beitritt und partieller Kooperation mit der Nato bis heute quasi Staatsreligion. Sie hat sich als robust erwiesen, als hunderttausende Ungarn und Tschechoslowaken nach den antisowjetischen Aufständen 1956 und 1968 nach Österreich kamen und auch als der österreichische und der ungarische Außenminister zusammen den Stacheldraht durchschnitten, der Ost und West 40 Jahre lang getrennt hatte. Noch im selben Jahr, 1989, machte der sowjetische Ministerpräsident Ruschow sogar den Weg frei für das Ansinnen des österreichischen Parlaments, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu stellen.

Der Versuch der schwarz-blauen Koalition unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, die Neutralität als unmodern zu verunglimpfen und die westliche militärische Integration voranzutreiben, misslang dagegen gründlich. Anlässlich des Nationalfeiertags 2001 sagte Schüssel: „Die alten Schablonen – Lipizzaner, Mozartkugeln oder Neutralität – greifen in der komplexen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts nicht mehr.“ Zwei Jahre später schrieben die Koalitionspartner der Regierung Schüssel die „konsequente Weiterentwicklung der Beziehungen Österreichs zur Nato“ ins Regierungsprogramm. Die Neutralität Österreichs wurde daraufhin zum Großthema im Bundespräsidentenwahlkampf 2004. Der sozialdemokratische Kandidat Heinz Fischer sprach sich klar für deren Beibehaltung aus – und hatte damit Erfolg. Seitdem ist die Neutralität wieder Konsens in Österreich.

Außenminister Kurz betreibt sie durchaus in der Tradition der sozialdemokratischen Bundeskanzlerlegende Bruno Kreisky. Dessen aktive Neutralitätspolitik zeichnete sich durch gute internationale Dienste und Vermittlungsbemühungen, etwa in der Palästinenserfrage oder beim Nord-Süd-Dialog, aus. In dieser Logik lesen sich auch die drei Ziele des österreichischen OSZE-Vorsitzes, die Kurz genannt hat: die Entschärfung bestehender Konflikte, das Wiederherstellen von Vertrauen zwischen den Staaten und das Bekämpfen von Radikalisierung.

Zum Kurz-Programm gehört allerdings auch eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland, die von der EU wegen der Annexion der Krim verhängt wurden. Kurz spricht von einer „Trendumkehr“. Die hat zum einen ökonomische Gründe: Der Handelskrieg mit Russland kostet Österreich nach Berechnungen des Wifo-Instituts über eine halbe Milliarde Euro Wirtschaftsleistung und soll für den Verlust von 7000 Arbeitsplätzen verantwortlich sein. Außerdem plant der österreichische Ölkonzern OMV Milliarden-Investitionen in Sibirien. Da stören Sanktionen natürlich.

Aber mindestens genauso wichtig wie die ökonomische Komponente dürfte die psychologische sein. Die auch in der österreichischen Bevölkerung durchaus verbreitete prorussische Einstellung ist nicht nur mit der derzeit angesagten Verehrung für Autokraten vom Typ Putin zu erklären. Sie geht bei der Kriegsgeneration einher mit der Erinnerung an zehn Jahre sowjetischer Besatzungszeit – und mit dem Wunsch, sich nie wieder mit der Macht im Osten anzulegen.

Und auch was Sanktionen für ein Land psychologisch bedeuten, wissen die Österreicher aus eigenem Erleben nur zu gut. Im Jahr 2000 meinte ausgerechnet ein deutscher Bundeskanzler, Gerhard Schröder, im Bündnis mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac, dem kleinen Österreich vorschreiben zu dürfen, wen es in die Regierung zu wählen habe und wen nicht. Wolfgang Schüssel hatte sich zuvor, trotz des nur dritten Platzes bei der Wahl, mit Hilfe des Zweitplatzierten, des rechten Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, der immer wieder mit Nazi-Koketterien zu provozieren wusste, zum Bundeskanzler wählen lassen. Das liberale Europa sah nun einen neuen Alpennazismus aufziehen, schwieg aber gleichzeitig zum Bündnis mit den Postfaschisten in Italien, das Silvio Berlusconi an die Macht verhalf. Diese Doppelmoral fanden nicht nur rechtskonservative Österreicher unerträglich.

Haider konnte so den heldenhaften Alpen-Asterix spielen, der mit den neuen Römern aus Brüssel sein freches Spiel trieb. Das wiederum setzte Erinnerungen an die legendäre Waldheim-Affäre frei. Im Bundespräsidentschaftswahlkampf 1986 wurden Belege über die Mitgliedschaft des ehemaligen UNO-Generalsekretärs in NS-Organisationen und andere Verstrickungen während des Zweiten Weltkrieges bekannt. Waldheim bestritt dies zwar vehement bzw. wollte sich partout nicht mehr daran erinnern. Die peinliche Folge war ein Einreiseverbot in die USA. Doch die trotzige Reaktion der Österreicher hieß: Wir lassen uns vom Ausland nicht vorschreiben, wen wir zu wählen haben. Kurt Waldheim gewann denn auch prompt den zweiten Wahlgang mit großer Mehrheit – und blieb in seiner Amtszeit weitgehend international isoliert.

Konservative Merkel-Alternative

Es gibt heute also durchaus einen rot-weiß-roten Patriotismus, mit stark nationalistischen Anklängen. Dieser Patriotismus hatte lange gebraucht, um sich von den großdeutschen Sehnsüchten nach den beiden Weltkriegen zu emanzipieren, und bis heute wirkt er manchmal reichlich aufgesetzt. Vor allem aber funktioniert er auch diesseits des rechtspopulistischen Spektrums am wirkungsvollsten durch Abgrenzung gegen „das Ausland“ – insbesondere in Form der Europäischen Union. Obwohl die Österreicher 1994 mit Zweidrittelmehrheit für den EU-Beitritt votierten und das Land ökonomisch unbestreitbar vom EU-Beitritt profitiert hat, glaubt noch heute jeder Dritte, dass die EU mehr Nachteile als Vorteile bringe. Diese offene EU-Feindlichkeit wird dabei nicht nur von rechtspopulistischen Politikern genährt. „Wir werden die EU verösterreichern“, hatte der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel noch vor dem EU-Referendum 1994 angekündigt, und auch der ehemalige sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann wollte Europa mit einer starken Stimme Österreichs voranbringen.

Auf diese Worte kann sich Außenminister Sebastian Kurz nun berufen, wenn er die EU mit seinen Attacken durcheinanderwirbelt. Kurz bietet sich den Gegnern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik als konservative Alternative zum autoritären ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán an. Dabei kann er für sich verbuchen, von Anfang an dem flüchtlingsfreundlichen Kurs des später gescheiterten sozialdemokratischen Bundeskanzlers Werner Faymann skeptisch gegenübergestanden zu sein. „Als eines von wenigen Regierungsmitgliedern habe ich mich nicht an den Wiener Westbahnhof gestellt, um die Flüchtlinge zu begrüßen“, sagte er Ende 2016 stolz dem „Spiegel“.

Zusammen mit seiner Parteifreundin, der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, unternahm Kurz in der Tat alles, um die Flüchtlingszahlen in Österreich zu begrenzen. Er berief – in deutlicher Anspielung auf alte k. u. k.-Traditionen – eine Westbalkankonferenz ein, auf der die Schließung der Balkanroute beraten wurde. Bereits in der noch flüchtlingseuphorischen Phase machte Kurz den abenteuerlichen Vorschlag, unwillkommene Flüchtlinge einfach auf einer europäischen Insel wie Lesbos zu internieren. Nun will er die europäischen Grenzen in die Kriegs- und Elendsgebiete verschieben, wo sich Asylbewerber in Zukunft um einen Platz in Europa bewerben sollen. Abgelehnte Bewerber werden in ihre Heimat zurückgeschickt oder in eine sicheres Gebiet außerhalb Europas gebracht. Damit macht sich Kurz endgültig zum Sprachrohr jener zynischen Vernunft, die für sich allein in Anspruch nimmt, Europa zu retten – ohne sich dabei rhetorisch so weit herauswagen zu müssen wie FPÖ-Chef Strache, der Angela Merkel als gefährlichste Frau Europas bezeichnet hat. Unterstützt wird Kurz von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der solche Asylverfahrenszentren zum Beispiel in Niger betreiben will, natürlich „menschenrechtskonform und nach EU-Standards“. Dadurch, so Doskozil scheinheilig, „könnte auch das tödliche Geschäft der Schleuser nachhaltig zerstört werden“. Der Mann ist übrigens Sozialdemokrat – aus dem Burgenland, wo SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl zusammen mit der FPÖ regiert. Das zeigt, dass der neue Rechtskurs auch unter Sozialdemokraten zunehmend Anhänger findet. Hier liegt gerade das Erfolgsgeheimnis des österreichischen Außenministers: Er revitalisiert die traditionelle aktive Neutralitätspolitik Österreichs, allerdings mit einem klar austronationalen Zuschnitt und mit postintegrativer europapolitischer Ambition.

Auch in seiner Anti-Türkei-Politik kann er sich dabei auf das stets wach gehaltene historische Gedächtnis an die Türkenbelagerung 1683 verlassen. Und er kann sich dabei sogar auf die klare Mehrheit im Europaparlament berufen, wenn er als einziger EU-Außenminister offiziell ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fordert – um sogleich keck hinzuzufügen, dass andere Außenministerkollegen unter vier Augen das Gleiche sagen würden. Anders als Bundeskanzler Christian Kern, der diese Position auf Druck der anderen EU-Staaten wieder räumen musste, gibt Kurz hier ganz bewusst den abendländisch-christlichen Fundamentalisten. Er versucht, aus dieser Wagenburg-Mentalität Realpolitik zu machen und reduziert die Europäische Union so tendenziell zu einem Schutz- und Trutzbündnis, das sich mit der Großmacht Russland arrangiert und zugleich vom islamischen Bollwerk Türkei klar abgrenzt. Damit unterscheidet sich der potentielle Kanzlerkandidat der Christsozialen klar von der österreichischen Sozialdemokratie, die an Europa nicht zuletzt aus internationalistischer Tradition festhält. Das Ende der großen Koalition rückt damit näher. Ob Kurz mit seinem Rechtsschwenk aber auch der FPÖ politisch den Schneid abkaufen kann oder deren Politik erst recht zum Durchbruch verhilft, diese Frage bleibt bis zum nächsten Wahltag offen.

(aus: »Blätter« 2/2017, Seite 17-20)
Themen: Konservatismus, Außenpolitik und Europa

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