Kern, Kurz, Strache: Österreich auf Rechtskurs? | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Kern, Kurz, Strache: Österreich auf Rechtskurs?

von Miguel de la Riva

So wie es war, so kann es nicht bleiben“ – mit diesen Worten läutete der neue Shootingstar der österreichischen konservativen Volkspartei, Sebastian Kurz, am 12. Mai das Ende der Großen Koalition ein. Statt bloß „Köpfe auszutauschen“ oder „den 17. Neustart auszurufen“, wollte Kurz die Richtungsentscheidung des Wählers. Nun kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen am 15. Oktober. Damit dürfte die Regierungszusammenarbeit der beiden großen Parteien bis auf Weiteres beendet sein. Ein erneutes Zusammengehen von SPÖ und ÖVP nach der Wahl ist unwahrscheinlich. Zu tief sind die Gräben zwischen ihnen geworden, zu sehr wirkt auch das Land den häufigen Großen Koalitionen und dem damit assoziierten Stillstand überdrüssig. Dies deutete sich bereits bei der Präsidentschaftswahl im Dezember 2016 an:[1] Die Kandidaten der beiden großen Parteien erzielten miserable Ergebnisse, mit Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (Grüne) bestritten Kandidaten kleinerer Parteien die Stichwahl. Nun scheint diese Entwicklung abgeschlossen: Das von der Zusammenarbeit der beiden Großparteien dominierte System der Zweiten österreichischen Republik ist am Ende.

Außenminister Sebastian Kurz brachte mit seinen klaren Worten folglich auch nur ein in Regierung wie Öffentlichkeit schon lange verbreitetes Unbehagen zum Ausdruck. Immer wieder war es in der rot-schwarzen Regierung zu Krisen und Neuanfängen gekommen und über vorgezogene Neuwahlen spekuliert worden.

In ihre jüngste Krise geriet die Koalition nach dem unerwarteten Rücktritt des konservativen Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner am 10. Mai. Stets darum bemüht, den kompromissbereiten Sacharbeiter zu geben, scheiterte dieser an der eigenen Partei, in der eine Gruppe rechter Hardliner seine Arbeit immer wieder sabotierte. Das Fass zum Überlaufen brachte ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka, der wenig später tönte, Kern habe als Kanzler „versagt“.[2] Dass offene Provokationen gegen den Koalitionspartner auch dem eigenen Parteichef schaden, wurde offenbar billigend in Kauf genommen. Kommentatoren sprechen von einem „schäbigen, intriganten Machtkampf“.[3]

Nach Mitterlehners Rücktritt riss Kurz das Heft des Handelns an sich. Der sozialdemokratische Regierungspartner hingegen schien von den Ereignissen überrumpelt und geriet in die Defensive. Taktische Fehler räumt sogar Kern selbst ein: [4] Ihr Plan, einer Neuwahl nur unter der Bedingung zuzustimmen, dass Kurz bis dahin Vizekanzler würde und so im Koalitionsalltag die Aura des Unverbrauchten einbüßt, ging nicht auf. Kurz zierte sich, und als der Neuwahlantrag bereits von allen anderen Parteien unterstützt wurde, fügte sich die SPÖ notgedrungen. Stattdessen setzte Kurz Wolfgang Brandstetter als Vizekanzler durch. Der farblose und rhetorisch schlichte Justizminister, als Parteiloser von den Konservativen ins Kabinett geholt, hat keine andere Ambition, als die Koalition abzuwickeln.

Zudem startete das von Kern angekündigte freie Spiel der parlamentarischen Kräfte nicht: Geschickt sicherte Kurz zu, die SPÖ nicht zu überstimmen, und schob ihr damit den Schwarzen Peter des Koalitionsbruchs zurück. Überdies fand ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten auch bei den Oppositionsparteien keine Unterstützung. Ohnehin hat Österreich schlechte Erinnerungen an eine ähnliche Konstellation: In einer Sitzung des Nationalrats am 24. September 2008 verteilten die Parteien mit wechselnden Mehrheiten vier Tage vor einer Wahl milliardenschwere „Wahlzuckerl“, die das Budget bis heute belasten.

In der Regierung hat sich so trotz des Neuwahlbeschlusses und einiger personeller Rochaden wenig geändert: Um die letzten gemeinsamen Vorhaben – etwa eine Bildungsreform – wird wie eh und je zäh gerungen.

Eine neue Volkspartei?

Dabei waren es eigentlich die Konservativen, die zuletzt unter Druck standen. Für die ÖVP kam Mitterlehners Abgang einem Déjà-vu gleich, handelte es sich doch nicht um die erste kurzfristig anberaumte, emotionale Rücktrittsrede eines Volksparteichefs, die nicht mit Kritik an der eigenen Partei spart. In zehn Jahren hatte die ÖVP damit ihren vierten Obmann verschlissen, die strukturellen Probleme der Partei wurden unübersehbar. Seit dem Ende der Regierung von Wolfgang Schüssel – der mit Jörg Haiders FPÖ (später BZÖ) koaliert hatte – im Jahr 2007 blieb den Konservativen nur die Rolle des Juniorpartners in Großen Koalitionen. Bei abnehmendem Stimmanteil ging es der Partei nun ums schiere Überleben, „um die Existenz als solche“, wie selbst ihre neue Generalsekretärin Elisabeth Köstinger sagt.[5]

Es nimmt daher wenig wunder, dass sich die Partei nun ihrem letzten Hoffnungsträger regelrecht zu Füßen legte. Seiner Partei mutete Kurz viel zu: Noch am Tag vor Mitterlehners Abgang sagte er, dass er sie im „derzeitigen Zustand“ nicht übernehmen wolle, und hielt sie danach tagelang hin. Dem Parteivorstand legte er eine Liste mit sieben unverhandelbaren Bedingungen vor, die auf eine Stillstellung von Föderalismus und Demokratie innerhalb der Partei hinauslaufen – die altgedienten Funktionäre stimmten ihrer Entmachtung notgedrungen zu. Kurz hat sich weitgehende Durchgriffsrechte ausbedungen, die auch statutarisch verankert werden sollen: Personalhoheit bei Wahllisten, dem Generalsekretariat und Regierungsämtern, Freiheit bei inhaltlicher Linie und Koalitionsvereinbarungen.

Zudem wird Kurz nicht als Spitzenkandidat seiner Partei, sondern mit der „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“ antreten. Offenbar sucht er die Frische und Unabhängigkeit einer Bewegung, ohne auf die Mobilisierungskraft seiner ÖVP verzichten zu wollen. Für die Liste sollen auch Personen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft gewonnen werden, im Gespräch ist etwa die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss, die in der ersten Runde der Bundespräsidentschaftswahl einen Achtungserfolg erzielte.

Die ÖVP, wie man sie bisher kannte und wie sie die österreichische Nachkriegsgeschichte prägte, ist damit am Ende. Hatten in der Partei bisher Landeshauptleute und Interessenverbände („Bünde“), das Sagen, scheint sie nun ganz auf ihren Obmann zugeschnitten. So erscheint der erst 30jährige Kurz, der noch 2010 im Rathauswahlkampf für die Junge Volkspartei mit dem „Geilomobil“ durch Wien kurvte, gegenwärtig als der mächtigste Obmann der ÖVP-Geschichte. Doch wird sich zeigen müssen, ob er sich auch langfristig durchsetzen kann. Weil die Partei im Falle seines Scheiterns wohl am Ende wäre, werden sich die Konservativen mit offenem Widerspruch bis zur Wahl bedeckt halten. Abzuwarten bleibt aber, ob die gedemütigten Funktionäre aus Ländern und Bünden auch nach dem Urnengang ruhig bleiben, wenn liebgewonnene Posten und Positionen zu räumen sind.

Scharf rechts der Mitte

Obwohl schon seit langem als nächster Spitzenkandidat vorgesehen,[6] tritt Kurz einstweilen als unverbrauchte Lichtgestalt an. Inhaltlich hält er sich noch bedeckt, ein detailliertes Wahlprogramm will er erst Anfang September vorstellen. Im Windschatten der koalitionären Streitereien hat Kurz in den letzten Jahren jedoch konsequent eine Botschaft aufgebaut und sich ein Profil scharf rechts der Mitte zugelegt.

Bei Flucht und Integration gibt er den Hardliner: Der Außenminister rühmt sich als Schließer der Balkanroute und fordert nach australischem Vorbild, Bootsflüchtlinge „auf einer Insel an der europäischen Grenze“[7] zu internieren und von dort abzuschieben. Kurz spricht von „NGO-Wahnsinn“, wenn Hilfsorganisationen Flüchtlinge retten. Er zollt Viktor Orbán als Beschützer der EU-Außengrenzen Respekt und setzte ein Verbot von Koranverteilungen und Burkas durch.

Zugleich hat sich Kurz das Image des wirtschaftlichen Modernisierers verpasst, der Standortinteressen gegen verkrustete Strukturen – wie die in Österreich sehr stark institutionalisierte Sozialpartnerschaft – durchsetzt. Wie tief neoliberal dieses Modernisierungsprojekt ist, zeigt seine jüngste Ankündigung, die Staats- und Abgabenquote von 43,4 auf 40 Prozent zu senken. Das entspräche einer Steuerentlastung von 12 bis 14 Mrd. Euro, einer für den Kleinstaat gewaltigen, mit keiner Reform je erreichten Summe. Neben der Verschlankung der Verwaltung soll das Geld vor allem durch Kürzung „fehlgeleiteter Sozialleistungen“ eingespart werden – nämlich solchen für Ausländer.[8]

Kurz sieht die größten inhaltlichen Schnittmengen denn wohl auch mit der rechtspopulistischen FPÖ. Da ein erneutes Regieren mit der SPÖ unwahrscheinlich geworden ist, könnte er versuchen, mit der Neuauflage einer schwarz-blauen Koalition Wolfgang Schüssel zu beerben, den letzten ÖVP-Obmann, der Kanzler wurde und seiner Partei den Spitzenplatz bei Nationalratswahlen bescherte. Schüssel gilt als Entzauberer der FPÖ, die seit ihrer Regierungsbeteiligung zeitweise in Korruptionsskandalen und Spaltungen versank. In der ÖVP werden schon jetzt Stimmen laut, die an die Sanktionen der EU gegen den damals ersten Mitgliedstaat mit einer Regierung unter Beteiligung von Rechtspopulisten erinnern und insistieren, bei einer möglichen Neuauflage handele es sich um eine innerösterreichische Angelegenheit.[9] Anders als Schüssel – der 2000 als Drittplatzierter den Juniorsessel in einer Großen Koalition ausschlug und sich von der stärkeren FPÖ zum Kanzler küren ließ – müsste Kurz dazu jedoch auf Anhieb den Spitzenplatz einfahren: Denn die FPÖ unterstreicht ihre Ambition auf das Kanzleramt nunmehr deutlich. Zwei Jahre lang war sie in den Umfragen stärkste Kraft.

Was kann einen solchen rechten Durchmarsch noch aufhalten? Auf das Wagnis einer Mehrheit jenseits von Konservativen und Rechtspopulisten will sich die SPÖ bislang nicht einlassen. Sie müsste dazu in einem Dreierbündnis regieren: mit den Grünen, die sich als einzige linke Kraft positionieren, und mit den Neos, die den Platz der liberalen Reformer besetzen.

Stattdessen scheint man sich aber auch eine rot-blaue Koalition offen halten zu wollen. Ausgerechnet der sozialdemokratische Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der das Rathaus noch 2015 mit einem weltoffenen Wahlkampf gegen die FPÖ verteidigte,[10] trat jüngst eine Debatte über eine Mitgliederbefragung los. Sie soll der SPÖ eine Koalition mit den Freiheitlichen erlauben. Die bestehende Beschlusslage, nach der Koalitionen mit der FPÖ auf allen Ebenen ausgeschlossen sind, wollten die Genossen schon lange mit einem offeneren „Kriterienkatalog“ erneuern. Ohnehin fischte die SPÖ in der Vergangenheit ebenso wie Kurz im Lager der FPÖ, hat Kern doch Flüchtlingsobergrenzen, einen Beschäftigungsbonus für Österreicher und die restriktive Integrations- und Sicherheitspolitik der ÖVP umgesetzt.

So wahrscheinlich eine Regierungsbeteiligung der FPÖ also wirkt, könnte ihr eine Konfrontation zwischen Kern und Kurz schaden: So fällt sie in neuen Umfragen hinter ÖVP und SPÖ zurück.[11] Konservative und Sozialdemokraten konkurrieren mit den Rechten um deren Kerninhalte. Daher sucht die FPÖ gegenwärtig noch nach einer neuen inhaltlichen Linie, mit der rechte Wähler bedient werden, ohne bürgerliche zu verschrecken.

In jedem Fall wird der kommende Wahlkampf ein besonderes Schauspiel bieten. Denn mittlerweile sind wirklich alle gegen das Establishment: Neben Kurz gilt das auch für Kern, der immer noch den Klartext redenden Antipolitiker mimt, „der regiert und in Opposition zum System zugleich steht“.[12] Die FPÖ war schon immer gegen die „Altparteien“; Grüne und Neos werben für sich als „Bürgerbewegungen“.

Das zeigt: Die Ereignisse der letzten Wochen markieren nicht nur das Zerbrechen einer Regierung, sondern eine bedeutende Zäsur. Zentrale Elemente der überkommenen Ordnung der Zweiten österreichischen Republik stehen zur Disposition. Das betrifft zum einen die bündisch-föderale Struktur der beiden großen Parteien, die in einem Land ohne Länderkammer vom Gewicht etwa des deutschen Bundesrates eine wichtige Funktion hat. Was die ÖVP kahlschlagartig abschaffte, ist auch in der SPÖ bedroht: Obwohl Kern in Abgrenzung zu Kurz zuletzt die Nähe seiner Genossen suchte, agierte auch er in der Vergangenheit mit seinem Team als starke Leaderfigur über seiner Partei. So wurde sein „Plan A“, ein groß angelegtes, neues Programm, von keinem Gremium vorher begutachtet. Wie Kurz kam auch er nach einer schweren innerparteilichen Krise an die Macht, was ihm Freiräume sichert.

Zum anderen scheint die dauerhafte Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Konservativen in Großen Koalitionen beendet, die seit dem Zweiten Weltkrieg weitaus häufigste Regierungsform in Österreich. War die Regierungskoalition darum bisher einigermaßen vorhersehbar, können die Wähler nun einen bedeutenden Machtwechsel herbeiführen: Alle Konstellationen sind offen, mit Kurz und Kern stehen an der Spitze der beiden großen Parteien zwei starke Leader mit klar unterschiedenen Modernisierungsprojekten.

Österreich erlebt so die Aufkündigung seines einstigen politischen Konsenses. Konkordanz und Ausgleich – die traditionellen Werte der Zweiten Republik – sind desavouiert, die Politik wird polarisierender. Das der Großen Koalitionen überdrüssig gewordene Land könnte das lang herbeigesehnte Ende des Stillstandes nun bekommen – fragt sich jedoch, zu welchem Preis.

 


[1] Vgl. Balduin Winter, Österreich als Menetekel, in: „Blätter“, 6/2016, S. 21-24.

[2] „Kurier“, 8.5.2017.

[3] Isolde Charim, Der derzeitige Zustand der ÖVP, in: „Wiener Zeitung“, 13./14.5.2017.

[4] Im Interview mit „Der Standard“, 3./4./5.6.2017.

[5] „Die Presse am Sonntag“, 4.6.2017.

[6] Vgl. Claus Heinrich, Österreich: Neutral und rechts?, in: „Blätter“, 2/2017, S. 17-20.

[7] „NZZ am Sonntag“, 5.6.2016.

[8] „Der Standard“, 6.6.2017. 

[9] So der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf in „Der Standard“, 18.5.2017.

[10] Vgl. Raphaela Tiefenbacher, Die FPÖ nach Wien: Durchmarsch nur vertagt?, „Blätter“, 11/2015, S. 17-20.

[11] „Der Standard“, 26.5.2017. 

[12] Robert Misik, Christian Kern. Ein politisches Porträt, Wien 2017, S. 67.

(aus: »Blätter« 7/2017, Seite 9-12)
Themen: Parteien, Europa und Rechtsradikalismus

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