Lateinamerika: Der Fall Odebrecht oder Korruption ohne Grenzen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Lateinamerika: Der Fall Odebrecht oder Korruption ohne Grenzen

von Victoria Eglau

Wenn es einen Namen gibt, der in den vergangenen Monaten in Lateinamerika grenzüberschreitend Empörung ausgelöst hat, dann ist es „Odebrecht“. Er stand auf den Plakaten Hunderttausender Demonstranten in Brasilien, der Dominikanischen Republik und Peru, die wütend gegen die Bestechlichkeit ihrer Politiker protestierten. Der Name des weltweit agierenden brasilianischen Baukonzerns avancierte in Lateinamerika innerhalb kürzester Zeit zu einem Synonym für Korruption.

Auf dem ganzen Subkontinent hat Odebrecht Politiker und Funktionäre bestochen, um an öffentliche Bauaufträge zu gelangen. Knapp 800 Mio. US-Dollar Bestechungsgelder soll der Konzern laut dem US-Justizministerium seit 2001 gezahlt haben, in zehn lateinamerikanischen und zwei afrikanischen Staaten. Die höchste Summe floss in Brasilien selbst: knapp 350 Mio. Dollar, gefolgt von Venezuela mit 98 Mio. und der Dominikanischen Republik mit 92 Mio. Dollar. Der Prozess gegen den Konzern in den USA wurde unter Beteiligung der brasilianischen und der schweizerischen Justiz geführt und gilt als das größte Schmiergeldverfahren aller Zeiten. Noch nie akzeptierte ein Unternehmen eine so hohe Geldstrafe wie Odebrechtmit seiner Chemie-Tochter Braskem: Sie beträgt beachtliche 2,6 Mrd. Dollar.

Ein politisches Erdbeben

Doch nicht nur dem Konzern haben die Ermittlungen schwer zugesetzt, auch in der Politik lösten sie ein regelrechtes Erbeben aus: Seit das Oberste Bundesgericht Brasiliens im April dieses Jahres die Videomitschnitte von Geständnissen verschiedener Odebrecht-Manager freigab, zittern Politiker aller Parteien vor der sogenannten Operation „Lava Jato“. Gegen fast einhundert amtierende brasilianische Minister, Senatoren und Abgeordnete laufen derzeit Ermittlungen. Dabei steht auch die Regierung von Präsident Michel Temer in äußerst schlechtem Licht da: Ganze acht Kabinettsmitglieder werden in den Geständnissen erwähnt. Auch Temer selbst wird direkt mit illegalen Parteispenden in Verbindung gebracht. Aber als Präsident genießt er Immunität, die ihn vor Strafverfolgung schützt. Allerdings prüft das oberste Wahlgericht Brasiliens, ob sich das einstige Kandidatenteam „Dilma Rousseff – Michel Temer“ bereits im Jahr 2014 seinen Wahlkampf von Odebrecht finanzieren ließ. Würden beide für schuldig erklärt, dann könnte Temer sein Amt verlieren. Auch Rousseff, die im vergangenen Jahr mittels eines umstrittenen Amtsenthebungsverfahrens abgesetzt worden war, befindet sich wegen des Odebrecht-Skandals im Visier der Justiz, ebenso wie ihr Vorgänger Lula da Silva und drei weitere Ex-Präsidenten.[1]

Zwar liegt das Epizentrum des Erdbebens, das der Skandal auslöste, in Brasilien, doch sind die Erschütterungen in vielen Ländern der Region deutlich zu spüren. Es ist wahrscheinlich, dass die Odebrecht-Geständnisse in ganz Lateinamerika Hunderte von Politikern und Funktionären auf die Anklagebank bringen werden. Und es ist durchaus möglich, dass aufgrund der Tragweite und der internationalen Dimension des Falls in Lateinamerika eine neue Phase im Kampf gegen die Korruption beginnt – oder bereits begonnen hat.

Hätte dieser Kampf Erfolg, wäre das eine Sensation: Denn Korruption ist in ganz Lateinamerika ein massives Problem. Die Gründe dafür sind struktureller Art: Schwache staatliche Institutionen begünstigen das Entstehen korrupter Netzwerke ebenso wie die in vielen Ländern fehlende Unabhängigkeit der Justiz. Und: Für die Finanzierung von Wahlkämpfen gibt es vielerorts keine strengen Regeln. Tatsächlich ging es auch in einem großen Teil des Odebrecht-Schuldeingeständnisses in den USA um illegale Wahlkampfspenden. In Kolumbien etwa floss Geld für die letzten Wahlkampagne von Präsident Juan Manuel Santos – ohne sein Wissen, wie der Amtsinhaber und Friedensnobelpreisträger beteuert.

Kräftemessen gegen die Korruption

Doch wie waren die schmutzigen Praktiken des Unternehmens ans Licht gekommen? Alles begann, als 2014 im brasilianischen Bundesstaat Paraná ein Geldwäsche-Netzwerk aufflog. Weil eine Wechselstube involviert war, die sich in einer Tankstelle mit Autowaschanlage befand, bekam der Fall den Namen „Lava Jato“– übersetzt: Autowäsche. Ein Geldhändler belastete damals einen Manager des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras. Beide packten aus, im Gegenzug für eine verminderte Strafe. Und so flog ein riesiges Korruptionsnetz auf: Petrobras hatte Baufirmen, an erster Stelle Odebrecht, Aufträge zu überteuerten Preisen erteilt. Die Mehreinnahmen teilten sich die Unternehmer mit Mitarbeitern des Ölkonzerns und Politikern, die damit teilweise ihre Parteikassen füllten. Der Skandal Lava Jato hat Brasiliens Gesellschaft und politische Klasse zutiefst erschüttert. Seit Beginn der Ermittlungen verurteilte der zuständige Bundesrichter Sérgio Moro mehr als hundert Beteiligte, darunter neun Politiker, zu Gefängnisstrafen. In Brasilien, wo Vertreter der politischen und wirtschaftlichen Elite seit eh und je versuchen, die Arbeit der Justiz zu behindern oder Mängel im System auszunutzen, um ungeschoren davonzukommen, ist das ein beachtlicher Erfolg. Viele Lateinamerikaner sehen in Moro deshalb inzwischen einen Helden des Anti-Korruptions-Kampfes.

Eine unabhängige Justiz, mit Richtern und S­taatsanwälten, die entschlossen gegen Korruption vorgehen, gab es in Brasilien zwar schon, bevor die Operation Lava Jato ins Rollen kam. Neu ist in dem Mega-Verfahren aber die massive Anwendung der „belohnten Denunzierung“ (delação premiada), einer Kronzeugenregelung, die den Ermittlungen erst zum entscheidenden Durchbruch verhalf und die ganze Tragweite des Systems ans Tageslicht beförderte. Denn Korruptionsverbrechen werden für gewöhnlich im Verborgenen begangen, nur die Verbrecher selbst können folglich für Aufklärung sorgen.

Insgesamt 78 Angestellte des Bauunternehmens Odebrecht ließen sich auf eine solche Kooperation mit Brasiliens Justiz ein und legten gegen Strafmilderung Geständnisse ab – an erster Stelle der ehemalige Konzernvorsitzende Marcelo Odebrecht. Richter Moro hatte ihn im März 2016 zu einer Haftstrafe von 19 Jahren und vier Monaten verurteilt, wegen Korruption, Geldwäsche und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung. Moro machte Marcelo Odebrecht für die Zahlung von 30 Mio. Dollar Schmiergeld an Petrobrasverantwortlich. Im vergangenen Dezember dann erklärte sich der Unternehmenserbe bereit, umfassend auszusagen, wodurch sich seine Strafe auf zehn Jahre verringerte.

Transparency International sieht die Operation Lava Jato der brasilianischen Justiz als vorbildlich für die gesamte Region. Die Organisation lobt auch die Ermittlungen in Peru, wo Odebrecht nach eigenen Angaben 29 Mio. Dollar investierte, um an öffentliche Bauaufträge zu kommen. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes hat umgehend nach Bekanntwerden der Vorwürfe ein eigenes Team von Staatsanwälten für die Ermittlungen gebildet, die sich ausschließlich um die Schmiergeldzahlungen von Odebrecht und anderen Baufirmen kümmern.

Eine Reihe peruanischer Politiker befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft, auch die Ex-Präsidenten Alejandro Toledo und Ollanta Humala sollenGeld von Odebrecht bekommen haben. Gegen Toledo, der sich seit längerem in den USA aufhält, erließ Perus Justiz einen internationalen Haftbefehl. Er kassierte offenbar 20 Mio. Dollar dafür, dass Odebrecht mit dem Bau einer Autobahn nach Brasilien beauftragt wurde – die „Ruta Interoceánica“ genannte Schnellstraße verbindet den Atlantik über Tausende Kilometer mit dem Pazifik. Am Ende kostete die Straße den Staat fast dreimal so viel wie geplant – von 850 Mio. Dollar stiegen die Kosten auf 2,1 Mrd. – darin eingepreist waren auch die Schmiergelder.

Auch im Nachbarland Kolumbien sitzen derzeit ein ehemaliger Vize-Transportminister und ein Ex-Parlamentarier hinter Gittern, weil sie sich von Odebrecht offenbar einen Straßenbau-Auftrag bezahlen ließen. An sie sollen elf Mio. Dollar Schmiergeld geflossen sein.

Doch reagiert die Justiz nicht überall mit derselben Entschlossenheit und Geschwindigkeit auf den Skandal. Im Gegensatz zu Kolumbien und Peru sind aus Venezuela, wo Odebrecht nach Brasilien das meiste Schmiergeld zahlte, bisher keine Ermittlungsfortschritte zu vermelden. Anstatt der Korruption auf den Grund zu gehen, hält sich die dortige Justiz bedeckt. Wer Aufklärung fordert, setzt darauf, dass die Odebrecht-Geständnisse und Ermittlungen andernorts Erkenntnisse darüber liefern, wer sich in Venezuela bestechen ließ, wer für große Bauprojekte verantwortlich zeichnete und durch welche Kanäle Schmiergeld floss.

Auch in Argentinien, wo der Baukonzern weitere 35 Mio. Dollar verteilt haben soll, fällt die Justiz bisher nicht durch Tatendrang auf. In nur drei Prozent der insgesamt 750 großen Korruptionsfälle der letzten 25 Jahre kam es zu einer Verurteilung – die große Mehrheit der Fälle verjährte.

Das hat viel mit der extremen Politisierung der argentinischen Justiz zu tun, die nicht gegen aktive Politiker ermittelt. Selbst die derzeit laufenden Korruptionsverfahren gegen Ex-Präsidentin Cristina Kirchner und mehrere ihrer Funktionäre würden wieder einschlafen, sollte der Kirchnerismus an die Macht zurückkehren, prophezeit der bekannte Journalist Hugo Alconada Mon, der diverse Korruptionsfälle enthüllt hat.

Ein weiteres Problem der argentinischen Justiz ist ihre mangelhafte Ausstattung. Es fehlen rechtliche Instrumente, Geld und Personal, um in Korruptionsfällen effizient zu ermitteln. Kein Vergleich also mit dem Nachbarland Brasilien, wo allein die Operation Lava Jatomit Sérgio Moro über einen eigenen Richter und mehr als ein Dutzend hochprofessioneller Staatsanwälte verfügt.

Der Druck der Straße

Doch der Kampf gegen die Korruption kann nicht der Kampf der Justiz allein sein. Der brasilianische Bundesrichter Moro hält das Engagement der Zivilgesellschaft für unverzichtbar: Den öffentlichen Druck sieht er als eine Art Schutzschild für Richter und Staatsanwälte „gegen Versuche der Korrupten, die Arbeit der Justiz zu behindern“.[2] Brasiliens Bundesstaatsanwaltschaft suchte vor zwei Jahren sogar aktiv die Unterstützung der Bürger. Sie hatte zehn Maßnahmen gegen Korruption entworfen, die Richtern und Staatsanwälten die Arbeit erleichtern sollten, und startete eine Unterschriftensammlung, um das Projekt ins Parlament einzubringen. Mehr als zwei Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer unterschrieben – doch im Kongress wurde die Antikorruptionsinitiative so stark verwässert, dass von den ursprünglichen Maßnahmen fast nichts übrigblieb.

Die politische Klasse ist ganz offensichtlich vor allem daran interessiert, sich selbst zu schützen, anstatt den Kampf gegen die Korruption aufzunehmen. Ivar Hartmann, Rechtsexperte von der Getulio-Vargas-Stiftung, sieht die Gefahr, dass Brasiliens Politiker die Gesetze ändern könnten, um sich selbst eine Amnestie zu gewähren oder um der Justiz und der Polizei einen Teil ihrer Werkzeuge im Kampf gegen die Korruption wegzunehmen. Sollten die Abwehrstrategien der korrupten Eliten gegen das Durchgreifen der Justiz Erfolg haben, dann könnten die Folgen verheerend sein. Bereits heute verursacht die Korruption nicht nur einen immensen finanziellen und sozialen Schaden, sondern bedroht auch die Demokratie: Viele Bürger sind von der Politik inzwischen derart enttäuscht, dass sie sich von der Politik abwenden – und sich die politische Klasse nicht mehr ausreichend erneuern kann.[3] Die Gefahr, dass die Korruption eine immer größere Politikverdrossenheit auslöst, besteht in ganz Lateinamerika.

Angesichts der Dimension des Odebrecht-Skandals lässt sich momentan allerdings mancherorts der gegenteilige Effekt beobachten: In der Dominikanischen Republik entstand kurz nach Bekanntwerden des Skandals mit den marchas verdes, den „grünen Märschen“, eine breite Antikorruptionsbewegung. Bis heute finden in dem Karibikstaat, der bisher vor allem als Ferienparadies bekannt war, immer wieder Proteste statt. Die Demonstranten fordern die Einsetzung unabhängiger Ermittler, die die massiven Schmiergeld-Zahlungen von Odebrecht in ihrem Land untersuchen sollen. Sie vertrauen weder der Justiz noch der Regierung von Präsident Danilo Medina, die allem Anschein nach in den Bestechungsskandal verwickelt ist. Das Aufbegehren der Zivilgesellschaft in der Dominikanischen Republik, aber auch in Brasilien, zeigt, dass viele Lateinamerikaner die Korruption nicht länger hinnehmen wollen.

Inzwischen ist offenbar das Bewusstsein dafür gewachsen, dass Korruption für Armut oder sogar für Todesfälle verantwortlich ist – beispielsweise „wenn öffentliche Verkehrsmittel schlecht funktionieren oder Krankenhäuser in miesem Zustand sind“, wie der Jurist Guillermo Jorge von der argentinischen Universidad de San Andrés betont. Auch im staatlichen Bildungswesen, das in vielen Ländern Lateinamerikas im Argen liegt und Investitionen dringend nötig hätte, fehlt das Geld, das durch Korruption verschwindet.

Die jüngsten Proteste machen Hoffnung – denn sie könnten die Enttäuschung vieler Lateinamerikaner kanalisieren und in eine Kraft verwandeln, die politische Erneuerung möglich macht. Nur wenn sie anhalten und weiter anwachsen, kann der Kampf gegen die Korruption am Ende erfolgreich sein.

 


[1] Vgl. auch Astrid Kuscher, Brasilien: Ein Land vor dem Bankrott, in: „Blätter“, 8/2016, S. 9-12.

[2] Vortrag von Sérgio Moro vor der Anwaltskammer „Colegio de Abogados“ von Buenos Aires, Anfang April 2017.

[3] Ivar Hartmann im Interview mit der Autorin.

(aus: »Blätter« 6/2017, Seite 25-28)
Themen: Korruption, Lateinamerika und Soziale Bewegungen

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