Von Holland lernen: Eine neue Sprache für eine moderne Linke | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Von Holland lernen: Eine neue Sprache für eine moderne Linke

von Sven Giegold

In der Aprilausgabe kritisierte »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke die neue konturlose Mittigkeit der Grünen. Dem hält der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold eine linke grüne Alternative entgegen. 

Zwei Wahlen in Europa, zweimal kollektive proeuropäische Erleichterung. Allerdings war die Freude über den Ausgang der Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich – egal ob bei Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen oder Grünen – nicht so sehr davon geprägt, wer gewonnen hatte, sondern vor allem davon, wer nicht gewonnen hatte, nämlich die Rechtspopulisten, Geert Wilders und Marine Le Pen. Trotz Zugewinnen haben sie ihr Ziel, den Wahlsieg, verpasst. Europa 2, Rechtspopulisten 0, lautet somit der Zwischenstand nach den ersten beiden Akten des europäischen Superwahljahrs.

Zweifelsohne sind diese Wahlergebnisse eine gute Nachricht für Europa, und wie auch die neue Bewegung „Pulse of Europe” zeigen sie, dass die Europäische Union keinesfalls ein Auslaufmodell ist. Doch gerade im holländischen Wahlergebnis steckte noch viel mehr, abseits der groben Binarität Pro- und Contra-Europa oder, anders gesagt, der Wahl zwischen Populismus und großkoalitionärem Status quo. In den Niederlanden wurde eine moderne Linke geboren, eine linke Alternative, die anders auftritt und insbesondere: besser kommuniziert. Die Partei, die dafür steht heißt „GroenLinks”, also Grün-Links, ihr Shootingstar ist Jesse Klaver. Ihr Ergebnis von 2012 vervierfachten die Grünen in diesem Jahr, ihr Wahlkampf wurde zu einer breiten Graswurzelbewegung, getragen vor allem von jungen Leuten. Landesweit wurde GroenLinks zur zweitstärksten Partei bei jungen Wählern und zur stärksten Kraft in Amsterdam. 

»In den Niederlanden wurde eine moderne Linke geboren.«

Der grüne Frontmann Klaver hat im Wahlkampf etwas getan, womit man in den letzten Jahren in Deutschland scheinbar keinen Blumentopf außerhalb eines engen Milieus gewinnen konnte. Er hat klar und deutlich gesagt: Ich bin links. Dabei hat Klaver das „Linkssein” nicht neu definiert, aber anders und besser vermittelt. Im Mittelpunkt seiner Kampagne stand ein zentraler Wert: Mitgefühl. Mit diesem Begriff kann jeder Mensch etwas anfangen. Mitgefühl empfinden wir alle, allen wurde es schon einmal zuteil und jeder wünscht es sich. Diesen Begriff zeichnet eine starke emotionale Nachvollziehbarkeit und eine äußerst positive Konnotation aus. Mitgefühl spielt auf der zwischenmenschlichen Ebene und für den Erfolg von Kommunikation eine große Rolle: Seit Sigmund Freud wissen wir, dass sich nicht auf der Sachebene, sondern auf der Beziehungsebene entscheidet, ob Kommunikation gelingt. Emotionale Nähe sowie gemeinsame Werte lenken das Gelingen von zwischenmenschlicher Kommunikation zu mehr als 80 Prozent. Jesse Klaver formulierte es bei einem seiner Wahlkampfauftritte so: „Schaut euch doch um. Da ist mehr, das uns verbindet als das uns trennt. Also reichen wir einander die Hand.” Während Tausende Menschen im Publikum an seinen Lippen klebten, resümierte Klaver: „Das sind die Momente, in denen Veränderung beginnt.”

Diese emotional-intelligente Rhetorik bringt zum Ausdruck, worauf linke Politik beruht: dass in einer Gesellschaft nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Miteinanders. Dabei geht es nicht um Gleichmacherei, sondern um den Abbau großer Ungleichheit – und zwar, weil Menschen in Gesellschaften mit weniger Ungleichheit schlicht glücklicher sind. Programmatisch setzt Grün-Links dort an, wo sich auch andere linke Parteien in Europa positionieren: Steuererleichterungen für niedrige und mittlere Einkommen, stärkere Besteuerung der Spitzeneinkommen, die Eindämmung von Gehaltsexzessen in den Top-Positionen großer Unternehmen, das Ende von Steuersparmodellen für internationale Großunternehmen. Letzteres hat in den Niederlanden besondere Brisanz, weil das Land zu den größten Steueroasen Europas gehört und davon unterm Strich sogar profitiert.

Jesse Klaver wendet sich dagegen, weil diese staatlich organisierten Steuertricks das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen stört. Anders als die Sozialdemokraten in anderen Steueroasen wie Luxemburg, Malta oder Belgien tauchte GroenLinks bei dem Thema nicht ab. Vielmehr nahm Jesse Klaver die Steueroase bei den Hörnern und erzwang eine breite öffentliche Diskussion, bei der vor allem der sozialdemokratische Finanzminister Dijsselbloem als Verteidiger des niederländischen Steuersumpfes alt und unglaubwürdig aussah. Bei dieser sozialen Offensive verspricht Klaver anders als linke Parteien in Spanien oder Griechenland, die in Wahlen stark gewonnen haben, keinen Bruch und auch nicht das Blaue vom Himmel, sondern schlicht „Veränderung“.

Überhaupt kann man Klavers GroenLinks nicht vorwerfen, im Diffusen stehen geblieben zu sein. Die politischen Vorschläge sind konkret ausbuchstabiert und mit Zahlen und Finanzierungsvorschlägen unterlegt. Dazu zwingt schon die in den Niederlanden übliche Berechnung der ökonomischen Folgen und finanziellen Solidität der Vorschläge durch eine „neutrale” Stelle. Bei dieser Prüfung schnitt das Programm von GroenLinks überdurchschnittlich gut ab. Diese detaillierten technischen Vorschläge standen allerdings nicht im Vordergrund bei den öffentlichen Auftritten Jesse Klavers. 

»Jesse Klaver steht für etwas, nicht gegen etwas.«

Klavers Wahlerfolg zeigt, dass das linke Wertefundament und die linke Programmatik breite Unterstützung erfahren. Man muss es nur richtig kommunizieren. Begriffe wie Umverteilung, Vermögenssteuer, Millionärssteuer usw. beschreiben einen staatlich organisierten Vorgang des „Wegnehmens”. Mitgefühl bezeichnet eine persönliche Gefühlslage, aus der heraus Menschen ohne Zähneknirschen etwas abgeben. Kritik an der Steuervermeidung kann man über die „bösen Konzerne” drehen oder wie Klaver über den Wert der Fairness, der unter allen Bürgern und Unternehmen gelten sollte, die mittels Steuern unser Gemeinwesen finanzieren. Jeder, der über das Streichen von Managerboni redet, läuft Gefahr, eine Neiddebatte zu führen. Die holländischen Grünen sagen, dass eine andere Vergütungskultur in Führungsetagen zu unternehmerischen Entscheidungen führt, die sich an langfristigen, gesellschaftlichen statt an persönlichen, kurzfristigen Interessen orientieren. All das ist nicht die Rhetorik des Klassenkampfes, sondern die Sprache des fairen Miteinanders. Sie lässt sich genauso auf andere Politikfelder wie Bildung oder Migration übertragen. Im Zentrum muss die Gleichwertigkeit der Menschen und der faire Umgang miteinander stehen.

Die Agenda von Klaver ist keine neue linke Agenda, aber sie zeichnet aus, dass ihre Forderungen positiv gedreht sind. Klaver steht für etwas, nicht gegen etwas. Vor anderen europäischen Grünen gab er nach der Wahl den Ratschlag: „Seid geradlinig, seid für Flüchtlinge, seid für Europa.” Klaver schimpfte in seinem Wahlkampf nicht auf andere Parteien, davon haben die Wähler schon genug gehört, er betonte konsequent seine Agenda für Veränderung.

Positive Eigenständigkeit, bei der er eine Ausnahme machte: Geert Wilders war der Einzige, gegen den Klaver sich im Wahlkampf wandte. Denn der Rechtspopulist ist der Gegenentwurf zu Mitgefühl und Menschenrechten. Ansonsten blieb Klaver in seiner Rhetorik konsequent positiv. Auch weil dies ein willkommener Unterschied zum Gezanke zwischen den Parteien und dem im Netz wie bei mancher Demonstration verunglimpfenden Umgangston ist, schlossen sich so viele parteiunabhängige Menschen seiner Bewegung an.

Doch es ist bei Klaver nicht die Sprache allein. Er besitzt weitere Qualitäten, die für die heutigen Aufmerksamkeitskriterien der digitalen und analogen Öffentlichkeit eine große Rolle spielen: Klaver hat Bühnentalent, ist charismatisch, gut aussehend – aber nicht aalglatt, rhetorisch begabt und ihm gelingt die Kombination von starker Rede und lässigem Auftritt. Kurzum: er bietet Identifikationsfläche. In den von Bewegtbildern dominierten sozialen Medien führt das zu einem gewissen Viralitätsfaktor. Dort ist Klaver der Star der kurzen, sich weit verbreitenden Videoclips. Das sollte zwar weder zur notwendigen noch hinreichenden Bedingung für den Erfolg von Politikern werden, aber es trägt dazu bei, dass sich Menschen Politikern wieder stärker zuwenden. Die Leiter des Engagements beginnt mit dem Konsum einer kurzen emotionalen Sequenz in den sozialen Netzwerken, geht über das Hinterlassen der E-Mail-Adresse und führt bis zur Aktion auf der Straße. Klaver hat über diesen Weg vor allem junge Menschen an sich gebunden, die zusammengenommen eine bemerkenswerte Multikulturalität aufweisen. Er ist keine Galionsfigur der weißen, aufstrebenden, hippen Jungen allein, sondern hat äußerst diverse Jugendmilieus angesprochen und zusammengebracht. Das muss ihm in einer Zeit, in der Rechtspopulisten unermüdlich versuchen, unsere Gesellschaften entlang kultureller Linien zu spalten, sehr hoch angerechnet werden. 

»Gefragt ist eine positive Vision mit konkreten inhaltlichen Punkten für Veränderung.«

Was können wir also aus dem Erfolg von Jesse Klaver und Grün-Links in den Niederlanden lernen?

Erstens, es gibt einen Bedarf nach linker Politik. Nicht nur als Gegengewicht zum Rechtspopulismus, sondern auch zu einer Politik, in der Abgehängte abgehängt bleiben und aus ökonomischer Macht demokratische Privilegien folgen. Ob Steuervermeidung oder Abgasbetrug – Fairness und Gleichheit geht anders. Zweitens, wer mit linker Politik Erfolg haben will, muss seine Politik auf einer „Mensch zu Mensch“-Ebene und über die positiven Werte linker Programmatik kommunizieren. Eine Schimpfkultur gegen die zu lobbyfreundlichen regierenden Parteien, wie sie auch bei uns von Sahra Wagenknecht gepflegt wird, törnt viele Menschen ab. Gefragt ist eine positive Vision mit konkreten inhaltlichen Punkten für Veränderung, die von einer Sprache der Ethik, nicht der Moralisierung getragen wird. Drittens, es braucht Personen, die durch ihr Auftreten und ihre Ansprache Identifikationsmöglichkeiten bieten. Je mehr Verunsicherung es gibt und je stärker politische Kommunikation von Bildern getrieben wird, desto mehr braucht es Politiker, die Zuversicht und Hoffnung nicht nur inhaltlich vertreten, sondern auch verkörpern können.

Vor der Bundestagswahl 2013 führte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Attac und linken Gruppen die Kampagne „Umfairteilen”. Wir Grünen schrieben zahlreiche Steuererhöhungen für diejenigen mit stärkeren Schultern in unser Wahlkampfprogramm und rechneten kühl vor, wie viele Investitionen man damit finanzieren kann. Die Kampagne der Zivilgesellschaft lockte nur wenige hinter dem Ofen hervor. Das Programm der Grünen entfaltete bekanntermaßen keine Begeisterung. Jesse Klaver hat gezeigt, wie Mitgefühl eine neue Generation für mehr Gleichheit begeistern kann. Daran sind wir in Deutschland bisher gescheitert. Das ist die Lehre für alle, die auch bei der Bundestagswahl eine Alternative links von der ewigen Großen Koalition anbieten wollen.

(aus: »Blätter« 6/2017, Seite 37-40)
Themen: Parteien, Demokratie und Europa

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