SPD: Der Absturz einer Volkspartei | Blätter für deutsche und internationale Politik

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SPD: Der Absturz einer Volkspartei

von Claus Heinrich

Rot-Rot-Grün, das ominöse R2G, gehört auf Bundesebene für unabsehbare Zeit der Vergangenheit an. Was aber folgt daraus für die jeweiligen Chancen von Grünen, Linkspartei und SPD? Dem widmen sich die folgenden Beiträge von Claus Leggewie (zu den Grünen in einer künftigen Jamaikakoalition), Michael Brie und Mario Candeias (zu den Erfolgsaussichten der Linkspartei) und Claus Heinrich (zum Abstiegskampf der SPD). – D. Red. 

Beifallsstürme für Martin Schulz: Der gescheiterte Kanzlerkandidat der SPD wurde am Abend des 24. September im Willy-Brandt-Haus gefeiert, als hätte er die Bundestagswahl gewonnen. Dabei hatte er soeben die vierte Wahlniederlage seiner Partei hintereinander gegen Angela Merkel eingefahren. Und mit 20,5 Prozent fiel das Resultat sogar noch beschämender aus als bei Frank-Walter Steinmeiers 23 Prozent von 2009, dem damals schlechtesten Wahlergebnis für die deutsche Sozialdemokratie nach dem Zweiten Weltkrieg. Erlebt die Partei also „nur“ ein Déjà-vu? Nein, in Wirklichkeit ist die Situation heute noch weit schlimmer als 2009. Nicht viel hat gefehlt, und die SPD hätte die hochsymbolische 20-Prozent-Marke gerissen. Martin Schulz’ pathetische Worte in seinem Brief an die Parteimitglieder, geschrieben nur fünf Tage nach der Wahl, treffen den Punkt: „Es geht in den nächsten vier Jahren um nicht weniger als um die Existenz der deutschen, ja der europäischen Sozialdemokratie.“[1]

Tatsächlich geht es für Deutschlands älteste demokratische Partei um Sein oder Nichtsein. Ist das sozialdemokratische Jahrhundert also wirklich beendet, wie das Ralf Dahrendorf bereits vor 34 Jahren prophezeit hatte, nun allerdings noch forciert durch Gerhard Schröders Agenda-Reformen?[2]

Schon 2009 war die Partei nach dem Verlust von rund 11 Prozentpunkten mehr als nur verunsichert. Sie war am Boden. Aber noch nicht ganz zerstört. Und die donnernde Bewerbungsrede von Sigmar Gabriel für den Bundesvorsitz auf dem Dresdener Parteitag hat der deutschen Sozialdemokratie damals wieder den erforderlichen Mut eingehaucht. 

Dass die Lage diesmal noch bedrohlicher ist als 2009, ist der merkwürdigen Gefasstheit vieler Genossen derzeit nicht zu entnehmen. Immerhin hat Parteichef Schulz in seinem Mitgliederbrief kritisiert, dass es nach den letzten drei Wahlniederlagen keine ehrliche und tiefgreifende Debatte über die Gründe gegeben habe: „Strukturell, organisatorisch, inhaltlich und strategisch hat sich unsere Partei seitdem nicht ausreichend weiterentwickelt“ – ein deutlicher Rüffel für seinen Vorgänger Sigmar Gabriel, der die Sturzgeburten 2013 und 2017 mit Peer Steinbrück und Martin Schulz als Spitzenkandidaten zu verantworten hat.

Allerdings kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass Martin Schulz selbst eklatante Fehler begangen hat. Das eigentliche Versäumnis war aber, dass Schulz nach dem anfänglichen Hype nichts Brennbares mehr nachgelegt hat. Schulz‘ übermütiger Satz aus der kurzen, wilden Anfangszeit dokumentiert, dass er offenbar glaubte, die Kanzlerin mit ihren eigenen Mitteln schlagen zu können: „Ich werd nicht konkret! Die können mir den Buckel runterrutschen.“[3] Anstatt prägnante Themen für seine Bundestagskampagne zu definieren und zuzuspitzen, wollte er den Wahlkampf offenbar aussitzen. Was für ein fataler Irrtum! Eine klar erkennbare Alternative zu bieten: Das entspricht nicht nur dem programmatischen Wesen der deutschen Sozialdemokratie, sondern auch den Erwartungen ihrer Wähler.

Die „Spiegel“-Reportage von Markus Feldenkirchen über den immer wieder von Selbstzweifeln gepackten Wahlkämpfer, der sich nicht gegen falsche Einflüsterer behaupten konnte, hinterlässt daher auch bei den bisher solidarischen Genossen ernsthafte Zweifel daran, ob Martin Schulz noch der richtige Mann für die Parteispitze ist. Auf dem wegweisenden Parteitag im Dezember wird Martin Schulz daher eine Verteidigungsrede in eigener Sache halten müssen, um seine Wiederwahl zu sichern. Die Partei braucht aber eine ehrliche Analyse und klare Perspektiven für die Zukunft. Denn die eigentliche Krise der SPD ist keine des Personals, sondern der Inhalte in einer radikal veränderten Gesellschaft. Dafür gilt es zunächst, die Lehren aus dem vergeigten Wahlkampf zu ziehen.

Wofür steht die SPD?

Der Schulz-Hype hat gezeigt, dass die Deutschen nach wie vor eine im Kern sozialdemokratische Politik wünschen. Umso mehr muss die Partei sich der unangenehmen Frage stellen: Warum sind sie dann nicht bereit, auch Sozialdemokraten zu wählen?

Dass die SPD dann jeweils um die 400 000 Wähler an die vier kleineren Parteien Linke, FDP, Grüne und am meisten an die AfD verloren hat, liegt also nicht nur an der strategisch aussichtslosen Situation der SPD und dem taktischen Kalkül ihrer ehemaligen Wähler, sondern am inhaltlichen Versagen der SPD. In der Wahlanalyse von infratest dimap gaben 80 Prozent der Befragten an, die SPD sage nicht genau, was sie für soziale Gerechtigkeit tun will. Und 58 Prozent sagten, sie setze sich nicht genug für Schwache ein. [4]

Soziale Gerechtigkeit bleibt also das zentrale Unterscheidungsmerkmal der SPD gegenüber den „bürgerlichen“ Parteien. Doch die Rede von der sozialen Gerechtigkeit verpufft immer dann, wenn sie zu allgemein bleibt. Zumal die allermeisten Deutschen mit ihrer persönlichen Situation eigentlich ganz zufrieden sind.

Auch wenn Schulz‘ Korrekturvorschläge für das Arbeitslosengeld oder sein genauestens austariertes Steuerkonzept in interessierten Kreisen durchaus Anerkennung fanden: Den großen Unterschied zur Politik der Konkurrenz konnte er damit offensichtlich nicht markieren. Das Gefühl der zunehmenden Ungleichheit in der Gesellschaft verlangt daher in Zukunft nach sehr viel konkreteren, eindeutig als sozialdemokratisch ausgewiesenen Gegenmaßnahmen, etwa nach einer couragierten Erbschaftsteuer oder sogar einer Vermögensteuer, allen verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten zum Trotz.

Kristallisationspunkt Flüchtlingspolitik

Die flächendeckende Stimmverweigerung für die SPD lässt sich jedenfalls nicht mit dem prinzipiell berechtigten Hinweis auf die demokratieschädliche Diskursverweigerung der Kanzlerin erschöpfend erklären. Denn Merkels Strategie der asymmetrischen Demobilisierung ist diesmal gescheitert: Beide Volksparteien haben jeweils rund ein Fünftel ihrer Wählerinnen und Wähler verloren. Die deutschen Arbeiter haben zu je einem Viertel SPD, Union und AfD gewählt. Den Wahlerfolg der AfD bekam also auch die SPD massiv zu spüren. Und der hat vor allem mit der Flüchtlingsfrage zu tun und deren unzureichender Bearbeitung durch die etablierten Parteien. 

Die SPD hat die Grenzöffnungspolitik von Angela Merkel im Herbst 2015 mitgetragen und sich damit in die Allparteienkoalition im Deutschen Bundestag eingereiht. Eine Abstimmung und rechtliche Bewertung von Merkels Politik hat nie stattgefunden. Hier haben Regierung und Opposition kollektiv versagt. Ein großes demokratiepolitisches und rechtsstaatliches Problem, auf das auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hinweist.[5] Dieses Versäumnis gibt den verschwörungstheoretischen und antielitären Tiraden der rechten Flüchtlingsgegner reichlich Futter. Die Frage nach dem Ob kommt nun durch die Wahl von AfD und FDP nachträglich von der Straße ins Parlament.

Im Bundestagswahlkampf machte Martin Schulz massiv Front gegen die AfD und die unsolidarischen Ungarn. Die Problemlösungen der SPD für ein steuerndes Einwanderungsgesetz und ein gemeinsames europäisches Asylrecht blieben dagegen völlig im Hintergrund. Die viel kritisierte Fokussierung der Medien auf das Thema Flüchtlinge in der Schlussphase des Wahlkampfs war nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass die etablierten Parteien zuvor alles taten, um es möglichst zu beschweigen. „Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülerinnen und Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind“, schreibt Oskar Lafontaine auf seiner Facebookseite. „Die Erfahrung in Europa lehrt: Wenn diese Menschen sich nicht mehr durch linke bzw. sozialdemokratische Parteien vertreten fühlen, wählen sie in zunehmendem Maße rechte Parteien.“[6] Rächt sich nun, dass SPD und Linkspartei die notwendige Kritik an Integrationsproblemen und an einem in Teilen rückständigen Islam aus falscher Rücksichtnahme der politischen Rechten überlassen haben?

Tatsächlich haben auch wichtige SPD-Politiker wie Hannelore Kraft zumindest mit dafür gesorgt, dass über Integrationsprobleme nicht offen diskutiert werden durfte. Man denke nur an die von ihr politisch mitzuverantwortende beschwichtigende Medienpolitik der Kölner Polizei nach der berüchtigten Silvesternacht, aber auch an ihre Intervention gegen eine geplante Demonstration ihrer Essener Genossen gegen zusätzliche Migranten („Genug ist genug. Integration hat Grenzen. Der Norden ist voll“). Auch hier bestand die Konsequenz in massiven Erfolgen der AfD und in zunehmender Verunsicherung der angestammten SPD-Wählerschaft.

Sozialdemokratische Schwindsucht – auch in den Bundesländern

Angst macht einem großen Teil des Publikums auch die Art und Weise, wie die SPD das zweifellos wichtige Thema Bildungspolitik besetzt: Lebenslanges Lernen mag notwendig sein und Inklusion menschenrechtlich geboten, aber deren mangelhafte Umsetzung bei zeitgleichem Lehrermangel und verfallenden Schulen bedeutet für viele Menschen eben keine Verheißung, sondern eine Last. Und auch bei eher symbolpolitischen Themen muss die SPD aufpassen, überhaupt noch als Partei für die Mehrheitsgesellschaft erkennbar zu bleiben. Warum setzt die Gleichstellungspolitik einer Kleine-Leute-Partei ausgerechnet auf quotierte Aufsichtsräte? Und warum geht die SPD ausgerechnet beim Thema Ehe für alle ins politische Risiko? Erfahrungsgemäß reicht es für eine Volkspartei eben nicht aus, nur die Interessen diverser Minderheiten zu bündeln. Daraus lässt sich keine konsistente Politik formen. Und erst recht keine neue Mehrheit gewinnen.

Denn eines darf man nicht vergessen: Die SPD hat in diesem Jahr nicht nur die Bundestagswahl verloren. Sie ist auch in den Ländern – trotz des klaren Erfolges in Niedersachsen – schwach wie schon lange nicht. Nach den vier Landtagswahlen in diesem Jahr stellt sie in keinem westlichen Flächenland außer in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen mehr den Ministerpräsidenten. Sie führt nur noch die Regierungen in den strukturschwachen östlichen Regionen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern an oder in den Pleitestädten Berlin und Bremen. Selbst Olaf Scholz’ stolze Mehrheit in Hamburg hat nach dem G20-Debakel ihren Glanz verloren. Wenn sich Jamaika nun tatsächlich als neues Koalitionsmuster durchsetzen sollte, und zwar für den Bund wie für die Länder, dann wird es für Sozialdemokraten immer schwieriger werden, auch nur als kleiner Partner in zukünftige Regierungen zu gelangen.

Fest steht: Bei der Bundestagswahl ist die SPD in der Hälfte der Länder auf unter 20 Prozent gerutscht, in allen Ostländern (inklusive Berlin) sowie in der Südschiene Bayern und Baden-Württemberg. Kann man dort ernsthaft noch von einer Volkspartei SPD sprechen? Zu diesem Selbstverständnis gehört ja nicht nur ein programmatischer Anspruch, sondern auch ein gewisses Mindestmaß an Wählerzustimmung und an Regierungsanspruch. Wie aber soll man unter diesen Umständen eine Gegenmacht zur bürgerlichen Viererbande aus CDU, CSU, FDP und Grünen organisieren? Und wie wollen sich die 153 SPD-Abgeordneten im neuen Deutschen Bundestag zukünftig Gehör verschaffen, eingeklemmt zwischen Links- und Rechtspartei?

Dass die neue Fraktionschefin Andrea Nahles über die dazu notwendige robuste Rhetorik („auf die Fresse“) verfügt, mag Teile der Partei beruhigen. Aber es darf auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Fraktion aufgrund ihrer kleinen Mitgliederzahl noch nicht einmal in der Lage ist, aus eigenem Recht heraus einen Untersuchungsausschuss oder eine Enquetekommission auf die Schiene zu bringen. Und ob die neue Linksfraktion hier kooperationswillig ist, muss abgewartet werden. Das Lager der Ost-Realos ist jedenfalls nach der Bundestagswahl in der Linksfraktion deutlich geschwächt worden und will jetzt sogar eine eigene Landesgruppe gründen. Erwächst daraus vielleicht ein Nukleus für eine belastbare links-sozialdemokratische Kooperation? Der Ernst der Lage scheint bei den SPD-Genossen noch nicht so recht angekommen zu sein. Derzeit gefällt man sich in der selbstgerechten Rolle als „Bollwerk der Demokratie“ (Martin Schulz). Aber eine Geschichte als tadellose demokratische und antifaschistische Partei wird nicht ausreichen, um der modernen Rechtsdemagogie in Form der AfD auch im Parlament künftig wirksam zu trotzen. 

Österreich als Exempel

Ein Blick auf die traurige Erfahrung, die die sozialdemokratische Schwesterpartei in Österreich machen musste, sollte ein Warnsignal sein. Seit 30 Jahren plagt sich die SPÖ mit einer stramm rechtspopulistischen FPÖ herum, die es geschafft hat, die immerwährende große Alpenkoalition vor sich herzutreiben, und nun vermutlich wieder Teil einer neuen Bundesregierung wird. Die Verzweiflung der österreichischen Genossen angesichts der großen Resonanz der Rechten bei der Arbeiterschaft führte sogar wenige Monate vor der Nationalratswahl zu einem Öffnungsbeschluss: Wenn die FPÖ die sozialdemokratischen Wertekataloge anerkennt, dann sollen künftig sogar rot-blaue Koalitionen im Bund möglich sein. Die bis dahin gültige Vranitzky-Doktrin landet so auf dem Haufen der Geschichte – und die SPÖ muss nach der Nationalratswahl vom 15. Oktober wohl in die Opposition. Anders als die Schwesterparteien in Frankreich und den Niederlanden ist die SPÖ zwar stabil geblieben, aber die vom SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler Christian Kern für hoffähig erklärte FPÖ erzielte mit 26 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis und liegt damit nur knapp hinter der SPÖ. Zu einem Bündnis von SPÖ und FPÖ wird es diesmal aber nicht kommen – zum einen, weil der innerparteiliche Widerstand ein Schisma erzeugen könnte, das der österreichischen Sozialdemokratie in ihrer Geschichte bislang erspart geblieben ist. Aber vor allem, weil Kern nun, nach kaum eineinhalb Jahren, das Kanzleramt an den konservativen Möchtegern-Macron, Sebastian Kurz, verliert.

Radikal rechte Parteien in der Regierung, gar als Bündnispartner für Sozialdemokraten? So weit ist man in Deutschland zum Glück noch nicht. Aber es ist eben auch nicht selbstverständlich, dass der rechte Spuk trotz seiner inhärenten Radikalisierungs- und Spaltungstendenzen schon bald wieder aus den deutschen Parlamenten verschwindet. Als links-materialistisches Gegenmittel nur auf gestaltende Sozialpolitik zu setzen, wird dagegen nicht ausreichen. Offensichtlich geht es eben nicht nur, oder gar primär, um die individuelle wirtschaftliche Lage, sondern um fehlende Wertschätzung, das Gefühl, nicht ernst genommen zu werden. Und das keineswegs nur in Ostdeutschland. Die Krise der westlichen Demokratien ist zu komplex und tiefgreifend, um durch simples Social Engineering behoben zu werden. 

Denn sie hat eine tiefe, kulturelle Unterströmung, die die Gesellschaft auseinanderzureißen droht.[7] Die urban-aufgeklärten Schichten beginnen zwar nur langsam zu begreifen, dass auch sie in einer Blase leben. Doch die Kampfansage an die „rot-grün versiffte Republik“ von AfD-Chef Meuthen ist wörtlich zu nehmen: Die Rückabwicklung der 68er-Revolution ist das gemeinsame Band der rechten Sammlungsbewegung. Sie stößt dabei auf ein gesellschaftliches Sinn-Vakuum, dass die Liberalisierer hinterlassen haben.

Denjenigen, die aus welchen Gründen auch immer nichts mit der zunehmenden Individualisierung und dem permanenten Wandel in einer Multioptionsgesellschaft anfangen können, werden die letzten Identifikationsangebote genommen, seit auch die großen Sinnstifter von früher – Kirchen, Gewerkschaften, Vereine, selbst Parteien – zu verdinglichten Serviceagenturen degeneriert sind. Wer gibt heute Antwort auf die für viele offenbar drängenden Identitätsfragen: Wer sind wir? Wer gehört zu uns? Was macht uns aus? Wo wollen wir hin? Die liberalen Demokraten aller Parteien sind in diesen Fragen weitgehend blank. Da helfen auch keine steife Leitkultur, kein abstrakter Verfassungspatriotismus und keine neu entdeckte Heimatliebe. Gestehen wir es uns ein: Die derzeit erfolgreichen Angebote kommen von rechts.

Klare Kante im digitalen Kapitalismus

Was aber kann eine Partei wie die SPD, die offenbar selbst von massiven Identitätsproblemen geplagt wird, da auch anbieten? Eine Kümmererpartei wie zeitweilig die PDS in der Post-DDR wird sie wohl nicht mehr werden wollen, aber auch gar nicht können. Denn eine wesentliche Ursache für die Existenzkrise der SPD liegt in ihrer Transformation von der Arbeiterpartei zur Partei des öffentlichen Dienstes. Nur noch 16 Prozent der SPD-Mitglieder sind Arbeiter, aber 42 Prozent öffentlich Bedienstete.[8]

Das aber sollte und darf die SPD nicht davon abhalten, auf vernachlässigte und neue Zielgruppen zuzugehen, vor allem auf diejenigen, die Probleme mit den Modernisierungsschüben haben: natürlich die prekär Beschäftigten, die sich bislang nicht gewerkschaftlich organisieren lassen; oder die bitter von Merkel enttäuschten Deutschrussen; oder die zwischen voll integrierten Aufsteigern und Erdoğans nationalen Sirenenrufen eingeklemmten Deutschtürken. Und was ist mit den vernachlässigten Landbewohnern? Kann die Generation Bafög, die sich an ihre kleinbürgerliche Herkunft erinnert, hier kultureller Brückenbauer sein – analog zum aktuellen französischen Soziologiebestseller als „Rückkehr nach Castrop-Rauxel“?[9]

Doch Vorsicht ist geboten vor zu viel neuem Opportunismus: Schrebergärtner und Fußball-Ultras durchschauen schnell, wenn Ortsvereinsvorsitzende, die sich jahrelang nicht haben blicken lassen, sich auf einmal mit kariertem Hemd zum Würstchenessen und Biertrinken herablassen. Vorsicht auch vor einer zu ranschmeißerischen Sprache: Die SPD wird nur dann Punkte machen, wenn sie sich und ihrem Markenkern treu bleibt.

Sie muss deshalb endlich das nachholen, was im Wahlkampf sträflich vernachlässigt wurde – sich aus dezidiert sozialdemokratischer, das heißt Arbeitnehmerperspektive um das zentrale Zukunftsthema der Digitalisierung der Arbeitswelt kümmern. Was passiert, wenn künftig unzählige Arbeitsplätze durch Roboterisierung wegfallen? Wenn neue Massenarbeitslosigkeit oder ein Abdrängen in schlecht bezahlte Dienstleistungsjobs drohen? Das sind die Fragen der Zukunft, auf die die Gesellschaft gerade von den Sozialdemokraten Antworten verlangt.

Andrea Nahles hat immerhin das Schlagwort vom digitalen Kapitalismus geliefert. Und damit klargemacht, dass sie nicht gewillt ist, diese Debatte den bürgerlichen Lebenskünstlern von der Jamaika-Koalition zu überlassen. Noch ist aber völlig offen, ob die bittere Niederlage bei der Bundestagswahl den finalen Abstieg der Volkspartei SPD ins 20-Prozent-Ghetto bedeutet. Jetzt wird sie erst einmal in der Opposition ihren Standort finden müssen, zwischen neuem Jamaika-Bürgertum und rechtem wie linkem Protektionismus – und zwar nicht nur als donnernde Sowohl-als-auch-Sozialdemokratie, sondern als erkennbar eigenen, dritten Weg.

 


[1] Vgl. Martin Schulz, Neustart für die SPD, 29.9.2017, www.spd.de.

[2] Vgl. Ralf Dahrendorf, Die Chancen der Krise, Stuttgart 1983.

[3] Markus Feldenkirchen, „Mannnomannomann“, in: „Der Spiegel“, 40/2017, S. 10-27.

[4] Vgl. Warum die GroKo einbrach, www.tagesschau.de, 25.9.2017.

[5] Vgl. Gutachten sieht unklare rechtliche Grundlage für Grenzöffnung, in: „Die Welt“, 22.9.2017.

[6] Vgl. www.facebook.com/oskarlafontaine/posts/1552437538151041.

[7] Vgl. Bundestagswahl: Wahlergebnis zeigt neue Konfliktlinie der Demokratie. Wahlanalyse der Bertelsmann-Stiftung, www.bertelsmann-stiftung.de, 6.10.2017.

[8] Zahlen für das Jahr 2009 aus: Oskar Niedermayer: Die soziale Zusammensetzung der Parteimitgliedschaften, 12.7.2017, www.bpb.de. 

[9] Didier Eribon, Rückkehr nach Reims, Berlin 2017.

(aus: »Blätter« 11/2017, Seite 87-93)
Themen: Parteien, Demokratie und Europa

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