EU: Rüstung ohne Rechtsgrundlage | Blätter für deutsche und internationale Politik

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EU: Rüstung ohne Rechtsgrundlage

von Jürgen Wagner und Sabine Lösing

Mit dem Rückzug der USA von der Weltbühne werden Forderungen nach einem stärkeren europäischen Engagement laut. Ein Schritt zur Selbstbehauptung der EU soll die Einrichtung eines gemeinsamen Rüstungshaushalts werden. Den bisherigen Plänen fehlt aber die rechtliche Grundlage, kritisieren die linke Europaabgeordnete Sabine Lösing und Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung.

(aus: »Blätter« 10/2017, Seite 41-44)
Themen: Europa, Krieg und Frieden und Recht

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