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Mehr Demokratie kommt nicht von rechts

von Anne Ulrich

„Mehr Demokratie wagen“, das plakatierte im zurückliegenden Bundestagswahlkampf nicht die SPD (in Willy Brandts seligem Angedenken, der am 8. Oktober vor 25 Jahren gestorben ist), sondern die AfD – ergänzt um den Fettdruck „Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild“. Offensichtlich hatte sie auch damit am 24. September Erfolg. Das bringt all jene in Erklärungsnot, die sich für mehr direkte Demokratie oder bessere Beteiligung engagieren, aber keinesfalls in einen weltanschaulichen Topf mit der AfD geworfen werden wollen. Dieses Problem zu verschweigen, nährte den Verdacht der klammheimlichen programmatischen Komplizenschaft. Vielmehr macht die Übereinstimmung in den Parolen deutlich, dass es auf Abgrenzung und Kontexte ankommt. Mehr noch: All jene, die auf menschenrechtsorientierter, liberaler Seite engagiert sind, müssen sich so klar über ihre Programme und Positionen sein, dass sie sagen können, worin sich diese von jenen der AfD unterscheiden. Kurzum: Wenn wir die Demokratie beleben und dafür auch die Kultur der Beteiligung stärken wollen, kommt es spielentscheidend darauf an, die Unterschiede zur AfD deutlich zu machen. 

Denn die Netzwerker der neuen Rechten haben ein strategisches Interesse daran, die Grenzen zwischen traditionell rechten und linken Positionen zu verwischen und Konflikte in der Demokratie auf ein „Wir hier unten“ gegen „die da oben“ auszurichten – das ist ein Kernelement populistischer Rhetorik. Es geht der AfD eben nicht um eine bessere Repräsentation, nicht um Gewaltenteilung und checks and balances, nicht um vitale, mit der Zivilgesellschaft verzahnte Parteien. Es geht ihr gerade nicht um eine Verfassung der Pluralität. Die vorgebliche Sorge um eine zu verbessernde Demokratie ist vielmehr eingebunden in das rechtspopulistische Gesamtprogramm, in eine undemokratische Parteipraxis und wird vorgetragen von rechtem politischem Personal. 

Exemplarisch dafür war das aktuelle Wahlprogramm der AfD. Es präsentiert in seinem ersten Kapitel den ganzen Katalog der Kritik an Parteienherrschaft, Lobbyismus, Bürokratie und Parlamentarismus, wie sie aktuell in weiten Kreisen des politischen Spektrums zu finden ist. Die AfD schöpft diese Kritik ab – und dabei wird deutlich: Ihr geht es weniger um Reform als um Grundsatzkritik. Hier ist Parteienkritik zugleich radikale Parlamentarismuskritik – als „Systemkritik“ von rechts.

»In eine andere Richtung«

Angesprochen werden all jene, die unzufrieden sind mit der Arbeitsweise und dem Funktionieren des politischen Systems, der EU-Bürokratie, dem mächtigen Einfluss von Wirtschaftsinteressen und dem schwachen Einfluss der Wahlbevölkerung. Und damit hat die AfD, wie der Ausgang der Bundestagswahl drastisch belegt, ganz offensichtlich Erfolg.

Diejenigen, für die dieses Unwohlsein unter der Fahne der AfD wahlentscheidend war, kommen vermutlich aus jenen 25 bis 30 Prozent, denen nach Befund aktueller Studien der ganze Laden ohnehin nicht passt.

Wenn der Politikwissenschaftler Werner Patzelt diagnostiziert, bei Pegida und AfD fühlten sich 80 Prozent durch etablierte Parteien und Politiker nicht mehr vertreten – viele seien „bis hin zur inneren Kündigung verhärtet gegen unser Staatswesen“ –, dann ist das durchaus auch so zu lesen, dass sich hier Leute sammeln und artikulieren, die nicht offen sind für eine liberaldemokratische Staatsverfassung – womöglich auch egal, wie diese im Konkreten ausgestaltet ist. Die Forderung der AfD nach „Volkssouveränität und direkter Demokratie“, die mittels Volksentscheiden exekutiert werden soll, ist eingebettet in ein Weltbild, das sich an der Nation orientiert, kulturell homogen ist und traditionellen hierarchischen Geschlechter- und Gesellschaftsvorstellungen folgt. 

Wir sind konfrontiert mit einem Sachverhalt, der in linksliberalen und grünen Kreisen sehr lange keine Frage war: Auf die Forderung nach direkter Demokratie hat die Linke kein Copyright. Die Kritik an Parteien und der repräsentativen Demokratie sowie die Begeisterung für die direkte Demokratie hat eben auch programmatische Vorläufer in der Konservativen Revolution der 1920er Jahre und in neurechten Denkfiguren nach 1945. „Abschaffung der Demokratie mit den Mitteln der Demokratie“, mit dieser Parole war schon Armin Mohler, ein prominenter Vertreter der Konservativen Revolution, unterwegs und Alain de Benoist, der Kopf der Nouvelle Droite, folgt bis heute diesem Vorbild: Es komme darauf an, die Parteienhegemonie zu delegitimieren und am Ende zu brechen durch die Forderung nach direkter Demokratie.

Wie schon in der Weimarer Republik zielt der Angriff auch heute auf die gesamte liberale parlamentarische Ordnung. Er findet sich in der Anti-Establishment-Rhetorik der europäischen populistischen Parteien, bei Geert Wilders in den Niederlanden, bei der Schweizer SVP („classe politique“), der österreichischen FPÖ und eben auch der AfD („Konsensparteien“). Die Rechtspopulisten nutzen die Forderung nach Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie als ein Versatzstück für den Generalangriff auf die klassische Inneneinrichtung der repräsentativen Demokratie. Im Kern zielen sie darauf ab, die direkte Demokratie als Instrument einer „gesteuerten Demokratie“ zu nutzen.

Das „Volk“ wird dabei ethnisch verstanden, als national-homogene Großgruppe. Bereits im Manifest des anti-europäischen Aktionsbündnisses „Direkte Demokratie“ aus dem Jahre 2011 heißt es, dass tatsächliche Demokratie nur innerhalb eines Sprach- und Kulturkreises möglich sei. Ohne hier auf den weiteren ideengeschichtlichen Kontext eingehen zu können, lässt sich konstatieren: Interessenvielfalt, die sich konkurrierend – etwa in Parteien – äußert, ist so wenig vorgesehen wie rechtsstaatlicher Schutz von Minderheitsinteressen und Individuum. „Volk“ ist hier – um mit Walter Benjamin zu sprechen – die „Masse“, die ihren Ausdruck in der bloßen Akklamation findet, aber nicht im Sinne des Souveräns, der individuelle Rechte ebenso wie Abwehrrechte gegenüber dem Staat hat. Das demokratische Reformanliegen der AfD firmiert unter „Europa der Vaterländer“. Auch hier sollte es keine Missverständnisse geben: Es geht nicht um ein „Europa der Regionen“ und nicht um die Frage, wie das Verhältnis von EU-Institutionen, nationalen Parlamenten und Basisinitiativen austariert werden sollte. Die Formulierung „Europa der Vaterländer“ widerspricht nicht der generellen Fremdenfeindlichkeit der Rechtspopulisten, sondern gehört in den Wortschatz des neurechten „Ethnopluralismus“ (de Benoist), wie ihn nicht zuletzt die intellektuell-aktivistische Bewegung der neurechten Identitären vertritt. Gegen die Zumutungen einer globalisierten Welt wird die Fiktion einer national und ethnisch homogen sortierten Souveränität geboten.

In der Praxis legt die AfD wenig Wert auf innerparteiliche Demokratie. Beim Wahlprogrammparteitag waren echte ergebnisoffene Debatten nicht vorgesehen, skeptische Stimmen wurden niedergepöbelt. Das in den Niederlanden von Geert Wilders praktizierte Modell kommt sogar ganz ohne Parteitage aus – mit Wilders als einzigem Mitglied. AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland lobte kürzlich in einem rbb-Interview das „Anarchische“, das es der AfD erlaube, die verschiedenen ideologischen Strömungen zu integrieren und die Kraft der Straße für die AfD-Fraktionen im Parlament zu nutzen, ganz wie die Grünen in ihren Anfangsjahren. Mit diesem scheinbar basisdemokratischen Dreh muss er sich weder zu gewalttätigen Fascho-Skins noch zu Identitären oder Neonazis in den eigenen Reihen verhalten: Alle sind – Unvereinbarkeitsbeschlüssen zum Trotz – Teil derselben anarchischen Familie. Wer sich am Ende wie durchsetzt und Machtposten erlangt – dazu bleibt Gauland die Antwort schuldig.

Welche »Verschweizerung«?

Die AfD strebe „eine Art Verschweizerung Deutschlands“ an, erklärte der Koautor des Grundsatzprogramms (und Sloterdijk-Assistent) Marc Jongens.[1] Zweifellos gefällt den Rechtspopulisten das Schweizer Modell so besonders gut, seitdem die nationalkonservative SVP mit dem schwerreichen Christoph Blocher die Schweizer Demokratie vor sich herzutreiben vermag. Mit dem Instrument des Referendums, betrieben ausgerechnet durch eine Partei, wird durch Vorstöße à la Minarettkampf und „Ausschaffungsinitiative“ Agendasetting betrieben. Das von der SVP-Kampagne erfolgreich verfolgte Verbot, auf Moscheen Minarette zu bauen, wirkte wie ein Dammbruch für die europäische Rechte. Das Schweizer Modell wird von vielen gern beschworen, und sicher gibt es auch manches Gute daraus zu lernen. In der Schweizer Konsensdemokratie werden gut 90 Prozent der Gesetze vom Parlament ohne Volksentscheid verabschiedet. Weil alle Entscheidungen unter dem Vorbehalt stehen, durch einen Volksentscheid gekippt zu werden, besteht die Erwartung, dass sich Politiker und Politikerinnen darum bemühen, die Interessenlagen im Wahlvolk schon vorauseilend in die Beschlussvorlagen einzuarbeiten. Daher auch die Bezeichnung „Konkordanzdemokratie“.

Dieses über Jahrhunderte erprobte, halb-direktdemokratische, halb-repräsentative System bewegt sich in einem bedächtig-abwägenden Modus. Dass in einem solchen System der Fortschritt auch eine Schnecke sein kann, zeigt sich am erst 1971 eingeführten Frauenwahlrecht. Gerade deshalb wird die von den Rechtspopulisten beanspruchte Praxis in der Schweiz durchaus als „unschweizerisch“ empfunden und von vielen eben nicht als eine Stärkung des Schweizer Demokratiemodells wahrgenommen.

Volksentscheide haben in der Schweiz Verfassungsrang – müssen aber nicht zur Anwendung kommen, wenn sie übergeordneten vertraglichen Verpflichtungen widersprechen. Das Minarettverbot etwa widerspricht der auch von der Schweiz unterzeichneten Europäischen Menschenrechtskonvention, weshalb der Streit über „nationales Votum vs. europäisches Recht“ nicht verstummt.

Heute muss die Schweiz damit leben, dass in den Verfassungsparagraphen 72 über Religionsfreiheit das Verbot des Minarettbaus eingefügt wurde – das dem Geist des Absatzes widerspricht. Aufgrund solcher Konflikte wird in der Schweiz diskutiert, ob und auf welche Weise eine Normenkontrolle institutionalisiert werden sollte, so dass auch Volksentscheide sich an verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen zu halten hätten. In Deutschland wäre ein Volksentscheid, der der Verfassung widerspricht, gar nicht zugelassen; die Prüfung findet vor der Abstimmung statt, nicht hinterher.

Übrigens: Wie direkte Demokratie in der bundesdeutschen Realität aussehen kann, lässt sich ausgerechnet am Freistaat Bayern studieren, für dessen Verfassung das Schweizer Modell Pate stand. Und wie zivilgesellschaftliches Engagement eine rechte Abstimmungsinitiative scheitern lassen kann, war beeindruckend zu sehen im Streit um die Schweizer „Ausschaffungs-Initiative“.

Verlässliche Kultur der Teilhabe

Wie also sollten die demokratischen Kräfte gegen die neue Rechte und ihre Vereinnahmungsbestrebungen von direkter Demokratie agieren? Vor allem in drei Bereichen herrscht dringender Abgrenzungs- und Klärungsbedarf.

Erstens: Das Volk gegen „die da oben“ ist – und bleibt – die angestammte basisdemokratische Revolutionsfigur, vom chilenischen „Venceremos“, bis zum „Wir sind das Volk“ der DDR vor dem Mauerfall. Der anti-autoritäre Kampfruf ist und bleibt protestgeschichtlich gewichtig und legitim – auch wenn der Begriff „Volk“ staatsrechtlich ziemlich komplex ist. Alarmiert sein müssen wir allerdings immer da, wo im demokratischen Kontext „Volk“ identitär auftritt, als eine einheitliche Interessengemeinschaft gegen „die“ Parteien. Wo von „Volk“ anstatt von Bürgerinnen und Bürgern der Republik die Rede ist, geraten Gewaltenteilung und Verfassung als Rahmen der demokratischen Ordnung aus dem Blick. Wer nicht in der rechten Suppe landen will, muss sich argumentativ stark machen für Partizipation, die plural verfasst ist, die die Rolle von Parlamenten und Parteien (mitsamt ihren zahlreichen Mitgliedern!) wertschätzt und deren Kriterium nicht zuletzt das Ziel der gleichen Teilhabe ist.

Zweitens: Direkte Demokratie ist niemals das alleinige Maß für eine „gute“ Demokratie. Mitgestaltung und Teilhabe sind vielfältig, und Demokratie ist weit mehr als die „direkte“ Einflussnahme auf staatliche Willensbildung. Demokratie lebt von Diskurs und Kompromissfähigkeit und soll sich tunlichst nicht in Ja-Nein-Abstimmungen erschöpfen. Wo insinuiert wird, allein direktdemokratische Instrumentarien schafften mehr Demokratie, besteht der Verdacht des Systembashings – gegen den Parlamentarismus.

Und schließlich drittens: Es wäre falsch und eine fast schon resignative Haltung, sich von Verbesserungen in der Demokratie zu verabschieden, nur weil Rechtspopulisten sie für sich reklamieren. Und es überzeugt nicht, wenn behauptet wird, die Forderung nach basisdemokratischen Instrumenten sei verantwortlich für die Erosion des Vertrauens in Parteien und Parlamente. Vielmehr ist es doch so: Demokratie ist auch historischer Prozess; auch Grüne und Piraten sind darin entstanden. Und Globalisierung, Finanzkrise, die europäischen Herausforderungen und eine digitalisierte Kommunikationsgesellschaft fordern politische Gestaltungskraft und institutionelle Neugier, um die Legitimität der Demokratie auch in Zukunft zu sichern.

Wo sich hingegen Parteien, Politik und Verwaltung gegenüber Forderungen nach mehr Transparenz und Teilhabe verweigern, wo Demokratie vor Ort nicht erlebt wird, wachsen Distanz und Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger – und damit auch die Zahl der Populisten. Dagegen die liberale Demokratie zu stärken und zu verbessern, jetzt auch gegen eine starke AfD-Fraktion im Bundestag, braucht den Mut zur offensiven Verteidigung der parlamentarischen Demokratie mit institutioneller Neugier. In ihr bekennen sich vitale Parteien und eine engagierte Zivilgesellschaft zu einer glaubwürdigen und verlässlichen politischen Kultur der Teilhabe. Denn eines bleibt richtig: Rechtspopulismus ist kein Schicksal – dem fatalen Wahlergebnis zum Trotz.

 


[1]Zit. nach: „Neue Zürcher Zeitung“, 13.3.2016.

(aus: »Blätter« 10/2017, Seite 13-16)
Themen: Demokratie, Parteien und Rechtsradikalismus

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