Erdoğan oder: Der Staat bin ich | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Erdoğan oder: Der Staat bin ich

von Özgür Deniz

So treffend wollte es Recep Tayyip Erdoğan dann doch nicht auf den Punkt gebracht wissen. Nachdem Ayhan Ogan, früheres Vorstandsmitglied der AKP und einer der Ideologen der türkischen Regierungspartei, in einer Fernsehdebatte verkündet hatte: „Wir gründen jetzt einen neuen Staat und der Gründer dieses Staates heißt Tayyip Erdoğan“, hagelte es Kritik – und der türkische Präsident sah sich veranlasst, die Aussagen seines Parteifreundes zu relativieren.

Dabei hatte Ogan seinem „Führer“ – wie Erdoğan von seinen Parteifreunden huldvoll genannt wird – nur einen Gefallen erweisen wollen. Er benannte lediglich das Augenfällige, das Millionen Menschen tagtäglich spüren: Das Land befindet sich im Umbau, und ohne Rücksicht auf Verluste verfolgt Erdoğan sein Projekt einer „neuen Türkei“: Wer widerspricht, wird mundtot gemacht; wer als unzuverlässig gilt, verliert seinen Arbeitsplatz. Nahezu täglich werden Menschen unter absurdesten Vorwürfen ohne Anklage inhaftiert.

Fraglich bleibt bei alledem, ob Erdoğan auf diesem Weg erfolgreich sein wird – oder ob er nicht vielmehr an Schwierigkeiten scheitern wird, die er selbst geschaffen hat: Der Präsident verliert an Rückhalt in der Bevölkerung, wie zuletzt das knappe Ergebnis zum Verfassungsreferendum offenbarte. Er hat mit seinen rigorosen Entlassungen die Bürokratie massiv geschwächt und er schürt mit den nicht enden wollenden willkürlichen Verhaftungen Unruhe in der Bevölkerung.

Doch auch wenn längst nicht klar ist, ob Erdoğan auf lange Sicht sein Ziel durchsetzen wird, ist schon jetzt von der säkularen Türkei Atatürks nicht mehr allzuviel übrig.

In den faktisch gleichgeschalteten Medien ist Erdoğan omnipräsent. Zum ersten Jahrestag des gescheiterten Militärputsches am 15. Juli ließ er obendrein allen, die eine beliebige Mobilfunknummer in der Türkei anwählten, seine Ansprache vorspielen – erst anschließend wurde der Anruf an die gewählte Nummer weitergeleitet. Erdoğans Staat Orwellscher Prägung kennt keine Gewaltenteilung. Parlament, Justiz und Presse sind zu Befehlsempfängern des Präsidenten degradiert: „Ich erkenne das Urteil des Verfassungsgerichtes nicht an“, sagte Erdoğan schon zu einer Zeit, als Verfassungsrichter sich noch trauten, gegen den Willen des Präsidenten Urteile zu fällen.

Die Repression gegen Oppositionelle und Kritiker hat derweil ein gewaltiges Ausmaß erreicht. Die Parteivorsitzenden der linken und prokurdischen HDP (Demokratiepartei der Völker), die die drittstärkste Fraktion im türkischen Parlament stellt, sitzen seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft, ebenso zahlreiche Abgeordnete. Wöchentlich werden Dutzende Menschen festgenommen, weil sie auf Twitter oder Facebook kritische Beiträge gepostet haben. 180 Journalisten sitzen inzwischen hinter Gittern – die überwältigende Mehrheit ohne Anklage in Untersuchungshaft, die bis zu fünf Jahre dauern kann. Die Onlineplattform Wikipedia ist in der Türkei gesperrt.

Seit der Ausrufung des Ausnahmezustandes vor über einem Jahr sind die Grundrechte außer Kraft gesetzt. Parlamentarische Debatten finden nicht statt, Gesetze werden nicht beraten, sondern Erdoğan regiert per Dekret. Die Webseiten, auf denen diese Dekrete veröffentlicht werden, erfreuen sich trauriger Beliebtheit: Wenn wieder ein paar hundert Professoren entlassen werden, erfahren die Betroffenen am schnellsten über das Internet, ob ihre Namen auf der Liste stehen. Unternehmer schauen, ob ihre Firmen beschlagnahmt und einem Zwangsverwalter überstellt sind. Für streikwillige Gewerkschaften hingegen erübrigt sich das, denn Arbeitsniederlegungen sind grundsätzlich verboten. Erdoğan stellte dies jüngst vor Unternehmerverbänden klar: „Wenn ein Streik droht, intervenieren wir mit den Ausnahmezustandsgesetzen. Weil wir um das Wohl der Unternehmer besorgt sind. Dafür nutzen wir den Ausnahmezustand.“

Der Staatsapparat bröckelt

Mit Wucht wird derzeit auch das öffentliche Bildungssystem umgebaut. Die Evolutionstheorie verschwindet von den Lehrplänen, während der Dschihad als positiver Wert vermittelt werden soll. „Wir werden eine religiöse Generation heranziehen“, kündigte Erdoğan mehrfach an. Der Laizismus, die Trennung von Staat und Religion, die derzeit noch Verfassungsrang hat, ist de facto längst zum Anachronismus geworden. Dafür steht auch der massive Ausbau religiöser Predigerschulen.

Die „neue Türkei“ braucht selbstredend auch neue historische Referenzen. Mustafa Kemal, der Gründer der bürgerlichen, nationalen und säkularen Republik – einst unangefochtene geschichtliche Identifikationsfigur – gerät zunehmend in den Hintergrund. Er wird ebenso verdrängt wie die republikanischen Staatsfeiertage, die Erdoğan nicht mehr feiern mag. Statt Mustafa Kemal Atatürk wird der osmanische Sultan Abdülhamit zum historischen Idol verklärt. Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım bezeichnete Erdoğan sogar einmal als Enkel Abdülhamits, während türkische Fernsehserien Abdülhamit als Patrioten, der gegen böse ausländische Mächte kämpft, verherrlichen.

Abdülhamit verkörpert die Restaurationsperiode des Osmanischen Reiches gegen Ende des 19. Jahrhunderts. Der paranoide Sultan, stets von Todesangst gequält, löste das Parlament auf und schuf ein despotisches Regime, das für seinen Denunziantenapparat berüchtigt ist. Unter ihm wurde der sunnitische Islam zum ideologischen Kitt gegen inländische wie ausländische Bedrohungen. In die Ära Abdülhamit fallen – lange vor dem Völkermord – großangelegte Massaker an der armenischen Bevölkerung Anatoliens. Für Zafer Yörük, Politikwissenschaftler in Izmir, zeigen die historischen Analogien zu Abdülhamit, dass Erdoğan die türkische Gesellschaft neu formatieren will. Neuformatierungen am Computer löschen alles, einzelne Inhalte können nicht gerettet werden. Und um einen neuen Staat zu gründen, muss der alte Staat zerstört sein.

Als willkommener Anlass dient der Putschversuch vom Juli 2016: Vermutlich angezettelt von der Gülen-Sekte – die über Jahre hinweg mit Erdoğans Billigung und Unterstützung Schlüsselpositionen im Staat-, Polizei- und Armeeapparat besetzte –, wurde der Umsturz von regierungstreuen Polizei- und Militärverbänden niedergeschlagen. Seitdem schreitet der Umbau des Staates zwar voran, doch zwei wesentliche Bedingungen für dessen Vollendung scheinen zunehmend unerfüllbar: Zum einen bedarf es einer effizienten Bürokratie, zum anderen einer Massenlegitimation – und an beidem herrscht inzwischen Mangel.

Laut offiziellen Angaben sind seit dem Putschversuch über 110 000 Staatsbeamte entlassen worden. Darunter sind viele, denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung nachgesagt werden, aber auch viele linke, gewerkschaftlich organisierte Staatsbedienstete. Gerade die Gülen-Anhänger machten im Staatsapparat Karriere, weil der Prediger über Jahrzehnte hinweg in tausenden Schulen und Universitäten die künftigen Eliten heranzog. Diese Eliten heuerte Erdoğan noch vor wenigen Jahren an; unvergessen ist seine Rede an die Adresse Gülens, in der er betonte: „Wir haben euch alles gegeben, was ihr wolltet.“

Nach den Säuberungen im Staatsapparat fehlen Erdoğan nun aber schlichtweg die Kader. Wie verzweifelt Erdoğan ist, mag das Beispiel veranschaulichen, dass ein Zoodirektor an die Spitze der einst hochangesehenen nationalen Anstalt für Wissenschaft und Technologie berufen wurde. Das Niveau der türkischen Universitäten befindet sich seit einem Jahr im freien Fall. Die besten Köpfe sind entlassen oder kündigten selbst. Die von Erdoğan eingesetzten Rektoren haben zwar politische Treue, aber kaum akademische Qualifikationen aufzuweisen.

Wachsender Widerstand

Der Ausnahmezustand gefährdet mittlerweile weite Teile der Bevölkerung in ihrer Existenz. Am schlimmsten ist die Zivilbevölkerung in den kurdischen Regionen betroffen, wo sich Nachrichten über Massenfolter und die Misshandlung ganzer Dörfer bestätigen. Im ganzen Land stehen Hunderttausende Familienangehörige der entlassenen Staatsbediensteten ohne Einkommen vor dem materiellen Ruin. Ganze Sektoren, wie der Tourismus, die Millionen Menschen Beschäftigung bescherten, sind regelrecht zusammengebrochen. Die zweistelligen Inflationsraten zehren an den Einkommen der Menschen, doch angesichts des faktischen Streikverbots zeigen die Unternehmer kein Interesse an höheren Löhnen.

Zugleich schafft die verordnete sunnitisch-orthodoxe Religiosität als neuer Lebensstil enorme Unruhe. Betroffen sind Schwule, deren Gay-Parade niedergeknüppelt wird oder die Alewiten, deren Treffen per Ausnahmegesetzgebung verboten werden. In den vergangenen Jahren ist ein gesellschaftspolitisches Klima geschaffen worden, in dem Gewalt und sogenannte Ehrenmorde gegen Frauen extrem zugenommen haben. Insbesondere in Wohnheimen islamistischer Stiftungen stieg zudem der Kindesmissbrauch rasant an.

Angesichts einer solchen Bandbreite von Opfern des Ausnahmezustandes verwundert der überwältigende Zuspruch nicht, den der Oppositionsführer im Parlament, Kemal Kılıçdaroğlu von der CHP (Republikanische Volkspartei), mit seinem Marsch für Gerechtigkeit erfuhr. Am Ende des Marsches stand Anfang Juli eine Kundgebung mit über einer Million Menschen in Istanbul, bei der die CHP auf Parteiembleme verzichtete. „Gerechtigkeit“ erwies sich tatsächlich als äußerst wirksame Parole, um politisch zu mobilisieren.

Die CHP, eine stets staatstragende, kemalistische Partei, die sich beispielsweise nie zu einer radikaldemokratischen Positionierung in der kurdischen Frage durchringen konnte, spürt instinktiv, dass allein die Straße sie vor Kriminalisierung retten kann. Während die Berührungsängste mit der HDP geringer geworden sind, sitzt ein Abgeordneter der CHP, der angeblich Journalisten Geheimdokumente über türkische Waffenlieferungen an dschihadistische Gruppen übermittelte, in Untersuchungshaft. Derweil drohen Erdoğan-treue Kolumnisten unverblümt, dass Kılıçdaroğlu als „Vaterlandsverräter“ hinter Gittern gehöre.

Mit einem großangelegten Kongress auf der Gallipoli-Insel versucht die CHP weiter, ein Anti-Erdoğan-Lager zu mobilisieren: Unter dem Motto „Gerechtigkeit“ soll er jenseits politischer Differenzen all jene vereinen, denen Unrecht widerfahren ist. Aus dem Gefängnis rief der Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş, alle demokratischen Kräfte dazu auf, sich daran zu beteiligen. Dieses Bündnis der Straße fürchtet Erdoğan wie die Pest. Bereits das Verfassungsreferendum im April gewann er nur knapp und durch Wahlmanipulation. Das Referendum offenbarte, dass er die Großstädte verloren hat, die in der Türkei traditionell der aussagekräftigste politische Stimmungsbarometer sind und einst sichere Hochburg Erdoğans waren.

Nun versucht er mit einer Strategie der Eskalation entgegenzusteuern. Je größer die vermeintliche Bedrohung des islamischen Vaterlandes durch Feinde im Ausland erscheint, umso schärfer geht er gegen deren vermeintliche Handlanger in der Türkei vor, die als Vaterlandsverräter und Terroristen gebrandmarkt werden.

Stalinistische Methoden

In Bezug auf die Absurditäten in den Anklageschriften kann man den Prozess gegen die Redakteure der Tageszeitung „Cumhuriyet“ getrost mit den Moskauer Prozessen in der Stalinära vergleichen. Die Anklageschrift gegen den seit über sechs Monaten in Untersuchungshaft einsitzenden „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel wird sicherlich die gleiche Handschrift tragen. Yücel, der von Erdoğan höchstpersönlich zur Zielscheibe erklärt wurde, passt wunderbar in das Profil der „Handlanger“, ebenso wie andere Auslandskorrespondenten oder Menschenrechtsaktivisten wie die deutschen Staatsbürger Meşale Tolu und Peter Steudtner.

Zum Freiwild wurden sie jedoch nicht deswegen erklärt, weil Erdoğan den deutsch-türkischen Beziehungen Schaden will. Vielmehr dienen auch die Nazivergleiche und die Rede vom bösen Deutschland, das die Türkei zerstückeln wolle, als der ideologische Stoff, den er innenpolitisch benötigt. Die lange gepflegte Politik des Appeasements von EU und Deutschland ermunterte Erdoğan nur nachzulegen, etwa wenn er davon sprach, dass „deutsche Agenten sich in unseren Hotels tummeln“.

Dabei zeigt sich längst, wie man Erdoğan treffen kann: mit wirtschaftlichem Druck. Die dem Bundeskriminalamt von der Türkei übermittelte Liste von 700 Firmen, die als Gülen-Unterstützer gebrandmarkt wurden – darunter Daimler, BASF und ein Dönerladen – führte endlich zu politischen Konsequenzen. Mit dem Einfrieren von Hermes-Bürgschaften stellte die Bundesregierung auf eine härtere Gangart um und hatte Erfolg: Die Türkei entschuldigte sich, sprach von einem „Kommunikationsfehler“ und zog die Liste formell zurück. Nur wenig später feierten die Erdoğan-Medien – die Merkel mit Hitler verglichen hatten – die deutsch-türkische Freundschaft, weil Siemens zusammen mit dem von Erdoğans Verwandtschaft geführten Bauunternehmen Kalyon den Zuschlag bei einer öffentlichen Ausschreibung über die Produktion von Windturbinen erhielt. Ein milliardenschweres Projekt als Geste der Wiedergutmachung. Denn Erdoğan mag das Land in die politische Isolation führen – die Integration der türkischen Wirtschaft in den kapitalistischen Weltmarkt, dessen wichtiges Standbein die Zollunion mit der EU ist, bleibt für ihn jedoch unverzichtbar. Fast die Hälfte des türkischen Außenhandels wird mit der EU bestritten, Deutschland ist der wichtigste Wirtschaftspartner.

In Zeiten regionaler Kriege, islamistischen Terrors und wieder steigender Flüchtlingszahlen mag für den Westen eine Erdoğansche Diktatur das kleinere Übel darstellen, mit dem ein Modus Vivendi gefunden werden kann. Doch die innenpolitischen Reibungen wachsen: Es erscheint zunehmend fraglich, ob die innenpolitische Friedhofruhe aufrecht erhalten werden kann. Der Versuch der Neuformatierung der türkischen Gesellschaft könnte am Ende genau das Gegenteil eines starken Staates hervorbringen.

(aus: »Blätter« 9/2017, Seite 17-20)
Themen: Demokratie, Fundamentalismus und Menschenrechte

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