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Polens weicher Autoritarismus

von Krzysztof Kotarski

Laut dem mächtigsten Politiker Polens „bereitet die Regierung eine historische Konteroffensive vor“: Im ultrakonservativen katholischen Sender „Radio Maryja“ verlangte Jarosław Kaczyński Ende Juli erneut Weltkriegsreparationen von Deutschland. Diese Forderung erging wenige Tage nach einer dramatischen Wende in der Krise des polnischen Rechtsstaates: Präsident Andrzej Duda, eigentlich ein Verbündeter Kaczyńskis, hatte soeben sein Veto gegen zwei von drei Gesetzen zur Justizreform eingelegt. Gegen die Pläne der regierenden PiS waren zuvor zehntausende Menschen auf die Straße gegangen; Kritik kam auch vom US-Außenministerium und der EU.

Seither wird die plötzliche Reparationsforderung beinahe täglich von PiS-Abgeordneten und -Ministern wiederholt und somit in den Nachrichten gehalten.[1] So überraschend dieser Vorstoß kam, erfüllte er doch seinen Zweck: Er lenkte die Polen von der unerwarteten Niederlage der Regierung ab. Auf den Titelseiten der heimischen Presse taucht die Drohung der EU-Kommission, Polen das Stimmrecht zu entziehen, seither nicht mehr auf. Auch die Energie der Protestbewegung ist einstweilen verpufft. Stattdessen befinden wir uns wieder auf dem vertrauten – und für Kaczyński bequemeren – Terrain der Tragödien aus dem Zweiten Weltkrieg und von Polens angeblicher Einkreisung durch ewige Feinde. Dass Kaczyński die Situation so schnell wenden konnte, zeugt von seinen politischen Fähigkeiten. Aber ebenso sehr offenbart dies die erschreckende Schwäche der parlamentarischen Opposition und die Attraktivität des entstehenden politischen Systems für große Teile der polnischen Bevölkerung.

Eine typisch polnische Autokratie

So irreführend es sein mag, Polens Probleme zu personalisieren: Der Schlüssel zum Verständnis des Landes liegt bei Kaczyński und seiner Interaktion mit dem Staatswesen. Er verkörpert geradezu das Muster eines „normalen polnischen Diktators“, dessen Archetyp sich im vergangenen Jahrhundert herausgebildet hat, schrieb jüngst der Journalist Adam Leszczyński.[2] Diesen Typus repräsentieren die diversen Ersten Sekretäre der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei zwischen 1945 und 1990, aber auch Marschall Józef Piłsudski, der die Politik seines Landes zwischen 1918 und 1935 dominierte. Sie alle waren Männer mittleren oder fortgeschrittenen Alters, die materiellen Luxus mieden und von ihrem Amt nicht persönlich profitieren wollten. Sie führten ein konservatives Leben ohne eine große Reihe von Geliebten. Ihre Macho-Impulse wurden – sofern sie überhaupt sichtbar waren – in einem autoritären Paternalismus kanalisiert, der zu einem strengen und humorlosen Vater passen würde.

Nur zögerlich setzten sie politische Ziele mit Gewalt durch, und wenn sie es taten, so genossen sie es nicht. Gemessen an den Standards ihrer Zeit waren die polnischen Diktatoren daher eher mild. Selbst der dortige Stalinismus kam nicht der Verderbtheit des sowjetischen Originals nahe.

Kaczyński fügt sich genau in dieses Muster. Mit seiner strengen und bescheidenen, altmodischen und keuschen Art signalisiert er, dass er die Macht nicht für persönlichen Gewinn oder gar Ruhm anstrebt. Daher kann er patriotisch argumentieren, wenn die Reformen seiner Partei die Medien und die Unabhängigkeit der Justiz angreifen – und damit Polen in Richtung eines weichen Autoritarismus führen, der zwar noch die Insignien einer Demokratie bewahrt, nicht aber die Rechtsstaatlichkeit.

Dieser autoritäre Staat greift durchaus neue Kontrollmethoden auf, die von Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdoğan oder Hugo Chávez entwickelt wurden. Aber getreu dem historischen Muster ist Polens Illiberalismus weicher. Schließlich gehört das Land zur EU, und es wird nicht zu Morden, Verschwindenlassen, Massenverhaftungen oder offensichtlicher Brutalität kommen. Die Regierung muss den Oppositionsparteien nicht die Finanzierung entziehen oder sie verbieten, da sie gegen diese ungestraft alle Macht der Staatsmedien einsetzen kann. Offenbar erwägt die PiS zudem, den Besitzanteil ausländischer Unternehmen an polnischen Medienunternehmen auf 15 Prozent gesetzlich zu beschränken. Auch sieht sie keine Notwendigkeit, Gegner aus der Politik zu verbannen, da sie Politiker oder kritische Journalisten entweder ignoriert oder mit Klagen mundtot macht. Das gilt insbesondere, seit die Justizreform erst den Justizminister zum Generalstaatsanwalt gemacht und ihm dann noch die Möglichkeit verliehen hat, die Richter in den unteren Instanzen zu ernennen – gegen dieses Gesetz hat Präsident Duda kein Veto eingelegt.

Interessant ist auch Kaczyńskis Stellung innerhalb dieses Systems. Als Parlamentsabgeordneter ist er keinen besonderen demokratischen Kontrollen unterworfen. Er steht außerhalb der alltäglichen Staatsgeschäfte, und doch kontrolliert er sie beinahe vollständig durch seine Dominanz über die PiS, die er 2001 mit seinem Zwillingsbruder, dem verstorbenen Ex-Präsidenten Lech Kaczyński, gegründet hat.

Jeder konservative Politiker in seinem Orbit ist entweder loyal oder verdankt seine Position und Unterstützung Kaczyńskis Patronage. Das gilt auch für Andrzej Duda, der ein weitgehend unbekannter Europaabgeordneter war, bevor er bei der Präsidentschaftswahl 2015 antrat. Seinen Überraschungssieg über Bronisław Komorowski – ein Solidarność-Veteran und hoch respektierter Ex-Verteidigungsminister – verdankt er Kaczyńskis Unterstützung, Kaczyńskis Strategen und Kaczyńskis Gefolgsleuten in der Presse. Seit dem Sieg der PiS bei den Parlamentswahlen 2015 umfasst Kaczyńskis Patronage nicht nur ein Netzwerk konservativer Medien, sondern auch Staatsorgane: Ministerien, Staatsfirmen, das öffentliche Radio und Fernsehen. Seine Parteimitglieder kann er so mit Posten versorgen.

Die gelähmte Opposition

Einig sind sich seine Unterstützer und Gegner, dass Kaczyński mit dem neoliberalen Konsens aus Individualismus, einem geschrumpften Staat und einem entfesselten Kapitalismus gebrochen hat. Das gilt ebenso für seine Rhetorik wie für neue Sozialprogramme, darunter die Einführung eines Kindergeldes und die Senkung des Rentenalters auf 65 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen. Kaczyńskis Abwendung vom Neoliberalismus ist einer der Gründe, warum die Opposition seine Position momentan nicht erschüttern kann. Dazu kommt, dass Kaczyński das nationale Narrativ überragend beherrscht. Die jüngsten Ereignisse liefern dafür ein erschreckendes Beispiel: Trotz der Unpopularität der Justizreform, trotz Massenprotesten und dem Veto Dudas befindet sich die Regierung nicht mehr in der Defensive. Nur zwei Wochen, nachdem ihr Prestigeprojekt abgewürgt wurde und Verwerfungen im eigenen Lager zutage traten, begannen die Polen nach Kaczyńskis medienwirksamer Intervention, erneut über die historische Schuld der Deutschen zu diskutieren – und darüber, wie viel Geld Polen von seinem europäischen Nachbarn bekommen sollte. In den Umfragen steht die PiS mittlerweile bei 40 Prozent, und damit höher als bei ihrem Wahlsieg 2015.

Die wichtigste Oppositionspartei, die Bürgerplattform (PO), schafft es nicht, ein Narrativ zu entwerfen, das über Widerstand gegen Kaczyński hinausweist. Überdies wirkt ihre Kritik an mangelnder Rechtsstaatlichkeit nur bedingt glaubwürdig. Schließlich hat sie selbst die Justizkrise heraufbeschworen, als sie im Sommer 2015 die Gesetzgebung zum Verfassungsgericht änderte, um vor ihrer absehbaren Niederlage bei der Parlamentswahl noch fünf neue Verfassungsrichter wählen zu lassen.[3] Der PO-Vorsitzende Grzegorz Schetyna steht zudem vor der Herausforderung, die verschiedenen Flügel seiner Partei bei der Stange zu halten und fährt dabei einen Schlingerkurs: Mittlerweile unterstützt er das populäre Kindergeldprogramm der Regierung, das seine Partei im Wahlkampf noch abgelehnt hatte. Im Frühsommer folgte er Kaczyński zwischenzeitlich sogar bei seiner Ablehnung, Flüchtlinge aufzunehmen, nahm dies nach einem empörten Aufschrei der Liberalen aber wieder zurück.

Auch die junge liberale Partei Nowoczesna („Die Moderne“) wird Kaczyński kaum gefährlich. Zwar erreichte sie bei der letzten Wahl mit einem wirtschaftsfreundlichen Programm immerhin 7,6 Prozent, aber mit ihrem Eintreten für eine Flat-Tax-Reform und gegen Sozialprogramme dürfte sie keine Massenunterstützung finden. Die Versuche, ein linkes Narrativ zu begründen, finden wiederum nur außerhalb des Parlaments statt, in dem derzeit keine linke Partei vertreten ist. Die interessanteste unter ihnen ist Razem („Gemeinsam“), die nicht dem Bündnis um die postkommunistische SLD angehört und unbelastet von der realsozialistischen Vergangenheit ist. Razem leidet aber darunter, dass auch Kaczyński für den Sozialstaat eintritt und ihr gesellschaftspolitischer Liberalismus bei vielen Polen nicht gut ankommt.

Erfolgreicher ist bislang der Druck von der Straße, beginnend mit dem landesweiten „schwarzen Protest“: Frauengruppen gelang es ab Oktober 2016, das geplante Abtreibungsverbot zu Fall zu bringen. Doch nach dem Rückzieher der PiS versandete der Protest. Und obschon das Abtreibungsverbot vielen Verbündeten Kaczyńskis wichtig ist – insbesondere der katholischen Kirche –, ist es unbedeutend für sein politisches Projekt.

Hingegen haben die Proteste gegen den Abbau des Rechtsstaats, die anfangs vom Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) und inzwischen über Aktivistennetzwerke in Sozialen Medien organisiert werden,[4] beeindruckend viele Menschen zusammengebracht. Nicht zuletzt dieser Druck veranlasste Duda zu seinem Veto. Die Krise dürfte damit aber nicht beendet sein. Viele fürchten, dass die Regierung einen erneuten Anlauf nehmen wird.

Retter von außen?

Daher schauen viele Polen auf die EU und Donald Tusk. Der Gründer der Bürgerplattform und ehemalige polnische Premierminister amtiert seit 2014 als Präsident des Europäischen Rates. Schon vor Dudas Veto richtete Frans Timmermans, der Vizepräsident der EU-Kommission, als Reaktion auf die Justizreform eine Warnung an Warschau vor dem drohenden Entzug des Stimmrechts in der EU. Da hierfür Einstimmigkeit erforderlich ist und Ungarn sein Veto angekündigt hat, bleibt diese Drohung allerdings zahnlos.

Zudem steht die EU in Polen noch vor einem weiteren Problem, so Anna Gromada von der Polnischen Akademie der Wissenschaften: Da die PiS ihren Wahlsieg einer nationalistischen Welle verdankt, spielt jede offene Kritik von außen nur Kaczyńskis Bild eines belagerten Polens in die Hände und verschafft ihm innenpolitischen Rückhalt.[5]

Das gilt auch für EU-Gelder, die ein Druckmittel der EU sein könnten, da Polen darauf angewiesen ist. Doch setzt die EU dieses allzu offensiv ein, droht sie damit ebenfalls Kaczyńskis EU-feindliche Politik zu befeuern.

Donald Tusk ist der andere mögliche Retter von außen. Sein Mandat als Ratspräsident endet im November 2019, wenige Monate bevor Präsident Dudas Amtszeit im August 2020 abläuft. Schon jetzt lässt Kaczyński, dessen Hass auf Tusk legendär (und wahrscheinlich wechselseitig) ist, keine Gelegenheit zu einer Schmierenkampagne verstreichen. Gleich zwei Mal wurde Tusk in den vergangenen Monaten als Zeuge für Ermittlungen nach Warschau geladen. Beim ersten Mal ging es um die falsche Identifikation von Leichen nach dem Flugzeugabsturz von Smolensk 2010. Bei dem Unglück starben 96 hochrangige Politiker und Militärs, darunter Kaczyńskis Zwillingsbruder Lech; Tusk war zu dieser Zeit Premierminister. Der andere Fall betraf zwei frühere Chefs des Militärgeheimdienstes, die ihre Befugnisse überschritten haben sollen. Beide Male wurde Tusk von seinen Anhängern begeistert empfangen, vielen Polen gilt er als aussichtsreicher Widersacher Kaczyńskis.

Doch noch stehen Kaczyński alle staatlichen Organe, die öffentlichen Medien eingeschlossen, zur Verfügung, und daher kann er die Narrative diktieren, die den politischen Diskurs dominieren. So steht es ihm frei, bei Bedarf neue Fronten aufzumachen, üblicherweise bei Themen, die derart emotional sind, dass weder Opposition noch Öffentlichkeit sie ignorieren können. Wenn es nicht Reparationen sind, dann Flüchtlinge und die Krankheiten, die sie angeblich mitbringen.

Jedoch verfügt auch Tusk über eine Gabe für Narrative. Sein Kommentar zur Justizkrise lautete, die PiS-Reformen würden Polen „in Zeit und Raum versetzen: rückwärts und nach Osten“ – weg von Europa und in eine autokratische Zukunft, die fundamental un-europäisch ist.[6] Während die Polen keine Lektionen von außen mögen, stärken Tusks Worte eine Gegenerzählung, dass Polen sich auf einer Flugbahn zu Putins Russland befindet. Damit rührt er an Ängste, die in der polnischen Wählerschaft tief verankert sind, auch bei den Unterstützern Kaczyńskis.

Vor allem die demonstrierende Jugend ist besorgt, dass Polen sich noch weiter von der EU entfremdet. Ihre Proteste können eine solche Entwicklung jedoch nur verlangsamen, nicht aber aufhalten. Einstweilen ruht daher alle Hoffnung auf dem Präsidentenamt. Entweder bietet Duda weiterhin seinem Wohltäter die Stirn und gestaltet seine politische Zukunft unabhängig von Kaczyński oder jemand, vielleicht Tusk, besiegt ihn 2020 bei der Präsidentschaftswahl. Solange aber wird das Abgleiten in den weichen Autoritarismus weitergehen, in eine Demokratie polnischer Prägung.

Übersetzung: Steffen Vogel

 


[1] Vgl. „Zdelegalizujmy PRL i wezmy reparacje“, Interview mit Grzegorz Górski, www.kulturaliberalna.pl, 15.8.2017.
[2] Adam Leszczyński, Pis: Zwyczajna polska dyktatura, www.krytykapolityczna.pl, 18.7.2017.
[3] Vgl. dazu: Gabriele Lesser, Streit um Verfassungshüter eskaliert, www.taz.de, 10.12.2015.
[4] Vgl. Rosalia Romaniec, Das Happening vor dem polnischen Präsidentenpalast, www.dw.com, 25.7.2017.
[5] Anna Gromada, Pride is at stake in Poland’s tussle with the EU. It won’t give ground easily, www.theguardian.com, 1.8.2017.
[6] David M. Herszenhorn, For Donald Tusk, Poland is personal, www.politico.eu, 27.7.2017.

(aus: »Blätter« 9/2017, Seite 13-16)
Themen: Europa, Demokratie und Recht

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