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Kuba nach Castro: Aufbruch in Zeitlupe

von Andreas Knobloch

Es ist das Ende einer Ära: Die historische Generation der kubanischen Revolution verabschiedet sich endgültig von der Macht. Am 19. April wird Raúl Castro nach zwei Legislaturperioden das Präsidentenamt abgeben. Bis 2021 bleibt er wohl noch Chef der Kommunistischen Partei Kubas (PCC). Doch selbst das bedeutet: Erstmals seit 1976 liegen Parteivorsitz und Präsidentenamt nicht mehr in einer Hand.

Zudem könnten sich mit Castro drei weitere zentrale Figuren der Revolution in den Ruhestand verabschieden. Mit den beiden Vizepräsidenten José Ramón Machado (87 Jahre) und Ventura Ramiro Valdés Menéndez (85 Jahre) werden wohl zwei Vertreter des konservativen Flügels der Regierung abtreten, der die von Raúl Castro initiierten Reformen und die Annäherung an die USA mit Argwohn betrachtet. Beide sind äußerst einflussreich: Machado ist Zweiter Sekretär der PCC, Valdés sitzt wie Machado im Politbüro und war lange Zeit verantwortlich für die Geheimdienste und die Leitung des Innenministeriums. Dritter im Bunde ist der 90jährige Guillermo García Frías, Mitglied in Zentralkomitee und Staatsrat. Alle drei waren bereits Ende Februar mit der Medaille der „Helden der Arbeit“ ausgezeichnet worden. In Kuba ist dies zumeist mit dem Ruhestand der Geehrten verbunden.

Alles deutet darauf hin, dass der derzeitige Vizepräsident Miguel Díaz-Canel das Präsidentenamt übernehmen wird. Erstmals seit 1959 würde mit dem 57jährigen ein Politiker an der Spitze Kubas stehen, der nach der Revolution geboren wurde und nicht den Namen Castro trägt. Díaz-Canel gilt als Parteisoldat und Mann Raúl Castros, der die staatlichen Medien modernisieren und den Ausbau des Internetzugangs auf der Insel vorantreiben will.

Doch dem neuen Präsidenten fehlt die historisch gewachsene Legitimation der alten Garde. Bleiben Parteivorsitz und Präsidentenamt zumindest übergangsweise getrennt, verfügt er zudem über weniger Macht. Unter Raúl Castro wurde die Balance zwischen Staat, Partei und Militär neu austariert. An die Stelle der charismatischen Führerschaft des Ende November 2016 verstorbenen Fidel Castro ist ein „institutionenbasierter bürokratischer Sozialismus“ (Bert Hoffmann) getreten. Ausdruck davon sind die von seinem jüngeren Bruder Raúl betriebene Amtszeitbegrenzung auf zweimal fünf Jahre und die Einführung einer Altersgrenze von 70 Jahren für Führungskader.

Vor allem aber hinterlässt Raúl Castro seinem Nachfolger ein Land, das vor gewaltigen Herausforderungen steht. Zehn Jahre nach seiner Machtübernahme fällt seine Bilanz gemischt aus: Die Lebensumstände weiter Teile der Bevölkerung haben sich auch mehr als sieben Jahre nach Beginn der proklamierten „Aktualisierung des sozialistischen Modells“ kaum verbessert. Viele Kubanerinnen und Kubaner kämpfen weiterhin mit geringen staatlichen Einkommen sowie hohen Lebensmittel- und Konsumgüterpreisen. Vor allem junge, gut ausgebildete Menschen verlassen daher in Scharen das Land oder tragen sich mit entsprechenden Gedanken. Das wiederum verstärkt den demographischen Druck. Denn die ironische Kehrseite des gut funktionierenden kubanischen Gesundheits- und Sozialsystems ist, dass die Gesellschaft altert und die Kosten für den Erhalt des Sozialsystems steigen. Dabei hatte Raúl Castro bei seiner Amtsübernahme vor zehn Jahren einen durchaus beachtlichen Reformprozess in Gang gesetzt. Die Wirtschaft wurde für ausländisches Kapital geöffnet, der Staatssektor reduziert und mehr Privatinitiative zugelassen. Darüber hinaus erlaubte die Regierung den Kauf und Verkauf von Autos und Immobilien, hob Reisebeschränkungen auf und baute den Internetzugang für die Bevölkerung aus. Viele dieser Maßnahmen haben durchaus für eine neue wirtschaftliche Dynamik sorgen können. Entscheidend waren neben dem Annäherungsprozess mit den USA insbesondere die größere Autonomie für Staatsunternehmen, die Ausweitung des Kleinunternehmertums und das Gesetz für ausländische Investitionen.

Kubas stockende Erneuerung

Doch inzwischen hat Havanna weitere Schritte in Richtung Öffnung und Reform vorerst ausgesetzt. So läuft die Dezentralisierung staatlicher Betriebe nur sehr langsam, und der Genehmigungsprozess von Auslandsinvestitionen verläuft nur schleppend. Überdies ist die Öffnung des Privatsektors ins Stocken geraten. Die lange angekündigte Währungsunion zwischen dem Kubanischen Peso und dem sogenannten Konvertiblen Peso, die seit 1994 parallel zirkulieren, lässt weiter auf sich warten. Das Gleiche gilt für die Verfassungsreform und einen Rechtsrahmen für kleine und mittlere Privatunternehmen.

Selbst von den bereits beschlossenen Reformen wurde bisher nur ein Bruchteil umgesetzt. Zentrale Vorhaben sind ins Stocken geraten – allen voran die Erneuerung des Staatssektors. Dieser soll dezentralisiert werden, und die staatlichen Unternehmen sollten größere Autonomie erhalten, um Produktivität und Investitionen zu erhöhen. Zudem sollten innerhalb von drei Jahren 1,5 der knapp fünf Millionen Staatsangestellten entlassen werden. Angesichts der Tatsache, dass mehr als 70 Prozent der Kubaner in staatlichen Behörden und Betrieben beschäftigt sind, haben Veränderungen in diesem Bereich große Auswirkungen. Doch bereits Mitte 2011 wurde dieser Plan wieder aufgegeben, da die Dinge – wie so oft auf Kuba – doch mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Auch die im Oktober 2010 beschlossene Ausweitung des Kleinunternehmertums, der sogenannten trabajo por cuenta propia (Arbeit auf eigene Rechnung), liegt derzeit auf Eis. Zwar haben sich schon rund 570 000 Kubaner (12 Prozent der arbeitenden Bevölkerung) selbstständig gemacht, in der Regel mit einfachen Dienstleistungen und in Handwerksberufen. Der Ausbau dieser privatwirtschaftlichen Tätigkeiten auf kleiner und mittlerer Ebene gilt als wichtiger Impulsgeber für Kubas wirtschaftliche Entwicklung. Doch im Sommer 2017 entschied die Regierung, vorübergehend keine neuen Geschäftslizenzen mehr zu vergeben. Man wolle das Kleinunternehmertum auf den Prüfstand stellen und Missstände beseitigen. Zudem seien „Materialien und Gerätschaften verbotenen Ursprungs“ verwendet worden, und es sei zur „Nichterfüllung von Steuerverpflichtungen“ gekommen. Oft müssen Kubas Privatunternehmer aber schlicht aufgrund der Umstände in einer rechtlichen Grauzone operieren. Die Regierung befürchtet nicht zuletzt, dass die USA den Privatsektor als Hebel für Veränderungen nutzen könnten.

Überdies verfehlt Kuba auch sein Ziel, jährlich 2,5 Mrd. US-Dollar an ausländischem Kapital anzuziehen, derzeit bei weitem. Um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und neue Technologien ins Land zu holen, hatte die Regierung Ende 2013 rund um den Hafen Mariel, 45 Kilometer westlich von Havanna, eine Sonderwirtschaftszone eingerichtet. Mit besonders günstigen Zoll- und Steuerregelungen sollten ausländische Kapitalgeber ins Land gelockt werden – ein Modell, dass sich am Vorbild Vietnam orientiert. 2014 trat zudem ein neues Investitionsgesetz in Kraft, das ausländischen Unternehmen ermöglicht, in fast alle Bereiche der kubanischen Wirtschaft zu investieren – ausgenommen bleiben Bildung, Gesundheit und Militär. Doch trotz Sonderwirtschaftszone und Auslandsinvestitionsgesetz stagniert die wirtschaftliche Entwicklung. 2016 rutschte das Land erstmals seit zwei Jahrzehnten in die Rezession; im vergangenen Jahr wuchs die Wirtschaft zwar offiziell wieder um 1,6 Prozent, doch viele Beobachter betrachten die vorgelegten Zahlen mit Skepsis.

Risikofaktor Donald Trump

Für die geringen Wachstumszahlen macht die Regierung in Havanna „Verschärfungen der US-Blockade“ verantwortlich, vor allem deren extraterritorialen Charakter, der den Handel mit Drittstaaten erschwere. Tatsächlich besteht die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA fort. Hinzu kommen für Kuba ungünstigere globale Rahmenbedingungen. Dazu gehören die anhaltend niedrigen Weltmarktpreise für Öl, Nickel und Zucker sowie die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des engsten Verbündeten und wichtigsten Handelspartners Venezuela. Die dortige politische und wirtschaftliche Krise führte dazu, dass Kubas Ölimporte aus Venezuela schrumpfen. Bereits im Sommer 2016 hatte Präsident Raúl Castro die Bevölkerung daher auf wirtschaftlich schwierige Zeiten eingestimmt. Behörden und staatliche Betriebe kürzten die Arbeitszeit und fuhren den Gebrauch von Klimaanlagen herunter, um Energie zu sparen. Seit Anfang 2017 kommt noch ein weiterer Risikofaktor hinzu: US-Präsident Donald Trump. Die Ende 2014 begonnene Annäherung an den früheren Erzfeind USA dürfte Raúl Castros größte Leistung gewesen sein. Doch die anfängliche Euphorie ist mittlerweile verflogen, und die Beziehungen verschlechtern sich zusehends. Das zeigen die neuen Reise- und Geschäftsbeschränkungen für Kuba, die Washington Anfang November veröffentlichte. Demnach sind Individualreisen für die meisten US-Amerikaner nicht mehr möglich; auch werden Geschäfte mit kubanischen Staatsunternehmen erschwert.

Die Verschärfungen durch Trump bedeuten jedoch keine komplette Rücknahme der Annäherungspolitik seines Amtsvorgängers Barack Obama. So wird die von Obama beendete Vorzugsbehandlung kubanischer Migranten, die sogenannte Wet-foot-dry-foot-Regelung, nicht wieder eingeführt. Auch die Geldüberweisungen aus den Vereinigten Staaten nach Kuba werden nicht beschnitten, und US-Kreuzfahrtschiffe und -Fluggesellschaften dürfen weiterhin die Insel ansteuern. Auch machte Trump die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen von Mitte 2015 – nach über einem halben Jahrhundert Eiszeit – nicht rückgängig.

Allerdings zogen die USA Ende September 2017 einen Großteil ihres Botschaftspersonals aus Havanna ab und wiesen wenige Tage später 15 kubanische Diplomaten aus. Bei mindestens 24 auf der Karibikinsel stationierten US-Diplomaten und deren Angehörigen waren Migräne, Übelkeit, Gedächtnislücken und Taubheitssymptome bis hin zum Verlust der Hörkraft aufgetreten. Die genauen Ursachen sind unklar; von US-Seite war über „Schallwaffen“ spekuliert worden. Die kubanische Regierung dagegen wies jede Verwicklung zurück und bezeichnete die Vorwürfe als „Science Fiction“. Untersuchungen von kubanischer wie US-amerikanischer Seite blieben ergebnislos, dienten Washington aber als Begründung, die diplomatischen Beziehungen auf ein Mindestmaß herunterzufahren.

Doch es gibt auch Lichtblicke auf diplomatischer Ebene: Während sich die Beziehungen zwischen Kuba und den USA zunehmend verschlechtern, haben die Europäische Union und Kuba einen Neuanfang gestartet. Anfang November 2017 trat das Partnerschaftsabkommen der EU mit Kuba in Kraft. Es stellt die bilateralen Beziehungen auf eine neue Grundlage, nachdem diese zwanzig Jahre vom sogenannten Gemeinsamen Standpunkt geprägt waren. Dieser machte eine Normalisierung der Beziehungen von Fortschritten Kubas bei Demokratie und Menschenrechten abhängig. Kuba hatte diese Haltung immer zurückgewiesen. Anfang 2016 einigte sich Havanna zudem mit den Gläubigern des Pariser Clubs über eine Schuldenrestrukturierung und machte so den Weg frei für eine Rückkehr an die internationalen Finanzmärkte. Die Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit soll mittelfristig zu besseren Bedingungen für Handel und Investitionen führen.

Wohin steuert Kuba?

Die künftige kubanische Regierung steht nun vor der Aufgabe, die gesellschaftlichen Fliehkräfte im Zaum zu halten und die Schere zwischen Arm und Reich nicht zu groß werden zu lassen. Dazu muss sie einerseits die sozialen Errungenschaften der Revolution – wie allgemeine kostenlose Bildung und Gesundheit – bewahren und verbessern. Denn eine Auflösung oder gar ein Wegbrechen des Sozialsystems würde wohl schnell den Herrschaftsanspruch der Kommunistischen Partei in Frage stellen.

Andererseits werden die Stabilität des Landes und damit die Macht des künftigen Präsidenten vor allem von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. Wichtigste Aufgabe wird es daher sein, die durchschnittlichen Einkommen und damit den materiellen Wohlstand der Bevölkerung zu steigern. Auch mit staatlichen Gehältern muss es möglich sein, zumindest die Grundbedürfnisse zu decken. Das ist heute vielfach nicht der Fall. Die „Durchschnittskubaner“ interessieren heute in erster Linie die schlechte Transportlage oder der Preis für Tomaten. Pressefreiheit oder Mehrparteiensystem können aus ihrer Sicht warten; bessere wirtschaftliche Möglichkeiten und Anzeichen wachsenden Wohlstands dagegen nicht.

Die Herausforderungen der kommenden kubanischen Regierung gleichen damit einem Balanceakt zwischen dem Erhalt von Althergebrachtem und notwendiger Erneuerung. Noch im April 2016 hatte Raúl Castro auf dem VII. Kongress der PCC bekräftigt, eine Privatisierung von Schlüsselindustrien sowie des Gesundheits- oder Bildungswesens werde es nicht geben. Auch die Produktionsmittel sollten in den Händen des Staates verbleiben und privatwirtschaftliche Tätigkeiten einzig ergänzenden Charakter in der zentral gelenkten Wirtschaft haben. Auch am Einparteiensystem und der Führungsrolle der Kommunistischen Partei werde sich nichts ändern.

Ob die künftige Regierung neue Wege geht, das wird die Zukunft zeigen. Fest steht: Wandel, vor allem wirtschaftlicher, ist angesichts eines sich rasant ändernden globalen Umfeldes nötig. Daher wird sich auch Raúl Castros Nachfolger bei den Reformvorhaben von dessen Maxime leiten lassen: „Ohne Eile, aber ohne Pause.“

(aus: »Blätter« 4/2018, Seite 29-32)
Themen: Lateinamerika und Wirtschaft

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