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Macron en marche: Tauziehen um Europa

von Ulrike Guérot

„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“, lautet der wohl berühmteste Ausspruch von Michail Gorbatschow. Heute könnte er auf die aktuelle Lage der EU gemünzt sein. Denn mit Blick auf Europa ist das tatenlose Abwarten zu einem Charakteristikum deutscher Politik geworden.

Immerhin ist nun, nach monatelanger Koalitions-Hängepartie, endlich etwas Bewegung in die Europapolitik gekommen. Kaum vereidigt, flog nach der Regierungsbildung der neue Außenminister Heiko Maas nach Paris. Am Tag danach folgten der neue Finanzminister Olaf Scholz und schließlich auch die Kanzlerin, um, wie es hieß, die ausgestreckte Hand von Emmanuel Macron zu ergreifen. Dieser hatte vor und kurz nach der Bundestagswahl in zwei vielbeachteten Reden in Athen und an der Pariser Sorbonne Pläne für eine angeblich weitreichende politische Integration Europas, vor allem der Eurozone, vorgelegt, was sofort massive Abwehr auf deutscher Seite hervorrief.

„Ein Staat kann eine Krise nicht alleine durchstehen, wenn er [wie in der EU] nicht mehr über seine Währungspolitik entscheidet. Aus all diesen Gründen brauchen wir einen stärkeren Haushalt im Zentrum Europas, im Zentrum der Eurozone“, so Macrons zentrale Forderung an der Sorbonne. „Darüber hinaus müssen wir darüber nachdenken, in diesen Haushalt zumindest teilweise eine Steuer einfließen zu lassen, zum Beispiel die Körperschaftssteuer, sobald ihre Harmonisierung erfolgt ist. Ein Haushalt kann nur einhergehen mit einer starken politischen Steuerung durch einen gemeinsamen Minister und eine anspruchsvolle parlamentarische Kontrolle auf europäischer Ebene.“ Dieses Konzept allerdings ist weder besonders weitreichend noch radikal, sondern eher alter Wein in neuen Schläuchen. Es entspricht fast eins zu eins jenen Plänen einer echten Wirtschafts- und Währungsunion, die bereits im Juni 2012 von der EU-Kommission vorgelegt, dann im „Fünf-Präsidenten-Bericht“ der EU im Dezember 2012 verabschiedet und schließlich im Juni 2015 – vor allem wegen deutscher Obstruktion – nur in sehr abgeschwächter Form neu aufgelegt wurden. Zentral geht es dabei um die Weiterentwicklung der Eurozone und ihrer vier „Bausteine“ zu einer Haushalts-, Wirtschafts-, Fiskal- und Politischen Union. Schon damals fielen die Kernbegriffe Eurozonenparlament, Eurozonenbudget und Eurozonen-Finanzminister.

Im deutschen Diskurs wird all das stets äußerst verkürzt als Weg in die „Haftungsgemeinschaft“ oder „Transferunion“ wiedergegeben. Dabei stand beispielsweise der Vorschlag eines Eurozonenparlamentes selbst in der Rede des damaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble, als dieser im Mai 2012 den Karlspreis entgegengennahm.

Überdies haben die meisten bereits vergessen, dass schon nach der Bundestagswahl 2013 nur eine Frage die europäischen Gazetten beherrschte: Was wird Deutschland in Europa machen? Die Antwort bestand eine ganze Legislaturperiode lang in hartnäckigem Schweigen. Es wurde also viel Zeit verloren. Wenn jetzt darüber spekuliert wird, ob die Eurozonenreform nun endlich in die Gänge kommt, dann muss zunächst eines festgestellt werden: Es geht hier nicht etwa um eine neue, überraschende Dynamik, sondern – gerade mit Blick auf Deutschland – um eine Art fahrlässige Konkursverschleppung in Sachen Eurozonenreform, die seit mindestens sechs Jahren überfällig ist.

Worin aber liegen die Ursachen und Gründe, die in den letzten Jahren zu einer eindeutigen Verschiebung der deutschen Europapolitik geführt haben? Und welche Akteure haben sie betrieben?

Der ausschlaggebendste Grund dafür, warum in der EU seit langem nicht mehr die Reformen gemacht werden – oder gemacht werden können –, die gemacht werden sollten, ist zweifellos der rechtspopulistische Schub, den ganz Europa in den vergangenen Jahren erfahren hat. So lässt sich beobachten, wie aus der von Ex-Kanzler Gerhard Schröder 1998 ausgegebenen Parole einer „Normalisierung“ deutscher Europapolitik im letzten Jahrzehnt eine „Nationalisierung“ deutscher Europapolitik wurde.

Dabei muss sich vor allem die CDU fragen lassen, ob sie – jenseits einer immer noch europafreundlichen Rhetorik – im Kern noch als Europapartei bezeichnet werden kann. Bekanntlich lautete eine der letzten Bemerkungen Helmut Kohls mit Blick auf Angela Merkel: „Die macht mir mein Europa kaputt“. Nun wird Merkel in ihrer aller Voraussicht nach letzten Amtszeit zu beweisen haben, wie sie mit dem europapolitischen Erbe Adenauers und Kohls umgeht.

Fest steht, dass in den letzten Jahren ihrer Regentschaft eine massive antieuropäische Verschiebung stattgefunden hat. Noch vor wenigen Jahren als vernünftig – und vor allem als politisch neutral – geltende institutionelle Reformvorschläge für die Eurozone werden heute mit politischen Kampfbegriffen wie „Schuldengemeinschaft“ belegt – obwohl die Forderungen einst von Deutschland mitentwickelt und mitgetragen wurden. Doch wer sie heute (noch) vertritt, gilt entweder als „links“ oder verrät „nationale Interessen“.

Diese auffällige Verschiebung europapolitischer Positionen findet aber keineswegs nur im deutschen Parteienspektrum statt. Wann immer es um Fragen der Institutionalisierung von Solidarität in der Eurozone geht – die sogenannten fiskalischen und monetären Auffangnetze –, beziehen der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, aber auch der neue österreichische Kanzler Sebastian Kurz ähnliche mehr oder weniger subtile pro-nationale Positionen. Eigentlich wäre zu prüfen, ob dies immer noch dem geltenden Verfassungsauftrag einer ever closer union gerecht wird. Doch ist diese Feststellung längst müßig, denn die Antwort liegt auf der Hand: natürlich nicht.

Macron ohne Verbündete bei CDU und ÖVP

Emmanuel Macron, dem man jetzt die Hand reichen möchte, hat es daher bereits laut auszusprechen gewagt, dass er in der Europäischen Volkspartei (der auch CDU und ÖVP angehören) längst keinen Verbündeten für seine Reformpläne mehr sieht. Damit aber birgt die Europapolitik auch erhebliches Potential, zum Zankapfel der neuen Koalitionäre in Deutschland zu werden. Zwar greift der Koalitionsvertrag die Macronschen Vorschläge im Kern nicht auf, doch kommt das europapolitische Einführungskapitel durchaus vollmundig daher. Dort heißt es: „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann.“ In diesem Sinne hat der neue Finanzminister Scholz bereits erklärt, dass Europa mehr Geld kosten wird, womit durchaus ein Politikwechsel hin zu einer offensiveren Europapolitik erkennbar wird.[1] Ein Tauziehen zwischen CDU und SPD, inwieweit man Macron entgegenkommen kann, scheint insofern vorprogrammiert. Es greift also viel zu kurz, schon von einem deutsch-französischen Schulterschluss zu sprechen.

Der Riss geht allerdings, wie bereits angedeutet, nicht nur durch die neue deutsche Regierungskoalition. Längst geht es im Kern darum, ob die gesamte derzeitige Parteienstruktur in Europa unter anderem an der Frage der Eurozonenreform zerschellen könnte – und ob Macron es sogar darauf anlegt. In Gesprächen in Brüssel war jedenfalls bereits von einer „Neuordnung der Parteiengrenzen“ auf europäischer Ebene die Rede[2] – was die CDU de facto als politischen Angriff wertet.[3]

Macron ist in der Tat davon überzeugt, dass auch das europäische Parteiensystem aufgebrochen und Platz für eine europäische Sammlungsbewegung geschaffen werden muss, damit es institutionelle Fortschritte in Europa geben kann, die die Frage der Legitimität und der Souveränität europäischer Entscheidungen neu regeln. „Démocratie, unité et souveraineté européenne“ (Demokratie, Einheit und europäische Souveränität) sind die immer wiederkehrenden Schlagwörter seiner Reden, die damit die Frage der Parlamentarisierung Europas in den Mittelpunkt der Debatte stellen.

Auch seine Partei La République en Marche ist längst in Brüssel angekommen und hat dort nicht nur Netzwerke aufgebaut. Vielmehr hält sie Ausschau, welche Parteien oder Personen sie europaweit für einen großen europäischen Wurf gewinnen könnte. Das Ziel dabei ist, nach den Europawahlen im Mai 2019 die zweitstärkste Fraktion im künftigen Europaparlament zu stellen. Zum EU-Gipfel am 24. März – auf dem ein neuer Anlauf für die Reform der Eurozone genommen wurde, der im Juni der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll – organisierte Macron einen länderübergreifenden Marsch auf Brüssel.

Dies lässt all jene aufhorchen, die der Überzeugung sind, dass die Eurozone politisch untragbar wird, wenn man sie nicht schnell reformiert. Sie muss ökonomische und soziale Erfolge erzielen, anstatt gerade nur eben am Leben erhalten zu werden. Auch in der akademischen Community, unter Politik- wie Wirtschaftswissenschaftlern, werden die Stimmen lauter, wonach Europa „revolutioniert“ werden muss, um es zu erhalten: „Ein neuer politischer Ansatz würde eine echte europäische Exekutive umfassen, die einem Parlament der Eurozone demokratisch verantwortlich ist und die Wirtschaftspolitik mit Expertise und einem größeren Maß an politischer Autonomie betreibt. Ein bloßer Kredit aus dem EU-Budget oder ein Schlechtwetterfonds für schwierige Zeiten wären weit davon entfernt, einen solchen Anpassungsmechanismus adäquat finanzieren zu können. Das wäre nur mit einem echten und beträchtlichen Eurozonenbudget möglich“, so kürzlich eine Gruppe einflussreicher Ökonomen.[4] Das aber geht weit über den Koalitionsvertrag und sogar über die Kommissionsvorschläge hinaus.

Europäischer Aufbruch oder europäische Bigotterie

Auch politisch werden solche Forderungen auf europäischer Ebene inzwischen aufgegriffen. Am 10. März erfolgte in Neapel die europäische Parteigründung von DiEM25, hinter der der ehemalige griechische Finanzmister Yanis Varoufakis steht. Das DiEM25-Manifest spricht von der Aufgabe, Europa aus seiner „Bigotterie“ herauszuführen. Das „technische“ Eurozonenmanagement müsse überwunden und „politisiert“, das heißt völlig anders legitimiert werden.[5] Im Kern entspricht das dem Ansatz von Macron, auch wenn dieser als „sozialliberaler“ Politiker (wobei einige das „sozial“ bestreiten) ansonsten politisch nicht mit DiEM25 übereinstimmt.

Interessanterweise nahm Benoît Hamon, der letztjährige Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten, am DiEM25-Treffen in Neapel teil. Vor allem die europäische Linke gruppiert sich um die Frage der Eurozonenreform neu. So könnte es bei der Europawahl 2019 zu zwei konkurrierenden transnationalen Listen kommen, einer links-progressiven DiEM25-Liste und einer sozialliberalen europäischen Macron-Liste. Für DiEM25 besteht dabei das größte Problem in der zunehmenden Spaltung der europäischen Linken in eine nationale Strömung (Corbyn, Mélenchon, Wagenknecht) und eine kosmopolitische Strömung, deren politischer Platz indes begrenzt scheint. Macron muss nun versuchen, Teile der europäischen Sozialdemokratie und der europäischen Grünen sowie den moderat-sozialen Teil der europäischen Liberalen an sich zu binden. Um die 70 Mitglieder des aktuellen Europäischen Parlaments soll er bereits für seine Pläne gewonnen haben. Dabei gilt allerdings: Inhaltliche Zustimmung zu Macrons Plänen führt noch lange nicht zwangsläufig auch zum Wechsel des Parteilagers.

Eines aber steht bereits fest: Die Frage „Wie hältst du es mit Europa?“ hat inzwischen das Potential, zur Zerreißprobe für fast jede Partei zu werden, und zwar auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Europäischer Aufbruch oder europäische Bigotterie lautet daher heute die Gretchenfrage.

Und wo Macron auch deshalb transnationale Listen anstrebt, weil das seine Chance auf politische Einflussnahme in Europa massiv erhöht, ist ein großer Teil der CDU strikt dagegen. Die Christdemokraten insistieren daher auf Spitzenkandidaten, die nur von bereits bestehenden europäischen Parteien nominiert werden können. Die Debatte um „Spitzenkandidaten“ versus „transnationale Listen“ wird so zu einem verdeckten deutsch-französischen Machtkampf in und um Europa. Wie immer diese politische Auseinandersetzung auch ausgeht, die gute Nachricht ist: Diese Diskussion verläuft längst nicht mehr entlang nationaler Grenzen, sondern geht mitten durch alle Parteien und alle europäischen Länder. Die schlechte lautet dagegen: Das andere, post-nationale Europa kann nicht mehr einer klassischen deutsch-französischen Zusammenarbeit entspringen – das Tandem hat damit auch nicht mehr die Kraft, europäische Fortschritte gemeinsam auf den Weg zu bringen.

Die politischen Reflexe in Europa werden sich an diese neue Realität erst gewöhnen müssen. Die Abstimmung im Europäischen Parlament am 7. Februar über den (gescheiterten) Vorschlag, zukünftig mit transnationalen Listen anzutreten, hat eines jedenfalls deutlich gezeigt: Bei dieser Entscheidung war das Rechts-links-Schema längst aufgehoben – auch wenn die liberal-grün-links-progressiven Parteien in der Mehrheit eher dafür, und die christlich-konservativen bis hin zu den national-populistischen Parteien eher dagegen waren. Am Ende gab nicht zuletzt die Mehrheit der CDU-Abgeordneten den Ausschlag gegen den Macron-Vorschlag. Wie diese so zum Partner für eine Neugründung Europas werden soll, scheint mithin schleierhaft. Wird sie es aber nicht und spaltet sich zeitgleich die europäische Linke, nützt dies einzig und allein den Populisten. Denn diese haben eins jedenfalls immer gemeinsam: dass sie von all dem – nämlich von Europa – gar nichts wollen.

 


[1] Vgl. „Süddeutsche Zeitung“, 16.3.2018.

[2] Jürgen König und Peter Kapern, Paris macht Druck, Brüssel bremst, in: „Deutschlandfunk“, 22.2.2018.

[3] Vgl. „Der Spiegel“, 12.3.2018.

[4] Blueprint for a democratic renewal of the eurozone, in: „Politico“, 28.2.2018.

[5] Vgl. www.diem25.org.

(aus: »Blätter« 4/2018, Seite 5-8)
Themen: Europa, Demokratie und Parteien

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