Mit aller Macht: Wladimir Putin zum Vierten | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Mit aller Macht: Wladimir Putin zum Vierten

<span class="fcredit">Foto: <a href="http://en.kremlin.ru/events/president/news/57085" target="_blank">kremlin.ru</a></span> Foto: kremlin.ru

von August Pradetto

Dass Wladimir Putin auch aus seiner vierten Wahl zum russischen Präsidenten siegreich hervorgehen würde, konnte unter innenpolitischen Vorzeichen nicht wirklich überraschen. Aber diese Tatsache hat vor allem auch eine außenpolitische Dimension. Die „Rückkehr Russlands auf die Weltbühne“ war in den letzten Jahren unübersehbar, und sie ist eindeutig verbunden mit dem Namen Putin: von der „Heimholung“ der Krim über die erfolgreiche Unterstützung von Separatisten bei der von Moskau mitverursachten Krise in der Ukraine bis zur Kriegsbeteiligung in Syrien unter anderem mit dem Ergebnis, dass Russland seine Militärstützpunkte weiter ausbauen kann. Kurzum: Putin made Russia great again. Speziell das Vorgehen der russischen Führung in der Ukraine und im Nahen Osten ließ den Westen konfus und hilflos aussehen. Und inzwischen gibt es bereits weitergehende Absprachen über Einflusszonen in Syrien mit dem Nato-Mitglied Türkei sowie die Vorstellung neuer, global einsetzbarer Waffensysteme.

Innenpolitisch dagegen stand und steht Putin nach wie vor für die Überwindung des Chaos der Jelzin-Ära, für Ruhe und Ordnung sowie für einen partiellen Wirtschaftsaufschwung, der sich auch für die Mittelschichten bemerkbar machte. Die Sanktionen westlicher Länder, das niedrige Niveau der Ölpreise, die Korruption und eine insgesamt von ökonomischer Stagnation gekennzeichnete Entwicklung setzen dem Land zwar zu, aber die Krise konnte zumindest teilweise kompensiert werden. Und zur mentalen Integration dient vor allem ein massiver antiwestlicher Nationalismus.

Putin als innenpolitischer Stabilitätsanker

Nicht zuletzt steht Putin innenpolitisch für Stabilität. Das ist ein Wert, der nach Umfragen des Carnegie Moscow Center und des Levada Center nicht nur für die älteren, sondern auch für die meisten jungen Menschen der russischen Gesellschaft von hoher Bedeutung ist. Für die meisten ist die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen prioritär, nicht jedoch der regime change. Daran ändert auch die vor allem in der Jugend zunehmende Unzufriedenheit mit der Einschränkung von Liberalität und Offenheit wenig. Außerdem gab es bei der Wahl keine ernstzunehmenden Gegenkandidaten. Der einzige potentielle Kandidat, der eine Herausforderung für Putin gewesen wäre – Alexej Nawalny, in seinem Nationalismus eher noch rechts vom Präsidenten –, wurde wegen einer politisch umstrittenen Verurteilung nicht zu den Wahlen zugelassen. Der Westen hat sich also auch in der vierten Amtszeit Putins auf einen großen außenpolitischen Macht- und Gestaltungswillen im Kreml einzustellen. Dieser geht einher mit einer ausgesprochen „realistischen“ Weltsicht: In einer Welt der Anarchie, so die Grundannahme, in der Akteure um Einfluss und Macht ringen und dafür ihre ökonomischen, politischen und militärischen Ressourcen einsetzen, überlebt nur derjenige, der sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln an dieser Auseinandersetzung erfolgreich beteiligt. Internationales Recht, regelkonformes Verhalten und internationale Organisationen werden vor allem unter dem Aspekt ihrer Instrumentalisierbarkeit wahrgenommen. In diesem Denkschema fühlt sich Moskau bestätigt; die Krim, Syrien und die wiederbelebte Angst des Westens vor Russland werden als Erfolge verbucht.

Die gefährliche Kopie der Außenpolitik des Westens

Putin folgt damit keineswegs nur einer „Pfadabhängigkeit“ russischer imperialer Tradition, sondern liegt hier in einem sich seit 20 Jahren verstärkenden weltpolitischen Trend. Unilateralisierung und die Militarisierung von Außenpolitik sowie die Abkehr von Völkerrecht und kooperativen Institutionen sind nicht nur das Markenzeichen aktueller russischer Politik. Lange bevor Moskau die Krim annektierte und in Syrien intervenierte, führten westliche Staaten Kriege gegen Serbien, Afghanistan, Irak sowie Libyen und unterstützten in Syrien massiv islamistische Bürgerkriegsparteien – alles unilateral oder in „Koalitionen der (Kriegs-)Willigen“ und somit völkerrechtswidrig. Allein Frankreich hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten an die 30 Mal in Afrika militärisch interveniert – oftmals ohne Mandat der Vereinten Nationen. Verhaftet in „realistischen“ Denkschablonen, setzte Washington alles daran, auch die Ukraine in die Nato zu bekommen – völlig unnötig und kontraproduktiv unter dem Gesichtspunkt kooperativer sicherheitspolitischer und militärischer Beziehungen auf dem eurasischen Kontinent.

Nach dem Ende des Kalten Krieges hatten andere Akteure dem „unipolaren Moment“ (Charles Krauthammer) der USA zunächst nichts entgegenzusetzen. Doch Putin hat in den letzten Jahren wesentliche Elemente der außenpolitischen Leitkultur Washingtons übernommen.

Freilich war die Annexion der Krim deswegen noch lange nicht „logisch“, sondern eine eigenständige Entscheidung für jene militarisierte Globalpolitik, wie sie vor allem für die USA seit 9/11 charakteristisch ist. Russland wäre ohne die Krim nicht unsicherer, und mit der Krim ist Russland keinesfalls sicherer geworden. Im Gegenteil: Russland ist längst selbst zu einem Faktor der Konfliktverschärfung und der Erosion des Völkerrechts geworden.

Zu welchen Trugschlüssen „realistisches“ Denken verleiten kann, zeigt die Fehlkalkulation Putins, Donald Trump als US-Präsidentschaftskandidat zu unterstützen – trotz dessen deutlichen Ankündigungen, massiv aufrüsten und dem Multilateralismus sowie internationalen Organisationen den Rücken kehren zu wollen. Ob die Einmischung in den US-Wahlkampf von der Abneigung gegen die Moskau-kritische Hillary Clinton oder vom Grundsatz geleitet war, alles was „den Westen“ durcheinanderbringt (beispielsweise ein Konflikt zwischen den USA und der EU), sei gut für Moskau, oder beides: Die gesteigerte Weltunordnung schadet der Sicherheit, der Stabilität und dem Wohlstand Russlands nicht weniger als anderen Weltregionen.

Auch die Unterstützung rechtsradikaler und populistischer Parteien in Europa basiert auf einer solchen „realistischen“ Fehlkalkulation: Mehr Nationalismus bringt Moskau höchstens kurzfristig politische Entlastung. Längerfristig trägt Moskau ein hohes Risiko, unter anderem weil sich westliche Länder wie auch China erheblich mehr Rüstung leisten können.

Mit einer kurzfristigen Besserung der Lage bzw. mit einer außenpolitischen Reorientierung ist weder in Moskau noch bei anderen zentralen Akteuren zu rechnen. Fast simultan stellten Donald Trump und Wladimir Putin neue Nuklearwaffen- und Raketenprogramme vor, die einen neuen Rüstungswettlauf einläuten und Abrüstungs- und Rüstungskontrollbemühungen zunichte machen. Die immer unverfrorener vorgetragenen Gebietsansprüche Pekings gegenüber Anrainern, das massive Aufrüstungsprogramm Washingtons, der Druck auf die europäischen Nato-Mitglieder, ihre militärischen Ausgaben um fast das Doppelte der bisherigen Budgets zu erhöhen, die Steigerung der Waffenexporte auch in Krisengebiete und an Konfliktparteien, die türkische Intervention in Syrien, die Interventionen Saudi-Arabiens in seinen Nachbarländern, die Einmischung Irans und damit die weitere Chaotisierung des Greater Middle East: Dies alles ist Ausdruck der Erosion jener Prinzipien, die gerade von den zentralen Playern auf globaler und regionaler Ebene zu berücksichtigen wären, um nach dem Zerfall der alten Weltordnung eine stabile neue zu schaffen.

Und weder in den USA noch in Russland, China oder den anderen genannten Staaten gibt es eine ausreichende Opposition, die willens und in der Lage wäre, diesen Trend umzukehren.

Europas Chance: Allianzen der Legalität und Koalitionen der Rechtswilligen

Welche Optionen gibt es für Deutschland und Europa? Abgesehen von der Partikularität europäischer Staaten wäre der Versuch einer klassischen Balance-of-Power-Politik nur geeignet, den beschriebenen Trend zu verstärken – ebenso wie die Strategie, sich an die eine oder andere Großmacht anzuhängen, um die eigenen Interessen zu wahren (bandwagoning). Somit bleibt zweierlei: eine größere Autonomie hinsichtlich europäischer Sicherheit (und damit kollektiver europäischer Verteidigungsglaubwürdigkeit gemäß Art. 42 Abs. 7 des Vertrags von Lissabon) und eine Politik der Stärkung von Völkerrecht und internationalen Organisationen. Bindung qua Recht und rechtsbasierte Institutionen sind neben kollektiven militärischen Beistandsregelungen die Stärke kleiner und mittlerer Staaten. Die Tatsache, dass im Prinzip auch die großen Staaten an der Einhaltung internationalen Rechts durch konkurrierende Akteure interessiert sind, verschafft der Charta der Vereinten Nationen und dem Sicherheitsrat selbst in Zeiten von Trump, Putin und Erdog˘an eine gewisse Autorität. Sanktionen werden gegen solche Akteure nicht wirksam. Umso wichtiger ist es, durch das Bestehen auf Rechtskonformität Druck auszuüben.

Putin ist dabei nur ein Adressat. Für die EU und damit auch für Deutschland geht es darum, Allianzen der Legalität und Koalitionen der Rechtswilligen zu schmieden – nicht nur gegen Moskau, sondern auch gegen diverse Verbündete, um eine militärische Instrumentalisierung der Kapazitäten von Nato und EU zu verunmöglichen. Verteidigungspolitik muss wieder Verteidigungspolitik werden, und nicht wie seit Ende der 1990er Jahre zunehmend globale militärische Interessenpolitik. Wenn nicht klargestellt und vorgelebt wird, dass Rechtsgrundsätze für alle bindend sind, könnte Russland für Europa und Deutschland längerfristig ein noch größeres Problem werden.

Putin instrumentalisiert in immer stärkerem Maße negative Entwicklungen im Westen für seine autoritäre Innen- und destruktive Außenpolitik. Und im Westen gibt es einen analogen Trend: nämlich Politiker, Militärs und Think Tanks, die genau darauf abzielen, Russland als (in seiner Gefährlichkeit kalkulier- und kontrollierbaren) Feind darzustellen, der die eigenen weltpolitischen und militärischen Ambitionen legitimiert. Zukunftsgerichtet ist diese egozentrische Vabanque-Mentalität nicht. Aber ob sich die Auffassung durchsetzt, dass nur die Stärkung von Rechtsverhältnissen sukzessive wieder mehr Rationalität und Ethik in die bestehende Weltunordnung bringen kann, ist angesichts der Machtungleichgewichte und der Erosion von Rechtsbewusstsein alles andere als sicher. Wie schwer dies ist, zeigte soeben der Fall des russischen Doppelagenten Sergej Skripal.

Der Nervengiftanschlag auf Sergej Skripal und die Reaktion des Westens

Der Nervengiftanschlag auf Skripal und seine Tochter Julija im südenglischen Salisbury Anfang März 2018 und die darauffolgenden Reaktionen sind der vorläufige Tiefpunkt des Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen. Die Rhetorik eskaliert seither in einer Weise, die an die kältesten Zeiten des Kalten Krieges erinnert. Bei dem Anschlag handele es sich um „einen bewaffneten illegalen Gewalteinsatz gegen Großbritannien durch den russischen Staat“, verkündete Theresa May, woraufhin sich die USA, Frankreich und Deutschland mit Großbritannien solidarisch erklärten. De facto sprach die britische Premierministerin von einem Kriegsakt Moskaus gegen Großbritannien, mit dem sie vor dem Parlament die Ausweisung 23 russischer Diplomaten begründete, die der Kreml umgehend mit der Ausweisung 23 britischer Diplomaten aus Russland beantwortete.

Natürlich ist nicht auszuschließen, dass die Moskauer Führung einen ehemaligen (oder eventuell sogar bis zum Anschlag für beide Seiten arbeitenden?) Doppelagenten beseitigen will und dies auch mit einem chemischen Kampfstoff bewerkstelligt. Umso mehr, als die Duma vor zwei Jahren ein Gesetz beschlossen hat, das die Liquidierung von Überläufern und Verrätern auch im Ausland legalisiert (was übrigens an zahlreiche Fatwas in islamischen Staaten erinnert). Die Logik spricht aber nicht gerade für ein solches Vorgehen. Abgesehen von der schlechten Stimmung, die dadurch international vor der Fußballweltmeisterschaft in Russland erzeugt wird: Welches Interesse kann Moskau haben, dass eventuell vorhandenen Kapazitäten an verbotenen militärischen Kampfstoffen international zu großer Publizität verholfen wird? Russland würde dadurch zu einem Paria, der die gesamte internationale Öffentlichkeit gegen sich hat. Selbst wenn Putin, wie seine „Rede an die Nation“ zwei Wochen vor seiner Wiederwahl zum Präsidenten zeigte, daran Gefallen findet, dem Westen Angst vor neuen konventionellen und nuklearen Offensivwaffen zu machen, und selbst wenn das russische Verteidigungsministerium weiterhin über derartige Substanzen verfügen oder gar an ihrer Weiterentwicklung arbeiten sollte: Welches Interesse kann daran bestehen, international zu einem Außenseiter gestempelt zu werden, der alle ethischen Prinzipien und vertraglichen Vereinbarungen über Chemiewaffen bricht? Und selbst wenn die russische Führung aus welchen Gründen auch immer Sergej Skripal umbringen wollte: Warum wird er nicht erschlagen, erstochen, erschossen oder, nach altem Geheimdienstbrauch, in einen fingierten Autounfall verwickelt? Oder entführt und nicht mehr aufgefunden?

Cui bono?

Angenommen, der Kreml wollte ein Exempel statuieren und hat eine Kampagne gestartet, um (potentielle) Überläufer einzuschüchtern: Verstehen die Adressaten das erst, wenn Skripal und seine Tochter mit einem verbotenen chemischen Kampfstoff ausgeschaltet werden?

Oder wollte Putin – westliche Reaktionen legen derartige Gedanken nahe – mit diesem Anschlag gerade zeigen oder sogar damit drohen, dass man über chemische Waffen verfüge, die in der Lage sind, heimtückisch und ganz ohne den Einsatz „klassischer“ militärischer Mittel x-beliebige Teile der britischen Bevölkerung oder der Bevölkerung eines jeden anderen westlichen Landes zu vernichten? Das würde Putin und Moskau umso mehr zu einem Feind der Sonderklasse stempeln, der aufgrund vorhandener Technologie und zur Verfügung stehender Ressourcen nicht nur erheblich gefährlicher wäre als Nordkorea, sondern der moralisch noch weit unter dem im Westen tendenziell als „Irren“ und „Raketenmann“ charakterisierten nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un stünde. Der russischen Politik, Diplomatie, Wirtschaft und dem Versuch, über den Fernsehsender „RT“ und andere Medien die westliche und internationale Öffentlichkeit für sich einzunehmen, wäre damit nicht gerade gedient. Auch innenpolitisch bestand wenig Handlungsbedarf, vor den Wahlen eine Aktion durchzuführen, die der einheimischen Öffentlichkeit durch die staatlich gelenkten Medien eine sowieso verbreitete Ansicht bestätigt: dass das Land vom Westen schlechtgemacht und alles unternommen werde, um Russland seinen berechtigten Platz in der internationalen Arena streitig zu machen. Ein Giftgasanschlag wie der auf Skripal dürfte auch in der russischen Öffentlichkeit als eher unappetitlich oder furchterregend wahrgenommen werden. Außerdem war sowieso klar, dass Putin mit großer Mehrheit wiedergewählt würde. Und zur nationalistischen Einpeitschung zwecks Mobilisierung für den Gang an die Wahlurnen eigneten sich andere Themen und Motive besser: die Feier zum vierten Jahrestag der „Heimholung“ der Krim just am Tag der Wahl, die „grandiosen Erfolge“ der russischen Streitkräfte bei der Intervention in Syrien, die Vorstellung neuer Waffensysteme, die Russland angeblich unbesiegbar machen, und auch Putins Kritik an den Missständen im Land.

Vor diesem Hintergrund liegt die Frage nahe, wer ein Interesse an den Implikationen und Folgen einer Aktion haben könnte, die Russland in einem so nachteiligen Licht erscheinen lässt: nämlich als vertragsbrüchigen, hinterhältigen und aller Skrupel entledigten Mörderstaat.

Beweise für die Täterschaft Moskaus wurden bislang nicht präsentiert. Statt Argumente für die Anschuldigungen vorzulegen, dekretierte der britische Verteidigungsminister gegenüber Moskau, „das Maul zu halten und zu verschwinden“. Und die offiziellen Unterstützungsreaktionen aus Washington, Paris und Berlin waren nicht viel besser. Oder hat die britische Regierung ihren Verbündeten Evidenzen vorgelegt, die die Verurteilung Moskaus plausibel erscheinen lassen? Bekannt ist davon nichts.

Hauptproduktionsstätte Usbekistan

Bekannt ist stattdessen, dass die Hauptproduktionsstätte für die Entwicklung und Produktion des Nervengiftes Nowitschok in Usbekistan lag, und dass nach dem Ende der Sowjetunion dort wie im Westen größte Befürchtungen über den illegalen Export biologischer und chemischer Kampfstoffe bestanden. Die nichtrussischen Republiken (teilweise auch Russland selbst) versanken zum größeren Teil (bis auf die baltischen Staaten) im Chaos des überstürzten neoliberalen Umbruchs. Klar ist auch, dass das Nervengift, das aus chemischen Elementen besteht, die jedes für sich harmlos sind, aber im Zusammenspiel eine tödliche Wirkung entfalten, auch anderswo als in Russland illegal hergestellt werden kann.

Was darüber hinaus zutage liegt: Sergej Skripal, Ex-Offizier des russischen militärischen Nachrichtendienstes, heute 66 Jahre alt, war Doppelagent (vermutlich ab 1995) und wurde 1999 im Rang eines Oberst pensioniert. Danach arbeitete er im Haushaltsausschuss des russischen Außenministeriums bzw. in der Administration des Moskauer Oblast und gleichzeitig weiterhin für den britischen MI6. 2004 wurde er kurz nach einer Reise nach Großbritannien wegen Spionage für den britischen Geheimdienst verhaftet und 2006 wegen Hochverrats zu erstaunlich milden 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Laut Anklage waren aufgrund seiner Tätigkeit unter anderem 300 russische Agenten aufgeflogen. Im Zuge eines Austauschs von Spionen kam er 2010 nach England, erhielt die britische Staatsbürgerschaft und ließ sich in Salisbury nieder.

Der Anschlag selbst und seine Umstände sind ominös. Anfang März 2018 besuchte ihn seine Tochter Julija, aus Moskau anreisend. Die Familie war im Zuge des Agentenaustauschs 2010 ebenfalls nach England gekommen. Julija Skripal kehrte allerdings 2014 nach Russland zurück und war dort als Geschäftsfrau tätig. Vor einem Jahr starb ein Sohn Skripals in nicht näher bekannten Umständen auf einer Urlaubsreise mit seiner Freundin in Sankt Petersburg. Trotz ihres exilierten Vaters konnten die Kinder ungehindert und frei zwischen Großbritannien und Russland hin- und herreisen. Laut der Einlassung eines Exilkollegen, Valery Morozov, war Skripal weiterhin für Russland tätig und hatte regelmäßig die russische Botschaft in London aufgesucht. Morozov, der nach eigenen Aussagen als Bauunternehmer in Russland die Korruption nicht mehr ausgehalten und um sein und seiner Familie Leben gefürchtet hatte, lebt seit 2012 in Surrey, anderthalb Autostunden von Salisbury entfernt.[1] Gemäß britischen Nachforschungen war ein „Geschenk“, das auf dem Flug von Moskau nach London am 3. März 2018 im Koffer von Julija Skripal transportiert wurde, mit dem Nervengift imprägniert worden.

In Wirklichkeit ist das genaue Ziel des Anschlags ebenso unklar wie die Provenienz derer, die – wenn sich diese Darstellung als haltbar erweisen sollte – den Gegenstand im Koffer von Skripals Tochter entsprechend aufbereitet haben. In einer Stellungnahme zu den Anschuldigungen von Downing Street Nr. 10 ließ Labour-Führer Jeremy Corbyn verlauten, nach Faktenlage könnten einfach auch Gangster hinter dem Anschlag stecken. Angesichts der Erfahrungen mit vorschnellen Beschuldigungen wie vor dem Irakkrieg 2003 möge Theresa May sich vor übereilten Zuschreibungen hüten. Darüber hinaus: Politische Motive könnten viele haben, von tschetschenischen Extremisten, die Moskau desavouieren wollen, bis zu ukrainischen Ultras, die auf eine Verschärfung der westlich-russischen Auseinandersetzung aus sind.

Ein neues »containment« gegen Moskau?

Geht es also bei der politischen Aufbereitung des Vorfalls um ein neues, aggressiveres containment gegen Moskau? Wird er ausgeschlachtet, um – wie der russische Außenminister Sergej Lawrow vermutete – den Schwierigkeiten des Brexit mit einem vehementeren Feindbild zu begegnen? Wird jetzt die Gunst der Stunde für eine Demonstration westlicher Geschlossenheit genutzt, nachdem durch die Wahl Donald Trumps und seine desaströse Allianzpolitik inklusive der Relativierung der Nato, durch den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und die Spaltung Europas infolge der Flüchtlingsproblematik das Bild tiefer Zerrissenheit entstanden ist und das Zutrauen in die Fähigkeit von EU und Nato, die bestehenden Krisen zu bewältigen, immer mehr gelitten hat? Sind die simultanen Reaktionen Angela Merkels und Emmanuel Macrons der Versuch, die aggressive Strategie Moskaus zu kontern, die auf eine Schwächung und Fragmentierung der EU abzielt und darauf, nationalistischen, anti-europäischen Kräften zum Durchbruch zu verhelfen? Ist die dem Stand der Untersuchung und der Aufklärung wenig angemessene Reaktion auch auf das Bestreben zurückzuführen, nicht den Eindruck entstehen zu lassen, London könne sich in einer Auseinandersetzung mit Moskau nicht auf seine Verbündeten verlassen? Soll der Anmutung eines neuen Zerwürfnisses zwischen der EU und Großbritannien, das neben politischen auch sicherheitspolitische Implikationen hätte, von vornherein der Boden entzogen werden?

Verschwörungstheoretisch könnte man sowohl zu dem Schluss kommen, dass Moskau doch hinter der Kampfstoffattacke steckt, weil die mangelnde Plausibilität hinsichtlich der Urheberschaft Moskaus zu offensichtlich erscheint und die russische Führung genau deswegen auf eine Vertiefung der Spaltung des Westens spekuliert hat. Man könnte aber auch zu dem Schluss gelangen, dass die Art und Weise, wie der versuchte Mord an Skripal ausgeführt wurde, aus den schon genannten Motiven auf eine westliche „Agentur“ hindeutet. Auszuschließen ist angesichts der langen Geschichte von zum Teil haarsträubenden geheimdienstlichen Aktivitäten beides nicht. Die Wahrscheinlichkeit für beides ist aber nicht sehr hoch. Angesichts der beschränkten Reichweite russischer Propaganda im Westen und der Dominanz eher anti-russisch eingestellter Mainstream-Medien kann sich durch diesen Anschlag mit einem chemischen Kampfstoff, der mit Moskau in Verbindung gebracht wird, das Image Russlands im Westen nur verschlechtern. Damit aber würde dort die Bereitschaft für die Steigerung von Rüstungsausgaben und eine verschärfte Eindämmungspolitik gegenüber Moskau nur wachsen.

Die Verselbstständigung der Netzwerke?

Prinzipiell sind dem britischen, französischen und US-Geheimdienst nicht weniger perfide Methoden zuzutrauen als ihren russischen Counterparts. Nötig haben sie es allerdings angesichts dessen, was Moskau in den letzten Jahren außen- und innenpolitisch veranstaltet hat, auch nicht. Und es gibt genügend aktuelles Material. Ost-Ghouta ist zwar weiter weg als Salisbury, aber die Bilder von verstümmelten Kindern und zerstörten Krankenhäusern bringen genügend negative Images in die Wohnzimmer westlicher Länder, die Moskau als Unterstützer einer menschenverachtenden Vernichtungskampagne charakterisieren können.

Auszuschließen ist freilich nicht, dass russische Geheimdienstmitarbeiter auf eigene Faust mit Skripal abrechneten und dass die Wahl der Methoden sich mit ihrer Sensibilität in Bezug auf den Ruf ihres Landes deckt. Das Problem der Verselbstständigung von Geheimdiensten oder von Teilen derselben und ihrer Zusammenarbeit mit der Mafia ist nicht nur ein russisches Problem, dort aber besonders evident. In den letzten Jahren gab es in den USA und in Großbritannien ein Dutzend mysteriöser Todesfälle aus Oligarchen- und Geheimdienstkreisen. Die Verselbstständigung von Netzwerken im staatlichen und militärischen Bereich ist, wie Untersuchungen über die Eskalation vieler internationaler Krisen zeigen, auch ein sicherheitspolitischer Risikofaktor. Bezogen auf Russland, könnte der post-imperiale Phantomschmerz, der nicht wenige in Russland umtreibt, zusammen mit der nationalistischen und anti-westlichen Propaganda und der Verschärfung von Auseinandersetzungen zwischen Russland und dem Westen zu Übergriffen führen, ohne dass diese ins strategische Konzept Moskaus passen.

In welcher Form und mit welcher Intensität die Aufbereitung des Falls Skripal erfolgt, ist jedenfalls ein Indikator für den zerrütteten Zustand im russisch-westlichen Verhältnis im Besonderen und in den internationalen Beziehungen im Allgemeinen. Die Inszenierung passt jedenfalls in das Schema dessen, was sich seit Beginn der 2000er Jahre an fataler Destruktion kooperativer Beziehungen und der Rekonstruktion von Feindbildern abspielt – samt ihrer Instrumentalisierung für je eigene Interessen und Motive. Ohne eine grundsätzliche Umkehr an dieser Stelle dürfte der Fall Skripal nur der Vorschein noch gefährlicherer Krisen sein. Die Einrichtung einer internationalen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Affäre unter Einschluss russischer Experten und auf Basis der OPCW, der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen, wäre dagegen ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

 


[1] Vgl. das Interview mit dem „Independent“, 7.3.2018; sowie: Nick Holdsworth, The film Russia tried to block: The „threats and corruption” behind Sochi Olympics, in: „The Telegraph”, 24.11.2013.

(aus: »Blätter« 4/2018, Seite 44-52)
Themen: Russland, Demokratie und Krieg und Frieden

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