Nahles' Momentum: Die SPD vor der Erneuerung? | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Nahles' Momentum: Die SPD vor der Erneuerung?

dread kennedy / photocase.de Foto: dread kennedy / photocase.de

von Wolfgang Michal

Als Peter Glotz 1982 sein Bild vom „schwer beweglichen Tanker SPD“ in die Welt setzte,[1] dachte er nicht im Traum daran, dass der Tanker in nur 35 Jahren zu einem kleinen Lastkahn schrumpfen würde. Tatsächlich hat die SPD ihre Wähler- und Mitgliedschaft inzwischen halbiert und sucht verzweifelt nach Wegen, wie sie den Schrumpfungsprozess aufhalten könnte. Zwei strategische Möglichkeiten bieten sich an: Entweder sie setzt ihren jetzigen Kurs fort und entwickelt sich zu einer sozialliberalen Funktionspartei nach dem Vorbild des italienischen Partito Democratico. Oder sie beginnt ihre Re-Sozialdemokratisierung nach dem Modell der britischen Labour-Partei.

Weiter so als Staatspartei?

Der Niedergang der SPD ist nicht zu verstehen ohne die „Wende“ von 1989. SPD und New Labour betrachteten die Globalisierung, die den Konkurrenzdruck verschärfte, zunehmend als gottgegeben und formulierten ein Anpassungs- und Modernisierungsprogramm für ihre Parteien, das der Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte das Wort redete. Ihren ersten Höhepunkt fand diese Entwicklung im Schröder-Blair-Papier vom 8. Juni 1999. Nur ein Jahr später legte Angela Merkel ihr „Konzept einer neuen sozialen Marktwirtschaft“ vor, das sich am Schröder-Blair-Papier orientierte, und die Arbeitgeberverbände gründeten die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Gemeinsam bildeten die drei Konzepte die inhaltliche Grundlage für die späteren großen Koalitionen. Während sich die SPD der „Neuen Mitte“ zuwandte, propagierte New Labour einen „Dritten Weg“ zwischen rechts und links. Seinen Abschluss fand der Kurswechsel der SPD dann im Hamburger Grundsatzprogramm von 2007. Das links-ökologische Berliner Programm von 1989 war damit endgültig Geschichte.

Bei der folgenden Bundestagswahl 2009 verlor die SPD 11,2 Prozentpunkte. Doch trotz der Finanzkrise setzte der neue Parteivorsitzende Sigmar Gabriel Schröders Kurs fort. In seiner Antrittsrede gestand er zwar ein: „Unsere SPD befindet sich in einem katastrophalen Zustand“. Nötig sei jetzt „eine richtige Strukturreform“, durch die „wir vor allem wieder Meinungsbildung von unten nach oben schaffen.“ Doch umgesetzt hat er davon nichts.

Auch international blieb der SPD-Vorsitzende auf neoliberalem Kurs. Als Vizepräsident der Sozialistischen Internationale (SI) zerstritt er sich mit seinen linken Genossen und gründete 2013, am Vorabend der 150-Jahr-Feier der SPD, in Leipzig die „Progressive Allianz“, einen Zusammenschluss gemäßigter sozialdemokratischer Parteien. Dieser vermied die Bezeichnung „sozialistisch“, weil die US-Demokraten und der italienische Partito Democratico (PD) sonst nicht beigetreten wären. Damit machte Gabriel die Arbeit des langjährigen SI-Präsidenten und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt zunichte, der mit den Befreiungsbewegungen der Dritten Welt und autokratisch regierenden Sozialisten in Asien, Lateinamerika und Afrika ins Gespräch kommen wollte. Brandt hatte bei seinem Amtsantritt 1976 angekündigt, den alten Eurozentrismus der SI aufzugeben und die Organisation zu einem globalen Netzwerk mit weltweitem Einfluss zu entwickeln. Entsetzt über Gabriels Rückzug äußerte SI-Präsident Giorgios Papandreou: „Es ist bedauerlich, dass die Führung unserer deutschen Mitglieder die weltweite Bewegung progressiver Kräfte spalten will, statt sie zu vereinen und zu stärken.“

Ähnlich agierte die SPD-Führung im Europaparlament, wo sich die sozialistische Fraktion 2009 in „Progressive Allianz der Sozialdemokraten“ umbenannte, auch hier, um sozialliberale Parteien aufnehmen zu können. Im französischen Präsidentschaftswahlkampf unterstützte Gabriel Emmanuel Macron, in dessen Bewegung „En Marche“ auch Liberale, Grüne und Konservative vertreten sind. Den Kandidaten der sozialistischen Schwesterpartei, Benoît Hamon, ignorierte er. In Italien setzte Gabriel auf den ehemaligen Christdemokraten Matteo Renzi, dessen Partito Democratico (PD) von Ex-Kommunisten und Ex-Christdemokraten gebildet wurde. Statt zum amerikanischen „Sozialisten“ Bernie Sanders suchte er den Kontakt zum liberalen kanadischen Premier Justin Trudeau, in der Debatte um Rot-Rot-Grün zeigte er sich als Anhänger einer Ampelkoalition aus SPD, Liberalen und Grünen, und zu den jüngsten Parteitagen lud er weder den französischen Sozialisten Jean-Luc Mélenchon noch den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn ein.

Der liberale Kurs der Sozialdemokraten ist nicht ungewöhnlich. Von Anfang an bevorzugte der gemäßigte rechte Flügel der SPD Koalitionen mit bürgerlichen Parteien. Lassalles Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein setzte – anders als Bebel – auf ein Bündnis mit Bismarck. Im Ersten Weltkrieg erhoffte sich die SPD durch ihre Burgfriedenpolitik eine Beteiligung an der Macht; in der Weimarer Republik bevorzugte sie das Zentrum und die Liberalen als Partner; in der Bundesrepublik führte ihr Aufstieg über eine große Koalition und in der Europapolitik sucht sie den Halt stets bei der Union.

Zuverlässig sorgt der rechte Flügel dafür, dass sich die Linken nicht durchsetzen und die Konservativen nicht abdriften. „Das Schlimmste verhindern“, heißt ihr uneingestandenes Programm. Für diese Passivstrategie zollt man der Partei viel Lob, man bewundert ihre staatspolitische Verantwortung – und genau das könnte erneut die Aufgabe der SPD werden: das Funktionieren der Politik zu gewährleisten. Wie die italienische PD könnte sie den unterschiedlichen Lagern zur Regierung verhelfen. Sie wäre nicht für sich, sie wäre für den Staat da. Als Mittler- und Mitte-Partei würde sie sich um die Aufrechterhaltung des inneren Friedens und einen reibungslosen Wirtschaftsprozess kümmern, während sich ihre Konkurrenten – die AfD, die Grünen und die Linken – als neue „Bewegungsparteien“ profilieren und jene Räume politisch besetzen, die von der gemäßigten Staatspartei SPD aufgegeben werden.

Wie Bewegung in die Partei kommt

Aus Verzweiflung über den „selbstmörderischen Kurs“ und die fortschreitende Verkleinerung des Tankers SPD propagieren linke Sozialdemokraten und besorgte Linke, die alte Partei müsse wieder Bewegung werden – wie die Arbeiterbewegung von einst. Als Vorbilder dienen jene „populistischen“ Sammlungsbewegungen Westeuropas, die es durch Protest, internetbasierte Vernetzung und unkonventionelle Formen der Beteiligung innerhalb weniger Jahre geschafft haben, zu 10-, 20- oder gar 30-Prozent-Parteien aufzusteigen: von Syriza in Griechenland bis Podemos in Spanien, von der 5-Sterne-Bewegung in Italien bis zu La France Insoumise in Frankreich – ideologisch ungefestigt, ohne allzu große Berührungsängste gegenüber rechtem Gedankengut, geprägt von Chantal Mouffes postmarxistischem Konzept eines unbefangenen linken Populismus.

Die Europawahl im Mai 2019 könnte für die Ausbreitung solcher Bewegungen zum Kristallisationspunkt werden. Macrons „La République en Marche“ sammelt bereits Stützpunkte und Arbeitsgruppen in ganz Europa. 2019 will er eine eigene „Fraktion progressiver Kräfte“ im EU-Parlament installieren und das bisherige Parteiengefüge sprengen. 70 EU-Abgeordnete, darunter Liberale, Grüne, Sozial- und Christdemokraten hätten ihre Bereitschaft zur Unterstützung schon bekundet. La République En Marche erlaubt Doppelmitgliedschaften, erhebt keine Beiträge und verlangt von Kandidaten keine Ochsentour. Neulinge sind willkommen, sie sind leichter zu lenken. Macron verspricht, die europäische Politik mit Hilfe transnationaler Listen zu erneuern. 2024 will er am Ziel sein.

Der Gärprozess in den deutschen Parteien hat gerade erst begonnen. Die Jusos haben mit ihrer NoGroko-Kampagne bewiesen, dass Willensbildungsprozesse von unten nach oben gelingen, wenn Mut und Ausdauer vorhanden sind. Auf viele Parteimitglieder wirkte das wie eine Befreiung. Zwar wurde die Spontankandidatur der Flensburger Bürgermeisterin Simone Lange für die Wahl zum Parteivorsitz am 22. April belächelt, aber ihre Protestaktion wirkte als Katalysator für andere. Im Bundestag formierte sich eine Gruppe von zwölf Jungparlamentariern um die Bielefelder Abgeordnete Wiebke Esdar, die den Anspruch erhebt, die SPD als linke Volkspartei zu reanimieren. „Wir wollen, können und werden diesen Anspruch weder anderen Parteien noch irgendeiner Bewegung überlassen.“ Jonas Freist-Held und Maximilian Krahé, zwei Studenten aus dem Pariser Freundeskreises der SPD, verfassten „ein visionäres Parteiprogramm“, in dem die Erwerbsarbeit keine tragende Rolle mehr spielt und das bedingungslose Grundeinkommen gefordert wird. Und nicht zuletzt schuf der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow eine „Progressive Soziale Plattform“, die von Altlinken wie Heiner Flassbeck, Herta Däubler-Gmelin, Michael Müller und zahlreichen Sympathisanten unterstützt wird. Alle diese Initiativen können aber bestenfalls die Voraussetzungen schaffen, dass eine attraktive SPD in der Lage ist, den Ansturm einer Bewegung zu integrieren. Wie das organisatorisch zu bewältigen ist, hat die britische Labour-Partei vorgemacht.

Vorbild Labour

Die Verwandlung von Labour in eine Massenbewegung begann mit dem Widerstand gegen Tony Blair und beschränkte sich anfangs auf kluge Papiere, die von Labour-Thinktanks wie der Compass-Gruppe verfasst wurden. Dann weitete sich der Unmut auf die Fraktion aus. Doch der Wille, den unbeweglichen Tanker Labour zu reformieren, griff erst, als die Partei schon vier Fünftel ihrer Mitglieder verloren hatte.

In seiner Verzweiflung setzte der neue Parteivorsitzende Ed Miliband eine Kommission ein, die Vorschläge erarbeiten sollte, wie aus der kaputten Partei wieder eine lebendige Bewegung werden könnte. Als Ray Collins im Februar 2014 seinen Report vorlegte, wusste die Partei, wie es geht: Eine Satzungsänderung genügte. Künftig sollten nicht mehr Gewerkschaftsbosse und ein paar Strippenzieher in der Labour-Fraktion den Parteivorsitz bestimmen, sondern alle Mitglieder und alle Sympathisanten, die sich als Labour-Unterstützer registrieren ließen. Jon Cruddas gehörte zu den 36 Abgeordneten, die Jeremy Corbyn daraufhin ins Rennen schickten. Viele glaubten, er sei nur ein Zählkandidat, doch dann schwappte eine Bewegung von 400 000 neuen Unterstützern in die Partei und Corbyn siegte zwei Mal hintereinander gegen das Partei-Establishment. Und bei den Unterhauswahlen im Juni 2017 erreichte er sensationelle 40 Prozent.

Verantwortlich für Labours Stimmenzuwachs war neben der Satzungsänderung ein schlagkräftiges, etwa 25 000 Mitglieder umfassendes Unterstützernetzwerk namens Momentum, das von Bernie Sanders’ Wahlkampfteam geschult wurde und einen gezielten Haustürwahlkampf mit einer emotionalen Kampagne in den sozialen Medien verband. Da die Partei mit Corbyn über einen integren Kandidaten verfügte, war es leicht, seine Kampagne über Bürgerinitiativen und Graswurzelbewegungen in die Gesellschaft zu tragen. Corbyn wurde zur Ikone einer Bewegung. Sein Name erklang als Schlachtruf auf Festivals, in Fußballstadien und vor den Pubs. Er schaffte es, eine bunte Koalition aus jungen Leuten, Old Labour, Intellektuellen, Gewerkschaftern und Randgruppen hinter sich zu versammeln.

Zu seiner Wahlkampftruppe zählte auch Steve Hudson, der die Juso-Kampagne gegen die GroKo mit anführte und Marco Bülows Progressive Plattform unterstützt. Ein anderer Corbynista, der oben erwähnte Labour-Abgeordnete Jon Cruddas, schrieb 2009 gemeinsam mit der damaligen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ein Anti-Schröder-Blair-Papier, das mit der Politik von New Labour und dem Konzept der Neuen Mitte abrechnete. Anders als Gabriel erkannten Nahles und Cruddas die Finanzkrise als Zäsur und verlangten eine Neuausrichtung der sozialdemokratischen Politik: „Die Wahlerfolge des ‚Dritten Weges’ und der ‚Neuen Mitte’“, schrieben sie, „waren mit Kompromissen und Einschränkungen verbunden. Weder New Labour noch die SPD waren imstande, dauerhafte Koalitionen für einen transformativen Wandel einzugehen. [...] Eine große Zahl von traditionellen Arbeitnehmern hat das Vertrauen in New Labour und die SPD als historische Verfechter ihrer Interessen verloren. [...] Viele enthalten sich der Stimme und eine Minderheit identifiziert sich mit anderen Parteien, die behaupten, ihre Interessen zu vertreten, wie ‚Die Linke’ in Deutschland und, noch beunruhigender, die faschistische Partei BNP in Großbritannien. Die Institutionen und kulturellen Einrichtungen der Arbeiterklasse, auf die sich Labour und die SPD im zwanzigsten Jahrhundert stützen konnten, sind inzwischen entweder ganz von der Bildfläche verschwunden oder haben ihre soziale Vitalität verloren. Sie haben die strukturellen Veränderungen, die sich in den Gesellschaften Europas vollzogen, falsch gedeutet. [...] Die Politik des „Dritten Weges“ konnte eine Spaltung der Gesellschaften nicht verhindern.“[2]

Diese vernichtende Analyse des Schröder-Gabriel-Kurses lässt eine glaubwürdige Re-Sozialdemokratisierung der SPD durch die designierte Vorsitzende Andrea Nahles erwarten. Anders als Gabriel arbeitet Nahles im Team und ist von einem Netzwerk loyaler Mitarbeiter und Freunde aus ihrer Juso-Zeit umgeben. Sie ist sich auch bewusst, dass ein abrupter Linksruck die Partei zerlegen würde. Deshalb versucht sie, die Parlamentarische Linke, aus der sie kommt, mit den zentristischen Netzwerkern zu verbinden, um den Einfluss der rechten Seeheimer zurückzudrängen. Es wird vom Stehvermögen der Netzwerker abhängen, ob Nahles die organisatorischen Voraussetzungen für eine SPD-Erneuerung nach Labour-Vorbild schaffen kann. Fest steht bei alledem auch: Aus sich selbst heraus ist die Partei nicht mehr erneuerbar. Sie braucht den Input einer Bewegung, die mindestens 200 000 Neumitglieder in die Partei schwemmt. Nur dann wird die SPD eine Zukunft haben.

 


[1] Peter Glotz, Die Beweglichkeit des Tankers. Die Sozialdemokratie zwischen Staat und neuen sozialen Bewegungen, Gütersloh 1982.

[2] Andrea Nahles und Jon Cruddas, Die gute Gesellschaft. Das Projekt der demokratischen Linken, Wien 2009.

(aus: »Blätter« 4/2018, Seite 9-12)
Themen: Parteien, Demokratie und Sozialpolitik

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