Tsipras Pyrrhussieg: Austerität in Permanenz | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Tsipras Pyrrhussieg: Austerität in Permanenz

von Margarita Tsomou

Es sollte ein für alle sichtbares Signal sein: Die Krisenjahre sind vorbei, es geht wieder aufwärts. Die Zeit der Memoranden – der Kreditvereinbarungen mit den europäischen Gläubigern – endet, und mit ihr die politische Gängelung. Kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2015 hatte Alexis Tsipras versprochen, er werde erst dann eine Krawatte anziehen, wenn die „Nach-Memorandum-Epoche“ beginnt. Nun ist die dritte und letzte Kreditvereinbarung ausgelaufen, und der griechische Premierminister trat mit Schlips vor die Kameras. Doch irgendetwas an dem sorgsam inszenierten Auftritt wirkte gedämpft. Und das lag nicht nur an der Farbe der Krawatte, die nicht leuchtend rot, sondern in einem dumpfen Burgunderton gehalten war.

Denn ähnlich dumpf fallen auch die Reaktionen der griechischen Bevölkerung aus. Nach acht Jahren Austerität und technokratischer Überwachung ist man zwar vielerorts erleichtert, aber Begeisterung will sich nicht recht einstellen. Die regierende Syriza habe zwar alles getan, was die gegebenen Bedingungen zuließen, lautet der allgemeine Tenor. Doch auch wenn die Memorandumsschleife vorerst endet, ist allen klar: Die Lage bleibt noch immer ernst. Der Schuldenberg ist nicht kleiner geworden, und die Konditionen der Memoranden bestimmen nach wie vor den Rahmen des wirtschaftspolitischen Handelns. Obendrein wurden diese Bedingungen in der Schlussvereinbarung mit der Gläubiger-Quadriga vom 21. Juni dauerhaft fixiert – und das gleich für nahezu das nächste halbe Jahrhundert.

Immerhin erhält Athen mehr Zeit für die Schuldentilgung, was in Griechenland als eine der Haupterrungenschaften der jüngsten Vereinbarung gilt. Die Rückzahlung der hohen Schuldentranchen beim Europäischen Stabilisierungsfonds EFSF wird eingefroren und erst 2032 wieder fällig. Die regierungsnahe Zeitung „Avgi“ spricht von einem „Aufatmen“, das Märkte, Investoren und Konsumenten optimistisch stimmen könnte. Hinzu kommt ein weiterer europäischer Kredit von 15 Mrd. Euro als Finanzpolster, sollte die unmittelbare Geldaufnahme auf den Kapitalmärkten zu teuer werden. Dadurch ist eine Staatspleite, so die Einschätzung der Gläubigerseite, zumindest für die nächsten zwei Jahre ausgeschlossen. Doch den immer wieder versprochenen, von Tsipras als Hauptziel ausgegebenen und nicht nur vom IWF geforderten Schuldenschnitt haben die europäischen Gläubiger letztendlich nicht gewährt.

So macht Tsipras derzeit vor allem gute Miene zum bösen Spiel. Vor seiner Regierungsübernahme hatte er Fristverlängerungen noch für unzulänglich erklärt: „Die Schuldenfristverlängerung ist allenfalls ein längerer Strick, an dem wir uns aufhängen.“ Dieses drastische Bild bringt das Problem der jüngsten Vereinbarung tatsächlich auf den Punkt: Denn im Gegenzug für die Fristverlängerung hat sich Griechenland dazu verpflichtet, bis 2020 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent und bis 2060 von 2,2 Prozent zu erwirtschaften. Ein solcher Haushaltsüberschuss entsteht, wenn bei ausgeklammertem Schuldendienst ein Einnahmeplus erzielt wird. Kein Staat der Welt hat je so lange ununterbrochen Primärüberschüsse erzielen können. Entscheidend ist aber: Damit wird der wirtschaftspolitische Kurs auf Dauer festgeschrieben: Athen muss fortwährend sparen und hat sich faktisch für die nächsten 42 Jahre zu harter Austeritätspolitik verpflichtet.

Minimale Zugeständnisse

Dem gegenüber stehen kleine Zugeständnisse an die griechische Seite. So wollen die Geldgeber ihre Zinseinnahmen aus den Krediten der letzten Jahre an Griechenland überweisen. Allein Deutschland hat bis zu 3 Mrd. Euro Zinsgewinne erwirtschaftet. Ihre Rückführung hatten die EU-Staaten bereits in früheren Vereinbarungen zugesagt, diese aber nach der Regierungsübernahme von Syriza aufgekündigt.

Positiv aufgenommen wurde auch, dass die Geldgeber der Regierung gestatten, in ihrem „Mittelfristigen Strategieprogramm 2019-2022“ Steuererleichterungen einzuplanen, die bis zu 3,5 Mio. Euro umfassen können. Das berührt eine zentrale Frage, denn im Zuge der Austeritätspolitik wurden die Steuern für Verbraucher und den Mittelstand erheblich erhöht. Um die erwünschten Primärüberschüsse zu erzielen, hat die Regierung Tsipras über 25 Steuererhöhungen und neue Abgaben eingeführt – die meisten von ihnen Konsumsteuern. So wurden allein 2017 zusätzlich zur hohen Mehrwertsteuer von 24 Prozent auch noch Produkte wie Tabak, Kaffee und Benzin, Computer, Tablets und Mobiltelefonie zusätzlich um bis zu 5 Prozent besteuert. Die indirekte Besteuerung macht in Griechenland jetzt über 40 Prozent des Steueraufkommens aus, im europäischen Durchschnitt hingegen nur gut 23 Prozent. Nach Angaben der liberal-konservativen Tageszeitung „Kathimerini“ hat der Mittelstand in den vergangenen Jahren durch erhöhte Steuern mehr als 50 Prozent seines Einkommens verloren. Dieser Rückgang ist im Alltag deutlich spürbar und schürt die Unzufriedenheit. Selbst der IWF bemängelte, die Steuerschraube werde überdreht und damit zum Investitions- und Wachstumshindernis. So wächst die Wirtschaft nur sehr langsam um bis zu 1,4 Prozent im Jahr, während der Binnenkonsum immer noch unter dem Vorkrisenniveau liegt.

Als einen weiteren Erfolg verbucht die Regierung die in Aussicht gestellte Erhöhung des Mindestlohns sowie die Möglichkeit, wieder Flächentarifverträge einzuführen. Deren Allgemeinverbindlichkeit wurde auf Druck der Gläubiger für ungültig erklärt. Zudem wurde das gewerkschaftliche Verhandlungsmonopol aufgebrochen. Syriza schränkte auf äußeren Druck auch das Streikrecht ein: Jetzt darf ein Ausstand erst dann ausgerufen werden, wenn 51 Prozent aller Gewerkschaftsmitglieder in einem Betrieb zustimmen – ursprünglich lag diese Quote bei 30 Prozent. Immerhin hat die Regierung erreicht, dass diese Maßnahmen von unabhängigen Experten und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO nochmals evaluiert werden. All diese Konzessionen gegenüber Griechenland stehen allerdings stets unter Vorbehalt und werden von der Durchsetzung der vereinbarten Reformen abhängig gemacht.

»Dialog mit den Märkten«

Ins Auge fällt dabei, dass die Zugeständnisse der Euro-Hüter vor allem ihre eigenen Fehler rückgängig machen. Passend dazu werden jetzt im Nachhinein allerlei Irrtümer eingeräumt: Benoît Cœuré, Mitglied im Exekutiv-Ausschuss der EZB, sagte der französischen Zeitung „Le Figaro“, die Kürzungen der öffentlichen Ausgaben in Griechenland seien zu drastisch gewesen und hätten die Rezession begünstigt. Klaus Regling, der geschäftsführende Direktor des EFSF, räumte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ jüngst ein, dass Schuldenerleichterungen schon früher hätten erfolgen müssen. Genau dies haben zahlreiche internationale Ökonomen, die Syriza-Regierung und die europaweite Griechenland-Solidaritätsbewegung jahrelang immer wieder betont.

Dennoch spiegeln sich diese Eingeständnisse kaum in der Vereinbarung vom 21. Juni wieder. Vielmehr folgt sie der bisherigen Logik: So soll Athen Anfang 2019 den Steuerfreibetrag von 8636 Euro auf 5700 Euro senken, was rund 2 Mrd. Euro Mehreinnahmen verspricht. Auch ist die Regierung gehalten, die Renten weiter zu kürzen, obwohl diese in den vergangenen Jahren bereits um insgesamt 60 Prozent reduziert wurden. Zudem bestanden die europäischen Kreditgeber darauf, dass weitere Privatisierungen im Schnellverfahren durchgeführt werden. Dazu zählt etwa der Verkauf von Anteilen des staatlichen Telekommunikationsunternehmens OTE, der staatlichen Kraft- und Gaswerke DEI und DEP, des Athener Flughafens sowie der übrigen Flughäfen, die an die deutsche Fraport gehen sollen. Für negative Schlagzeilen sorgte auch die Privatisierung des bisher selbst verwalteten Parks und Kulturzentrums Elliniko, da dadurch die dortige bekannteste selbst verwaltete Sozialklinik geschlossen werden sollte. Nach internationalen Protesten sucht die Regierung nun ein Alternativgebäude für die Klinik.

Angesichts all dessen verwundert es nicht, dass die linke wie die rechte Opposition von einem neuen, vierten Memorandum spricht. Für den Eindruck, dass sich das Land für Jahrzehnte in einen dauerhaften Memorandum-Zustand begibt, spricht auch die weiterlaufende strenge Überwachung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den IWF. Sie soll die nächsten 30 Jahre andauern oder bis 75 Prozent der Schulden abbezahlt sind. Wie immer geht es dabei um Signale an die Märkte: Die Kontrollen sollen einen Politikwechsel verhindern, damit auf den Finanzmärkten nicht sofort wieder gegen Griechenland gewettet wird. Der EZB-Mann Cœuré sagt offen, der Dialog mit der EU werde jetzt vom Dialog mit den Märkten abgelöst, was weder einfacher noch angenehmer sei.

Untragbare Situation

So wirkt der Optimismus, den Tsipras und die europäischen Geldgeber derzeit verbreiten, kaum nachvollziehbar. Auch die großen Worte von Klaus Regling, der die jüngste Vereinbarung als Zeichen der beispiellosen Solidarität Europas gewertet hat, klingen schal. Denn die griechischen Schulden verharren bei gut 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – zu Beginn der Krise 2010 waren es noch 113 Prozent. In realen Zahlen sind die Verbindlichkeiten von 262 Mrd. Euro vor der Krise auf nunmehr 323 Mrd. gestiegen – obwohl die Austeritätsprogramme doch dem Schuldenabbau dienen sollten. Dieser Zustand ist offenkundig nicht nachhaltig, wie nicht zuletzt die Tragfähigkeitsstudie des IWF vom letzten Jahr betont. Aber vielleicht geht es gar nicht darum, ob die objektive ökonomische Situation tragbar ist, sondern vielmehr darum, dass die richtigen Entscheidungsträger die Situation als tragbar deklarieren. Die jüngste Vereinbarung zwischen Griechenland und den Geldgebern wirkt wie ein Theaterstück, dessen Text auf der Grundlage politischer Kräfteverhältnisse geschrieben wurde, um dann auf der Bühne in einem kathartischen Akt zu enden, der alle beruhigen soll.

Doch diese Beruhigung will sich in Griechenland nicht einstellen. Wie alle Regierungen seit 2010 wird sich auch die Koalition aus Syriza und der rechten Anel nur schwer eine weitere Legislaturperiode an der Macht halten können: Syriza verfügt zwar immer noch über einen soliden Rückhalt bei einem Viertel bis einem Fünftel der Wähler, liegt aber seit Monaten in allen Umfragen hinter der konservativen Nea Dimokratia.

Für weitere Popularitätseinbußen sorgte jüngst die – unbestreitbar verdienstvolle – Einigung mit Mazedonien nach 25 Jahre währendem Streit. Griechenland gewährt seinem Nachbarn nun, den Begriff „Mazedonien“ weiter in seinem Namen zu tragen und will das Veto gegen dessen Nato- und EU-Beitritt aufgeben. Das wurde aber nicht nur von griechischen Rechten und Nationalisten als Verrat wahrgenommen. Die Angst, das Nachbarland könne Gebietsansprüche in der angrenzenden griechischen Provinz gleichen Namens geltend machen, ist allgegenwärtig – selbst unter progressiven Kräften. So wird die Mazedonienfrage Syriza zum Verhängnis: In neuesten Umfragen zogen die Konservativen davon, 72 Prozent bewerten das Übereinkommen mit dem Nachbarland als negativ. Tsipras wagte diesen unpopulären Schritt dennoch und schloss sich den Positionen der internationalen Gemeinschaft an. In Griechenland wurde gemutmaßt, er habe die Beendigung des Namensstreits in Brüssel strategisch eingesetzt, um im Gegenzug bessere wirtschaftspolitische Bedingungen zu erzielen.

Abstellkammer Europas

Die eigentlich tickende Bombe ist für Tsipras’ Regierung jedoch die Flüchtlingsfrage: Die zugesagte Umverteilung von Geflüchteten innerhalb der EU funktioniert nicht, die Türkei akzeptiert keine Rückführungen von den griechischen Inseln mehr und die griechische Grenze nach Nordeuropa ist abgeriegelt. Griechenland droht damit zur menschlichen Abstellkammer der EU zu werden. Die bilaterale Einigung mit Deutschland beim Brüsseler Gipfel zur Flüchtlingsfrage Ende Juni schreibt dies nun auch formell fest. Tsipras stimmte zu, dass in Griechenland registrierte Asylsuchende, die auf deutschem Boden angetroffen werden, ins Land rückgeführt werden können. Dabei sind die griechischen Flüchtlingslager so überfüllt, dass der Europarat im Juni die weitere Aufnahme von Menschen für unmöglich erklärte.

Im Gegenzug handelte Tsipras aus, dass Deutschland Familienzusammenführungen mit in Griechenland lebenden Geflüchteten „schrittweise“ zulässt und mehr Unterstützung für die sogenannten Hotspots bietet. Am gleichen Tag verkündete der Premierminister, er dürfe die – im Zuge der Krise erhöhte – Mehrwertsteuer auf den von der Migration besonders betroffenen Inseln wieder senken. Gerade diese Ankündigung bestärkte den Eindruck, dass Tsipras bei jeder wichtigen Frage auf die Gunst der anderen Europäer angewiesen bleibt. Seine geringen Druckmittel tauscht er gegen ebenso geringe Zugeständnisse ein, indem er sich auf die Seite der Großen schlägt. So gilt Tsipras in Europa inzwischen als enger Verbündeter Angela Merkels.

Damit ist eine der wenigen verbliebenen progressiven Regierungen Europas gefangen in den vielen Sachzwängen der europäischen Realpolitik. Es bleibt ihr nicht viel mehr, als der kleine kompromissbereite Partner für diejenigen zu sein, die die eigentliche politische Macht in der EU innehaben, nicht zuletzt die Bundesregierung. Syriza bietet somit ein trauriges Beispiel dafür, wie eng die Spielräume für sozialdemokratische Politik werden, wenn sie sich nicht am Status quo reiben will – oder kann.

Vielleicht entschied sich Tsipras jüngst deswegen nicht für die in der sozialdemokratischen Tradition übliche hellrote Krawatte. Fast wirkt es, als ob er mit seinem dunkelroten Schlips unbewusst signalisieren wollte: Die Zeiten für die europäische Sozialdemokratie sind düster geworden.

(aus: »Blätter« 8/2018, Seite 33-36)
Themen: Europa, Neoliberalismus und Sozialpolitik

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