Bolsonaros Brasilien: Die Rückkehr der Diktatur? | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Bolsonaros Brasilien: Die Rückkehr der Diktatur?

von Anne Britt Arps

Die Wahl des Rechtsextremen Jair Messias Bolsonaro zum neuen Staatspräsidenten Brasiliens rückt Lateinamerika einmal mehr nach rechts – und droht die fünftgrößte Demokratie der Welt ins Wanken zu bringen. Doch die Wirkung dieser Wahl wird sich nicht auf den Subkontinent beschränken. Bolsonaros Präsidentschaft gefährdet auch den globalen Klimaschutz – in dem Brasilien mit seinem Amazonas-Regenwald bislang eine zentrale Rolle spielte. Dem widmen sich die folgenden Beiträge von Anne Britt Arps (zur Demokratie) und Julia Schweers (zur Umwelt- und Klimapolitik).

Es ist ein Ereignis von historischer Tragweite: Mit der Wahl des Ex-Militärs Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten haben sich 55 Prozent der Brasilianerinnen und Brasilianer entschieden – gegen Demokratie und für Autoritarismus. Ihr neuer Präsident verherrlicht ganz offen die Militärdiktatur, die das Land von 1964 bis 1985 im Griff hatte. Die Wahl markiert damit nicht nur den vorläufigen Höhepunkt eines Rechtsrucks in Lateinamerika. Mit ihr droht dem größten und bevölkerungsreichsten Land des Subkontinents auch ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten. 

Seit Jahren schon bringt der ehemalige Fallschirmjäger und langjährige Kongressabgeordnete seine Verachtung der Demokratie zum Ausdruck. „Mit Wahlen ändert man in diesem Land nichts“, sagte er 1999 in einer Fernsehsendung. Man müsse die Arbeit der Diktatur zu Ende führen und 30 000 Menschen umbringen. Heute klingen seine Äußerungen kaum gemäßigter: In seinem letzten Wahlkampfauftritt versprach er, „diese roten Banditen“ aus dem Heimatland zu verbannen und eine „Säuberung“ zu betreiben, „wie sie in Brasiliens Geschichte noch nie vorgekommen ist.“ Linken Aktivisten und Politikern drohte er entweder mit Exil oder dem Gefängnis. Auch Frauen, Schwarze, Indigene, Homo- und Transsexuelle sind immer wieder Ziel seiner verbalen Attacken.

Dass ein solcher Kandidat heute auf demokratischem Wege ins höchste Staatsamt Brasiliens gelangen kann, liegt ganz wesentlich am jahrzehntelangen Schweigen über die Verbrechen der Diktatur. Brasilien hat seine Vergangenheit nie umfassend aufgearbeitet. Die Diktatur endete nicht mit einer Niederlage des Regimes, vielmehr war es das Militär selbst, das den Übergang zur Demokratie einleitete. Dabei sicherte es sich politischen Einfluss und vor allem Straffreiheit. Schon 1979 erließ die Militärjunta ein Amnestiegesetz, das bis heute Gültigkeit hat. Anders als in Chile oder Argentinien mussten sich die Täter deshalb nie vor Gericht für ihre Verbrechen verantworten.

Heute verehrt Bolsonaro die Folterer von einst in aller Öffentlichkeit wie Helden und wird dafür von seinen Anhängern gefeiert. Besonders innerhalb der weißen Mittel- und Oberschicht werden die Jahre der Diktatur zunehmend nostalgisch verklärt – als eine Zeit wirtschaftlicher Prosperität und Ordnung. Tatsächlich erlebte Brasilien unter der Militärherrschaft ab Ende der 1960er Jahre ein kleines Wirtschaftswunder mit Wachstumsraten von bis zu zehn Prozent. Brasilianische Unternehmen machten in dieser Zeit glänzende Geschäfte und die Mittelschicht wuchs. Auch ausländische Konzerne wie VW do Brasil profitierten – und kooperierten teils mit dem Regime, das im gleichen Zeitraum seine Repression massiv verschärfte. Zwar forderte die brasilianische Diktatur nicht tausende Todesopfer wie in Chile oder Argentinien, sondern „nur“ einige Hundert. Doch vielen späteren Militärregimen auf dem Subkontinent diente Brasilien als Modell, und als Teil der länderübergreifenden Geheimdienstkooperation „Operation Condor“ lieferte es Oppositionelle an verbündete Diktaturen aus.

Warum aber fällt Bolsonaros Ruf nach einer harten Hand heute bei vielen auf fruchtbaren Boden? Angesichts von grassierender Gewalt, parteienübergreifender Korruption und einer sich nur schleppend von der Krise erholenden Wirtschaft ist das Vertrauen in die politischen Eliten und mit ihr in die Demokratie an einem Tiefpunkt angelangt. In dieser Situation konnte der einstige radikale Hinterbänkler im Parlament sich als Saubermann und Anti-Establishment-Kandidat inszenieren, der das Land von Korruption, „Kommunisten“ und der vermeintlichen Gender-Ideologie der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) befreien will, die das Land zwischen 2003 und 2016 regierte. In Windeseile stieg er zur für viele einzig wählbaren Alternative auf, seine zuvor marginale Partei Partido Social Liberal (PSL) wurde zweitstärkste Kraft im Abgeordnetenhaus nach der PT. Die PSL stellt zudem erstmals die Gouverneure von drei Bundesstaaten; in zahlreichen weiteren siegten Bolsonaros Alliierte, darunter in den drei bevölkerungsreichsten Staaten São Paolo, Minas Gerais und Rio de Janeiro. Dabei kam Bolsonaro der weitverbreitete „Anti-Petismus“ zugute, eine PT-feindliche Stimmung, die seit Jahren vom konservativen Lager und dem Medienkonzern Globo geschürt wird, die sich die Arbeiterpartei allerdings in Teilen auch selbst zuzuschreiben hat.[1] So hat die in Brasilien notorische politische Korruption, deren gigantisches Ausmaß ab 2014 im Zuge der Ermittlungen rund um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras und das brasilianische Bauunternehmen Odebrecht („Operation Lava-Jato“) offenbar wurde, auch vor der Arbeiterpartei nicht haltgemacht.[2] Auch die ausufernde Gewalt, die vor allem in den von Drogengangs und rechten Milizen beherrschten Armenvierteln der großen Städte den Alltag bestimmt, bekam die PT nicht in den Griff. Brasilien hat eine der höchsten Mordraten der Welt; allein 2017 wurden 62 500 Menschen ermordet. Hinzu kam, ausgelöst durch gesunkene Rohstoffpreise, eine schwere Wirtschaftskrise, die den Boom der Jahre zuvor jäh beendete. In dieser Situation kündigten Großunternehmen und Oberschichten ihr Bündnis mit der PT auf und arbeiteten fortan daran, sie von der Macht zu vertreiben – was 2016 mit dem Impeachment gegen Ex-Präsidentin Dilma Rousseff gelang.

Doch auch die bürgerliche Rechte ist heute in den Augen einer Mehrheit diskreditiert. Mindestens ebenso tief in Korruptionsskandale verstrickt wie die Arbeiterpartei, hat sie nach zwei Jahren der äußerst unbeliebten Übergangsregierung unter Michel Temer von der Mitte-Rechts-Partei PMDB noch einmal massiv an Ansehen verloren. Der von konservativen Kreisen zunächst favorisierte Kandidat Geraldo Alckmin von der rechtsliberalen PSDB kam im ersten Wahlgang auf nicht einmal fünf Prozent der Stimmen. Die bürgerlichen Traditionsparteien sind damit die eigentlichen Wahlverlierer, während die PT trotz massiver Verluste weiterhin stärkste Kraft im zersplitterten Kongress bleibt. 

Die Geister der Vergangenheit

Was aber folgt aus Bolsonaros radikaler Rhetorik und wie stark wird seine Präsidentschaft an den Fundamenten der brasilianischen Demokratie rütteln?

Bolsonaro kann sich heute auf eine ganz ähnliche Allianz stützen wie die putschenden Militärs von einst und auch die Feindbilder ähneln sich. Als das Militär 1964 gegen den damaligen linksgerichteten Präsidenten João Goulart putschte, wusste es nicht nur die USA, sondern auch breite Teile der Gesellschaft hinter sich. Es war eine Zeit starker sozialer und gewerkschaftlicher Bewegungen und ähnlich wie heute war das Land hochgradig polarisiert. Eine Mehrheit der Abgeordneten, die Unternehmerschaft, Ober- und Mittelschicht sowie fast alle Medien sahen in Goulart, der Wirtschaftskrise und Inflation nicht in den Griff bekam, eine kommunistische Bedrohung und befürworteten seinen Sturz.

Ganz in dieser Tradition ist Bolsonaros wichtigste Machtbasis heute das Militär und vor allem dessen starke PT-feindliche Fraktionen. Diesen ist schon lange daran gelegen, die Arbeiterpartei an einer Rückkehr an die Macht zu hindern. Bolsonaros designierter Vize-Präsident, General Antônio Hamilton Mourão spielte vor der Wahl sogar öffentlich mit dem Gedanken an einen Putsch: In einem Interview sagte er, er halte eine Machtübernahme des Militärs „in einer hypothetischen Situation von Chaos im Land“ für gerechtfertigt.[3] Auch die Ober- und Mittelschicht weiß Bolsonaro auf seiner Seite. Zwar hat die PT in ihrer 13jährigen Regierungszeit das Vermögen der Reichen nie ernsthaft angetastet. Dennoch sind deren soziale Umverteilungsprogramme, die Millionen Menschen aus der Armut befreiten, heute bei vielen Bessergestellten verhasst. Vor allem die weiße Mittelschicht sieht ihre Privilegien durch die Politik der Arbeiterpartei bedroht. So haben Quoten beispielsweise dazu geführt, dass mehr Schwarze Zugang zu den bislang von Weißen dominierten Universitäten bekamen. Und die Einführung von grundlegenden Rechten für Hausangestellte erschwert es heute vor allem krisengeplagten Mittelschichtsangehörigen, diese – zumeist schwarzen Frauen – weiter rund um die Uhr zu Hungerlöhnen auszubeuten.Zu Bolsonaros Verbündeten zählt, ähnlich wie bei den Putschisten der 1960er Jahre, zudem die brasilianische Wirtschaft – vor allem das mächtige Agrobusiness und die einflussreiche Waffenlobby. Sie setzen auf dessen Versprechen, den Amazonas zur wirtschaftlichen Ausbeutung freizugeben und die Waffengesetze zu liberalisieren. Bolsonaros designierter Superminister für Finanzen und Wirtschaft, Paulo Guedes, sorgte für das nötige Wohlwollen globaler Konzerne – darunter auch viele deutsche – und der internationalen Finanzwelt. Der ultraliberale Investmentbanker und Schüler Milton Friedmans und der Chicagoer Schule, die einst auch Chile eine neoliberale Schocktherapie verordnete, will Staatsbetriebe privatisieren, die Renten kürzen und Bürokratie abbauen. Allerdings sind hier Konflikte um Privatisierungen großer staatlicher Unternehmen mit dem Militär vorgezeichnet, das eine nationalistische Wirtschaftspolitik favorisiert.

Einen wichtigen, neuartigen Machtfaktor Bolsonaros bilden schließlich die evangelikalen Kirchen, deren Unterstützung er sich unter anderem dadurch sicherte, dass er sich 2016 von einem Pastor der evangelikalen „Assembly of God“ taufen ließ. Der Einfluss der Evangelikalen und speziell der neuen Pfingstkirchen ist in Brasilien in den letzten Jahren massiv gestiegen: Etwa ein Drittel der Brasilianerinnen und Brasilianer gehört mittlerweile einer solchen Kirche an. Im Abgeordnetenhaus zählt etwa ein Fünftel der Parlamentarier zu ihren Anhängern. Als der einflussreiche Bischof Edir Macedo von der Universalkirche des Königreichs Gottes kurz vor dem ersten Wahlgang öffentlich seine Unterstützung Bolsonaros erklärte, führte das zu einem explosionsartigen Stimmenzuwachs. Sein Fernsehsender Record-TV, mittlerweile der zweitgrößte Medienkonzern des Landes, bot Bolsonaro eine willkommene Wahlkampfplattform. Das hat ihm nicht zuletzt auch viele Stimmen in den Armenvierteln eingebracht, wo die Pfingstkirchen stark verankert sind.

Neben dem fehlenden Bruch mit der Diktatur ist es dieses regelrechte Machtkartell aus Militär, Wirtschaft, Ober- und Mittelschicht sowie Kirchen, das Bolsonaros Präsidentschaft so gefährlich macht. Mit ihm an der Spitze drohen die ohnehin schwach entwickelten demokratischen Institutionen Brasiliens noch weiter ausgehöhlt zu werden. 

Demokratie auf der Kippe

Die auf Anhieb sichtbarste Veränderung seit Bolsonaros Wahl ist die Rückkehr des Militärs auf die politische Bühne. Zahlreiche Ministerien sollen mit Militärangehörigen besetzt werden, darunter das Verteidigungs-, das Wissenschafts-, das Bildungs- und das Infrastrukturministerium.

Auch die Berufung des Ermittlungsrichters Sergio Moro zum neuen Justiz- und Sicherheitsminister bedeutet für die Zukunft der Rechtsstaatlichkeit in Brasilien nichts Gutes. Moro, der die Korruptionsermittlungen rund um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras vorantrieb, ist vor allem wegen seines Urteils gegen den populären Ex-Präsidenten und einstigen Favoriten für die Präsidentschaftswahl, Luis Inácio Lula da Silva, wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche höchst umstritten. Das Urteil, das zu Lulas Inhaftierung und seinem Ausschluss von der Wahl führte, basiert nicht nur auf einer extrem dünnen Beweislage. Im Verfahren wurden auch die rechtsstaatlichen Grundsätze „ununterbrochen verletzt“, wie die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin feststellt.[4] Schon heute werden die Korruptionsermittlungen vor allem gegen die politische Linke eingesetzt. Dieser Trend droht sich unter Moro noch zu verschärfen.

Neben der parteipolitischen Linken müssen sich auch zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen – wichtige Widersacher Bolsonaros – auf schwere Zeiten einstellen. Ihre demokratischen Spielräume dürften in Zukunft deutlich enger werden: Bolsonaro, der kurz nach dem ersten Wahlgang erklärte, er wolle mit jeglichem „Aktivismus“ Schluss machen, will die Aktivitäten sozialer Bewegungen wie etwa Landbesetzungen als Terrorismus einstufen lassen. Eine entsprechende Änderung des Antiterror-Gesetzes wird bereits im Senat debattiert und könnte noch vor der Amtseinführung im Januar verabschiedet werden. Kommt sie durch, würde das die Kriminalisierung sozialer Bewegungen erheblich erleichtern.

Ganz im Stile von Donald Trump schlägt Bolsonaro auch gegenüber den etablierten Medien scharfe Töne an. Der Tageszeitung „Folha de São Paolo“ etwa drohte er wegen ihrer investigativen Berichterstattung über eine offenbar von Unternehmen illegal finanzierte, millionenschwere Desinformationskampagne zu seinen Gunsten mit der Streichung staatlicher Werbegelder. Er selbst hatte sich im Wahlkampf vor allem über die sozialen Netzwerke geäußert. Dabei avancierte der in Brasilien weit verbreitete Messenger-Dienst WhatsApp zum wichtigsten Schlachtfeld, über das massenhaft Fake-News, Gerüchte und Verleumdungen seiner politischen Gegner verbreitet wurden. Die Auswirkungen dieser Strategie wurden nach den großen, von Frauenkollektiven unter dem Slogan „Ele Não“ – „Er nicht“ – organisierten Protesten Ende September sichtbar. Videos und Fotos von Demonstrationen, auf denen nackte Frauen oder Gewaltszenen zu sehen waren, wurden mit der Behauptung, es handele sich um die Anti-Bolsonaro-Proteste, millionenfach geteilt, was Bolsonaros Umfragewerte deutlich ansteigen ließ. Solche Fake-News aber untergraben die Fundamente der Demokratie: Emotionen und Desinformationen ersetzen zunehmend den Streit über politische Argumente und Konzepte.[5]

Zu erwarten ist schließlich eine massive Zunahme der politisch motivierten, aber auch der staatlichen Gewalt. Schon mit den ersten positiven Prognosen für Bolsonaro stieg die Zahl der Angriffe gegen Linke, Schwarze, Frauen und LGBTIQ deutlich an. Rechte Kräfte fühlen sich durch Bolsonaros hasserfüllte Rhetorik offenbar ermutigt, Selbstjustiz zu üben. In diesem Klima dürfte die von ihm geplante Liberalisierung des Waffengesetzes fatale Folgen haben. Bolsonaro plädiert für das Recht derBürger auf Selbstverteidigung – eine Forderung, die besonders unter Landeigentümern populär ist, die ihre Interessen gegen Indigene oder die Landlosenbewegung MST verteidigen wollen. Ähnlich wie der philippinische Präsident Rodrigo Duterte will Bolsonaro zudem den Sicherheitskräften freie Hand geben und Polizisten, die im Einsatz Verdächtige töten, straffrei stellen. Die neu gewählten Gouverneure der beiden Metropolen Rio de Janeiro und São Paolo weiß er dabei auf seiner Seite. João Doria, neuer Gouverneur von São Paolo, versicherte etwa, er wolle „die besten Anwälte“ einstellen, um wegen Mordes an mutmaßlichen Kriminellen angeklagte Polizisten zu verteidigen. Für die brasilianischen Sicherheitskräfte, die schon heute extrem brutal vorgehen und allein im vergangenen Jahr bei ihren Einsätzen über 5000 Menschen töteten, gleichen solche Äußerungen einer Lizenz zum Töten.

Noch kann man die Konturen von Bolsonaros autoritärem Projekt nur erahnen. Doch klar ist schon jetzt: Zentrale Errungenschaften der letzten Jahre dürften schon bald der Vergangenheit angehören, etwa die unter den PT-Regierungen aufgesetzten Sozialprogramme oder die von ihnen gestärkten Rechte von Minderheiten. An ihre Stelle droht eine modernisierte Form der Diktatur neoliberalen Zuschnitts zu treten, die zwar formal demokratisch sein mag, sich aber in ihrem Drohpotential gegenüber Andersdenkenden kaum von der vergangenen unterscheiden dürfte.  Wie zerstörerisch Bolsonaros Präsidentschaft für die brasilianische Demokratie ausfallen wird, hängt nicht zuletzt davon ab, ob es den demokratischen Kräften Brasiliens in Zukunft gelingt, sich zu vereinen. Genau das allerdings haben sie nach dem ersten Wahlgang versäumt und so auf tragische Weise dazu beigetragen, Bolsonaro an die Macht zu heben – ähnlich wie auch die rund 30 Prozent der Brasilianerinnen und Brasilianer, die der Abstimmung fernblieben oder ihren Wahlzettel ungültig machten. Einen Hoffnungsschimmer bilden in dieser Situation die sozialen Bewegungen, die in den letzten Wochen immer wieder tausende Menschen gegen Bolsonaro auf die Straßen brachten – vor allem Frauen. Schon während der lateinamerikanischen Militärdiktaturen der 1960er bis 80er Jahre führten die argentinischen Madres de la Plaza de Mayo den Widerstand an. Auch heute gehen Frauen vorweg – ihre Rechte sind von der autoritären Welle mit ihrem konservativ-christlichen Weltbild mit am stärksten bedroht.  

 


[1] Vgl. Eliane Brum, Lulas Brasilien oder: Die Illusion der Versöhnung, in: „Blätter“, 9/2018, S. 53-63.

[2] Vgl. Victoria Eglau, Lateinamerika: Der Fall Odebrecht oder Korruption ohne Grenzen, in: „Blätter“, 6/2017, S. 25-28.

[3] Travis Waldron und Ana Beatriz Rosa, Brazil’s Far-Right Vice Presidential Candidate Sees a Scenario For Military Rule, in: „Huffington Post“, 11.9.2018.

[4] Vgl. Herta Däubler-Gmelin, Einäugige Justiz, schwerwiegende Verfahrensverstöße, in: „IPG-Journal“, 16.1.2018.

[5] Vgl. Sergio Costa, Im brasilianischen Wahlkampf ist Verleumdung Programm, in: „Süddeutsche Zeitung“, 19.10.2018.

(aus: »Blätter« 12/2018, Seite 59-64)
Themen: Lateinamerika, Demokratie und Korruption

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