50 Jahre APO, 5 Jahre AfD: Von der Revolte zur »Konterrevolution« | Blätter für deutsche und internationale Politik

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50 Jahre APO, 5 Jahre AfD: Von der Revolte zur »Konterrevolution«

von Albrecht von Lucke

Man muss Alexander Dobrindt fast dankbar sein – nämlich dafür, dass er mit seinem ambitiösen Plädoyer gegen „68“ und für eine „bürgerlich-konservative Wende“ eine Diskussion um die geistige Verfassung der Republik entfacht hat.[1] Gegen die „linke Meinungsvorherrschaft“ seit 1968 fordert der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag den „Aufbruch einer neuen Bürgerlichkeit, die sich ihrer Werte und Freiheit bewusst ist“.

Ohne Dobrindts Provokation wäre der Auftakt dieses – immerhin 50. – Jubiläums der Revolte vermutlich recht leise ausgefallen. Noch vor zehn Jahren war die Lage eine völlig andere: Zum 40. Jubiläum wurde eine heftige Auseinandersetzung vornehmlich unter 68ern um „Unser Kampf“ geführt, das umstrittene Buch des 68ers Götz Aly, das die ganze Generation kurzerhand zu den mentalen wie politischen Wiedergängern ihrer Nazi-Väter und -Mütter erklärte. Auch ereignisgeschichtlich tauchte 68 unverhofft wieder aus der Versenkung auf, als kurz danach bekannt wurde, dass in der Person von Karl-Heinz Kurras nicht nur ein Westberliner Polizist den Studenten Benno Ohnesorg ermordet hatte, sondern zugleich auch ein Ostberliner Stasi-Spitzel. Doch seither ist es regelrecht ruhig geworden um die 68er. Eines in der Tat unterscheidet dieses Jubiläum von den vorangegangenen – das Schweigen und das teilweise endgültige Verstummen dieser „Generation von 68, die das Ereignis bewacht“ hat, so die jüngst verstorbene 68erin Sylvia Bovenschen.[2] Das ist tatsächlich eine Zäsur: Die Veteranen sind müde, die Nachgeborenen übernehmen die Diskurshoheit. Erstmals sind es die Nach-68er, die die Debatte dominieren.

Nun kann man es sich gewiss leicht machen, und in dem Text von Dobrindt nur eine absurde Übertreibung der Wirklichkeit erkennen, speziell in seiner überzogenen Charakterisierung von 68 als einem „ideologischen Feldzug gegen das Bürgertum, mit dem Ziel der Umerziehung der bürgerlichen Mitte“, oder gar nur eine unfreiwillig komische Drohung: „Wer in Deutschland leben will, muss mit uns leben – nicht neben uns oder gegen uns.“

Dennoch macht gerade der Dobrindtsche Triumphalismus – „Es gibt keine linke Republik und keine linke Mehrheit in Deutschland“ – zweierlei klar: Erstens ist 68 noch immer der größte Dorn im Auge der Rechten. „Wie hältst Du es mit 68?“ lautet noch immer deren Gretchenfrage.

Und zweitens: Dieses 68er-Jubiläum ist noch in anderer Hinsicht anders als die vorangegangenen, denn: Es ist ein Jubiläum in Zeiten eines rechten Backlashs. Tatsächlich stehen Dobrindts Attacken keineswegs allein: „Wir wollen weg vom links-rot-grün-versifften 68er-Deutschland!“, postuliert schon seit längerem AfD-Chef Jörg Meuthen.[3] Seine eigene Position in Bezug auf 68 ist klar: „Die AfD ist die Konterrevolution.“[4] Insofern ist es mehr als ein ironischer Zufall, dass das fünfzigste 68er-Jubiläum und das fünfjährige Bestehen der AfD in diesem Jahr zusammenfallen.

Der Backlash gegen die Grenzenlosigkeit

Gegründet am 6. Februar 2013 von 18 Männern in einem unscheinbaren Gemeindesaal in Hessen,[5] ist die AfD nämlich nicht „nur“ die erste originäre Rechtspartei im deutschen Bundestag seit über 60 Jahren und mit ihren knapp 13 Prozent die erstaunlichste Erfolgsgeschichte einer Partei nach der bundesrepublikanischen Gründungsphase.[6] Die AfD ist auch Ausdruck eines tiefgreifenden kulturellen Wandels. So wie 1968 als Kulturrevolution der Beginn fundamentaler Entgrenzung war, des Aufbruchs in neue Räume, und zwar geographisch, mit der Eroberung des Mondes, wie auch sexuell und ideell,[7] steht die Gegenwart für die Renaissance der Grenzen, das Ende der utopischen Hoffnungen und die Flucht in das eng Umzäunte. Statt um Demokratisierung und Emanzipation, Teilhabe und Partizipation wie 1968 geht es heute um Sicherheit und Ordnung, Autorität und Abgrenzung.

Letztlich steht unsere Zeit für den endgültigen Umschlag von der Utopie zu dem, was der Soziologe Zygmunt Bauman in seinem letzten, posthum erschienenen Buch „Retrotopie“ genannt hat: die Sehnsucht nach Sicherheit und Ordnung bei zunehmendem Orientierungsverlust in der liquiden, flüchtigen Moderne.[8] In einem Zeitalter der totalen Chaotisierung – einer Welt aus den Fugen – sehnen sich zunehmend auch Menschen in der westlichen Hemisphäre zurück in die Vergangenheit, zurück in die Übersichtlichkeit einer umgrenzten Gemeinschaft. Mit der Flüchtlingskrise von 2015 und der damit einhergehenden Auflösung der Grenzen ist dieses Ordnungsbedürfnis voll in der deutschen Gesellschaft ausgebrochen – als ein neuer Kulturkampf zwischen Globalisten und Lokalisten, Universalisten und Partikularisten. Und mit der Neuen Rechten und der AfD als ihrem parlamentarischen Arm ist diese Auseinandersetzung auch als ein Kampf um 68 in neuer Schärfe entbrannt. Meuthens viel umjubelte Attacke gegen 68 auf dem AfD-Parteitag zeugt von einem gewaltigen Anspruch. Worum es der neuen Partei neben der Maximierung ihrer Stimmen geht, ist die kulturelle Hegemonie im Lande. Zu diesem Zweck gelte es, eine „konservative Revolution“ in Gang zu setzen. Dass dieser Begriff seit dem gleichnamigen Buch des rechten Vordenkers Armin Mohler aus dem Jahr 1972 die eingeführte Sammlungsbezeichnung für Demokratiefeinde und Gegner der Weimarer Republik ist,[9] nimmt die AfD dabei allzu gerne in Kauf – als gezielten Wink an ebenjene neue Rechte, die sich heute etwa in der Identitären Bewegung versammelt.

Wie hatte noch Alexander Gauland unmittelbar nach der Bundestagswahl den radikalen Anspruch der AfD formuliert: „Wir werden sie – die Regierung – jagen. Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“ Noch ein wenig unverblümter bringt sein Nachfolger als Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg, der stramm rechte Andreas Kalbitz, das Ziel der AfD zum Ausdruck: „Wir wollen kein Stück vom Kuchen, wir wollen die Bäckerei! Die AfD ist die konservative Konterrevolution gegen 68, gegen das, was unser Land zerstört hat.“

Und diese Kampfansage macht Schule: Auch Alexander Dobrindt schreckt inzwischen nicht mehr vor dem rechten Kampfbegriff zurück, wenn er postuliert, dass eine „konservative Revolution der Bürger“ auf die „linke Revolution der Eliten“ folgt. Damit bezweckt Dobrindt gleich zweierlei. Erstens bedient er exakt das Modell aller Rechtspopulisten: Hier die bösen, abgehobenen und natürlich linken Eliten und dort das gute, aber verratene Volk. Und zweitens macht er damit der AfD direkt und ausdrücklich Konkurrenz: „Wir unterstützen diese Revolution und sind ihre Stimme in der Politik.“

Hier wird deutlich, wie sehr die AfD mittlerweile nicht nur die Debatte im Parlament beeinflusst, sondern auch die politische Kultur im Lande. Gleichzeitig zeigt sich, was der rechte Teil der CSU darunter versteht, die „offene Flanke auf der rechten Seite“ (Horst Seehofer) zu schließen – nämlich das Kopieren der AfD, auch was deren Kampf gegen das Erbe von 68 angeht.

Neue Grenzziehungen aus dem Herzen des Westens

1968 war – jenseits der radikal-autoritären Verirrungen eines Teils seiner Protagonisten – in seiner Breite eine globale Phase des emanzipatorischen Aufbruchs und der Demokratisierung. Heute erleben wir den Umschlag in das Gegenteil, eine Phase der globalen Entdemokratisierung und Renationalisierung, von Budapest und Ankara bis nach Washington und Moskau. In dieser Stunde der Rechten werden sogar die einst linken, demokratischen Parolen im Kampf um die kulturelle Hegemonie von rechts in Anschlag gebracht. Mit „Wir sind das Volk“ operiert die Neue Rechte gegen die „linken Eliten“. Zugleich wird damit auch die (vormals) linke Strategie des Tabubruchs eingesetzt.

Hinzu kommt ein Weiteres: Die linke Revolte von 68 leistete sich den Luxus des Aufbegehrens gegen eine starke SPD als die neue aufstrebende Macht. Hatten christdemokratische Politiker die Gründungszeit der kommenden Europäischen Gemeinschaft in der unmittelbaren Nachkriegszeit geprägt, standen die 1960er und vor allem die 1970er Jahre im Zeichen einer liberalen und sozialdemokratischen Offensive. Und durch 68 wurde diese Offensive – bei aller Kritik am Establishment – ironischerweise noch bestärkt. So ging dem „Mehr Demokratie wagen“ Willy Brands das Aufbegehren der 68er als Katalysator voraus. Heute dagegen befinden wir uns in einer Phase des Niedergangs der Sozialdemokratie wie der Linken in ganz Europa – und darüber hinaus. Das Fatalste der neuen Lage: Das eigentliche Herzland der 68er-Bewegung ist heute das westliche Zentrum dieses reaktionären Backlashs. Denn obwohl Prag und Paris für die beiden europäischen Hauptkampfplätze der Revolte stehen, lag das kulturrevolutionäre Zentrum zweifellos in den Vereinigten Staaten. Zwar ist in der US-Kulturindustrie das libertäre Denken von 68, massiv kommerzialisiert, weiter dominant; doch in den Institutionen beginnt der Backlash. Während 1968 Teach-Ins, Graswurzelbewegungen und andere Formen der Demokratisierung von den USA ausgingen, steht heute der Führer der stärksten Macht der Welt nicht nur für neue Mauern an der mexikanischen Grenze, sondern sogar für eine andere, antiparlamentarische Form der Demokratie – ohne Rechtsstaat, mediale Kontrolle und Opposition, kurzum: für eine identitäre Demokratie, in der sich der Volkswille in dem einen charismatischen Führer verwirklicht. Damit ist Trump die Avantgarde einer neuen „illiberalen Demokratie“ (Viktor Orbán), deren Vorreiter in Europa jetzt nicht mehr nur in den Regierungen Ungarns und Polens sitzen, sondern mit der AfD auch im Deutschen Bundestag.

Bruch statt Normalisierung: Von der Demokratie zum Führerkult

Manche behaupten daher, es handele sich bei der Entstehung der neuen deutschen Rechten um eine europäische Normalisierung. Das aber geht am Kern der Sache völlig vorbei: Was wir erleben, ist der sukzessive Abschied von bis eben noch als normal begriffenen demokratischen Verhältnissen zu einem neuen autoritären Führerkult.

Vor diesem Hintergrund passte es bestens, dass bei der CSU-Neujahrsklausur in Kloster Seeon zum wiederholten Mal der ungarische Präsident Viktor Orbán hofiert wurde. Der Kopf der rechtspopulistischen Bewegung in ganz Mittelosteuropa machte im Kreise seiner Freunde von der CSU klipp und klar, was er unter „wahrer Demokratie“ versteht: 2018 müsse „das Jahr der Wiederherstellung des Volkswillens“ in ganz Europa sein. In diesem Sinne begreife er, Orbán, sich selbst als „Grenzschutzkapitän“ auch für die Bayern, der ebenjenen „Volkswillen“ der Bürger Europas vollzieht. In diesem vulgären Rousseauismus gibt es keinen parlamentarischen Streit zwischen verschiedenen Parteien mehr, sondern allein die volontée generale als den einen einheitlichen Volkswillen. Dieser tendenziellen Abschaffung der Demokratie von Washington über Budapest bis Warschau im Namen der angeblich wahren Demokratie liegt eine gezielte „Verwirrung des Volksbegriffs“ zugrunde, so der Verfassungsrechtler Dieter Grimm: „Das Volk, auf das man sich dabei beruft, ist nicht das organisierte und durch die Verfassung entscheidungsfähig gemachte Volk, das sich in Wahlen und Abstimmungen äußert – die absolute Mehrheit der PiS im polnischen Parlament beruht nur auf etwa einem Drittel der Wählerstimmen –, sondern das ungeformte, zur verbindlichen und feststellbaren Willensäußerung gar nicht fähige Volk, von dem jeder unüberprüfbar behaupten kann, er vertrete seinen wahren Willen.“[10] Die Anerkennung der Pluralität der Meinungen als Voraussetzung jeder tatsächlichen, gelebten Demokratie wird damit faktisch eliminiert.

Die Absage an die pluralistische Demokratie geht einher mit einer Absage an eine offene, plurale Gesellschaft und mit dem Wunsch nach geschlossener, möglichst homogener Gemeinschaft. Er äußert sich in einer radikal ethnisierenden Sprache – in einem Diskurs, der in aller Härte zwischen Wir und den Anderen, Freund und Feind unterscheidet. So spricht Viktor Orbán nicht von Flüchtlingen, sondern dezidiert von „muslimischen Invasoren“.[11] Diese ethnopluralistische Unterscheidung zwischen den „Eigenen“ und den „Artfremden“ ist der Kern der neuen rechtspopulistischen Bewegung. Und an dieser globalen Bewegung zu partizipieren, erscheint als das eigentliche Erfolgsrezept, das auch auf konservative Parteien enorme Anziehungskraft ausübt.

Der Kampf um die Spitze der Bewegung

In Verteidigung seines konservativen Manifests sagte denn auch Alexander Dobrindt gegenüber dem „heute journal“ etwas ausgesprochen Erstaunliches, um nicht zu sagen Entlarvendes.[12] Die CSU müsse, so Dobrindt, wie es bereits Franz Josef Strauß gefordert habe, „an der Spitze der Bewegung marschieren“. Ein erstaunlicher Satz, denn in Wahrheit hatte Strauß keineswegs von einer Bewegung gesprochen, sondern gesagt: „Konservativ heißt, nicht nach hinten blicken, konservativ heißt, an der Spitze des Fortschritts marschieren.“ Damit stellte sich Strauß durchaus, wenn auch ausgesprochen überpointiert, in die Tradition eines aufgeklärten Konservatismus im Geiste Edmund Burkes. Dieser hatte als Zeitgenosse der Französischen Revolution notgedrungen akzeptiert, dass man sich Demokratie und Fortschritt nicht ganz verweigern kann, wenn man die gewachsenen Traditionen und Lebenswelten bewahren will. Am Beginn des modernen Konservatismus steht somit die Einsicht, dem kommenden Fortschritt den Weg nicht versperren zu können. Daher wird es das Credo der Konservativen, den unumgänglichen Wandel für die Menschen verträglich zu gestalten und dabei Maß und Mitte zu wahren. Was dagegen Dobrindt fordert, selbst wenn ihm diese Fehlinterpretation des Straußschen Diktums vermutlich gar nicht bewusst unterlaufen ist, geht weit darüber hinaus. Denn an der Spitze nicht des Fortschritts, sondern einer Bewegung zu marschieren, hat mit konservativem Denken nichts zu tun – aber sehr viel mit dem Wunsch nach einer echten Umwälzung, eben nach einer „konservativen Revolution“.

An diesem kleinen, aber entscheidenden Unterschied zeigt sich exemplarisch die eigentliche Gefahr, die vom Erstarken einer neuen Rechtspartei ausgeht, nämlich die Versuchung auch der Konservativen, von ihrer mühsam errungenen Zivilität wieder abzurücken. Die zunehmende Liberalität der Bundesrepublik hing jedoch ganz maßgeblich von der Zivilisierung der alten deutschen Rechten ab, durch die noch 1945 gegründete Union aus CDU und CSU. Der alte deutsche Konservatismus Wilhelminischer und Weimarer Prägung war dagegen immer latent gefährdet, sich zu einem rassistischen, ja antisemitischen Kurs zu radikalisieren. Auch nach 1945 gärte es unter der Oberfläche noch lange weiter. Erst im Zuge seiner Verwestlichung – von Adenauer über Kohl bis Merkel – war der deutsche Konservatismus am Ende nicht mehr rechts, sondern ein moderater, verträglicher geworden.

Auch an der Union ist 68 also nicht spurlos vorbeigegangen, was Jürgen Habermas 1988 veranlasste, auf die Frage nach dem Ergebnis von 68 allenfalls halb ironisch zu antworten: „Rita Süßmuth“. Mit der, wenn auch strategisch motivierten Akzeptanz der Homoehe durch Angela Merkel ist diese Entwicklung an einem Höhepunkt angelangt. Und mit dem Erscheinen der Neuen Rechten droht sie nun ans Ende zu kommen – und die Union nach ihrer „Fundamentalliberalisierung“ (Habermas) rechts zu werden. Die kommenden, sich bereits abzeichnenden Auseinandersetzungen um die Nachfolge Angela Merkels werden Aufschluss über die entscheidende Frage geben: Ist die Union tatsächlich vor der populistischen Versuchung gefeit oder geht sie den riskanten Weg eines Sebastian Kurz, die Rechtspopulisten mit rechtspopulistischen Waffen zu „schlagen“? Mit Alexander Dobrindt und Jens Spahn scheinen jedenfalls zwei Aspiranten für einen derartigen Kurs bereits gefunden zu sein.

Die Linke auf Abwegen

Umso mehr wird es darauf ankommen, wie die politische und gesellschaftliche Linke auf diese neue Herausforderung reagiert – und ob sie zu einer tauglichen Reaktion auf die rechte Offensive überhaupt in der Lage ist. Gegenwärtig jedenfalls erscheint sie so schwach wie lange nicht.[13] Ohnehin seit Jahren hochgradig zerstritten und damit trotz rechnerischer Mehrheit in jedem gemeinsamen Agieren blockiert, fehlen ihr seit dem 24. September sogar die erforderlichen Prozente für eine gemeinsame Regierung. Es ist daher kein Zufall, dass immer wieder von einer neuen Sammlungsbewegung der linken Kräfte aus SPD, Linkspartei und Grünen die Rede ist. Solange aber die gewaltigen inhaltlichen und persönlichen Differenzen zwischen den drei Parteien – und vor allem ihren Protagonisten – nicht wirklich bewältigt werden, dürften derartige Überlegungen von Beginn an zum Scheitern verurteilt sein. Gleichzeitig ist diese Forderung gerade aus dem Munde Oskar Lafontaines und Sahra Wagenknechts auch Ausdruck eines zumindest teilweisen Scheiterns des Projekts Linkspartei. Diese hat sich ja gerade als eine solche Sammlungsbewegung verstanden, nun aber offensichtlich schon bei etwa 10 Prozent eine Grenze erreicht. Insofern erscheint das Wagenknecht-Projekt auch als ein durchschaubarer Versuch, Mitnahmeeffekte gegenüber einer angeschlagenen SPD zu erzielen – und zugleich mit einer stärker nationalistisch ausgerichteten Kampagne die von der Linken abgegangenen AfD-Wählerinnen und -Wähler wieder zurückzugewinnen. Doch so richtig es ist, die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen ernst zu nehmen, so falsch wäre es, damit ebenfalls den Retro-Kurs der AfD zu kopieren oder ihr mit überschießendem Verständnis entgegenzukommen. Wer wie Sahra Wagenknecht, aber auch Didier Eribon,[14] die Wahl rechtspopulistischer Parteien als bloße „Notwehr“ der Marginalisierten bezeichnet, verniedlicht die massiven menschenfeindlichen Ressentiments in Teilen von deren Wähler- und Anhängerschaft und stellt der eigenen Politik ein Armutszeugnis aus.

Mindestens genauso falsch ist es, gleich die gesamte AfD als impliziten Backlash der Moderne einzustufen, wie es Sigmar Gabriel in seinem jüngsten „Spiegel“-Essay tut.[15] „Der Rechtspopulismus“, so Gabriels gewagte These, „ist keine Gegenbewegung zu dieser Moderne, sondern im Gegenteil Ausdruck einer Sehnsucht nach genau dieser Moderne“ – und zwar gerade gegen die Verirrungen der Postmoderne. Gabriel hat zweifellos Recht, wenn er nach dem Ordnungsverlust nicht zuletzt seit der großen Migrationsbewegung eine wachsende Suche und Sehnsucht nach Heimat und Übersichtlichkeit ausmacht. Es geht jedoch völlig in die Irre, wenn er darüber sogar die Ökologie zur Postmoderne rechnet, als habe es eine zweite, reflexive Moderne (Ulrich Beck), welche die Kosten der industriellen Moderne bilanziert und zu vermeiden trachtet, nie gegeben. „Umwelt- und Klimapolitik waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt von Industriearbeitsplätzen“, heißt es dagegen bedauernd bei Gabriel. Hier endet die Moderne offensichtlich mit der sozialdemokratischen Industriepolitik. „Vorwärts Genossen, wir müssen zurück“, lautet die reichlich reaktionäre Maxime.

Zugegeben: Gabriel selbst bezeichnet seine Position als „holzschnittartig und provokativ“. Das aber macht ihren Inhalt nicht besser. Ob bei Gabriel oder Lafontaine/Wagenknecht: In beiden Fällen zeigt sich der schmale Grat, auf dem linke Politiker im Umgang mit der Neuen Rechten wandeln. Einerseits müssen sie die aktuellen Probleme, welche Wählerinnen und Wähler in die Arme der AfD treiben, klar benennen. Andererseits dürfen sie der AfD-Wählerschaft und deren reaktionärer Anschauung keine Konzessionen machen. Stattdessen müssen sie sich jenen zwei zentralen Aufgaben widmen, die sich der Linken in den kommenden Jahren stellen.

Erstens: Wenn die Rechte revolutionär wird und auf eine andere Republik zielt, muss die Linke konservativ werden und die Demokratie bewahren. „Man darf nicht zu viel Vertrauen in die Verinnerlichung von Demokratie und Zivilität setzen“, warnt Dieter Grimm zu Recht.[16] Links zu sein heißt daher heute, die bewährte Form der parlamentarischen Demokratie vor einer mutwilligen „Disruption“ zu schützen. Ironischerweise kommt es damit heute für die Linke darauf an, jene demokratischen Institutionen zu verteidigen, die gerade die selbsternannte Avantgarde unter den 68ern leichtfertig geringgeschätzt und massiv angegriffen hatte.

Die Verteidigung der Institutionen und die Notwendigkeit des Utopischen

Der Aufstieg einer neuen antidemokratischen Rechten verweist insofern auf das zweite große Jubiläum dieses Jahres – das Ende des Ersten Weltkriegs und den Beginn der Weimarer Republik. Noch sind wir weit von der Krise der Zwischenkriegszeit entfernt, und dennoch leben wir heute zweifellos in einer Zeitenwende. Die Verachtung der parlamentarischen Demokratie wächst und sie kommt nicht länger bloß von den Rändern, sondern aus der Mitte der Gesellschaft – und nun mit der AfD sogar aus dem Parlament selbst. Ironischerweise erlebt das Parlament zugleich eine Stärkung durch die AfD, die immerhin sechs Millionen bisher Nichtrepräsentierten eine Stimme verleiht. Im Gegensatz zu den 1920er Jahren ist daher heute noch nicht Parlamentarismusfeindschaft (damals von links und rechts) das zentrale Problem, sondern die weitreichende Indifferenz und Gleichgültigkeit der Bevölkerung gegenüber der Parteipolitik.

1969 adressierte Willy Brandt sein „Mehr Demokratie wagen“ als Aufforderung an die Politik. „Wir“, damit meinte er die eigene Regierung, „wollen mehr Demokratie wagen“. Heute wäre dieser Appell auch an die Bevölkerung zu richten: Wir alle müssen wieder mehr Demokratie wagen – gerade auch in den Parteien. Insofern weist die Krise der Parteien über diese hinaus: Denn auch die sogenannte Zivilgesellschaft befindet sich in einer Krise, gerade ihr linker Teil, was dessen Übersetzung in konkrete Parteipolitik anbelangt.[17] Das ausgedünnte Spitzenpersonal aller Parteien ist auch Ausdruck des zivilgesellschaftlichen Desinteresses an der Parteipolitik. Wenn die gewählten Akteure aber nicht als handlungsstark und -fähig wahrgenommen werden, verliert die Demokratie rasend schnell an Zustimmung. Gleichzeitig wächst die Sehnsucht nach dem charismatischen Führer. Trump und Orbán sind insofern die Vorzeichen einer neuen autoritären Transformation.

Die nicht zuletzt von der AfD aufgeworfene Frage nach dem starken, handlungsfähigen Staat bleibt daher von zentraler Wichtigkeit. Dabei wird speziell für das Sicherheitsbedürfnis der Menschen die nationale Ebene bis auf Weiteres die entscheidende Rolle spielen. Jede Entgegensetzung der notwendigen weiteren Europäisierung und einer angeblich künstlichen, zu überwindenden Nationalstaatlichkeit, geht deshalb in die Irre.[18] Beide Ebenen sind entscheidend für die Zustimmung zur Demokratie. Und ihr Zusammenspiel muss radikal verbessert werden.

Die Krise der Linken hat jedoch noch eine zweite, fundamentalere Ebene. Im Gegensatz zu 1968 ist ihr utopischer Horizont völlig verschwunden. Damals nahmen alle Projekte an der großen Schwelle, dem Jahr 2000, Maß. Die Chiffre „2000“ diente als Projektionsfläche für utopische Experimente und Visionen jeglicher Art. Von der Architektur über die Raumfahrt bis zur Science-Fiction war die Idee der Freiheit und schier grenzenloser Möglichkeiten leitend.[19] In der Politik wie in der politischen Philosophie äußerte sich dies in einem erstaunlichen Planungsoptimismus der Linken und Liberalen. Fast alles schien möglich, auch die „Umwandlung der Vereinten Nationen in eine Weltföderation“ zur Herstellung von Frieden und nationaler wie internationaler Gerechtigkeit.[20] Heute, 50 Jahre nach 68 und bald 30 nach dem vermeintlichen „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) in Demokratie und freier Marktwirtschaft, kann von solchen emanzipatorischen Hoffnungen keine Rede mehr sein. Jegliche utopische Leidenschaft scheint der Linken ausgetrieben: Das Projekt des Sozialismus wirkt noch immer kommunistisch kontaminiert; und hundert Jahre nach Wilsons 14-Punkte-Plan vom 8. Januar 1918 und der Vision des Völkerbundes sind die Vereinten Nationen als das linksliberale Jahrhundertprojekt an einem Nullpunkt angelangt. Diese riesige Desillusionierung der Linken, ihre Utopie- und Visionslosigkeit, ist vielleicht die größte Schwäche gegenüber einer aufstrebenden Rechten. Gegen die nationalistische Offensive gilt es daher, universalistisch-utopische Projekte – wie die Vereinten Nationen, aber auch die Europäische Union – unbedingt zu verteidigen und zu revitalisieren. Denn eines steht fest: Um die Demokratie, aber auch die planetarischen Lebensgrundlagen der Menschen zu bewahren, bedarf es in der Tat radikalutopischer Veränderungen.

Dabei bedeutet die Neue Rechte durchaus auch eine Chance für die Linke. Denn wo es eine Rechte gibt, darf und kann die Linke schon rein denklogisch nicht fehlen – all jenen zum Trotz, die seit Jahren das Ende, ja die angebliche Überflüssigkeit dieser politischen Leitkategorien beschwören.[21] Auch 1968 hatte die realexistierende Rechte durchaus kathartische Wirkung. Ob Richard Nixon in den USA oder Strauß und NPD in der Bundesrepublik: Sie polarisierten und politisierten eine ganze Generation. Wenn es der deutschen Linken nun auch noch gelingt, wie nach 1968 mit Brandts SPD eine klar unterscheidbare – und wählbare – politische Alternative zu bieten, dann könnte sich der Aufstieg der AfD im Nachhinein sogar noch als ein Glücksfall erweisen.

 


[1] Alexander Dobrindt, Für eine bürgerliche Wende, in: „Die Welt“, 4.1.2018.

[2] Sylvia Bovenschen, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 3.12.1988; siehe auch: Albrecht von Lucke, 68 oder neues Biedermeier. Der Kampf um die Deutungsmacht, Berlin 2008.

[3] So in seiner Parteitagsrede am 30.4.2016 in Stuttgart.

[4] Stephan Lebert, Ein Jahr hallt nach, in: „Die Zeit“, 31.5.2017.

[5] Vgl. Die Stunde der Gründer, in: „Zeit-Magazin“, 20.7.2017.

[6] Wobei die 1945 ebenfalls neu gegründete CDU/CSU immer auf ihren alten Kernwählerstamm des vormaligen Zentrums zurückgreifen konnte.

[7] Arnhelm Neusüss, Utopie: Begriff und Phänomen des Utopischen, Neuwied 1968.

[8] Zygmunt Bauman, Retrotopia, Frankfurt a. M. 2017; ders., Liquid modernity, Cambridge 2000; ders., Flüchtige Moderne, Frankfurt a. M. 2003.

[9] Armin Mohler, Die Konservative Revolution in Deutschland 1918-1932, Darmstadt 1972.

[10] Dieter Grimm, „Ich hänge an der Demokratie“, im Gespräch mit Jürgen Kaube, Wissenschaftskolleg Berlin, www.wiko-berlin.de.

[11] „Bild“, 8.1.2018.

[12] Im Gespräch mit Marietta Slomka am 4.1.2018.

[13] Albrecht von Lucke, Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken, München 2017.

[14] Didier Eribon, Wie aus Linken Rechte werden, Teil 1 und Teil 2, in: „Blätter“, 8/2016, S. 55-63, und 9/2016, S. 85-92.

[15] „Der Spiegel“, 15.12.2017.

[16] Dieter Grimm, a.a.O.

[17] Optimistischer ist hier Steffen Vogel, Die post-utopische Revolte. Die Erben von ‘68 und der neue Marsch durch die Institutionen, in: „Blätter“, 6/2017, S. 101-108.

[18] So aber Ulrike Guérot und Robert Menasse, Die Grenzen fließen: Die Nation ist künstlich, die Region ist natürlich, in: „der Freitag“, 26.10.2017; dagegen Heinrich August Winkler, Europas falsche Freunde, in: „Der Spiegel“, 43/2017, und Karl D. Bredthauer, Im Würgegriff der Ever Closer Union, in: „Blätter“, 8/2016, S. 50-53.

[19] Sie erfuhr erst durch die erste Ölpreiskrise 1973/74 einen ersten Dämpfer.

[20] Siehe Richard Rorty, Keine Zukunft ohne Träume, in: „Süddeutsche Zeitung“, 30./31.1.1999.

[21] Exemplarisch Armin Nassehi, Die letzte Stunde der Wahrheit. Warum rechts und links keine Alternativen mehr sind und Gesellschaft ganz anders beschrieben werden muss, Hamburg 2015.

(aus: »Blätter« 2/2018, Seite 41-49)
Themen: Konservatismus, Demokratie und Parteien

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