Die SPD in der GroKo-Falle | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Die SPD in der GroKo-Falle

Slow Man / photocase.de Foto: Slow Man / photocase.de

von Peter Reif-Spirek

Mit einer erstaunlich knappen 56-Prozent-Mehrheit hat der SPD-Sonderparteitag den Weg zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU geebnet. Vieles spricht dafür, dass es nun tatsächlich zur dritten „Großen“ Koalition der Post-Schröder-Ära kommen wird. Dabei war es in erster Linie das Verdienst der Jusos, die Richtungsauseinandersetzung um den weiteren Weg der Sozialdemokratie in den Mittelpunkt der innerparteilichen Debatte gerückt zu haben. Dagegen ist die Parteiführung auf dem Weg zu diesem Parteitagsbeschluss in eine Falle getappt, die sie sich selbst gestellt hat.

Nach der desaströsen Bundestagswahl hatte sie noch vollmundig und einstimmig jegliche Verhandlungen mit der CDU abgelehnt, weil sie die Große Koalition als „abgewählt“ ansah und mit vollem Recht als sozialdemokratische Verlustgeschichte bewertete. Gleichwohl hatte diese Positionierung schon damals ein demokratietheoretisches Geschmäckle, denn die Leistung einer Demokratie sollte gerade auch im Versuch einer lagerübergreifenden Kompromissbildung liegen. Man kann nicht wählen lassen, bis das Ergebnis stimmt. Es wäre daher sinnvoller – und nicht zuletzt strategisch klüger – gewesen, die Verhandlungen mit der Union nicht von vornherein abzulehnen, sondern sie an klaren inhaltlichen Vorhaben der Sozialdemokratie scheitern zu lassen. Damit hätte die Last des Scheiterns und möglicher Neuwahlen auf der Jamaika-Konstellation gelegen.

So aber kam es, wie es kommen musste: Der schwarz-grün-gelbe Bürgerblock implodierte dank der FDP, alle Planungen der SPD für die zukünftige Opposition gegen Jamaika waren obsolet und die Partei kehrte nach kurzer bundespräsidialer Ermahnung an den einst verschmähten Verhandlungstisch zurück. Bevor überhaupt irgendein Erneuerungsschritt der Partei vollzogen werden konnte, saß die SPD schon in besagter Falle. Da alle Beteiligten Neuwahlen aus guten Gründen vermeiden wollen und die strategischen Alternativen der innerparteilichen GroKo-Kritiker auch wenig überzeugend sind, musste man von einer Parteitagsmehrheit für weitere Koalitionsgespräche ausgehen. Umso mehr muss es die Führung erschrecken, dass diese Mehrheit nur so knapp ausfiel.

Denn tatsächlich wäre die einzige Alternative einer Minderheitsregierung ein völlig ungedeckter Wechsel.[1] Die Vorstellung von Teilen der SPD, man könne so alle Erfolge auf das eigene politische Konto verbuchen, während der Wähler alles Negative bei den Regierungsparteien verortet, beruht auf wenig realistischen Annahmen. Zudem unterschätzen die Befürworter dieser Option die Eigenmacht ministerieller Apparate, die politisch geführt werden müssen. Angesichts einer gesellschaftlichen Stimmungslage, in der beachtliche Bevölkerungsteile Angst vor weiterem Kontrollverlust haben, bieten solche experimentierfreudigen Regierungskonstellationen daher keine reizvolle Alternative – offensichtlich auch nicht für die Kanzlerin, die diesem Projekt eine klare Absage erteilte.

Kurzum: Diese strategische Schwäche der GroKo-Gegner in der SPD war von Beginn an offensichtlich. Das aber ändert nichts daran, dass ihre Befürchtungen für die Zukunft der SPD jede Berechtigung haben – und genau darin lag ihre argumentative Stärke auf dem Parteitag.

Denn der eingeschlagene Weg der Sozialdemokratie beinhaltet erhebliche Gefahren für die Perspektiven der deutschen Demokratie und vor allem der Partei selber; beides ist eng miteinander verkoppelt. Diese Gefahren liegen nicht, wie bei früheren Großen Koalitionen, im machtpolitischen Übergewicht dieser Regierungskonstellation, denn CDU/CSU und SPD verfügen zusammen nur noch über das Potential früherer kleiner Koalitionen. Sie liegen vielmehr in einer zunehmenden Auszehrung unserer Demokratie, in der sich politische Apathie und das Gefühl von Alternativlosigkeit ausbreiten.

Diese neue kleine GroKo wäre das Bündnis einer Partei, die ihre Integrationsfähigkeit nach rechts verloren hat, mit einer Partei, die ihre gesellschaftliche Verankerung in ihren sozialen Herkunftsmilieus eingebüßt hat. Die Vorstellung, sie werde zu einer Wiederbelebung der Parteiendemokratie und einer Stärkung ihrer beiden wichtigsten Protagonisten führen, entbehrt so jeder Grundlage. Am Ende könnten wir tatsächlich zu „italienischen Verhältnissen“ kommen: Dann würde eine neue Demokratische Partei eine Merkel-CDU mit einer programmatisch entkernten Sozialdemokratie vereinen, nach dem Muster des Partito Democratico, der aus dem Zusammenschluss der ehemaligen Kommunisten mit Teilen der Christdemokratie entstand, ohne jemals die frühere Stärke der Vorgängerparteien zu erreichen.

Zweifellos tragen etliche Sondierungsergebnisse durchaus eine sozialdemokratische Handschrift. Doch unabhängig von den erreichten Erfolgen wie auch von den dezidierten Misserfolgen, von der Obergrenze in der Flüchtlingspolitik bis zum Verzicht auf die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einhaltung der nationalen Klimaziele bis 2020, bedeutet eine neue GroKo für die Sozialdemokratie vor allem ein symbolpolitisches Desaster – nämlich das Eingeständnis, auf lange Zeit nur noch als politisch subalterner Juniorpartner der Union fungieren zu können.

Die zentrale Frage ist daher nicht, wie viele Spiegelstriche des Sondierungspapiers sich die Sozialdemokratie selbst zurechnet, sondern welche Auswirkungen die GroKo auf ihre innerparteiliche und gesellschaftliche Integrationsfähigkeit hätte. Schon jetzt ist ein tiefer Riss zwischen der sozialdemokratischen Basis und ihren Führungseliten erkennbar. Weder Parteivorstand noch Bundestagsfraktion sind noch in irgendeiner Weise repräsentativ für die innerparteilichen Stimmungen, wie sie auf dem Parteitag zum Ausdruck kamen. Die erneute Zusammenarbeit mit der CDU mag alternativlos sein, aber dafür wird ein politischer Preis fällig werden, der sich schon in Bälde als zu hoch herausstellen könnte.

Sozialdemokratie ohne Identität

Die SPD ist heute eine Partei ohne klares soziales Profil in der Wählerschaft und ohne programmatische Identität.[2] Es gibt kaum ein Thema, das noch zur eindeutigen Abgrenzung von den politischen Mitbewerbern taugt. „Mit uns wird es nur langsam schlimmer“ – so fasst Mathias Greffrath die implizite Botschaft der neueren SPD-Geschichte zusammen.[3] Überall wurde die Glaubwürdigkeit der SPD durch die eigene Politik – vor allem in der rot-grünen Agenda-Ära – schwer beschädigt. Dass erst die Großen Koalitionen seit 2005 die Sozialdemokratie in die Krise geführt haben, entpuppt sich so als beliebte Lebenslüge der Partei, mit der sie sich einer selbstkritischen Neuorientierung der eigenen Politik seit Jahren verweigert.

War die SPD 2005 mit einem Stimmenanteil von 34,2 Prozent in die erste Große Koalition gegangen, stürzte sie bei der Bundestagswahl 2009 mit dem Agenda-Strategen Frank-Walter Steinmeier als Spitzenkandidat auf 23 Prozent ab. Davon hat sich die Sozialdemokratie nie wieder erholt. Die Chance zur Erneuerung in der Opposition während der schwarz-gelben Regierungszeit ab 2009 wurde verpasst; auch heute würde daher eine Oppositionsrolle keineswegs eine Erneuerung garantieren. Munter machte der sozialdemokratische Staatsadel nach 2009 mit der alten Politik weiter und führte die Partei 2013 in die zweite GroKo, an deren Ende nun ein SPD-Rekordtief von 20,5 Prozent steht.

Die dritte Post-Schröder-GroKo würde in der Außenwahrnehmung die Differenzen zur CDU weiter einebnen. Alle Argumente, die unmittelbar nach der verlorenen Bundestagswahl gegen eine GroKo ausgesprochen wurden, bleiben daher richtig. Der allseits eingeforderte und erhoffte Erneuerungsprozess der Sozialdemokratie wird in dieser Konstellation auf der Strecke bleiben. Schon die Wahl des Seeheimers Lars Klingbeil zum neuen Generalsekretär zeigte, dass große Teile der sozialdemokratischen Führungseliten sich weiter in der politischen Kontinuität der Schröder-Marktsozialdemokratie verorten. Die marginalisierte Parteilinke agiert dagegen ohne politische Führung und verfügt über kein machtpolitisches Gewicht.

Durch diese anhaltende Schwäche der Sozialdemokratie hat sich die Struktur des gesamten deutschen Parteiensystems grundlegend verändert: Die SPD ist bloß noch in wenigen ausgewählten Regionen in der Lage, eine Regierungskonstellation anzuführen; im Bund aber fungiert sie – wie in weiten Teilen des Landes – nur als Mehrheitsbeschafferin. Und eine Rückkehr zur einstigen gesellschaftlichen Verankerung der Willy-Brandt-Sozialdemokratie wird es nicht geben. Was übrig bleibt, ist eine Rest-Sozialdemokratie, deren Politik vom sozialdemokratischen Regierungspersonal dominiert wird. Sie „wird eine von mehreren Parteien irgendwo in der weit gestreuten Mitte der Republik sein, nunmehr ohne das Ethos und die historische Aura von ehedem, aber eine Interessenspartei gemäßigt sozial, moderat kosmopolitisch, gebremst ökologisch, behutsam partizipatorisch eingestellter Bürger. Über eine singuläre Position in der politischen Landschaft verfügt sie damit nicht“, so der Parteienforscher Franz Walter.[4]

In diesem sozialen und politischen Terrainverlust der Sozialdemokratie liegen die eigentlichen Gefahren für die Demokratie. Denn die früher von der SPD repräsentierten und damit demokratisch gebundenen sozialen Milieus finden keine reformerische Heimat mehr oder werden gar rechtspopulistisch „gekapert“.

Linkspartei im Dauerdisput

Die Gefahren dieser Wählerwanderungen hatte auch Oskar Lafontaine im Blick, als er seinen Vorschlag einer neuen linken Sammlungsbewegung unterbreitete. Sein Plädoyer stieß jedoch unverzüglich auf Ablehnung, sowohl in der Sozialdemokratie als auch in der Linkspartei.

Lafontaines Ausstieg aus der rot-grünen Regierung und sein Austritt aus der SPD haben in der Sozialdemokratie bis heute tiefe Wunden hinterlassen. Es ist im Rückblick auffällig, dass Lafontaine damals nicht den geringsten Versuch unternahm, die sozialdemokratische Parteibasis, die ihn doch vorher auf jeder Veranstaltung umjubelt hatte, gegen die Schröder-Linie zu mobilisieren. Stattdessen legte er eine primadonnenhafte Ausstiegsinszenierung hin, die der Basta-Politik seines früheren Widersachers strukturell sehr ähnlich war.

Hier bereits zeigte sich: Lafontaines Politik basierte gerade nicht auf den Stärken einer demokratischen Volkspartei, sondern immer auf seinem massenpolitischen Instinkt, dem rhetorischen Glanz eines Volkstribuns und einer Strategie der medial-populistischen Zuspitzung, hinter der sich dann seine jeweilige Partei treu und brav versammeln durfte. Dieser Politikstil, den Sahra Wagenknecht in der Linkspartei zu kopieren scheint, ist aus einer Perspektive linksreformerischer Erneuerung, die die partizipatorischen Bedürfnisse moderner Arbeitnehmerfraktionen aufgreift, grundsätzlich zu hinterfragen. Allerdings sprechen diese Einwände nicht gegen die Notwendigkeit, aufgrund der Krise der gesamten Linken einen linksreformerischen Pol der Erneuerung zu schaffen.[5] Dieser Kurs müsste allerdings von den mittleren und jüngeren Generationsgruppen des rot-rot-grünen Spektrums mitgetragen werden, um tatsächlich erfolgversprechend zu sein.

Wer dagegen die Linkspartei selbst bereits zur neuen Sammlungsbewegung erklärt, wie es wiederholt aus dem Kipping-Lager zu hören ist, verkennt die tiefen Transformationen der politischen Landschaft. Der Linkspartei ist es in den letzten Jahren gerade nicht gelungen, den sozialdemokratischen Terrainverlust in einer relevanten Form zu kompensieren – und nichts spricht dafür, dass es in Zukunft anders sein wird.

Die Orientierung des Kipping-Flügels auf urbane, akademische Milieus, also auf eine Grüne-2.0.-Parteikonzeption, garniert mit radikalen Phrasen einer selbsternannten Bewegungslinken, ist schon habituell kein Angebot für jene sozialen Milieus, die aus den Mustern sozialdemokratischer Repräsentation herausfallen. Diese Milieus verfügen über ausgeprägte Sicherheitsbedürfnisse, die nicht vorschnell denunziert werden sollten, weil sie eng mit entsprechenden Soziallagen verbunden sind. Mit einer Politik der offenen Grenzen für alle und einem identitätslinken Themensetting ist man hier politisch nicht kommunikationsfähig.

Die Rechte als Krisenprofiteur

Hier zeigt sich: Die Linkspartei ist heute weniger eine linksreformerische Partei als eine Überlebensgemeinschaft, die ihre strategischen Fragen nicht klären kann, weil sich sofort die Unvereinbarkeit der jeweiligen Positionen herausstellen würde. Das Ergebnis ist ein permanenter innerparteilicher Stellungskrieg, der gar nicht aufgelöst werden kann, sondern ständig neu befriedet werden muss. Den tatsächlichen Herausforderungen der Gegenwart wird die Linkspartei damit nicht gerecht.

Lange Zeit schien der tiefe Umbruch, den das europäische Parteiensystem in den letzten Jahren erlebte, die deutschen Verhältnisse nur randständig zu berühren. Mit der letzten Bundestagswahl und einer drohenden dritten GroKo, die von der Ausnahme zur Regel der Regierungsbildung zu werden scheint, könnte eine Weichenstellung zur fundamentalen Umgruppierung des deutschen Parteiensystems erreicht sein. In solchen Umbrüchen bedarf es der Fähigkeit zur Initiative. Solange es nicht gelingt, einen linksreformerischen Pol der Erneuerung zu bilden, der unterschiedliche soziale Milieus zusammenführen kann, wird jedoch nur die Neue Rechte vom schleichenden Zerfall des alten bundesdeutschen Parteiensystems profitieren. 

 


[1] Vgl. Albrecht von Lucke, Die gärige Republik, in: „Blätter“, S. 5-8, hier S. 8.

[2] Vgl. hierzu ausführlicher Peter Reif-Spirek, Die andere Republik. Notizen nach einer vorhersehbaren Niederlage, in: „spw“, 5/2017, S. 5-14.

[3] Mathias Greffrath, Mit uns wird es nur langsam schlimmer. Kurzer Abriss der neueren SPD-Geschichte, in: „Le Monde diplomatique“, 1/2018, S. 12-13.

[4] Franz Walter, Vorwärts und nicht vergessen, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 2.1.2018.

[5] Bernd Ulrich, Arbeitereinheitsfront? in: „Die Zeit“, 2/2018, sowie Gereon Asmuth, Linke Politik mal ohne Merkelei, in: „taz“, 15.1.2018.

(aus: »Blätter« 2/2018, Seite 5-8)
Themen: Parteien, Demokratie und Sozialpolitik

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