Italien: Der Wettstreit der Populisten | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Italien: Der Wettstreit der Populisten

von Susanna Böhme-Kuby

Italien stehen ungewisse Zeiten bevor. Nach der Parlamentswahl am 4. März droht dem Land eine Regierungsbildung, die sich noch deutlich komplizierter gestalten dürfte als derzeit in Deutschland. Denn die Auflösung der traditionellen politischen Strukturen ist jenseits der Alpen schon wesentlich weiter fortgeschritten als hierzulande. Schon lange dominieren dort populistische Kräfte das Feld: Seit einem Vierteljahrhundert gibt es in Italien fast nur noch Parteien, die aus um einen Leader gescharten, selbstreferenziellen Oligarchien bestehen; Vorbild ist seit 1994 Silvio Berlusconis Forza Italia.

Berlusconi selbst steht vor dem politischen Comeback an der Spitze einer Koalition aus vier rechten Parteien, die gemeinsam die meisten Stimmen auf sich vereinen könnten. Stärkste Einzelkraft dürfte jedoch die ebenfalls populistische Fünf-Sterne-Bewegung werden. Sie verweigert sich bislang jedem Regierungsbündnis, signalisiert aber inzwischen Bereitschaft zur punktuellen Zusammenarbeit und liegt in den Umfragen derzeit bei knapp 30 Prozent. Die noch regierende Demokratische Partei (PD) unter ihrem Spitzenkandidaten Matteo Renzi kann hingegen nur mit einem knappen Viertel der Stimmen rechnen.

Auslösend für die Schwächung von Renzis Partei war das gescheiterte Verfassungsreferendum im Dezember 2016. Die vor genau 70 Jahren in Kraft getretene republikanische Verfassung resultiert aus einer Übereinkunft zwischen den Kräften des antifaschistischen Widerstands, der Resistenza. Im demokratischen Sinne ist sie eine der fortschrittlichsten Europas und hat bis heute viele Angriffe auf ihre staatsinterventionistische Prägung überlebt. Matteo Renzi hatte jedoch als Ministerpräsident versucht, diese Verfassung umfassend zu reformieren und Italien damit auf den Weg zur Präsidialrepublik zu führen. Deshalb wollte er die zweite Parlamentskammer, den Senat, entmachten und begründete dies mit der für die Regierbarkeit nötigen Verschlankung des politischen Betriebes.

Doch wie zuvor Berlusconi im Jahr 2007 scheiterte auch Renzi mit diesem Unterfangen. Fast 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten gegen seine Pläne und brachten ihm damit eine empfindliche Niederlage bei, auf die er mit seinem Rücktritt reagierte. Damit begann zugleich der Niedergang seiner Demokratischen Partei, die er in den 1000 Tagen seiner Regierung mehr und mehr zu einer auf ihn zugeschnittenen Renzi-Partei umgestaltet hatte.

Rigide Sparpolitik

Dabei tat sich Renzi vor allem dadurch hervor, dass er die EU-Auflagen in der Wirtschaftspolitik weitgehend erfüllte und einen rigiden Sparkurs fuhr. So kürzte seine Regierung massiv die Ausgaben für Gesundheitsfürsorge, Bildung und Altersversorgung. Zudem beschnitt sie Rechte und Löhne der Arbeitnehmer stark – die sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen spalten das Land mehr und mehr. Die großen ökonomischen Verwerfungen deuten sich in folgenden Zahlen an: 4,75 Millionen Menschen leben inzwischen in absoluter und 10 Millionen in relativer Armut, darunter allein 3,5 Millionen Kinder, vor allem im Süden. Gut 6,5 Millionen leben und arbeiten in prekären Verhältnissen, oft für Hungerlöhne. Hingegen belaufen sich die öffentlichen Ausgaben für Familien und Jugend mit 4,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf weniger als die Hälfte des EU-Durchschnitts von 8,5 Prozent. Die Rate der Schulabbrecher gehört zu den höchsten in Europa.[1]

Gleichzeitig verlassen seit Jahren hunderttausende überwiegend gut ausgebildete, oft promovierte junge Menschen das Land Richtung Nordeuropa – ein enormer Kompetenz-Aderlass. Laut OSZE stieg Italien dadurch in den letzten zehn Jahren in der Weltrangliste der Emigrationsländer auf Platz 8 auf, es liegt damit zwischen Mexiko und Vietnam.

Der Mangel an ökonomischen Perspektiven resultiert daraus, dass Italien in der Krise gut ein Viertel seiner Industriekapazität eingebüßt hat und fast alle Großunternehmen an internationale Konzerne verkauft wurden. Tragfähig geblieben sind nur Sektoren mit Mittel- und Kleinbetrieben wie die Metall- und Pharma-Industrie, die Modebranche, der Ökolandbau und der Tourismus. Sie konzentrieren sich hauptsächlich im Norden des Landes und bleiben vor allem durch Lohndumping konkurrenzfähig. Auf diese Weise garantieren sie jene Exportüberschüsse, die die Regierung gerade im Wahlkampf wieder als Zeichen für einen neuen Aufschwung präsentiert.

Derlei Zahlenspielereien und die seit langem damit kontrastierende erlebte Realität der meisten Menschen haben das Vertrauen der Bürger in ihre Politiker ausgehöhlt. Ihre Glaubwürdigkeit haben diese zuletzt auch mit einem langwierigen Tauziehen um ein neues Wahlgesetz weiter beschädigt. Denn nach Renzis Rücktritt im Dezember 2016 wären eigentlich vorgezogene Neuwahlen fällig gewesen. Diesen stand jedoch das untauglich gewordene Wahlrecht entgegen: In der festen Überzeugung, das Verfassungsreferendum zu gewinnen, hatte Renzi 2016 ein neues Wahlgesetz auf den Weg gebracht („Italicum“), das schon von einem neu geordneten Senat ausging. Nach dem Veto der Bürger blieb die zweite Kammer jedoch in ihrer bisherigen Form erhalten – nun allerdings ohne Wahlmodus für die Senatoren.

Der staatsmännische Berlusconi

Staatspräsident Sergio Mattarella setzte nach Renzis Abgang dessen Parteifreund Paolo Gentiloni als Ministerpräsidenten ein. In den folgenden Monaten lieferten sich die Politiker mit juristischen Arabesken und parteipolitischen Tiefschlägen einen verbissenen Kampf um ein neues Wahlgesetz. Dies verstärkte den allgemeinen Eindruck, es gehe den Parteispitzen nur noch um den eigenen Machterhalt, nicht aber um eine repräsentativere Durchsetzung des Wählerwillens. Federführend beim neuen Wahlgesetz „Rosatellum“ waren wiederum Renzi und Berlusconi. Sie eint seit 2013 ein informelles Einverständnis, Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung von der Regierung fernzuhalten. Auch das neue Gesetz ist nach Meinung von Experten ein juristisches Ungetüm: Es vergibt die Sitze zu einem Drittel nach einem Mehrheitssystem für einzelne Abgeordnete und zu zwei Dritteln nach einem Proporzsystem für Koalitionen und einzelne Parteien – bei nur einer Stimme pro Wähler.

Der Kampf um die sichersten Listenplätze begann zu Jahresanfang, nachdem das Parlament am 28. Dezember aufgelöst worden war. Seitdem wird über kleine oder große Übereinkünfte vor oder nach der Wahl spekuliert: Jeder scheint notfalls mit fast jedem zu können. Nur die von allen gefürchtete Fünf-Sterne-Bewegung mit ihrem Spitzenkandidaten Luigi Di Maio bleibt außen vor. 2009 als Bewegung gegründet, kann sie seit Jahren – trotz aller Pannen bei lokalen Regierungserfahrungen – den Großteil des Protestpotentials gegen die Eliten binden. Der erst 31jährige Di Maio gibt sich bei TV-Interviews allerdings staatstragend und hat die eurofeindliche Rhetorik abgelegt. Er verspricht unter anderem die Abschaffung von 400 Gesetzen, die Investitionen erschweren, sowie ein „Bürgereinkommen“ für alle Arbeitslosen – also für gut 12 Prozent der Bevölkerung und rund 35 Prozent der Jugendlichen, die bis heute ohne allgemeine Arbeitslosenversicherung überleben müssen. Auch andere Parteien propagieren jetzt den Rückzug von der bisherigen Sparpolitik, Berlusconi etwa verspricht eine Mindestrente von 1000 Euro.

Die sprichwörtliche Zersplitterung Italiens macht es unwahrscheinlich, dass eine Partei oder Koalition die für eine Regierungsbildung notwendigen 40 Prozent erreicht. Selbst das Rechtsbündnis aus Forza Italia, Lega, den postfaschistischen Fratelli d’Italia und einem neuen vierten Pol rangiert in den Umfragen gemeinsam nur bei gut 35 Prozent. Für den Fall, dass keine Regierungsbildung möglich sein sollte, hat der sich heute staatsmännisch gebende Berlusconi bereits eine Weiterführung der Geschäfte durch das Kabinett Gentiloni vorgeschlagen – bis zu abermaligen Neuwahlen, die dann eine Große Koalition zwischen seiner vergleichsweise moderaten Forza Italia und einer erneuerten PD ermöglichen sollen.

Der jüngst auch von der internationalen Presse wieder wahrgenommene Berlusconi war nie wirklich abgetreten, sondern hatte mit seiner in zwei politische Formationen aufgespaltenen Forza Italia seit 2013 einen Fuß in der Regierung und einen in der Opposition behalten.[2] Die vier Jahre seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung sind verstrichen, sie halten Berlusconi lediglich noch von öffentlichen Ämtern fern. Das hinderte diesen jedoch nicht daran, sich seiner ohne ihn schwächelnden Partei wieder als Führungsfigur zu präsentieren und auch auf internationalem Parkett erneut akzeptiert zu werden. Seit Renzis Stern langsam verblasst, nähert sich ihm selbst Angela Merkel wieder an. Berlusconi ist also wieder da – gespenstisch, aber wahr. Auf Wahlplakaten wirbt er sogar mit „Berlusconi Presidente“, obwohl er gar nicht für das Amt des Regierungschefs kandidiert. Wer das dann eventuell bekleidet, wird erst das Stimmenverhältnis zwischen Forza Italia und Lega zeigen.

Kein tragfähiges linkes Bündnis

Berlusconis Populismus hat auch die gewendete Linke beeinflusst, die längst neoliberale Politik betreibt. Das führte zu ihrer sukzessiven Schwächung, bis hin zu den jetzigen mageren Prognosen für die Demokratische Partei. Deren Niederlage beim Verfassungsreferendum hat nämlich einen politischen Aderlass ausgelöst – und damit gleichzeitig ein Experiment beendet: Seit den 1990er Jahren wurde wiederholt versucht, die einstige kommunistische mit der christdemokratischen Linken zu verschmelzen. Das glückte auch im PD nicht, und die dort von Renzi „verschrottete“ Linke um Pier Luigi Bersani und Massimo D’Alema verließ schließlich die Partei.

Daraufhin versuchten 2017 zwei Parteilose aus der Bewegung zur Verteidigung der Verfassung, Anna Falcone und Tomaso Montanari, eine neue linke Sammlungsbewegung „von unten“ zu gründen. Trotz erheblichen Zulaufs im ganzen Lande scheiterte diese Bewegung des sogenannten Brancaccio Mitte November letztlich an alten Divergenzen zwischen Parteien und Bewegungen. Schließlich hoben am 3. Dezember D’Alema und Bersani „von oben“ eine neue Formation mit dem Namen Liberi e uguali (Freie und Gleiche) aus der Taufe. Sie will unter Führung des bisherigen, eher moderaten Parlamentspräsidenten Pietro Grasso eine linke Alternative zu all dem sein, was ihre Spitzenleute bis vor Kurzem im PD politisch mitgetragen haben. Ob es ihr gelingt, die vielen enttäuschten Nichtwähler aus der Reserve zu locken, bleibt abzuwarten. Derzeit rangiert die Partei in Umfragen bei um die 7 Prozent. Manche befürchten, bei der PD-Abspaltung handele es sich lediglich um Politiker, die hoffähig werden möchten, falls Renzis Stern komplett erlischt.

Immerhin erlangt sie zunehmend Unterstützung von der größten Gewerkschaft CGIL, die noch über gut fünf Millionen Mitglieder verfügt und bisher eine Stütze der PD war. Die CGIL rückt das große Thema der Arbeit in den Vordergrund, auf die sich laut Artikel 1 der Verfassung die Republik Italien gründet. Sie fordert die Rücknahme des von Renzi durchgesetzten Jobs Act, der institutionalisierten Prekarisierung, will mit Arbeitszeitverkürzung der endemischen Arbeitslosigkeit beikommen und plädiert für die notwendige Umverteilung von Renditen zu Löhnen.

Auch die Basis gibt nicht auf: Nach dem Scheitern des Brancaccio haben sich die restkommunistischen Parteien mit einer neapolitanischen Basisbewegung zusammengetan unter dem Kampfnamen Potere al popolo (Die Macht dem Volke). Diese überwiegend jugendliche Bewegung wendet sich – angelehnt an Jeremy Corbyn und Jean-Luc Mélenchon – gegen „die herrschende Barbarei, die heute tausend Gesichter hat“, und möchte mit Blick auf die Europawahl 2019 Kern einer zukunftsorientierten Linken werden.

Es steht dahin, ob es ihr gelingen wird, ohne Medienpräsenz im März mindestens drei Prozent der Stimmen zu erreichen. Das seit Langem angestrebte Ziel, eine einzige starke Wahlalternative links von der Demokratischen Partei zu schaffen, wurde damit verfehlt.

Gleichgültigkeit gegenüber der Wahrheit

Wer auch immer die Wahl Anfang März gewinnen und das Land künftig regieren wird, steht vor einem fundamentalen Problem: Die EU lässt einerseits nur einen engen ökonomischen Spielraum zu, andererseits muss die Austeritätspolitik dringend aufgegeben werden, da sie den ökonomischen und sozialen Zusammenhalt Italiens zerstört.

Auch die Staatsschulden sind seit Krisenbeginn 2007 von unter 100 auf 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen, um zehn Prozentpunkte allein seit Beginn der Sparmaßnahmen ab 2013. Der gewaltige Schuldendienst von derzeit bis zu 100 Mrd. Euro pro Jahr, der zu fast einem Drittel an ausländische Investoren geht, frisst enorme Ressourcen und beschränkt die Handlungsmöglichkeiten des Staates. Demnächst droht die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zu greifen. Brüssel hat bereits im November 2017 entsprechende Interventionen für das Frühjahr angekündigt.

Doch all dies wird im italienischen Wahlkampf kaum diskutiert. Umgekehrt haben auch in Deutschland die verantwortlichen Politiker aus den verheerenden Folgen von Brünings Sparpolitik für die Weimarer Republik nichts gelernt – wie ihre starre Haltung gegenüber Südeuropa zeigt. Je deutlicher wird, dass die herrschenden ökonomischen Verhältnisse und ihre Ideologie nicht nur Italien, sondern auch Europa nach und nach in den Abgrund führen, umso stärker wird das Bemühen, das nicht zuzugeben.

Es ist auch diese Gleichgültigkeit gegenüber der Wahrheit, die Politik zu Populismus degenerieren lässt und die einen längst nötigen Paradigmenwechsel verhindert.

 


[1] Vgl. Save the Children Atlas 2016.

[2] Vgl. Susanna Böhme-Kuby, Italien: Nicht arm, aber arm dran, in: „Blätter“, 2/2014, S. 17-20.

(aus: »Blätter« 2/2018, Seite 9-12)
Themen: Europa, Demokratie und Parteien

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