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Mit dem Grundeinkommen gegen den Sozialstaat?

von Silke Bothfeld

Erik Olin Wright und Ronald Blaschke forderten in den Oktober- bzw. den November-»Blättern« 2017 die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ob das tatsächlich eine emanzipatorische und gerechte Idee ist, diskutiert die Politikwissenschaftlerin Silke Bothfeld.

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) hat derzeit enorme Konjunktur. Amerikanischen Zukunftsforschern zufolge droht jeder zweite Job durch die Digitalisierung wegzufallen. Angesichts solcher – für Deutschland unrealistischer – Prognosen begeistern sich immer mehr Menschen für die Idee eines Grundeinkommens. Das BGE scheint jedoch nur auf den ersten Blick emanzipatorisch: Die Behauptungen seiner Fürsprecher, Menschen wären durch dessen Einführung „frei zu entscheiden“, was sie tun möchten, könnten bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen, oder es würde gar zu einer Umverteilung von oben nach unten führen, sind nicht empirisch belegt. Zugleich blenden Grundeinkommensbefürworterinnen die potentiell problematischen Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik in Deutschland aus.

Zweifellos hätte das BGE eine erhebliche gesellschaftliche Sprengkraft – allerdings vor allem dort, wo derzeit noch sozialpolitische Schutzvorrichtungen greifen. Aus sozialpolitischer Perspektive gibt es daher eine Reihe von Einwänden.

Die emanzipatorischen Ziele der Befürworterinnen und Befürworter sind legitim, doch erfordert ihre Umsetzung die erneute Stärkung der bestehenden Sozialsysteme und nicht ihren Abbau. Denn die Ursachen für die wachsende soziale Ungleichheit und die zunehmende Beschäftigungsunsicherheit liegen nicht im Sozialsystem als solchem, sondern in seiner Erosion, die durch die Politik der Agenda 2010 beschleunigt wurde.

Zugleich ist der Schutz vor Armut eine zu komplexe Aufgabe, als dass allein ein Grundeinkommen Abhilfe schaffen könnte. Am besten schützen immer noch gute Markteinkommen vor Einkommensarmut – sofern eine solide tarifliche Lohnpolitik Niedriglöhne und Lohnspreizung von vornherein verhindert. Um Armut nachhaltig zu bekämpfen, dürfen sich zudem prekäre Lebenslagen[1] nicht von den Eltern auf deren Kinder vererben. Hierzu bedarf es der Bekämpfung räumlicher Segregation, eines stärker integrierenden Bildungssystems für alle Kinder von Anfang an und der gezielten Unterstützung der Eltern. Gerade hier setzen die existierenden kompensatorischen und präventiven sozialen Leistungssysteme an, indem sie den einmal erreichten Lebensstandard sichern und eine – im Idealfall – an der Mittelschicht orientierte Lebensführung ermöglichen. Das Grundeinkommen hingegen bekämpft die entscheidenden Ursachen von Armut und sozialer Exklusion nicht. Davon abgesehen, sollte eine Mindestsicherungsleistung immer nur ein letztes Auffangnetz bleiben, da es nur einen Schutz vor Einkommensarmut bietet und soziale Teilhabe langfristig nur durch eine nachhaltige Erwerbsteilhabe hergestellt werden kann.

Zudem wird die Wertschöpfung in Deutschland – allen Unkenrufen zum Trotz – auch in Zukunft auf bezahlter Arbeit beruhen. Die Erwerbsarbeit wird folglich Teil der sozialen Identität aller Bürgerinnen und Bürger bleiben. Die Arbeits- und Industriesoziologie bescheinigt der (Erwerbs-)Arbeit darüber hinaus vielfältige positive Funktionen: persönliche Entfaltung, Sinngebung oder die Strukturierung sozialer Zeit. Es kommt daher zuvorderst darauf an, „schlechte Arbeit“ in „gute Arbeit“ zu verwandeln.

Vor diesem Hintergrund ist es unrealistisch, den „Erwerbszwang abschaffen“ zu wollen, wie die Grundeinkommensbefürworter fordern. Diese Forderung wird meist stellvertretend auf Menschen bezogen, die in vermeintlich „schlechten“ Arbeitsverhältnissen tätig sind.

Dabei offenbart sich jedoch eine paternalistische Sichtweise, die auf falschen Zuschreibungen beruht: Denn auch aus einfachen Tätigkeiten gewinnen Menschen sozialen Sinn und Anerkennung, fühlen sich zugehörig und gebraucht. BGE-Befürworter blenden aus, dass Erwerbslosigkeit für die meisten Menschen eben kein wünschenswerter Zustand ist. Eine wahrhaft emanzipatorische Politik muss sich demgegenüber für eine Emanzipation in der Arbeit, also für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, einsetzen und nicht für die Befreiung von Arbeit.

Dazu zählt auch die bessere Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit mit anderen Tätigkeiten. Bereits heute werden durch ein ausdifferenziertes Leistungssystem Phasen von Pflege oder Elternschaft auf vergleichsweise hohem Niveau abgesichert: durch die Kombination von tariflicher Arbeitszeitverkürzung, Teilzeitanspruch und Freistellungsregelungen sowie Lohnersatzleistungen und die sozialrechtliche Anerkennung von Erziehungs- oder Pflegephasen. Da die Kosten dafür von der Gemeinschaft aufgebracht werden müssen und die Bindung an den Arbeitsmarkt nicht verloren gehen soll, sind Freistellungen grundsätzlich zeitlich befristet. Damit davon tatsächlich alle Beschäftigten profitieren können, müssen die Regelungen allerdings auch auf sogenannte atypische Beschäftigungsverhältnisse ausgeweitet werden. Zudem sollte das Niveau der Absicherung angehoben und – als Antwort auf den Wandel der Erwerbsstrukturen – auch Weiterbildungsmaßnahmen in höherem Maße ermöglicht und kompensiert werden. Ein BGE würde die Ressourcen demgegenüber nach dem Gießkannenprinzip verteilen, hierfür die Senkung des Sicherungsniveaus erforderlich machen und ist letztendlich ungerecht.

»Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine unsolidarische Idee.«

Das bestehende soziale Sicherungssystem ist der institutionalisierte Ausdruck der vorherrschenden Gerechtigkeitsvorstellung. Ganz ähnlich wie in den nordischen Ländern besteht diese hierzulande in der Verbindung von Leistungs- und Bedarfsgerechtigkeit: Während die Leistungsgerechtigkeit als gerechtes Prinzip für die Gewährung von Sozialleistungen empfunden wird (über die Sozialversicherungsleistungen), entspricht die Gewährung der steuerfinanzierten Grundsicherung dem Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit.[2] Diese Gerechtigkeitsauffassung bildet die normative Basis für die Legitimität des sozialen Sicherungssystems und formt den politischen Korridor für seine Weiterentwicklung. Daher bieten die Abschaffung des Leistungsprinzips und die Reduzierung des Sicherungsniveaus auf eine existenzsichernde, einheitliche und pauschale Leistung keine akzeptable Alternative. Um das Vertrauen in den deutschen Sozialstaat zu stärken, wären sozialpolitische Reformprojekte, die diese Gerechtigkeitsvorstellungen berücksichtigen, sinnvoller – etwa indem sie die verschärften Bezugsbedingungen für die Grundsicherung bei Arbeitslosigkeit revidieren. Das gilt insbesondere für die strengeren Zumutbarkeitsregeln für einen neuen Arbeitsplatz, der deutlich schlechter entlohnt und weit unter dem Ausbildungsniveau des Arbeitslosen liegen darf, für die verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose und die überbordende Sanktionspraxis bei (vermutetem) Fehlverhalten.

Die gänzliche Abschaffung von Regeln der Gegenseitigkeit, die mit der Einführung eines BGE einherginge, würde hingegen die gesellschaftliche Solidarität aushöhlen. Die Gegenseitigkeit besteht darin, dass die Starken durch Abgaben und Steuern dazu beitragen, dass Bedürftige nach den geltenden Regeln unterstützt werden und alle darauf vertrauen können, im Bedarfsfall von dieser Solidarität zu profitieren. Bedingungen für den Bezug von Leistungen sind damit konstitutives Element dieser Reziprozitätsvorstellung und bilden die Voraussetzung für die Zahlungsbereitschaft der Starken.[3] Aus moralökonomischer Perspektive ist das bedingungslose Grundeinkommen somit eine hochgradig liberale und für unser heutiges Verständnis auch unsolidarische Idee, weil es alle aus der gegenseitigen Verantwortung entließe und das Schutzversprechen drastisch reduzierte.

Doch damit nicht genug: Das Grundeinkommen würde die soziale Ungleichheit nicht nur nicht verringern, sondern sogar noch verschärfen. Denn es setzt zwar alle Bürgerinnen und Bürger rechtlich gleich, nimmt aber keine Rücksicht auf unterschiedliche Bedarfe. Damit privilegiert das BGE Menschen mit hohem kulturellem und sozialem Kapital, denen es an nichts fehlt, außer – vorübergehend – an Geld zum Lebensunterhalt. Diese Menschen hätten sowohl alternative Möglichkeiten der sozialen Teilhabe als auch bessere Chancen, bei Bedarf in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, als Menschen ohne diese Grundausstattung, die in viel höherem Maße auf dauerhafte und gute Erwerbsarbeit oder Unterstützung angewiesen sind.

Würde das sozial- und bildungspolitische Leistungsangebot – etwa aufgrund von Privatisierung oder fehlender Finanzierung – zugleich reduziert, der Kündigungsschutz geschwächt oder schwächere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Verweis auf das Grundeinkommen gar ganz aus dem Arbeitsmarkt „ausgesteuert“, würde sich die Ungleichheit noch weiter erhöhen. Die Fokussierung eines Sozialsystems auf ein Grundeinkommen würde den Hauptfaktor für sozialen und ökonomischen Erfolg oder Misserfolg der Menschen – die soziale Herkunft – zusätzlich verstärken.

In den vergangenen Jahrzehnten war der kollektive Arbeitskampf der Gewerkschaften ein wichtiges Mittel, um diese Ungleichheit zu bekämpfen. Die Einführung eines BGE würde solch kollektives Handeln jedoch schwächen, nicht stärken. Zwar mag es Beschäftigte in gut organisierten und zudem gut bezahlten Branchen noch stärker als bisher zu Arbeitskämpfen ermutigen. Für Beschäftigte mit geringer Bezahlung oder unsicheren Arbeitsverhältnissen gilt das jedoch nicht: Die Angst, die Beschäftigung dauerhaft zu verlieren, ist bei ihnen weitaus größer, und schon heute sind sie sehr viel schwerer für die kollektive Interessenvertretung zu mobilisieren. Im Tarifkonflikt auf das Grundeinkommen verweisen zu können, wäre daher kein Mittel zur Mobilisierung von Beschäftigten, sondern vor allem ein repressives Instrument in den Händen der Arbeitgeber.

Ein BGE begünstigt somit keinesfalls die Umverteilung von oben nach unten – erst recht nicht, wenn die Tarifpolitik oder das Arbeitsrecht hierdurch unterminiert würden. Denn zum einen wird gesamtwirtschaftliche Umverteilung vor allem durch die Verteilung der Markteinkommen erzielt. Hierfür bedarf es guter Lohnpolitik und starker Gewerkschaften. Zum anderen ist das gesamtwirtschaftliche Umverteilungsvolumen größer, wenn das soziale Sicherungssystem strukturell an das Volkseinkommen geknüpft ist. Durch die Sozialversicherungen werden nämlich Beitragsmittel in erheblichem Umfang bereits an der Quelle der Wertschöpfung, der Erwerbsarbeit, abgeschöpft. Wenn aber die Unternehmen aus der Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen entlassen werden, ist fraglich, wie entsprechende Einnahmen überhaupt zu erzielen sind. Denn um das derzeitige Leistungsniveau zu erhalten, müssten die Beitragseinnahmen der Sozialversicherungen durch drastische Steuererhöhungen ersetzt werden. Schon heute lassen sich für Forderungen nach Steuererhöhung gleich welcher Art keine politischen Mehrheiten finden. Als alleinige Lösung bliebe dann nur das Abschmelzen bestehender Sicherungssysteme.

Statt uns auf die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu konzentrieren, sollten wir das Vertrauen in den deutschen Sozialstaat stärken. Das schließt ein, den Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit, der Sicherung von Status und Lebensstandard und der Gewährleistung sozialer Mobilität wieder Geltung zu verschaffen – unter anderem dadurch, dass die bestehenden sozialen Sicherungssysteme wieder „quasi-universell“ für alle Beschäftigten werden – also auch atypisch Beschäftigte wie Selbstständige oder Minijobber konsequent einbezogen werden.

»Wir müssen den Sozialstaat stärken – nicht abschaffen.«

Konkret muss eine solche nachhaltige Sozialpolitik vier sozialpolitische Ziele umfassen. Erstens: die konsequente Regulierung der neuen Arbeitsformen; zweitens: die wieder stärkere Verkopplung von Volkseinkommen und sozialem Sicherungsniveau, um Schutz von Status und Lebensstandard für möglichst alle zu ermöglichen; drittens: die Verbesserung von Bildungs- und Ausbildungsangeboten zur Realisierung wirklicher Chancengleichheit; und viertens: den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor einer immer engeren Verhaltens- und Leistungskontrolle.

Dies sind zweifellos anspruchsvolle Herausforderungen. Demgegenüber generiert die Idee des Grundeinkommens hohe Zustimmung, weil sie so simpel daherkommt. Aber gerade deshalb ist das BGE weder funktional noch gerecht und auch nicht effektiv. Die Digitalisierung von Produktions- und Lebensverhältnissen, in denen die Prekarisierung zunimmt, unterläuft mehr und mehr bestehende sozialstaatliche Regeln.[4] Der gegenwärtige Wandel erfordert daher die weitere Ausdifferenzierung und Stärkung des Sozialstaats – und nicht seine Abschaffung.

* Eine ausführlichere Version dieses Beitrags erscheint im Heft 1/2018 der Zeitschrift „Leviathan“.

 


[1] Die soziale Mobilität lässt nach, vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Lebenslagen in Deutschland. Der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Berlin 2017.

[2] Vgl. G. Ullrich, Die Akzeptanz des Wohlfahrtsstaates: Präferenzen, Konflikte, Deutungsmuster, Wiesbaden 2008.

[3] Vgl. dazu Stephan Lessenich und Steffen Mau, Reziprozität und Wohlfahrtsstaat, in: Frank Adloff und Steffen Mau (Hg.), Vom Geben und Nehmen. Zur Soziologie der Reziprozität, S. 257-276, Frankfurt a. M. 2005.

[4] Vgl. Georgia Palmer, Foodora & Co.: Die Revolte der neuen Dienstbotenklasse, in: „Blätter“, 7/2017, S. 29-32.

(aus: »Blätter« 2/2018, Seite 33-36)
Themen: Sozialpolitik, Arbeit und Wirtschaft

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