Jerusalem: Was treibt Trump um? | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Jerusalem: Was treibt Trump um?

von Shibley Telhami

Worin die Logik der jüngsten Jerusalem-Entscheidung der Trump-Administration bestehen könnte, erschließt sich kaum. Sie stellt die Anerkennung der Stadt als Israels Kapitale und einen Umzug der amerikanischen Botschaft dorthin in Aussicht, noch bevor sie den eigenen Plan für einen nahöstlichen Friedensdeal überhaupt enthüllt hat. Dabei dürfte der schwer genug zu „verkaufen“ sein.

Das Weiße Haus setzt vermutlich trotz des Lärms, den ihr Schritt in der arabischen Welt zwangsläufig ausgelöst hat, darauf, dass ihre Schlüsselpartner in Saudi-Arabien und Ägypten ihren – bereits öffentlich erklärten – Widerstand auf Lippenbekenntnisse beschränken werden. Schließlich sind diese Staaten an der Aufrechterhaltung ihrer Beziehungen zu Trump interessiert, weil für sie die Bekämpfung militanter Opposition und die Auseinandersetzung mit dem Iran Vorrang haben. Auch die Empörung der arabischen und muslimischen Öffentlichkeit wird sich, so hofft man offenbar, in Grenzen halten, da die jeweiligen Regierungen Protestbewegungen nicht außer Kontrolle geraten lassen wollen. Vielleicht schenkt man in Washingtoner Regierungskreisen auch dem Argument Glauben, die Araber seien an Palästina, ja sogar an Jerusalem, nicht länger interessiert.

All das ist fraglich. Doch selbst wenn wir für einen Moment die Möglichkeit in Betracht ziehen, die Einschätzung der Trump-Administration träfe zu, dass die Kosten der Jerusalem-Entscheidung sich in Grenzen halten: Niemand, nicht einmal der Präsident selbst, behauptet, ein solcher Schritt nütze der US-Politik im Nahen und Mittleren Osten.

Bleibt also die Frage: Weshalb macht Trump das? Er hat es gewiss nicht nötig, seine proisraelische Einstellung zu beweisen. Von drei seiner wichtigsten Nahostberater weiß man, dass sie mit der israelischen Rechten sympathisieren. Noch stärker fällt ins Gewicht, dass die US-amerikanische Öffentlichkeit – Trumps republikanische Bastionen eingeschlossen – längst von der proisraelischen Grundierung seiner Politik überzeugt ist. Eine repräsentative Umfrage der University of Maryland (durchgeführt von Nielsen Scarborough Anfang November und von der Brookings Institution veröffentlicht) ergab, dass 59 Prozent der Amerikaner es vorzögen, wenn Trump im israelisch-palästinensischen Konflikt keine der Streitparteien bevorzugte. Gleichzeitig äußerten 57 Prozent, darunter auch die meisten Republikaner, tatsächlich aber neige Trump der israelischen Seite zu. Die Umfrage zeigt des weiteren, dass 63 Prozent aller Amerikaner die Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ablehnen, darunter auch 44 Prozent der Republikaner.

Wie sieht das bei den evangelikalen Christen aus? Sie unterstützen bekanntlich die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt und einen Umzug der US-Botschaft dorthin. Ihre Unterstützung war ja für Trumps Wahl entscheidend wichtig. Nun, unserer Umfrage zufolge sagen zwei Drittel der Evangelikalen, die Trump-Administration bevorzuge sowieso Israel, und sind damit zu einem noch größeren Teil davon überzeugt als der Rest der Bevölkerung. Selbst die Zustimmung zu einem Botschaftsumzug fällt nicht gerade überwältigend aus: Zwar sind 53 Prozent der Evangelikalen dafür, aber immerhin 40 Prozent dagegen.

Zweifellos legt die evangelikale Führung dem Präsidenten den Umzug nahe, aber keiner ihrer Vertreter hätte Trump fallen gelassen, wäre dessen Erklärung unterblieben. In der gesamten Geschichte hat wohl kein Präsident die evangelikale Rechte so gut bedient wie eben Trump. Er hat Schlüsselpositionen in ihrem Sinne besetzt, etwa mit der Berufung Neil Gorsuchs in den Obersten Gerichtshof oder Betsy DeVos zur Bildungsministerin. Und religiöse Schulen werden von ihm enorm begünstigt.

Was die Kostenabschätzung der Administration angeht, so wirkt sie eher autosuggestiv. In Wahrheit steht Trumps Jerusalem-Erklärung in krassem Widerspruch zu den selbstgesetzten Prioritäten der Administration im Nahen und Mittleren Osten: Bekämpfung islamistischer Militanz und Zurückdrängung des iranischen Einflusses in der Region. Für den Iran und für militante Islamisten hingegen eignet das Thema Jerusalem sich bestens, Unterstützung im Kampf gegen die Vereinigten Staaten und alle, die deren Politik mittragen, zu mobilisieren.

PR-Initiativen wie etwa der Twitter-Hashtag #Riyadh-is-more-important-than-Al-Quds (Riad ist wichtiger als Jerusalem) könnten, neben aufmunternden Äußerungen der israelischen Regierung, zu der Fehleinschätzung beigetragen haben. Aber so etwas wäre nicht neu. Bei den Verhandlungen, die unter der präsidialen Vermittlung Bill Clintons im Jahr 2000 in Camp David stattfanden, unterschätzte das Weiße Haus unverkennbar die zentrale Bedeutung Jerusalems für die Palästinenser und die Araber ganz allgemein. Man glaubte nicht, dass die Verhandlungen an diesem Thema scheitern könnten. Doch genau das geschah.

Gewiss, die Region ist heute zerstrittener als damals. Viele Araber sind vollauf mit den Tragödien beschäftigt, die sie unmittelbar treffen. Andere mögen sich Palästina, womöglich sogar Jerusalem, weniger verbunden führen. Doch gerade weil die Region inzwischen so zerrissen ist, bleibt Jerusalem das zentrale Symbol, das alle Spaltungen überbrückt. Es wirkt – bei aller Polarisierung – als Mobilisierungsfaktor. Selbst wenn die Araber nicht in großer Zahl auf die Straße gehen: Trumps Jerusalem-Erklärung spielt auf jeden Fall denjenigen in die Hände, die nach Vergeltung trachten.

Das Aus für den »Jahrhundert-Deal«

Man sollte sich auch in Erinnerung rufen, welche Folgen die illusionäre Vorstellung, Palästina und die Jerusalem-Frage seien nicht mehr so wichtig, erst vor wenigen Monaten am Tempelberg hatte. Nach der Tötung israelischer Polizisten waren dort israelischerseits Sicherheitsschleusen installiert worden, an denen palästinensische Gläubige vor dem Betreten der Al-Aksa-Moschee mit Metalldetektoren durchsucht werden sollten. Daraufhin kam es zu palästinensischen Demonstrationen, die alsbald die öffentliche Meinung der arabischen und muslimischen Seite in Wallung brachten. Ausländische Regierungen intervenierten – und erzwangen schließlich eine Rücknahme der Maßnahmen.

Unmittelbar betroffen ist Jordanien, auf dessen Stabilität es entscheidend ankommt. König Abdullah, ein Verbündeter Amerikas, war einer der ersten, der vor den Auswirkungen der Trumpschen Jerusalem-Erklärung auf die jordanische Gesellschaft warnte. Viele Spitzenpolitiker anderer Länder, darunter die Türkei und Frankreich, haben seither ebenfalls warnend ihre Stimme erhoben. Betroffen sind natürlich erst recht die Palästinenser. Trumps Schritt könnte Präsident Mahmud Abbas zwingen, sich – wenigstens zunächst – aus allen Gesprächen zurückzuziehen. Doch selbst wenn Trump den Palästinenserpräsidenten dazu bringen könnte, sich mit seinem Vorstoß abzufinden, würde dies dessen Autorität weiter untergraben und unweigerlich auf Kosten seiner Fähigkeit gehen, den Palästinensern einen Trump-Deal, wie immer der aussehen mag, schmackhaft zu machen. Diese Aufgabe wäre ohnehin fast unlösbar.

Also nochmals: Weshalb um alles in der Welt verhält Trump sich so? Es geht vermutlich um seinen „Jahrhundert-Deal“. Den meisten Experten war von Anfang an klar, dass dieser höchstwahrscheinlich unerreichbar ist – und dass Präsident Trump auf sein Scheitern mit derartigen Schritten reagieren könnte – mit der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, aber auch damit, einer neuerlichen Ausweitung der israelischen Siedlungstätigkeit im Westjordanland Grünes Licht zu geben. Auf die Frage, warum Trump jetzt, noch bevor er Gelegenheit hatte, seinen Plan zu enthüllen, in der Jerusalem-Frage einen so heiklen Schritt wagen könnte, gibt es zwei mögliche Antworten.

Die erste Möglichkeit besteht darin, dass seine Berater in ihrer eigenen Filterblase gefangen sind, ein Zustand, den die beispiellose Unerfahrenheit noch verschlimmern mag. Tatsächlich ist diese Befürchtung in der Öffentlichkeit bereits verbreitet. Obwohl sie über fast alle Fragen zutiefst uneins sind, sind sich die Amerikaner in diesem Punkt weitgehend einig: 81 Prozent, darunter 71 Prozent der Republikaner, zögen es vor, wenn Trump sich in seiner Nah- und Mittelost-Politik auf Sachverständige verließe und nicht auf unerfahrene Familienmitglieder und seine Anwälte.

Doch es gibt eine zweite Möglichkeit: Dass die Trump-Administration ihren „Jahrhundert-Deal“ bereits aufgegeben hat und jetzt Mittel und Wege sucht, die Schuld auf irgendwen sonst abzuwälzen – und sei der Preis dafür am Ende auch noch so hoch.

Übersetzung: Karl D. Bredthauer

(aus: »Blätter« 1/2018, Seite 36-38)
Themen: Naher & Mittlerer Osten, Krieg und Frieden und USA

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