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Costa Rica macht es richtig

von Joseph E. Stiglitz

Autoritarismus und Protofaschismus sind in vielen Teilen der Welt auf dem Vormarsch. Da ist es ermutigend, ein Land zu sehen, dessen Bürger sich demokratischen Prinzipien nach wie vor zutiefst verpflichtet fühlen: Costa Rica mit seinen weniger als fünf Millionen Einwohnern hat im Lauf der Jahre weltweite Beachtung für seine progressive Politik gefunden. Schon 1948, nach einem kurzen Bürgerkrieg, schaffte Präsident José Figueres Ferrer das Militär ab. Seitdem hat sich Costa Rica als Forschungszentrum für Konfliktverhütung und -beilegung etabliert und ist Sitz der unter UN-Mandat entstandenen Friedensuniversität. Auch in Bezug auf die Umwelt betreibt Costa Rica mit seiner reichen Biodiversität eine weitsichtige Politik: Es setzt auf Wiederaufforstung, hat ein Drittel des Landes zum Naturschutzgebiet erklärt und bezieht mittlerweile fast seinen gesamten Strom aus sauberer Wasserkraft. 

Und nichts deutet darauf hin, dass sich die Costa-Ricaner von ihrem fortschrittlichen Erbe lösen wollen. Bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen konnte sich Carlos Alvarado Quesada mit über 60 Prozent der Stimmen und bei hoher Wahlbeteiligung gegen einen Kontrahenten durchsetzen, der das langjährige Engagement für die Menschenrechte zurückgeworfen hätte; er weigert sich, gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen.

Costa Rica gehört zudem der sogenannten Wellbeing Alliance an, einer kleinen Gruppe von Ländern, die bessere Indikatoren zur Wohlfahrtsmessung erprobt. Diese wurden von der Internationalen Kommission zur Messung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des sozialen Fortschritts empfohlen. Diese Allianz sieht die Schwächen des Bruttoinlandsprodukts, wenn es darum geht, den Wohlstand ihrer Bürger zu messen. Sie strebt daher eine Politik an, die Demokratie, Nachhaltigkeit und integratives Wachstum fördert. 

Dazu erweitert die Regierung den Spielraum für Genossenschaften und Sozialunternehmen, in die bereits ein Fünftel der Bevölkerung auf die eine oder andere Weise eingebunden ist. Diese Institutionen bieten eine echte Alternative zu den Extremen des Kapitalismus, die zu moralisch verwerflichen Praktiken geführt haben, von Marktmanipulationen im Finanzsektor bis zur Vortäuschung niedriger Abgaswerte in der Autoindustrie. Diese Unternehmen basieren auf Vertrauen und Zusammenarbeit – und auf der Überzeugung, dass das Wohlergehen ihrer Mitglieder auch die Produktivität erhöht.

Die Costa-Ricaner haben klargestellt, dass Ungleichheit auf einer Entscheidung beruht, und dass die Politik für ein größeres Maß an wirtschaftlicher Gleichheit und Chancengleichheit sorgen kann. Trotz begrenzter Mittel kann sich Costa Rica einer kostenlosen öffentlichen Gesundheitsversorgung und eines kostenlosen Bildungssystems rühmen. Die Lebenserwartung ist heute höher als in den USA und steigt weiter. 

Doch bei all seinen Erfolgen steht Costa Rica vor zwei entscheidenden Problemen: einem hartnäckigen strukturellen Haushaltsdefizit und einem festgefahrenen politischen System. Auf die Frage, wie sich Haushaltsdefizite in den Griff bekommen lassen, hat die Wirtschaftswissenschaft einfache Antworten: das Wachstum ankurbeln, die Steuern erhöhen oder die Ausgaben senken. Die politische Umsetzung ist allerdings alles andere als einfach: Jeder Regierungschef würde das Problem am liebsten durch Wirtschaftswachstum lösen, doch dafür gibt es kein Patentrezept. Die beiden letzteren Optionen hingegen sind bei niemandem beliebt.

Kürzungen in der Infrastruktur wären jedenfalls ein schwerer Fehler, denn sie konnte mit der wirtschaftlichen Entwicklung bislang nicht mithalten und wäre – endlich verbessert – selbst ein wichtiger Faktor für eine wachsende Wirtschaft. An der Regierungseffizienz lässt sich natürlich immer etwas verbessern, doch nach Jahren der Ausgabenkürzungen dürfte eine weitere Rationalisierung nicht viel bringen. Steuererhöhungen dürften daher also der beste Weg sein. Um diese auf eine wirtschaftspolitische Gesamtstrategie abzustimmen, die das Wohl der gesamten Bevölkerung mehrt, sollte das Steuersystem an drei zentralen Grundsätzen festhalten: Schlechtes – wie Umweltverschmutzung – und nicht Gutes – wie Arbeit – besteuern; die Steuern so gestalten, dass sie möglichst keine Verzerrung in der Wirtschaft bewirken; eine progressive Besteuerung beibehalten, bei der Wohlhabende einen höheren Anteil entrichten.

Da Umweltbewusstsein in Costa Rica ohnehin großgeschrieben wird, würde eine Kohlenstoffsteuer nicht so viel Geld in die Staatskasse spülen wie andernorts. Da das Land seinen Bedarf praktisch komplett aus erneuerbaren Energien abdeckt, wäre eine Umstellung auf Elektroautos jedoch ein wirksamer Beitrag zur Verringerung der CO2-Emissionen. Eine solche Steuer könnte Costa Rica daher zum ersten Land der Welt machen, in dem Elektrofahrzeuge dominieren und es seinem Ziel einer CO2-neutralen Wirtschaft einen weiteren Schritt näherbringen.

Da Ungleichheit immer noch ein Problem bleibt, ist eine weitere progressive und umfassende Besteuerung von Einkommen, Kapitalerträgen und Grundbesitz entscheidend. Die Reichen beziehen einen unverhältnismäßig hohen Anteil ihres Einkommens aus Kapitalerträgen. Diese – wie bislang – im Vergleich zu anderen Einkommensarten geringer zu besteuern, verschärft die Ungleichheit. Ökonomen sind sich in einer Sache einig: Besteuert Costa Rica Kapitalerträge aus Grundbesitz, so wird dieser Grundbesitz nicht abwandern (schlicht, weil er es nicht kann). Schon Henry George, der große Ökonom des 19. Jahrhunderts, pries Steuern auf Landbesitz als die besten Steuern.

Die größten Herausforderungen sind jedoch politischer Natur: Ein Präsidialsystem wie in Costa Rica funktioniert gut in einer politischen Landschaft, die im Wesentlichen aus zwei großen Parteien besteht, die dafür sorgen, dass die Standpunkte der Minderheit angemessen beachtet werden. Doch ein solches System führt schnell zu politischem Stillstand, wenn sich die Wählerschaft stärker aufsplittert. Und in einer Welt, die sich rasend verändert, kann politischer Stillstand teuer werden. Defizite und Schulden können explodieren, ohne dass sich eine Einigung abzeichnet. 

Alvarado, der 38 Jahre junge neue Präsident, versucht ein neues Modell zu etablieren, ohne die Verfassung zu ändern: Er hat Minister aus verschiedenen Parteien ins Kabinett berufen. Es ist zu hoffen, dass der Geist der Zusammenarbeit, den die Genossenschaftsbewegung gefördert hat und der in so vielen Bereichen der costa-ricanischen Kultur fest verwurzelt ist, diesem Ansatz zum Erfolg verhilft. Wenn es gelingt, wird Costa Rica trotz seiner geringen Größe ein Zeichen der Hoffnung für die Zukunft sein. Es wird beweisen, dass eine andere Welt möglich ist, in der die Werte der Aufklärung – Vernunft, rationaler Diskurs, Wissenschaft und Freiheit – zum Wohle aller lebendig sind. 

Copyright: Project Syndicate 

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.

(aus: »Blätter« 7/2018, Seite 37-38)
Themen: Lateinamerika, Demokratie und Wirtschaft

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