Linkspartei nach Leipzig: Auf zum letzten Gefecht? | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Linkspartei nach Leipzig: Auf zum letzten Gefecht?

von Martin Reeh

Am Ende lief in Leipzig wieder die Internationale vom Band: „Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht!“ Ein paar Delegierte reckten die Faust, während viele schon Richtung Hauptbahnhof unterwegs waren. Leipzig hatte zwar nicht das letzte Gefecht der Linkspartei gebracht. Aber nach dem Göttinger Parteitag von 2012, bei dem Gregor Gysi vom „Hass in der Fraktion“ gesprochen hatte, wurde in der Messestadt wieder sehr deutlich, dass die Linke immer noch nicht gelernt hat, mit inhaltlichen Unterschieden produktiv umzugehen.

Fraktionschefin Wagenknecht gegen Parteichefin Kipping: So lautete schon in den Monaten vor dem Parteitag die Schlachtanordnung. Für offene Grenzen, gegen offene Grenzen, für eine Sammlungsbewegung oder dagegen. Kippings Ko-Parteichef Bernd Riexinger stand etwas weniger im Rampenlicht, aber an Kippings Seite, Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch versuchte zu vermitteln, stand aber im Zweifelsfall zu Wagenknecht.

In Leipzig folgte nun die Attacke des Kipping/Riexinger-Lagers auf Wagenknecht: Zwar wurden Kipping und Riexinger am Samstag nur mit schwachen Ergebnissen im Amt bestätigt: Riexinger erhielt 73,8 Prozent, Kipping sogar nur 64,6.[1] Dabei hatten Wagenknecht und Bartsch nicht einmal Gegenkandidaten gefunden.

Dann kam Wagenknechts Rede am Sonntagmittag: „Wir streiten über die Frage, ob es für Arbeitsmigration Grenzen geben sollte und wenn ja, wo sie liegen. Aber warum können wir das nicht sachlich tun, ohne Diffamierungen?“, fragte Wagenknecht. „Wenn mir und anderen Genossinnen und Genossen aus den eigenen Reihen Nationalismus, Rassismus und AfD-Nähe vorgeworfen wird, ist das das Gegenteil einer solidarischen Debatte!“

Etwas mehr als die Hälfte des Saales klatschte am Ende der Rede, Kipping und Riexinger in der ersten Reihe notgedrungen auch. Das Tagungspräsidium hatte zu dieser Zeit die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert inne, eine erklärte Gegnerin von Wagenknechts Positionen. Ans Mikrofon trat Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach. Nachfragen zu einer Parteitagsrede – ein Novum. „Du ignorierst die Position der Mehrheit dieser Partei und du hast jetzt wieder nachgelegt“, sagte Breitenbach mit aller Schärfe und traf damit auf begeisterte Reaktionen in der anderen Hälfte der Delegierten. Eine einstündige Debatte folgte: Der Hass war wieder da, die Linkspartei gespalten. Selbst der mit großer Mehrheit verabschiedete Leitantrag wird beim Punkt Asyl von beiden Seiten unterschiedlich ausgelegt.

Anders als im Grundsatzprogramm ist nicht von „offenen Grenzen für alle“ die Rede, sondern nur von „offenen Grenzen“ im Zusammenhang mit Fluchtbewegungen.[2] „Alle Parteien diskutieren die Flüchtlingspolitik, niemand hat abschließende Positionen, deshalb wird die Debatte auch nicht nach unserem Parteitag beendet sein“, sagte Wagenknecht. „Es muss offene Grenzen für Verfolgte geben, aber wir dürfen auf keinen Fall sagen, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen kann, Anspruch auf Sozialleistungen hat.“ Für Kipping und Riexinger bedeutet der Leitantrag dagegen keine Abkehr von offenen Grenzen für alle – der Konflikt war wieder da.

Zwei Zeitreisen

Wenn man den Streit in der Linken wirklich begreifen will, muss man zwei Zeitreisen machen. Die eine führt ins Jahr 2012. Damals, am Ende des Göttinger Parteitags, skandieren Delegierte: „Ihr habt den Krieg verloren, ihr habt den Krieg verloren!“ Damit verhöhnen Linke normalerweise Nazidemonstrationen. Hier ist mit „Krieg“ die Auseinandersetzung zwischen dem Lager der Reformer aus dem Osten um Dietmar Bartsch und der Parteilinken um Oskar Lafontaine gemeint.

Bartsch fällt in Göttingen bei der Wahl zum Parteichef durch, knapp gewählt wird der eher unbekannte Stuttgarter Gewerkschafter Bernd Riexinger, den das Lafontaine-Lager ins Rennen geschickt hat. Seine Ko-Vorsitzende wird Katja Kipping, deren Strömung Emanzipatorische Linke damals nur eine geringe Hausmacht hat. Aber von vielen wird sie zu den Reformern gerechnet, sie stammt wie Bartsch aus dem Osten. Deshalb hat der Ostler und Reformer Bartsch schlechte Karten, als Kipping den Frauenplatz in der Doppelspitze besetzt. Das begründet den bis heute anhaltenden Hass des Bartsch-Lagers auf Kipping.

In Göttingen steht die Zukunft der Linkspartei erstmals auf der Kippe. Dabei 2005 alles so gut angefangen: Gregor Gysi und Oskar Lafontaine riefen zur Gründung der Linkspartei aus PDS und WASG auf. Eine neue, linkssozialdemokratische Partei sollte dem Sozialabbau von Rot-Grün Einhalt gebieten. Aber die Wirklichkeit war komplizierter: Der Reformerflügel aus der PDS war etwa als Teil der rot-roten Berliner Landesregierung mitbeteiligt, als dort Wohnungen privatisiert wurden. Viele Lafontainisten hielten die Bartsch-Anhänger daher für Wiedergänger des rechten SPD-Flügels.

Aus der SPD wechselten dagegen nur wenige in die Linkspartei. So war Lafontaine im innerparteilichen Machtkampf auf ein Bündnis mit Linksradikalen angewiesen, etwa mit der trotzkistischen Gruppe Linksruck.

Nach der Wahl von Kipping und Riexinger ist der Krieg vorbei, vorerst. Nun setzt die Guerillataktik ein. In die Medien sickern bald kleine, schmutzige Leaks aus dem alltäglichen Parteikampf. 2013 berichtet „Die Welt“ über ein „Liederbuch für fröhliche Bartschisten“, das Stücke wie „Auf, auf zum Bartsch“ enthält mit Zeilen wie: „Die roten Haare werden wir ihr roden, der Hexe Kipping verweigern wir die Hand.“

Trotzdem geschieht 2015 ein kleines Wunder: Bartsch und Wagenknecht beerben Gregor Gysi als Fraktionschef. Gemeinsam, als Doppelspitze. Beide haben Vertrauen während der gemeinsamen Arbeit als stellvertretende Fraktionschefs gewonnen. Das sogenannte Hufeisen ist geboren: das Bündnis von Parteilinken und Parteirechten; die Mitte um Kipping und Riexinger behält den Parteivorsitz. Ab da hätte Frieden in der Linken herrschen können, wenn nicht gerade zu diesem Zeitpunkt mehrere Hunderttausend Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wären.

Damit beginnt die zweite Zeitreise, sie geht weiter zurück – bis 1990: Die Mauer ist gefallen, Oskar Lafontaine SPD-Kanzlerkandidat und Ministerpräsident im Saarland. Schon im Juli haben fast 100 000 Flüchtlinge einen Antrag auf Asyl gestellt. In der saarländischen Kleinstadt Lebach sind rund 1400 Romaflüchtlinge untergebracht. Diebstähle sollen sich häufen. Bürger demonstrieren: „Lebach wird zur Geisterstadt/weil’s so viel Zigeuner hat“, heißt es auf einem Transparent.

Lafontaine zieht daraus einen Schluss: „Das Asylrecht muss so gestaltet sein, dass die Bevölkerung es akzeptiert.“ Noch aber blockt die SPD. Doch zwei Jahre, Hunderttausende Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien, rechtsradikale Brandanschläge auf Migranten und einige Wahlerfolge der Republikaner später ist es so weit: Die SPD beschließt 1993 die sogenannte Petersberger Wende und verstümmelt mit der Union das Asylrecht. Es gilt nur noch für jene, die nicht über einen sicheren Drittstaat kommen – also für fast niemanden mehr. Das Problem wird auf die EU-Grenzstaaten verlagert: auf Italien, Spanien, Griechenland.

Die Konsequenz: Die Asylbewerberzahlen gehen massiv zurück; die Anschläge und Wahlerfolge der Rechtspopulisten auch. 1998 gewinnen SPD und Grüne die Bundestagswahl. Asyl spielt keine Rolle im Wahlkampf, Themen der sozialen Gerechtigkeit dominieren. Lafontaine hat der SPD mit der Petersberger Wende den Wahlsieg 1998 und damit die Hoffnung auf eine sozialere Politik in Deutschland ermöglicht – die aber ausbleibt, weil Lafontaine Schröder die Kanzlerkandidatur überlassen hat und nach einem halben Jahr als Finanzminister hinwirft.

Die Lunte in der Linkspartei

Für prinzipienfeste Linke gibt es in den 90er und Nuller-Jahren drei politische Schocks: die Zustimmung der SPD zur Asylrechtsänderung 1993, die Beteiligung am Kosovokrieg 1999 und die Agenda 2010. Lafontaine ist gegen die letzten beiden, aber die treibende Kraft hinter dem ersten. Doch als er 2007 Parteichef der Linkspartei wird, ist das vergessen. Die Asylfrage ist zum Nischenthema geworden. Auf all diese Schocks reagieren die prinzipienfesten Linken auf zwei Weisen: Viele halten mehr oder weniger an den alten Regelungen fest, auch am alten Asylrecht. So handhabt es auch die PDS, die in ihrem Programm von 1993 „offene Grenzen für Menschen in Not“ fordert.

Zudem gibt es die „No border“-Bewegung, die Ende der 90er Jahre entsteht und grenzenlose Bewegungsfreiheit fordert. In sie wandern auch Teile des postautonomen Milieus ab, das dort seinen Maximalismus auslebt. Die Postautonomen betonen das Recht von Individuen, ihren Bedürfnissen nachzugehen: Wer nach Deutschland ziehen will, darf in seinem Willen nicht eingeschränkt werden. Der Staat hat in ihrem Denken höchstens die Aufgabe, dafür Hilfen zur Verfügung zu stellen.

Der „No border“-Bewegung gelingt es in den folgenden Jahren, Slogans wie „Kein Mensch ist illegal“ und „Bleiberecht für alle“ zu popularisieren und in einer breiteren Linken zu verankern, für die auch Kipping steht. Zudem strömt ein Teil des postautonomen Milieus in die Linkspartei, besetzt einflussreiche Jobs in der Parteizentrale und in der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Als die Linkspartei 2011 in Erfurt ihr erstes Parteiprogramm beschließt, schreibt sie nach einem Änderungsantrag aus Sachsen die Forderung nach „offenen Grenzen für alle Menschen“ hinein – im Entwurf des Bundesvorstands war nur von Asyl für „Menschen in Not“ die Rede. Damit ist die Lunte in der Linkspartei gelegt, als 2015 das von Lafontaine 22 Jahre zuvor mit verantwortete Asylregime zusammenbricht und Staaten wie Griechenland oder Italien die Flüchtlinge Richtung Deutschland durchwinken.

Während viele Linksparteiler die Flüchtlinge euphorisch begrüßen, fordert Lafontaine schon im November 2015 „feste Kontingente in Europa“. Wagenknecht sagt, dass Deutschland „nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen könne“. Der Parteivorstand reagiert mit einem Beschluss, in dem es heißt, dass Asyl „weder durch Obergrenzen noch durch Kontingente“ eingeschränkt werden könne.

Bis zur Bundestagswahl bleibt der innerparteiliche Konflikt halbwegs unter Kontrolle. Doch bei der Wahl verliert die Linke viele Wähler an die AfD, gewinnt aber im Westen vor allem in den Städten dazu. Soll man nun die zur AfD abgewanderten Wähler zurückholen? Und wenn ja, mit welchen Angeboten? Oder reicht es, wenn sich die Linkspartei auf die neuen, urbanen Milieus konzentriert? Das ist die Debatte, die Oskar Lafontaine wenige Tage nach der Wahl vom Zaun bricht: „Man darf die Lasten der Zuwanderung nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit sind. Wenn diese Menschen sich nicht mehr durch linke bzw. sozialdemokratische Parteien vertreten fühlen, wählen sie in zunehmendem Maße rechte Parteien“, schreibt er. In den Wochen danach verlangen Kipping und Riexinger, dass Bartschs und Wagenknechts Rollen in der Fraktion beschnitten werden, was Wagenknecht mit Rücktrittsdrohungen verhindert. Dann schlagen Wagenknecht und Lafontaine eine Sammlungsbewegung vor, die die zur AfD Abgewanderten gewinnen soll. Aber sie haben wenig in der Hand: Über Monate gibt es keine Unterstützer, keinen Aufruf – die Sammlungsbewegung bleibt ein Phantom. Der linksradikale Flügel setzt sich von Wagenknecht ab, auch ein Teil der Reformer sucht den Schulterschluss mit Kipping. Schließlich kommt Leipzig.

Wie weiter nach Leipzig?

Und jetzt? Auf Entspannung deutet wenig hin. Kipping hat mit „offene Grenzen für alle“ eine moralische Maximalposition besetzt, von der aus zwangsläufig alle anderen wie rechte Abweichler aussehen. Das hilft ihr in den Debatten – und schürt diese zugleich. Ihr machttaktisches Bündnis besteht heute aus grob vier Strömungen: Zu den Post-Autonomen kommen nun auch die trotzkistischen Gruppen, dazu ein guter Teil der jungen, radikalen Parteimitglieder – und ein Teil der Ost-Reformer, vor allem aus Berlin.

Das mag auf den ersten Blick überraschen. Die Ost-Reformer waren – und sind – in Regierungsbeteiligungen so pragmatisch, dass es nachvollziehbarer wäre, wenn sie offene Grenzen für unfinanzierbar erklärten. Aber für sie ist die Migrationsdebatte – wie früher das „Ausländerthema“ für die Union – auch eine Möglichkeit, um von eigenen Problemen abzulenken: Solange man gegen Wagenknecht schießt, muss man nicht darüber reden, dass Berlins linke Stadtentwicklungssenatorin beim Wohnungsneubau scheitert.

Und was wird aus der Sammlungsbewegung, die im September offiziell an den Start gehen soll? Auch wenn die Unterschriftenliste inzwischen angeblich größer und prominenter wird, bleibt das größte Fragezeichen, was die „Bewegung“ praktisch tun soll, wenn denn ihre Webseite online gegangen ist und ein paar Veranstaltungen absolviert sind. Eine mittelgroße Demonstration in Berlin? Und dann – doch eine Partei, wenn der Druck des Kipping-Lagers stärker wird? Sollte Wagenknecht weitermachen wie bisher, ist eine Gegenkandidatur aus dem Kipping-Lager bei den Neuwahlen zum Fraktionsvorstand Ende 2019 jedenfalls nicht auszuschließen. Wagenknechts Unterstützer sind ebenso wie die von Bartsch weniger geworden. Braucht es das Hufeisen dann noch, wenn Wagenknecht und Bartsch zu wenige repräsentieren?

Und doch gibt es etwas, was den Streit in der Linkspartei mildern könnte: wenn Horst Seehofer wie einst Helmut Kohl und Oskar Lafontaine die Grenzen dichtmacht. Das Flüchtlingsthema verschwände dann allmählich aus der Öffentlichkeit. Und die Linkspartei wäre wieder die Partei der reinen Herzen, weil sich andere mit der Begrenzung des Zuzugs die Finger schmutzig machen.


[1] Bei der Wahl 2016 hatten Kipping und Riexinger noch 74 bzw. 78,5 Prozent erhalten.

[2] Wörtlich heißt es: „Wir wollen das Sterben im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen beenden. Dafür brauchen wir sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen und ein menschenwürdiges, faires System der Aufnahme von Geflüchteten und einen Lastenausgleich in Europa“.

(aus: »Blätter« 7/2018, Seite 9-12)
Themen: Parteien, Migration und Soziale Bewegungen

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