Debatte oder Protest: Wie weiter gegen rechts? | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Debatte oder Protest: Wie weiter gegen rechts?

cydonna / photocase.com Foto: cydonna / photocase.com

von Volker Weiß

Im Jubiläumsjahr von '68 erlebt die Republik eine neue Revolte, aber diesmal von rechts (vgl. Albrecht von Lucke, 50 Jahre APO, 5 Jahre AfD: Von der Revolte zur ›Konterrevolution‹, in: »Blätter«, 2/2018). Der Historiker Volker Weiß diskutiert, wie die Neue Rechte wirksam zu stellen ist.

Seit der Konjunktur der Neuen Rechten und spezifisch rechter Intellektueller gibt es eine Debatte darüber, wie mit diesen umzugehen sei. Zwei Strategieangebote sind derzeit dominierend. Erstens: Man müsse mit Rechten reden, um sie zu stellen und ihre Positionen argumentativ zu entkräften. Und zweitens: Man dürfe nicht gegen Rechte demonstrieren, denn das würde ihnen nur positive Aufmerksamkeit und die Opferrolle bescheren. Beide Positionen gehen jedoch an der Realität vorbei und nützen damit gerade denen, die zu bekämpfen sie vorgeben.

Die Protagonisten des „Mit Rechten reden“, die Autoren des gleichnamigen Buches Per Leo, Maximilian Steinbeis und Daniel-Pascal Zorn, glauben, dass rechten Aktivisten wie Götz Kubitschek tatsächlich an einer inhaltlichen Debatte gelegen ist. Das Problem mit Rechten sei nicht, „was sie sagen, sondern wie sie es sagen“. Man müsse sie daher nur an bestimmte diskursive Regeln gewöhnen und dann im Gespräch auf Augenhöhe widerlegen, lautet der Rat. Im gepflegten bürgerlichen Diskurs ließe sich schließlich noch jeder Dissens normalisieren.

Das aber ist eine fatale Fehleinschätzung, denn das intellektuelle Zentrum der Neuen Rechten, das Milieu des von Kubitschek geleiteten Antaios-Verlages, hat gar kein Interesse an einer Annäherung durch inhaltliche Auseinandersetzung, sondern verachtet die Debatte grundsätzlich: „Die Diskussion ist die Visitenkarte, mit der der Tod reist, wenn er inkognito geht“, bemüht man dort den spanischen Gegenrevolutionär Donoso Cortés. Dieser prangerte bereits im 19. Jahrhundert den revolutionären Liberalismus als Zeichen der Auflösung jeder Ordnung an. Rechten durch den Nachweis ihrer Unlogik beizukommen, läuft daher ins Leere, da sie nicht an einer kohärenten Argumentation interessiert sind.

Jede Aufnahme einer Debatte durch diese Rechte ist somit rein instrumenteller Natur. In der Antaios-Zeitschrift „Sezession“ ist nachzulesen, wie sehr man sich historisch den Verfechtern der Diktatur verpflichtet fühlt. Statt der Debatte und des Austauschs von Argumenten pflegt man einen autoritären Kult um Tat und Entscheidung. Maßgeblich ist eben nicht Habermas, sondern Cortés. Der belächelte das Bürgertum als „clasa discutidora“, als „diskutierende Klasse“, die schleunigst zum Schweigen gebracht werden müsse. Carl Schmitt formulierte in ebendiesem Geiste während der Weimarer Krisenjahre die staatsrechtlichen Grundlagen für die Diktatur. Ziel beider war das Ende der Debatte.

Für diese Denkschule ist „das ewige Gespräch“ der Liberalen eine Vorstellung von „grausamer Komik“. Daher hat Schmitt in der „Politischen Theologie“ den Diskurs als das eigentlich zu Überwindende bestimmt. Was dagegen „die gegenrevolutionäre Staatsphilosophie auszeichnet“, schreibt Schmitt, sei „das Bewusstsein, dass die Zeit eine Entscheidung verlangt“.

»Götz Kubitschek beschwört seit Jahren eben nicht die Debatte, sondern die finale Krise, um endlich zur erlösenden Tat schreiten zu können.«

Sich selbst in diese Tradition stellend, beschwört Kubitschek seit Jahren eben nicht die Debatte, sondern die finale Krise, um endlich zur erlösenden Tat schreiten zu können: „Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.“ Beim Auftritt Uwe Tellkamps im Dresdner Kulturpalast kurz vor der Leipziger Buchmesse hat Kubitschek diese Position nochmals bestärkt. Sein Anliegen sei die Polarisierung, nicht die Diskussion: „Ich bin strikt dafür, dass der Riss [der durch die Gesellschaft geht] noch tiefer wird, dass die Sprache noch deutlicher wird.“ Das aber sind schlechte Voraussetzungen für den Austausch von Argumenten.

Das „Rechts“ der Neuen Rechten ist eben keine „bestimmte Art des Redens“, wie es das Bändchen „Mit Rechten reden“ behauptet. Es ist eine Weltanschauung, die von der Ungleichwertigkeit von Menschengruppen ausgeht und sie in der Gesellschaft zementiert wissen will. Diese Rechte lebt auch keineswegs ausschließlich von ihren Gegnern, sondern verfügt über eine ganz genaue Vorstellung, wie die Welt einzurichten ist, sollte man ihnen jemals die Gelegenheit dazu geben. Sie jedenfalls werden dann nicht mehr mit ihren Gegnern „reden“.

In den jüngst bekannt gewordenen Richtlinien des Troll-Netzwerkes „Reconquista Germanica“ ist zu lesen: Es „geht nicht darum, wer Recht hat, sondern wer vom Publikum Recht erhält.“ Erlaubt ist in der Anonymität alles: Persönliche Beleidigungen, Lügen, gefälschte Pornographie, Drohungen gegen die Familie. Diese aggressive Strategie folgt dem Vorbild der US-amerikanischen Altright, zu der man im Hause Antaios gute Kontakte pflegt. Zum Netzwerk von „Reconquista Germanica“ zählt auch der Antaios-Autor Martin Sellner. Der Österreicher hat die Anleitungen von „Reconquista Germanica“ selbst empfohlen. Er ist ein enger Mitstreiter Kubitscheks und Kopf der „Identitären“, der seine politischen Lehrjahre in der harten Neonazi-Szene absolvierte. Die Realität sieht bei Antaios eben anders aus als die Selbstdarstellung. Wenn keine Kamera in der Nähe ist, neigt auch Kubitschek zu Wutausbrüchen. Der von tiefer Sorge um Deutschland getriebene, grüblerische Verleger entpuppt sich als Poser.

Das Vorgehen der Rechten ist durch das geprägt, was Leo Löwenthal nach umfangreichen Untersuchungen faschistischer Agitatoren Ende der 1940er Jahre als „umgekehrte Psychoanalyse“ gefasst hat: einen permanenten Aufbau von Spannung, Angst und Abhängigkeit. Diese Technik soll den erwünschten Ausnahmezustand auf der Ebene des Subjekts produzieren. Permanentes Triggern soll die Gesellschaft neurotisch machen, damit sie willfährig die autoritären Erlösungsangebote annimmt. Sie ist das Gegenteil eines reflexiven Gesprächs, das Spannungsabbau, Rationalität und Emanzipation fördert. Dem ist mit einem Gesprächsangebot kaum beizukommen. Es würde auch kaum angenommen werden, denn dieses „thymotische“ Element ist bekanntlich, wie der Sloterdijk-Schüler und MdB Marc Jongen propagiert, das Lebenselixier der Neuen Rechten. Ein Verzicht darauf würde sie ihrer schärfsten Waffe berauben. Und das weiß sie.

Aus diesem Grund sind alle gescheitert, die die Kubitscheks dieses Landes mit dem Gestus des Drachentöters in den Diskurs integrieren wollten. Der Münchner Soziologe Armin Nassehi, der Kubitschek für einen Konservativen hielt und ihm den ersten großen Auftritt bescherte, zog sich schnell wieder zurück. Und auch die Autorengruppe um Per Leo, die Rechte im Gespräch widerlegen will, kam nicht weit. Die ernsthafte Suche nach einem Austausch wurde ihnen allen schlecht gedankt. Sowohl Nassehi als auch Leo wurden nach den Gesprächen von den Antaios-Autoren ins Lächerliche gezogen. So nötig es ist, auf Wählerinnen und Wähler einzugehen, so sinnlos ist das Gespräch mit den Kadern.

Wie aber verhält es sich mit dem zweiten Argument, wonach die Rechte primär durch den Protest und den Widerstand ihrer Gegner wächst?

»Die Demonstranten sind lediglich die Überbringer der schlechten Nachricht, nicht ihre Verursacher.«

Die Demonstranten gegen rechts bei der diesjährigen Buchmesse in Leipzig hätten, so heißt es, nichts aus der Vorgängerveranstaltung in Frankfurt gelernt. Bereits dort hätten die Proteste einem Rechtsaußen-Verlag wie Antaios übermäßig Aufmerksamkeit beschert. Daher kritisierte Per Leo bereits vor der Leipziger Buchmesse im „Freitag“, wer gegen die Messepräsenz des Verlages protestiere, leiste „kostenlose Statistendienste“ für ihn. Die Rechte zöge ihre Energie erst aus solchen Gegenaktionen. Ohne sie sei sie „auf sich selbst zurückgeworfen“.

Allerdings geht auch diese Einschätzung an der Realität vorbei und verkehrt ganz grundsätzlich das Problem. Die Demonstranten sind lediglich die Überbringer der schlechten Nachricht, nicht ihre Verursacher. Der Aufstieg der Neuen Rechten und mit ihm der Erfolg des Antaios-Verlags ist kein Produkt der Gegenaktivitäten. Bereits auf der Frankfurter Buchmesse war das eigentliche Problem nicht der Protest, sondern die Messeleitung. Statt sich selbst zu positionieren, hatte sie den Stand von Antaios mit linken Verlagen gerahmt. Dadurch wurde die Verantwortung delegiert: Wäre es ruhig geblieben, hätten sich die Organisatoren für ihre gelungene Demokratiepraxis selbst auf die Schulter klopfen können. Sollte es jedoch zu einer Eskalation kommen, was dann ja fast vorhersehbarerweise auch geschah, hätte man umgehend Verantwortliche zur Hand. Nach lautstarken antifaschistischen Schreiereien wurden die Gegendemonstranten als Überbringer der schlechten Nachricht verbal „geköpft“. Sie, so hieß es in Frankfurt und auch in Leipzig, hätten den Rechten erst die Bühne bereitet und ihnen ermöglicht, sich als harmlos zu präsentieren.

Unruhig war es aber keineswegs nur von einer Seite. Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung, die in Frankfurt gegenüber von Antaios platziert worden war, berichteten von systematischen Provokationen und der Bedrängung ihres Standes durch Rechte. Auf einer Veranstaltung der „Jungen Freiheit“ wurde ein Kritiker der Rechtspostille blutig geschlagen. Doch ein Aufschrei blieb aus. Während der Frankfurter Messe hatte der Antaios-Autor Martin Semlitsch, bekannt unter dem Autorennamen „Lichtmesz“, die jüdische Leiterin der Stiftung, Annetta Kahane, auf Twitter antisemitisch beleidigt. Er unterstellte ihr, Deutschland „umrassen“ und „umvolken“ zu wollen. Auf Nachfragen seiner Fans, ob Kahane denn nicht selbst „weiß“ sei, schrieb Lichtmesz: „Ich vermute, sie zählt sich selbst zu einer anderen Mischpoke…“. Als Österreicher weiß Lichtmesz, wie sich Antisemitismus erfolgreich enttabuisieren lässt. Aus seiner Bemerkung spricht das alte Motiv des Juden als „weißen Neger“, das etwa aus den Schriften des Antisemiten Bruno Bauer bekannt ist. Kein ungewöhnlicher Jargon für einen „Rechtsintellektuellen“ wie Lichtmesz, der politische Gegner auch als „Läuse“ bezeichnet.

Eigentlich war mit diesem Tweet die Neutralitätsverpflichtung der Veranstalter aufgehoben. Hätte man in Frankfurt die sonst vielbeschworene Verantwortung aus der Vergangenheit ernst genommen, wäre dem Autor spätestens da die Türe zu weisen gewesen. Mit einer konsequenten Haltung hätte die Buchmesse sich weitere Blamagen mit einem Verlag erspart, der mit „Finis Germania“ den ersten antisemitischen Bestseller nach 1945 vertreibt.

Auch in Leipzig wäre hier gegenüber Antaios ein klares Signal zu setzen gewesen. Ob drinnen oder draußen, die Opferrolle beansprucht die Neue Rechte ohnehin für sich. Stattdessen gab es die Aufforderung, die Vertreter der Neuen Rechten entweder zu ignorieren oder, wie Leo vorschlug, ganz „cool“ mit ihnen zu reden. Alles andere, so das bekannte Argument, verschaffe der Rechten nur Publicity.

Doch der Glaube, die Neue Rechte wachse vor allem durch ihre Gegner, ist ebenso falsch wie die Annahme automatischer Solidarisierung von Leuten, „die sonst nichts mit den Rechten verbindet“. Auseinandersetzungen dieser Art finden schließlich seit Jahrzehnten statt. Sie haben den Rechten nie zuvor derart Öffentlichkeit gebracht wie heute. Die Präsenz der Neuen Rechten ist somit nicht eine Folge der Gegenaktivitäten, sondern fundamental veränderter Rahmenbedingungen. Sie verstand es, die europäische Krise und Flüchtlingsströme politisch umzumünzen. Ihren Aufschwung verdankt sie somit primär äußeren Faktoren, zu denen allerdings auch die Unfähigkeit der bürgerlichen Intelligenz zählt, die Neue Rechte zu durchschauen.

In der Vergangenheit ist es dagegen durchaus gelungen, die Rechte aus dem Diskurs herauszuhalten. Als beispielsweise 1995 der Propyläen-Verlag Kubitscheks politischen Ziehvater und Chefideologen der „Jungen Freiheit“ Karlheinz Weißmann, beauftragte, ein Buch über den Nationalsozialismus zu schreiben, protestierten Fachhistoriker erfolgreich. Blamiert haben sich damals nicht die Kritiker, die die Aufnahme in eine renommierte geschichtswissenschaftliche Reihe verhinderten, sondern der Verlag. Weißmann wurde damit nicht zum Märtyrer gemacht, sondern lediglich auf sein Maß als Ideologe gebracht. Seine jüngste Rückkehr in die Öffentlichkeit wurde erst durch die Normalisierung seiner Positionen möglich.

Gewachsen ist diese Neue Rechte, die in erheblichem Umfang noch immer die alte ist, somit weniger an ihren Gegnern als an deren Gesprächsangeboten, die sie erst zu akzeptablen Partnern machten. Gewachsen ist sie auch an den unzähligen Reportern, die zu Kubitscheks „Rittergut“ Schnellroda pilgerten und sich fasziniert den Ziegenstall zeigen ließen. Jede unkritische Homestory und jedes Dialogangebot haben stärker zur Verbreitung des Neofaschismus à la Antaios beigetragen als die Protestschreie auf den Buchmessen.

„Provokation“ heißt ein Büchlein Kubitscheks mit einer Handreichung für die Rechte, öffentliche Aufmerksamkeit zu generieren. „Bloß nicht provozieren lassen“, lautet die hilflose Antwort. Ganz wie ihr islamistischer Zwilling hält die Neue Rechte ihre Gegner für dekadent und träge. Man sollte ihnen zeigen, dass sie sich irren. Wer radikal provoziert, will etwas hervorrufen, und längst wäre es an der Zeit, in diesem aufgezwungenen cultural war angemessen deutlich zu reagieren. Gegenüber Leuten, die vollmundig antreten, den Kulturbetrieb zu „entsiffen“, kann dies nur ein souveräner Ausschluss sein.

(aus: »Blätter« 6/2018, Seite 41-44)
Themen: Rechtsradikalismus, Demokratie und Konservatismus

top