Mexiko: Ein Populist als Hoffnungsträger? | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Mexiko: Ein Populist als Hoffnungsträger?

von Caroline Schroeder

Die Wahlen in Mexiko am 1. Juli gelten als die größten in der Geschichte des Landes: Die Mexikaner bestimmen dann neben einem neuen Präsidenten auch ein neues Parlament, einen neuen Senat, die Gouverneure von acht Bundesstaaten, den Regierungschef von Mexiko-Stadt sowie zahlreiche lokale Abgeordnete und Bürgermeister. Doch der Urnengang könnte noch in einer weiteren Hinsicht in die Geschichte des Landes eingehen: Aussichtsreichster Anwärter auf das Präsidentenamt ist derzeit Andrés Manuel Lopéz Obrador, kurz „AMLO“ genannt, von der neuen Linkspartei „Bewegung der Nationalen Erneuerung“ (Morena). Sollte er die Wahl gewinnen, besteht die Chance auf einen grundlegenden Politikwechsel. Obrador verspricht nicht nur eine Abkehr von der neoliberalen Politik seiner Vorgänger, sondern auch eine Kehrtwende im eskalierenden Drogenkrieg, der das Land seit über zwölf Jahren fest im Griff hat.

Unter dem amtierenden Präsidenten Enrique Peña Nieto von der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) – die das Land im 20. Jahrhundert nahezu ununterbrochen regierte –, hat sich die Sicherheitslage massiv zugespitzt. Im vergangenen Jahr verzeichnete Mexiko mit über 25 000 registrierten Fällen die höchste Mordrate der jüngeren Geschichte, Tendenz steigend. Unter den Opfern befinden sich auch viele Journalisten – in Peña Nietos Regierungszeit waren es über 40 – sowie Politiker. Medienberichten zufolge sollen im Vorfeld der anstehenden Wahlen über 90 Regionalpolitiker aller Parteien getötet worden sein. Insgesamt sind allein in Peña Nietos Amtszeit bereits über 100 000 Menschen ermordet worden, 35 000 Personen gelten als verschwunden.[1] Die Aufklärungsquote dieser Verbrechen tendiert gegen null. Die Behörden sind schlicht überfordert. Vor allem aber fehlt der politische Wille, die Opfer zu identifizieren und die Verbrechen aufzuklären.

Erst kürzlich sorgte der Fall von drei Filmstudenten der Universität Guadalajara für Aufsehen, die im März bei Dreharbeiten spurlos verschwunden waren. Ende April kam heraus, dass Mitglieder des Drogenkartells Jalisco Nueva Generación sie verschleppt hatten, weil sie die Studenten für Mitglieder eines rivalisierenden Kartells hielten. Sie folterten und ermordeten sie und lösten ihre Körper in Säure auf. Der Fall zeigt, dass die Gewalt der Kartelle potentiell jeden treffen kann: „Zur falschen Zeit am falschen Ort“, lautete die Aussage der Staatsanwaltschaft. „Wir sind nicht nur drei, wir sind es alle“ (#NoSomosTres, SomosTodos), stand angesichts dessen auf den Plakaten, die zu Protestmärschen in Mexiko-Stadt und Guadalajara aufriefen. In die Demonstrationen reihten sich auch die Familienangehörigen der 43 Studenten aus Ayotzinapa ein, die 2014 im Bundesstaat Guerrero verschwunden waren. [2] Die Regierung versucht seither, die Untersuchungen in eine falsche Richtung zu lenken und ad acta zu legen; denn vieles spricht dafür, dass Militärs und Bundespolizisten in den Fall verwickelt sind. Experten der interamerikanischen Menschenrechtskommission deckten bei ihren Ermittlungen in dem Fall ein komplexes Korruptionsnetzwerk aus staatlichen Sicherheitskräften, Politikern und Drogenkartellen auf.

Die Sicherheitspolitik von Präsident Peña Nieto ist folglich gescheitert. Sie glich im Wesentlichen der Strategie seines Vorgängers Felipe Calderón von der christdemokratischen Partei der Nationalen Aktion (PAN), der den Drogenkartellen 2006 den Krieg erklärt und mit Unterstützung der USA das Militär auf die Straßen geschickt hatte. Zwar gelang es den Sicherheitskräften unter Peña Nieto, mit Joaquin Guzmán Lorea, genannt „El Chapo“, den Chef des gefürchteten Sinaloa-Kartells, sowie einige weitere Mafiabosse zu fassen. Doch damit war das Problem keineswegs gelöst. Vielmehr kurbelten die Festnahmen die Gewalt weiter an: Territorialkonflikte und die Fragmentierung der Kartelle waren die Folge. Laut mexikanischer Staatsanwaltschaft und der US-amerikanischen Drogenvollzugsbehörde (DEA) operieren in Mexiko derzeit bis zu 100 kriminelle Organisationen, die nicht nur in den Drogenanbau und -schmuggel verwickelt sind, sondern auch mit Menschen- und Waffenhandel, Schutzgelderpressung und Entführungen sowie dem Anzapfen von Öl-Pipelines ihr Geld verdienen.

Kurz vor Ende seiner Amtszeit erließ Peña Nieto überdies ein neues Sicherheitsgesetz, das dem Einsatz des Militärs im Inland einen legalen Rahmen geben soll. Bereits jetzt ersetzen über 750 000 Soldaten die Polizeibeamten in Gemeinden, die besonders stark von der Gewalt betroffen sind, da diese mit den Kartellen zusammenarbeiten sollen. Allerdings blendet diese Strategie vollkommen aus, dass die Organisierte Kriminalität nicht nur die Gemeindepolizei, sondern auch Politiker und Unternehmer auf lokaler wie auch auf nationaler Ebene auf ihrer Seite weiß. Eine Militarisierung wird dieses komplexe Problem kaum lösen, zumal Menschenrechtsorganisationen seit Jahren dokumentieren, dass auch Militärangehörige in das Drogengeschäft verwickelt sind – ein Teufelskreis, aus dem es kaum ein Entkommen gibt.

PRI am Tiefpunkt

Damit ist die PRI an einem historischen Tiefpunkt angelangt. Neben der desaströsen Sicherheitslage sind dafür auch zahlreiche Affären verantwortlich: Über 20 Gouverneure der PRI waren während der letzten Jahre mutmaßlich in Fälle von Korruption und Geldwäsche verwickelt, fünf von ihnen wurden bisher verurteilt oder warten auf ein Urteil. Zur Gewalt, Straflosigkeit und der ausufernden Korruption kommt obendrein die dramatische sozioökonomische Situation des Landes. Bislang haben die Strukturreformen, die Peña Nieto im Bündnis mit den zwei anderen großen Parteien, PAN und PRD (Partei der demokratischen Revolution), sowie mit der Grünen Partei im Rahmen des Pacto por México im Energie-, Finanz- und Bildungssektor beschloss, keine positive Wirkung gezeitigt. So privatisierte Peña Nieto den maroden und korrupten Ölgiganten PEMEX, mit dessen Einnahmen bislang die Sozialleistungen finanziert wurden. Das aber führte nicht nur zu Kürzungen bei den Sozialausgaben, auch die erhoffte Modernisierung des Ölkonzerns blieb aus. Die Produktion ist derart gesunken, dass Mexiko heute Benzin importieren muss. Offenbar sind die mexikanischen Raffinerien zu marode, als dass sich private Investitionen in sie noch lohnen würden.

Angesichts all dessen sehnen sich große Teile der Bevölkerung nach einem Politikwechsel. Auch die unter Donald Trump deutlich abgekühlten Beziehungen zum nördlichen Nachbarn USA beschäftigen viele Mexikaner: Wie wird sich die Neuverhandlung des Handelsabkommens NAFTA mit den USA auswirken, von dem die arme und ländliche Bevölkerung ohnehin nie profitiert hat? Was wird aus den Hoffnungen der vielen Migranten angesichts der von Trump geplanten Mauer und der Militarisierung der US-Grenze zu Mexiko?

Auf all das gibt die Regierungspartei keine überzeugenden Antworten. Im Gegenteil: Ihr Kandidat, der ehemalige Entwicklungs- und Finanzminister José Antonio Meade Kuribeña, erreicht in Umfragen nur den dritten Platz. Meade, der sich zunächst von den schweren Korruptionsskandalen seiner Parteikollegen abzugrenzen versuchte, sieht sich inzwischen selbst Betrugsvorwürfen ausgesetzt: Der gegnerischen PAN zufolge soll Meade in seiner Zeit als Entwicklungsminister 20 Mio. Pesos (etwa 860 000 Euro) veruntreut haben. Zugleich bleibt unklar, wie er die Sicherheit im Land verbessern will. Anstatt neue Politikstrategien zu präsentieren, konzentriert sich seine Wahlkampagne darauf, den politischen Gegner zu kritisieren. Den Korruptionsvorwürfen gegenüber der PRI von Seiten der PAN kann Meade aber kaum etwas entgegensetzen.

Deren Anwärter auf das Präsidentenamt, Ricardo Anaya, drohte gar, den Präsidenten ins Gefängnis zu bringen, sollte er die Wahl gewinnen. Anaya ging überraschend ein Bündnis mit der gemäßigt linken PRD ein, der einst auch der heutige Favorit Lopéz Obrador angehörte. Dieser führte die PRD 2006 und 2012 in den Präsidentschaftswahlkampf – und verlor. Daraufhin verließ er die Partei und gründete die linke Bewegung Morena. Nun setzt das Zweckbündnis aus PAN und PRD alles daran, um einen Wahlsieg Obradors zu verhindern. Eine Umfrage von Anfang Mai sieht letzteren mit 47 Prozent klar vorne, Anaya hingegen landet mit nur 26 Prozent weit abgeschlagen auf Platz zwei. Zudem stellte sich mittlerweile heraus, dass auch Anayas Stiftung in Geldwäsche und illegale Immobiliengeschäfte verwickelt ist. Damit rutscht er in die gleiche Korruptionsliga wie Meade – was Obrador in die Hände spielt. Dieser vermag die Unzufriedenheit in der Bevölkerung und die Wut auf das System und die großen, etablierten Parteien am besten zu kanalisieren. Für die Wahlen ist seine Morena ein Bündnis mit der Arbeiterpartei PT und der evangelikalen Partei der sozialen Zusammenkunft (PES) eingegangen. Unter dem Slogan „Gemeinsam machen wir Geschichte“ führt AMLO eine linkspopulistische Kampagne und inszeniert sich dabei – ähnlich wie Trump – geschickt als Verteidiger nationaler Interessen: Wenn aus den NAFTA-Verhandlungen nichts wird, werde er Trump „zur Vernunft bringen“, verkündete er. Zugleich versucht er, die Mexikaner gegen das korrupte Establishment Peña Nietos und dessen neoliberale Reformpolitik zu vereinen. So verspricht er, den Mindestlohn und die Sozialausgaben zu erhöhen und im Gegenzug die Gehälter des Präsidenten und der Funktionäre zu kürzen. Auch Peña Nietos Reformen im Energie- und Bildungssektor will AMLO wieder rückgängig machen.

Unternehmensvertreter sehen angesichts dieses Programms ihre Geschäfte in Gefahr und befürchten ein zweites Venezuela. Sie fordern, Meade und die unabhängige Kandidatin Margarita Zavala, Ehefrau von Ex-Präsident Felipe Calderón, sollten den Weg für den Konservativen Anaya freimachen; Zavala kam dieser Forderung kürzlich nach. Und auch Anaya erklärte sich mittlerweile bereit, Gespräche mit der Regierungspartei PRI zu führen.

Hoffnungsträger AMLO?

Dabei hat AMLO einen entscheidenden Vorteil: Bislang konnte ihm keine Korruption nachgewiesen werden, obwohl es auch an dem von ihm gepflegten Image des Saubermanns Zweifel gibt. So stolperten in seiner Zeit als Regierungschef des Bundesdistrikts Mexiko-Stadt zwischen 2000 und 2005 auch Politiker aus seinem Umfeld über Skandale. Insgesamt jedoch galt er damals als überaus erfolgreich: López Obrador investierte in die Infrastruktur, um den Verkehr zu entlasten, restaurierte mit einer Finanzspritze des Multimilliardärs Carlos Slim das historische Zentrum und führte eine Grundversicherung ein, die Renten, eine Unterstützung für alleinerziehende Mütter, Materialien für Schulkinder und die kostenlose ärztliche Versorgung für arme Familien beinhaltete.

Vor allem aber vertritt AMLO als einziger eine Sicherheitspolitik, die – sollte er sie tatsächlich umsetzen – einen Wandel bedeuten könnte: Er schlägt einen Versöhnungs- und Friedensprozess mit der Organisierten Kriminalität vor, der im Kern auf eine Amnestie hinausläuft. Diese soll aber nur für jene gelten, die von den Kartellen als Handlanger benutzt wurden – was mit den Drahtziehern passieren soll, bleibt unklar. Zugleich will AMLO Programme zur Armutsbekämpfung auflegen, um den Nährboden der Organisierten Kriminalität auszutrocknen.

Doch reicht das aus, um das Land aus der Krise zu führen? Eine Amnestie kann durchaus ein Schritt in die richtige Richtung sein, doch fehlt es López Obrador an einer darüber hinaus gehenden Strategie zur Bekämpfung der Gewalt. Denn diese endet nicht allein dadurch, dass man denen vergibt, die Schlafmohn anbauen oder Drogen transportieren. Vielmehr müssen die dahinterstehenden kriminellen Strukturen der Kartelle zerschlagen werden, doch dafür bedarf es starker Institutionen: ein funktionierendes Justizsystem und eine gut ausgebildete und bezahlte Polizei, die den Bestechungsversuchen der Mafia standhalten kann. Zugleich sind umfassende Präventionsmaßnahmen wie beispielsweise die Förderung wirtschaftlicher Alternativen zum Drogenanbau nötig.

Immerhin erklärte Lopéz Obrador inzwischen, es solle auch über die Möglichkeit einer Legalisierung von Drogen gesprochen werden. Seine sicherheitspolitischen Strategien will er im Dialog mit Politikern, Menschenrechtlern, UN-Vertretern und sogar dem Papst weiter ausarbeiten. Zudem kündigte er an, er wolle den bedeutenden Priester und Menschenrechtler Alejandro Solalinde zum Menschenrechtsbeauftragten ernennen.

Allerdings wird es äußerst schwierig werden, das in sich korrupte System aufzubrechen und das Vertrauen der Mexikaner in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen. Überdies braucht AMLO für die Umsetzung seines Amnestie- und Versöhnungsvorschlags die Unterstützung der Zivilgesellschaft. Doch seine Beziehung zu ihr ist angespannt, denn López Obrador polarisiert: All jenen, die ihm nicht folgen wollen, wirft er vor, sich mit den beiden großen Parteien oder der Mafia gegen ihn verbündet zu haben. Dabei haben NGOs, Akademiker und Unternehmensverbände durchaus konstruktive Vorschläge für eine Transformation des Landes gemacht: Die Bewegung #Fiscaliaquesirve etwa will mittels einer Verfassungsänderung eine unabhängige Staatsanwaltschaft gründen. Auch die Initiative „Mexikaner gemeinsam gegen die Korruption“, die Korruptionsfälle aufdeckt, und Programme entwickelt, um sie zu bekämpfen, könnte ein wichtiger Verbündeter sein.

Will AMLO den Drogenkrieg tatsächlich beenden, muss er auf diese und viele weitere Initiativen der Zivilgesellschaft zugehen. Nur dann wird Mexiko eine Chance haben, wenigstens ein bisschen mehr Sicherheit und sozialen Zusammenhalt zu erreichen. Doch fest steht zugleich: Es wäre vermessen, von einem einzelnen Politiker die Beendigung des Drogenkrieges zu erwarten. Denn das Problem reicht in alle Poren der mexikanischen Gesellschaft und Institutionen hinein – und weist zugleich weit über diese hinaus. Angesichts der nicht enden wollenden Gewalt könnte AMLOs Vorstoß aber zumindest die Chance auf einen Neuanfang bieten.


[1] Seit 2006 forderte der Drogenkrieg mehr als 200 000 Opfer.

[2] Vgl. Wolf-Dieter Vogel, Mafiastaat Mexiko, in: „Blätter“, 12/2014, S. 27-30.

(aus: »Blätter« 6/2018, Seite 33-36)
Themen: Lateinamerika, Parteien und Korruption

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