Wo Trump Recht hat: Freihandel als Ideologie | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Wo Trump Recht hat: Freihandel als Ideologie

von Guido Speckmann

Auge um Auge, Zahn um Zahn: Nach diesem alttestamentarischen Grundsatz geht es derzeit im Handelskonflikt zwischen den USA und China zu. Als US-Präsident Donald Trump Anfang April 25prozentige Strafzölle auf chinesische Hightechgüter in Höhe von 50 Mrd. US-Dollar ankündigte, kam aus Peking umgehend die Retourkutsche. Auf Waren aus den USA, vornehmlich Agrarprodukte, würden dann ebenfalls Abgaben in dieser Höhe fällig werden. Daraufhin beklagte sich Trump über „unfaire Vergeltungsmaßnahmen Chinas“ und wies seinen US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer an, neue Sonderabgaben auf Einfuhren aus der Volksrepublik im Wert von gar 100 Mrd. Dollar zu prüfen. Die Reaktion aus Peking fiel dieses Mal zwar etwas vager, aber nicht weniger scharf aus: Man werde „um jeden Preis bis zum Ende gehen“.

Derartigen Tagen der Eskalation folgen jedoch zumeist Tage mit besänftigenden Worten. An einem soll „am Ende des Regenbogens“ gar ein „Topf voller Gold“ stehen, so die blumige Formulierung des obersten Wirtschaftsberaters Trumps, Larry Kudlow. Er versicherte, es werde keinen Handelskrieg geben und vielleicht würden die Zölle gar nicht in Kraft treten. Und selbst von Trump ist Versöhnliches zu hören: „Präsident Xi und ich werden immer Freunde sein, egal was mit dem Disput über den Handel passiert.“

Zeit also für Verhandlungen, Zeit für den selbst ernannten Dealmaker Trump. Somit scheint sich hier ein Muster zu wiederholen, das wenige Wochen zuvor bereits im Konflikt mit der EU zu beobachten war: Die US-Führung drohte Zölle auf Stahl und Aluminium an, im letzten Moment wurden europäische Produkte aber verschont. Allerdings nur vorläufig, denn bis Ende April soll auf dem Verhandlungsweg eine Lösung für den Handelskonflikt gefunden werden. Gut möglich, dass Trump die EU auf diese Weise zwingen will, ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen. Dass Trump durchaus Erfolge mit seinem Vorgehen hat, zeigt sein Deal mit Südkorea. Ende März knickte die Führung des Landes ein und sicherte zu, dass Stahlexporte in die Vereinigten Staaten reduziert würden. Dafür werde südkoreanischer Stahl von den neuen US-Zöllen ausgenommen.

In Berlin, Brüssel und Paris zeigt man sich jedenfalls entsetzt über den US-Präsidenten, der seit seinem Amtsantritt lauthals die unfairen Handelspraktiken der Chinesen und Europäer anprangert und nun mit neuen Handelsbeschränkungen den liberalen Konsens über freie Märkte, Handel und Deregulierung aufkündigt. Denn eines scheint bei den europäischen Politikern unumstößlich festzustehen: Freihandel ist gut und sorgt für Wachstum (und Frieden), Protektionismus ist schlecht, weil es diesen bremst. Schlimmer noch: Protektionismus führt zu Nationalismus und kann – siehe die Weltwirtschaftskrise ab 1929 – die Welt in den Abgrund stürzen. Daher wird immer wieder das Loblied auf den Freihandel angestimmt und der Protektionismus verdammt. So auch von Kanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel im März, der ganz im Zeichen der Trumpschen Zolldrohungen stand: „Europa hat sich hier gemeinsam und einheitlich präsentiert und ein Bekenntnis zum Freihandel und gegen den Protektionismus abgegeben.“

Dabei fällt es selbst dem US-Präsidenten nicht schwer, mit wenigen Hinweisen dieses Selbstbild von Merkel, Juncker oder Macron in Frage zu stellen. Mehrfach verwies er darauf, dass die EU höhere Zölle auf US-Autos erhebt als umgekehrt. Und tatsächlich sind das keine Fake News, sondern das ist Realität. Mit 10 zu 2,5 Prozent fällt bei den Autos der Unterschied im Zollniveau sogar recht groß aus. Insgesamt ist die Differenz zwar geringer, aber durchaus vorhanden. In der EU werden im Schnitt 5,2 Prozent, in den USA 3,5 Prozent auf Importe fällig.[1] Auch ein Blick auf die Liste von Antidumping- sowie Antisubventionszöllen der EU beweist: Zimperlich ist die EU bei Handelsbeschränkungen nicht. Insgesamt hatte sie Ende des vergangenen Jahres 99 vorläufige und endgültige Antidumpingzölle verhängt. Allein bei Stahl- und Eisenprodukten gibt es momentan 53 Antidumpingzölle. Dagegen erheben die USA derzeit 48 verschiedene Schutzzölle für die Importe unterschiedlicher Stahlprodukte.

Man kann die Vergleiche noch weiter fortführen. Doch egal, ob man etwa die zollfrei ins Land kommenden Nicht-Agrar-Importe oder Agrar-Importe betrachtet,[2] stets entpuppt sich die EU als protektionistischer als die USA – ein eklatanter Widerspruch zur Selbstinszenierung als angeblich letztem Mohikaner des Freihandels.

Wie aber ist zu erklären, dass die im Glashaus sitzende EU mit so dicken Steinen wirft, sprich Protektionismus verdammt, während sie ihn selbst praktiziert? Beziehungsweise ihn nur verurteilt, wenn er sich gegen sie selbst richtet, ihn aber gutheißt, wenn es gegen China geht? Die Antwort ist in den globalen wirtschaftlichen Machtverhältnissen zu suchen.

Der Widerspruch zwischen Rhetorik und Praxis

Für Freihandel treten dominierende Kapitalfraktionen und ihre Staaten immer dann ein, wenn bestimmte Leitbranchen der Konkurrenz auf dem Weltmarkt überlegen sind. Vor potentiellen Konkurrenten werden diese durch Einfuhrzölle geschützt. Historisch lässt sich das an den früh industrialisierten Staaten wie Großbritannien, den USA oder Deutschland gut zeigen. England beispielsweise hat 150 Jahre lang Protektionismus betrieben, erst dann vollzog es den Übergang zum Freihandel. Für das Deutsche Reich und die USA waren protektionistische Maßnahmen die Voraussetzung für Industrialisierung und wirtschaftliche Entwicklung.[3] Und Gleiches gilt für später industrialisierte Staaten wie Japan oder Südkorea. Diese Mittel will die EU indes heutzutage den weniger „entwickelten“ Staaten in Afrika oder Südamerika vorenthalten, um für ihre Konzerne die ganze Welt als frei zugänglichen Absatzmarkt zu nutzen. Man predigt ihnen Freihandel, obwohl man mit dem Gegenteil die heutige wirtschaftliche Stärke erlangt hat. „Diese historische Inkohärenz und Unredlichkeit ist ein starker Hinweis darauf, dass die Freihandelsideologie […] nur rhetorisch vorgeschoben ist, um den Merkantilismus mit anderen Mitteln fortzusetzen“, stellt der Autor Christian Felber fest.[4] Und auf die prägnante Formel „Freihandel ist nicht Antiprotektionismus. Es ist der Protektionismus der Mächtigen“, brachte es Vandana Shiva, Trägerin des Alternativen Nobelpreises und indische Ökofeministin.

Dass die USA unter Trump offensiv und die EU verschämt zum Werkzeugkasten des Protektionismus greifen, hat mit den Umbrüchen im Weltsystem zu tun, vor allem mit dem Aufstieg Chinas. Dessen Konzerne setzen immer stärker europäische und amerikanische Unternehmen unter Druck. Sie drohen, im Konkurrenzkampf um Marktanteile zu unterliegen. Noch scheinen die meisten EU-Konzerne jedoch der Konkurrenz standhalten zu können und so wird die Freihandels-Fahne weiter geschwenkt.

Dies geschieht auch deshalb, weil die Mainstream-Ökonomie hauptsächlich aus neoklassischen Vertretern besteht, in der Wirtschaftsgeschichte keine Rolle spielt und von weltfremden mathematischen Modellen ausgegangen wird. Stattdessen aber hat es die Mainstream-Ökonomie vorzüglich verstanden, mit dem Begriff „Freihandel“ einen Begriff zu prägen, gegen den sich schwer Einwände vorbringen lassen. Mit der Vorsilbe „frei“ wird jegliche Kritik am Frei-Handel unmittelbar mit Unfreiheit, Zwang und Repression assoziiert. So setzt sich bis in die liberale Linke hinein ein positives Bild vom Freihandel fest.

Dass dieses Bild indes fraglich ist, haben nicht nur kritische Ökonomen, sondern selbst Studien der Weltbank oder der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) gezeigt. Der australische Ökonom Graham Dunkley resümiert in seinem Buch über den Freihandel: „Die inzwischen allseits bekannte, weltweit dominierende Behauptung, wonach Freihandel und Globalisierung verglichen mit dem Protektionismus zu höheren Einkommen, Wachstum, Wohlstand und Gerechtigkeit führen, [ist] ein Mythos.“[5]

Die Linke und der Freihandel

Genau diese Kritik am „Frei“-Handel hat die Linke durchaus selbst schon einmal stärker artikuliert. Die Proteste gegen das Handelssystem der WTO 1999 in Seattle waren der Startschuss für die globalisierungskritische Bewegung. Kritik an den deregulierten Finanzmärkten und am Freihandel wurde zum einenden Thema der Linken. Exemplarisch steht dafür die Organisation Attac. Und es ist erst zwei Jahre her, dass in Europa linke Organisationen Hunderttausende zu Demonstrationen gegen das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA mobilisierten. Trump hat diesen euphemistisch als Freihandelsabkommen bezeichneten Pakt, in dem es weniger um die Beseitigung von Zöllen als um die von nichttarifären Handelshemmnissen (Umwelt- und Sozialgesetze) und um die Installation des undemokratischen Investor-Schiedsgerichts ging, zu den Akten gelegt.

Bereits hier wurde deutlich: Der Rechtspopulist Trump hat die einst links besetzte Globalisierungskritik gekapert. Lob für seine jüngsten Zoll-Deals gibt es deshalb längst auch von links-keynesianischen Ökonomen. Heiner Flassbeck etwa sagte: „Wenn ein Land wie die USA dauerhaft Handelsdefizite aufweisen, dann ist es berechtigt, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“[6] Und Arne Schildberg, Referent der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, kritisiert linke Kritiker des Trumpschen Protektionismus: „Die Linke lässt sich hier vor den Interessenkarren global agierender Unternehmen spannen, anstatt sich mit lokaler Produktion und lokalen Arbeitsplätzen zu solidarisieren.“[7]

Das vorherrschende Reaktionsmuster auf der Linken ist jedoch: betretenes Schweigen. Zu vermint scheint das Thema Freihandelskritik angesichts der Tatsache, dass Trump diese nun besetzt. Das gilt auch für die US-Linke. Der US-Historiker Erik Loomis stellt fest: „Die substanzielle Kritik der Linken von vor zwei Jahren ist weg. Ersetzt wurde sie durch eine oberflächliche Verteidigung von Globalisierung.“[8]

Elemente linker Wirtschaftspolitik

Wie aber müsste eine linke Positionierung zur Zollpolitik Trumps und allgemein zu Freihandel und Protektionismus aussehen? Zuvörderst müsste der hunderttausendfach wiederholte und positiv konnotierte Begriff „Freihandel“ hinterfragt werden: Freihandel ist im Prinzip nichts anderes als die globale Durchsetzung des unregulierten freien kapitalistischen Marktes. Marx schrieb über ihn: „Alle destruktiven Erscheinungen, welche die freie Konkurrenz in dem Innern eines Landes zeitigt, wiederholen sich in noch riesigerem Umfange auf dem Weltmarkt.“[9] Und somit ist Freihandel für den globalen Süden historisch auch mit Kolonialismus und Imperialismus verbunden, was jedoch in der liberalen Erzählung des Nordens keine Rolle spielt.

Der negativ konnotierte Begriff „Protektionismus“ kann in diesem Sinne eben auch Schutz vor der Entfesselung des freien Marktes bedeuten. Indem beispielsweise soziale, kartellrechtliche oder ökologische Regulierungen erlassen werden. Aber dazu gehört eben auch, dass protektionistische Strategien in einer nach wie vor durch Nationalstaaten geprägten Welt leicht in die Nähe von Rassismus und Nationalismus geraten, wie es zurzeit – nicht nur im Falle Trumps – wieder verstärkt zu beobachten ist.

Aus diesem Grunde die Kritik des Freihandels zu unterlassen und in den Chor der Protektionismus-Verächter einzustimmen, ist jedoch auch keine Lösung. Vielmehr gilt es nach seinen jeweiligen Profiteuren zu unterscheiden. So ist es unschwer zu zeigen, dass der Trumpsche Protektionismus in erster Linie bestimmten Fraktionen des US-Kapitals, etwa den Stahlkonzernen, zugutekommt. Das aber schließt keineswegs aus, dass Zölle, Handelsbeschränkungen und andere protektionistische Schritte Elemente einer links-ökologischen Wirtschaftspolitik sein können, ja es für weniger „entwickelte“ Staaten sogar müssen. Zum Teil stammt die Hälfte ihrer Einnahmen aus Zöllen. Handelsbarrieren sind zudem eine effektive Möglichkeit, eigene weiterverarbeitende Industrien aufzubauen und sich so aus der Rolle als Rohstoffproduzent oder als Absatzmarkt der transnationalen Konzerne zu befreien. Und angesichts der Übernutzung von Ressourcen und Senken machen Handelsbeschränkungen und Umweltauflagen auch ökologisch Sinn: Denn mehr Handel führt zu höherem Ressourcenverbrauch – und übrigens auch zu einer niedrigeren Lebenserwartung durch Luftverschmutzung.[10]

Schließlich sind Handelshemmnisse auch im sozialen Bereich unabdingbar, um der Unterwerfung aller Bereiche unter das ökonomische Effizienzstreben Einhalt zu gebieten. Die Linke sollte daher die Chance nutzen, die Kritik der globalen kapitalistischen Warenzirkulation, die stets den Tausch- vor den Gebrauchswert stellt, voranzutreiben – anstatt sich von Trumps Zöllen einschüchtern zu lassen, die nicht zuletzt Ausdruck einer schwächelnden kapitalistischen Macht sind.


[1] Vgl. Zölle der EU liegen im Durchschnitt höher als die der Amerikaner, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 20.3.2018.

[2] Vgl. Faktencheck: Wie stark schottet die EU ihren eigenen Markt ab?, www.dpa-news.de, 12.3.2018.

[3] Vgl. Ha-Joon Chang, Bad Samaritans. The Guilty Secrets of Rich Nations and the Threat to Global Prosperity, London 2008.

[4] Christian Felber, Ethischer Welthandel. Alternativen zu TTIP, WTO & Co, Wien 2017, S. 70.

[5] Graham Dunkley, Free Trade – Myth, Reality and Alternatives, London 2004, S. 221.

[6] Heiner Flassbeck, „Die EU sollte jetzt einfach mal die Klappe halten“, www.deutschlandfunk.de, 3.3.2018.

[7] Arne Schildberg, Mach’s mit! Statt Donald Trumps Protektionismus zu verdammen, sollten sich auch progressive Kräfte für geschützten Handel einsetzen, www.ipg-journal.de, 12.3.2018.

[8] Reparatur der Globalisierung. Der US-Historiker Erik Loomis über Donald Trumps Handelspolitik und linke Alternativen zum Protektionismus, www.neues deutschland.de, 23.3.2018.

[9] Karl Marx und Friedrich Engels, Werke Band 4, Berlin/Ost 1972, S. 456.

[10] Vgl. Globalisierter Handel – globalisierter Tod durch Luftverschmutzung, www.euractiv.de, 31.3.2017.

(aus: »Blätter« 5/2018, Seite 13-16)
Themen: Globalisierung, USA und Wirtschaft

top