Syrien als Beute: Der Wiederaufbau einer Diktatur | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Syrien als Beute: Der Wiederaufbau einer Diktatur

von Kristin Helberg

Der Krieg in Syrien scheint sich seinem Ende zu nähern. Präsident Baschar al-Assad hat gesiegt, jetzt müssen nur noch die vielen syrischen Geflüchteten nach Hause gehen und alles wäre – aus europäischer Sicht – in bester Ordnung. Doch leider ist es nicht so einfach. 

Der Syrienkrieg ist zwar militärisch entschieden. Assad hat ihn mit russischer und iranischer Unterstützung gewonnen und kontrolliert weite Teil des Staatsgebiets. Aber ist der Konflikt damit wirklich vorbei? Sind Gebiete sicher, nur weil dort keine Bomben mehr fallen? Können die Syrerinnen und Syrer überhaupt Frieden finden, solange die Ursachen des Aufstands weiterbestehen? Und sollte sich Europa vor diesem Hintergrund an einem Wiederaufbau des Landes beteiligen? Tatsache ist: Syriens Machthaber Assad hat geschafft, was bislang keinem arabischen Despoten gelang. Trotz Hunderttausender Toter und 13 Millionen Vertriebener kann er weiterherrschen wie bisher – mit staatlicher Willkür, geheimdienstlicher Überwachung und der systematischen Massenvernichtung von Zivilisten in den Gefängnissen des Regimes. Assad hat gewonnen – und zugleich verloren. Denn „Assads Syrien“ gibt es nicht mehr, das Land befindet sich nicht länger im Privatbesitz eines Clans. Syrien gehört jetzt jenen, die Assad zum Sieg verholfen haben und die er deshalb belohnen und beteiligen muss. Der syrische Präsident bleibt formal an der Macht, ist aber ein Gefangener seiner Verbündeten. Diese betrachten Syrien als Beute, deren Aufteilung ihnen Einfluss und Geld sichert. 

Vier Akteure haben Assads Sturz über all die Jahre verhindert: zwei ausländische – Russland und der Iran – und zwei inländische – syrische Milizenführer und regimenahe Geschäftsleute. Wer wissen will, wie es in Syrien unter Assad weitergeht, muss deshalb fragen, was diese vier für ihre Treue einfordern. Moskau will Syrien als autoritären Zentralstaat aus der Ferne steuern, seine zwei Militärbasen für den Mittelmeerraum nutzen und die syrische Erdöl- und Erdgasförderung kontrollieren. Teheran will das Land zum zuverlässigen schiitischen Brückenkopf ausbauen und seinen Einfluss auf allen Ebenen – militärisch, politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich – verstetigen. Diese massive Einmischung aus dem Ausland sorgt für Unmut, auch unter Assads Gefolgsleuten. Vor allem langjährige Regimevertreter und Vertraute des Präsidenten sind es leid, sich iranischen Interessen und russischen Anweisungen unterzuordnen. 

Im Alltag noch spürbarer und für alle sichtbarer ist allerdings der Einfluss der beiden syrischen Akteure. Lokale Kriegsherren, deren Milizen für Assad die oppositionellen Gebiete am Boden zurückerobert haben, wollen finanziell und personell von der Nachkriegsordnung profitieren. Sie sind in den vergangenen Jahren reich und mächtig geworden – mit dem Schmuggel von Waffen, Öl und Hilfsgütern, mit Schutzgelderpressung und Entführungen, Geldwäsche, Plünderungen und dem Abkassieren von Syrern an Checkpoints – und fürchten nun, mit dem Kriegsende könnte ihr sozialer Abstieg beginnen. Viele waren schon vor dem Konflikt in illegale Geschäfte und kriminelle Machenschaften verwickelt, als Kriegsgewinnler haben sie naturgemäß kein Interesse an Stabilität und Frieden. 

Das Regime muss sie in den Griff kriegen, damit vor Ort Ruhe einkehrt, denn in vielen Regionen und Städten regt sich Widerstand und Protest gegen das Gebaren dieser Gangster – auch in Assads Kernland an der Küste. Das Regime wird die einflussreichsten Milizenführer deshalb in die eigenen Machtstrukturen integrieren und potentielle lokale Spielverderber (spoiler) mit Geld und Posten kaufen. Syrische Unternehmer, die Assad die Treue gehalten und ebenfalls am Krieg verdient haben, bilden eine teils neue, teils aus langjährigen Partnern des Assad-Makhlouf-Clans bestehende Gruppe von Geschäftskumpanen (cronies). Sie wissen, dass Verwaltung, Justiz, Finanzsektor und öffentliche Ausschreibungsverfahren von Assads Gewährsleuten vereinnahmt sind, und haben sich entsprechend in Stellung gebracht. Denn zum Zuge kommt nur, wer sich die Gunst des Regimes mit besonders loyalem Verhalten verdient hat. Diese Geschäftsleute wollen nun ihre Dividende kassieren. Sie spekulieren auf den Wiederaufbau und wollen den Großteil der ausländischen Finanzhilfe einstreichen, sobald diese fließt. Eifersüchtig wachen sie darüber, dass keine „abtrünnigen“ Industriellen zurückkehren und ihnen Konkurrenz machen. 

Die vier Akteure, die Assads Position sichern, benutzen Syrien also lediglich zur persönlichen Bereicherung und Machterweiterung. Keiner von ihnen interessiert sich für das öffentliche Wohl, die wirtschaftliche Wiederherstellung des Landes oder soziale Wiedergutmachung. Was auf den ersten Blick wie Stabilität aussieht – weil keine Bomben mehr fallen und Händler ihre Läden wiedereröffnen –, ist in Wirklichkeit Grabesruhe. Die Menschen sind zwar sicher vor Luftangriffen, nicht aber vor Milizionären und Geheimdiensten, vor Verhaftung und Folter, Vertreibung und Enteignung. Syrien unter Assad bleibt eine zentralistische totalitäre Diktatur. Die Ursachen des Aufstands wie Ungerechtigkeit, Unterdrückung, Korruption, staatliche Willkür und Nepotismus bestehen fort. Manches hat sich durch die Kriegsökonomie und den Einfluss des Auslands sogar noch verschärft. Assad ist abhängig von Menschen und Mächten, die einen Frieden in Syrien unmöglich machen. Denn das, was die syrische Gesellschaft dafür bräuchte – Stabilität ohne Angst, Aussöhnung, Mitsprache, Gerechtigkeit und Chancengleichheit –, ist mit den Garanten seiner Macht nicht vorstellbar. 

Es ist deshalb nur eine Frage der Zeit, bis der Frust sich in der einen oder anderen Form wieder Bahn bricht. Syrische Rebellen, die keine Perspektive im Ausland haben und in den vergangenen Jahren nichts gelernt haben außer kämpfen, werden den Widerstand gegen das Regime im Untergrund weiterführen. Sie werden mehr oder weniger gezielte Anschläge verüben, sich reorganisieren und auf die nächste Gelegenheit zum Aufstand warten. Verbitterte junge Männer, die einen verschwundenen Vater oder einen zu Tode gefolterten Bruder rächen wollen, könnten sich ihnen anschließen und Bomben zünden – je dschihadistischer das ideologische Vehikel, desto größer die Opferzahlen. Auch die Neuauflage einer Terrororganisation ähnlich dem „Islamischen Staat“ liegt im Bereich des Möglichen – schließlich ist der Nährboden dafür weiterhin fruchtbar: keine persönliche Zukunft, alltägliche Demütigung, keine politische Teilhabe, gesellschaftliche Diskriminierung, wirtschaftliche Ausbeutung und Chancenlosigkeit. 

Politische Säuberungen

Eine Fortsetzung der Assad-Herrschaft bedeutet auch, dass Millionen Syrer ihre Heimat dauerhaft verlieren und mittelfristig staatenlos werden. Die ins Ausland geflohenen Syrer will Assad gar nicht zurückhaben, es sei denn, sie bringen Geld mit und die Bereitschaft, nach seinen Regeln zu spielen. Die Floskel des Ministers für Versöhnung, wonach „alle Syrer willkommen“ und nach ihrer Rückkehr „sicher“ seien, sollten westliche Journalisten mit der Realität abgleichen und nicht unkritisch übernehmen. Wenn sich der syrische Präsident im Sommer 2017 bei der Eröffnung der internationalen Handelsmesse in Damaskus über eine „homogenere und gesündere Gesellschaft“ freut, dann besteht diese für ihn aus Menschen, die seine Macht nicht in Frage stellen, sondern sich dieser unterwerfen. Vom „Rest“ hat er Syrien weitgehend gesäubert. Dabei handelt es sich nicht um eine ethnische oder religiöse Säuberung, wie gern geschrieben wird, sondern um eine politische: Wer Assads Regime unterstützt, darf bleiben, wer dagegen aufbegehrt, muss gehen und soll auch nicht wiederkommen – egal ob Araber oder Kurde, Sunnit, Alawit oder Christ. Die Kategorisierung der Syrer in „treue Bürger“ und „Terroristen und Verräter“ ist also politisch motiviert, führt jedoch indirekt zu durchaus beabsichtigten demografischen Veränderungen, da unter den Assad-Gegnern anteilig mehr Sunniten sind. Syrien wird also weniger sunnitisch und – nicht zuletzt durch Irans Bemühungen – schiitischer. 

Die ins Ausland geflohenen unerwünschten Syrer werden staatenlos, weil sie ihre Dokumente nicht erneuern lassen können und deshalb vielfach ohne gültige syrische Papiere sind. Mehrere Hunderttausend Kinder syrischer Eltern sind in den Nachbarstaaten bereits als Staatenlose auf die Welt gekommen. Ohne Papiere werden sie nicht registriert und strukturell diskriminiert. Sie haben keinen Anspruch auf Gesundheitsversorgung, Bildung und grundlegende Rechte. Eine Generation heimatloser und entrechteter Syrer wächst heran – menschlich eine Katastrophe, für die betroffenen Länder eine Belastung und aus westlich-beschränkter Antiterrorsicht eine potentielle Rekrutierungsmasse für extremistische Menschenfänger. 

Ein weiteres Mittel, um die Rückkehr unliebsamer Syrer zu verhindern und die Zahl kritischer Bewohner zu beschränken, ist der Wiederaufbau (der 200 bis 400 Mrd. US-Dollar kosten soll). Er dient Assad dazu, Anhänger zu honorieren und Gegner abzustrafen. Treue Geschäftspartner werden mit der Neugestaltung von Wohn- und Geschäftsvierteln reich, ehemalige regimekritische Bewohner faktisch enteignet. Denn sofern Entschädigungen gezahlt werden, sind diese lächerlich gering. 

Der Wiederaufbau als Herrschaftsinstrument 

Assad hat dafür seit 2012 mehrere Dekrete erlassen, darunter den Beschluss Nr. 10 vom April 2018. Er sieht vor, dass für besonders zerstörte Gebiete Bebauungspläne entwickelt werden und Expertenkommissionen vorab die Eigentumsverhältnisse klären. Häuser, Wohnungen und Grundstücke, deren Besitzer nicht innerhalb einer bestimmten Frist entsprechende Nachweise vorlegen, können versteigert oder der öffentlichen Hand zugeschlagen werden. Meist handelt es sich dabei jedoch um informelle Siedlungen, für die es keine offiziellen Kataster gibt – Arbeiter- und Handwerkerviertel sowie Slums in den Vororten großer Städte wie Damaskus, Aleppo und Homs. Sie sind durch die Landflucht und wirtschaftliche Not der syrischen Unter- und Mittelschicht in den 2000er Jahren schnell und illegal gewachsen, entwickelten sich zu Zentren des Widerstands und wurden deshalb über Jahre bombardiert und zerstört. Ihre vertriebenen Bewohner verfügen meist über keine entsprechenden Dokumente. 

Zwar wohnten zwei Drittel der in die Nachbarländer geflohenen Syrer zuvor im eigenen Heim, aber nur 17 Prozent von ihnen haben Eigentumsnachweise bei sich.[1] Vielen drohen im Falle einer Rückkehr Verfolgung oder Verhaftung. Auch in Syrien lebende Verwandte, die man stattdessen schicken kann, zögern aus Angst vor Repressionen, das Eigentum ihrer Angehörigen einzufordern. Die ursprünglichen – regimekritischen – Bewohner verlieren auf diesem Weg nicht nur ihr Eigentum, für das manche Familie Jahrzehnte gearbeitet und gespart hat. Sie verlieren auch jede Hoffnung auf ein würdevolles Leben in ihrer Heimat. Denn wohin sollten sie irgendwann zurückkehren? 

Bei der Realisierung erster städtebaulicher Großprojekte zeigt sich, dass ausschließlich regimetreue Geschäftsleute berücksichtigt werden. Öffentliche Vergabeverfahren werden von der herrschenden Elite kontrolliert, Ministerien und Zentralbank fungieren als persönliche Steuerungsinstrumente der erweiterten Präsidentenfamilie. Stadt- und Provinzverwaltungen können private Holdingunternehmen gründen und über diese in öffentliches Eigentum investieren. So privatisiert das Regime staatlichen Besitz – und auf allen Seiten profitieren Assads Günstlinge. Offiziell eingesetzte Investitionskomitees dienen als Fassade, hinter der – wie im Fall von Homs – ganze Stadtteile an regimenahe Investoren verkauft werden. UN-Organisationen wie das Entwicklungsprogramm (UNDP) und die für Kultur, Wissenschaft und Erziehung zuständige UNESCO folgen dieser Strategie des Regimes bislang kritiklos. Dadurch werden sie zu willfährigen Partnern eines Wiederaufbaus, der Vertriebene übergeht, Regimestrukturen festigt, die demographische Neuordnung des Landes befördert und dadurch langfristig Frieden verhindert. 

Tatsächlich ist es dem Regime gelungen, UN-Vertreter in Damaskus, Homs und Aleppo für die eigenen Pläne zu vereinnahmen, obwohl es Studien und Recherchen gibt, die Assads Absichten eindeutig entlarven.[2] Staaten wie die Bundesrepublik – der größte einzelne Geber von UN-Syrienhilfe – müssen sich deshalb fragen, ob sie Milliarden von Euro in blindem Vertrauen an die UN-Organisationen überweisen sollten, ohne Bedingungen für deren Verwendung aufzustellen. 

Assad braucht Terror und Bedrohung 

Bei vielen, die von dem Konflikt nicht unmittelbar betroffen sind, macht sich Pragmatismus breit: in europäischen Außenministerien, bei westlichen Entwicklungsagenturen, internationalen Nichtregierungsorganisationen und humanitären Hilfsvereinen. Assad bleibt an der Macht, also besser der Realität ins Auge schauen und das Beste daraus machen, so der Tenor. Auch manche Syrer denken so. Wer die Gewalt des Regimes nicht persönlich erlebt, sondern nur von weitem beobachtet hat und über das nötige Geld für einen Neubeginn verfügt, ist mitunter bereit, sich mit Assads Machtverbleib zu arrangieren. Das vorherrschende Gefühl unter Syrern ist deshalb inzwischen Verrat. Alle fühlen sich – zu Recht – verraten. Von ihren Nachbarn, vom Regime, von den Geflüchteten, von der Opposition, von den eigenen Angehörigen, vom Westen und von der ganzen Welt. Nur, wie soll daraus ein gewaltfreies Nebeneinander erwachsen, geschweige denn ein gesellschaftlicher Friede? 

Eines steht fest: Assad kann den Krieg gewinnen, aber nicht den Frieden. Denn sobald die Kämpfe vorbei sind und Ruhe einkehrt, muss er liefern. Dafür fehlt ihm das Geld. Außerdem muss er seine Sponsoren bedienen, sonst entziehen sie ihm die Unterstützung. Deshalb wird es für den syrischen Präsidenten im Moment seines größten Sieges erst richtig gefährlich. Wenn die Waffen schweigen, russische Kampfjets nach Hause fliegen, Irans Revolutionsgarden eine Pause einlegen, die Hisbollah ihre Wunden leckt und das Regime als Perpetuum mobile scheinbar alles unter Kontrolle hat – wer braucht dann noch Assad? Sobald Syrien nicht mehr als entfesselter Konflikt erscheint und der IS als besiegt gilt, hat sich Assads Lieblingsrolle als geringeres Übel erledigt. Der syrische Machthaber könnte dann zum lästigen Hindernis auf dem Weg zum Pseudofrieden werden. Assad braucht folglich ein Mindestmaß an Krieg und Terror – ohne einen Dauerzustand latenter Instabilität und Bedrohung kann er nicht überleben. Auch deshalb wird Syrien unter Assad keinen Frieden finden.

Daneben gibt es noch etwas, das der syrische Staat mit diesem Regime nicht finden wird: Unabhängigkeit und Souveränität. Assads Herrschaftssystem ist in einem solchen Ausmaß auf die Unterstützung des Auslands angewiesen, dass manche Syrer darin einen Ausverkauf ihres Landes sehen. Iran und Russland wollen in Syrien Geld verdienen und Abhängigkeiten schaffen. Assad hat dem nichts entgegenzusetzen, weil seine persönliche Macht daran hängt. 

Grundsätzlich wird der Krieg in Syrien von den Prioritäten externer Kräfte bestimmt und nicht länger von einer innersyrischen Dynamik. Syrische Akteure – nicht nur das Regime, auch Opposition, Rebellen und Kurden – sind nicht mehr strategisch Handelnde, sondern nur noch Juniorpartner ihrer ausländischen Sponsoren. Sie verfolgen keine eigenen Interessen, sondern diejenigen ihrer Schutzpatrone. Daher könnte das Land in vier Protektorate zerfallen: die Assad-Gebiete im Osten, Süden und im Zentrum unter iranischer und russischer Kontrolle, der Nordwesten unter türkischem Einfluss, die Kurdenregion im Nordosten und ein überwiegend sunnitisches Protektorat im Osten, das von den USA und regionalen Partnern (Saudi-Arabien, anderen Golfstaaten und Jordanien) eingerichtet würde. 

Solange in Syrien ein schwaches und abhängiges Regime herrscht, wird das Land ein Spielfeld bleiben, auf dem andere Mächte ihre Rechnungen begleichen. Und die Syrer werden sich als Figuren in diesem großen Spiel fühlen, dessen Regeln sie nicht gemacht haben und das sie deshalb nur verlieren können. 

Der Preis des Wiederaufbaus

An eine Rückkehr von Geflüchteten – Europas Hauptinteresse in dem Konflikt – ist unter diesen Bedingungen nicht zu denken. Wer heute freiwillig zurückgeht, hat nicht Hoffnung geschöpft, sondern erträgt schlicht das Leben im Exil nicht mehr – die wirtschaftliche Not (speziell im Libanon, in Jordanien und der Türkei), die Erniedrigung, Demütigung, Diskriminierung, anhaltende Unsicherheit und Trennung von der Familie, das würdelose Dasein als Bittsteller ohne Zukunft. Die große Mehrheit der Syrer in Europa ist vor der Gewalt des Regimes geflohen. Manche von ihnen sind individuell verfolgt, weil sie sich für den Aufstand engagiert haben, junge Männer haben sich mit ihrer Flucht häufig dem Militärdienst entzogen. Die meisten stammen jedoch aus Gebieten, die als oppositionell galten, und stehen deshalb unter Generalverdacht. Diese Syrer können sich mit dem Assad-Regime nicht arrangieren. Für sie ist eine Rückkehr gefährlich, denn sie sind nicht willkommen, sondern gelten als Verräter und Terroristen.

Sieben Handlungsempfehlungen für Syrien: Langfristig denken, eindeutig handeln

Der Syrienkrieg ist für die Syrerinnen und Syrer also nicht vorbei, er tritt nur in eine neue Phase. Diese wird von repressiver Scheinstabilität, lokal begrenzten Kriegshandlungen, regionalen Spannungen und international spürbaren Folgen der Krise gekennzeichnet sein. 

Wie sollte sich Europa in diesem Szenario verhalten? Was tun und was besser lassen? Folgende sieben Handlungsempfehlungen stehen unter der einzig sinnvollen und bislang schmählich vernachlässigten Devise: Langfristig denken, eindeutig handeln.

Erstens, politisch: Keine Normalisierung der Beziehungen. Da der Westen seit Jahren dabei versagt, in Syrien den Unterdrückten zu helfen, sollte er jetzt zumindest nicht die Unterdrücker belohnen. Deutschland sollte daher keine direkten Beziehungen zum Assad-Regime aufbauen – weder politisch noch diplomatisch, weder wirtschaftlich noch geheimdienstlich.

Zweitens, wirtschaftlich: Kein Wiederaufbau mit Assad. Europa sollte sich nicht am Wiederaufbau in Syrien beteiligen, solange dieser dem Regime dazu dient, Anhänger zu belohnen, Gegner zu bestrafen und demographische Veränderungen zu festigen. Da die humanitäre Versorgung der Syrer über die UN sichergestellt ist und diese zu einem Großteil von Europa – insbesondere Deutschland – finanziert wird, bedeutet diese Zurückhaltung nicht, die Menschen verelenden zu lassen. Sie ist vielmehr ein notwendiges Zeichen dafür, dass Assads Pläne nicht der wirtschaftlichen Wiederherstellung Syriens und der sozialen Wiedergutmachung dienen.

Drittens, militärisch: Zivilisten schützen oder Rückzug. Für den Schutz von Zivilisten ist es nie zu spät. Auch wenn die Durchsetzung von Flugverbotszonen in den verbliebenen Oppositionsgebieten unrealistisch erscheint, wäre sie sinnvoll. Ein Flugverbot würde verhindern, dass sich die rücksichtslose Bombardierung und apokalyptische Zerstörung nach dem Vorbild Ost-Aleppos und Ost-Ghoutas wiederholen. Eine weitere Massenflucht bliebe aus, und (von Europa unterstützte und finanzierte) zivilgesellschaftliche Strukturen würden geschützt und gegenüber Dschihadisten gestärkt. Ohne den Willen und die Bereitschaft, Zivilisten zu schützen, sollten wir die deutsche Militärintervention in der Region überdenken. An Luftschlägen gegen den IS sollte sich die Bundeswehr nicht mehr beteiligen, da diese zu viele Zivilisten treffen und den Terror deshalb nicht nachhaltig bekämpfen, sondern eher befördern.

Viertens, juristisch: Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgen. Europäische Staaten sollten sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln an der Strafverfolgung von in Syrien begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligen. Aufgrund des in Deutschland geltenden Weltrechtsprinzips sollte Berlin dabei eine führende Rolle übernehmen und die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit mehr Personal und Geld für ihr Völkerstrafrechtsreferat ausstatten. Ersten Strafanzeigen, Ermittlungen und internationalen Haftbefehlen gegen hochrangige Vertreter des syrischen Sicherheitsapparates sollten so bald wie möglich weitere folgen, damit allen klar wird, dass die Verantwortung für die systematisch begangenen Verbrechen in der obersten Führungsriege des Regimes liegt – inklusive des Präsidenten.Die Bundesrepublik bietet sich als Ort für die Aufarbeitung syrischer Kriegsverbrechen auch deshalb an, weil nirgendwo im Westen so viele syrische Geflüchtete leben wie in Deutschland. Etwa 800 000 Syrer sind seit 2011 gekommen – darunter viele potentielle Opfer und Zeugen der staatlichen Gewalt, die vor deutschen Gerichten aussagen könnten. Syrer, die hierzulande an rechtsstaatlichen Prozessen beteiligt wurden, wären in der Lage, die Verbrechen nach einem politischen Neubeginn auch in Syrien selbst aufzuarbeiten. Das enorme Ausmaß an institutionalisierter Gewalt macht eine Übergangsjustiz innerhalb des Landes unverzichtbar, selbst wenn einzelne ausgewählte Fälle irgendwann in Den Haag verhandelt werden. Hunderttausende Syrer, deren Angehörige verschwunden sind, zu Tode gefoltert oder getötet wurden, müssen in Syrien Gehör finden, sonst wird das Land nicht zur Ruhe kommen. Ohne Gerechtigkeit keine Versöhnung, keine Stabilität und kein Frieden.

Fünftens, diplomatisch: Machtkämpfe externer Akteure entschärfen. Da der Syrienkrieg inzwischen ein Weltkonflikt ist, müssen regionale und internationale Machtkämpfe entschärft werden. Dafür braucht es eine entschlossene und weitsichtige Diplomatie, die europäische Politiker vorantreiben könnten. Über drei Fäden ließe sich das Syrien-Knäuel entwirren: Iran und Saudi-Arabien müssen ihre Rivalität überwinden. Israel und Iran müssen aufhören, ihre eigene Existenz über die Feindschaft zum jeweils anderen zu definieren. Und die Türkei muss einen glaubwürdigen und nachhaltigen Friedensprozess mit der PKK beginnen. Die egoistisch und nationalistisch agierenden Machthaber der Region (Israels Ministerpräsident Netanjahu, Irans Revolutionsführer Khamenei, der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman und der türkische Präsident Erdog˘an) davon zu überzeugen, dass eine Annäherung an jahrzehntealte Erzfeinde im eigenen Interesse ist – darin besteht die eigentliche diplomatische Herkulesaufgabe zur Beilegung des Syrienkriegs. Sie müssen erkennen, dass Kriege in Syrien, im Jemen und gegen die PKK sowie Aufrüstung und Atomprogramme viel Geld verschlingen, das man besser für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Versorgung der Bevölkerung einsetzen sollte, weil sich das auch innenpolitisch lohnt. 

Wer diese Vorstellungen als naive Träumerei abtut, möge sich daran erinnern, wie undenkbar eine Annäherung zwischen Ost und West während des Kalten Krieges erschien. Und wie Gesprächsformate wie die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zur Vertrauensbildung beigetragen haben.Wenn Saudi-Arabien und Iran nicht mehr konkurrieren, sondern kooperieren, wenn Israel und Iran ein eigenes Abkommen mit entsprechenden Sicherheitsgarantien aushandeln und die türkische Regierung mit der PKK ein Ende der Gewalt vereinbart, weil sich für die Rechte der Kurden in der Türkei auch politisch streiten lässt, dann hätten all diese Akteure keinen Grund mehr, sich in Syrien militärisch zu engagieren. Syrien hätte als Spielfeld ausgedient und die Syrer könnten sich ihrem eigentlichen Problem widmen: der Überwindung der Diktatur.

Sechstens, humanitär: Syrer integrieren und versorgen. Solange politische und diplomatische Lösungen in Syrien nicht greifbar sind, müssen die Versorgung und Integration der Geflüchteten Priorität haben. Im Land kümmern sich die Vereinten Nationen um Binnenvertriebene, sie sollten eigene neutrale Bedarfspläne erstellen und umsetzen, statt die Wunschliste des Regimes zu erfüllen. Außerdem muss die Zusammenarbeit mit regimenahen Organisationen kritisch überprüft werden, da es in manchen Fällen durchaus Alternativen gäbe. Grundsätzlich sollten die Vertreter der verschiedenen UN-Unterorganisationen in Damaskus eine Position der Stärke aufbauen, schließlich ist das Regime von den Vereinten Nationen abhängig und nicht umgekehrt. Dass es sehr viel günstiger ist, die Syrer in ihrer Heimat oder in den Nachbarländern zu versorgen, als sie in Europa zu integrieren, haben die EU-Staaten inzwischen erkannt. Dennoch kamen bei der letzten internationalen Geberkonferenz in Brüssel im April 2018 nur 3,7 Mrd. Euro der eigentlich benötigten 6,5 Mrd. Euro zusammen. Entsprechend unterfinanziert sind Flüchtlingshilfswerk, Welternährungsprogramm, Kinderhilfswerk und andere. Im Libanon und in Jordanien geht es vor allem darum, Bildungs- und Gesundheitssysteme so auszubauen, dass die Integration der Syrer nicht auf Kosten der Einheimischen geht. Europa sollte den Bildungssektor in beiden Ländern flexibel und langfristig finanzieren, damit dort möglichst bald alle syrischen Kinder zur Schule gehen können und Arbeitsplätze entstehen.

Die in den vergangenen Jahren gekommenen Syrer sollten weiter integriert werden – dazu müssen sie die Sprache lernen, Schulabschlüsse nachholen, Ausbildungen absolvieren, studieren und Arbeit finden. Dass das für alle Beteiligten mühsam und frustrierend ist und nicht in allen Fällen gelingt, wissen gerade die Deutschen inzwischen, aber es gibt keine Alternative. Die Bundesrepublik erschwert das Ankommen zusätzlich, indem sie Geflüchtete daran hindert, ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder zu sich zu holen. Bekamen 2015 noch fast alle Syrer den Flüchtlingsstatus nach Genfer Konvention, waren es 2017 nur noch 38 Prozent. Alle anderen erhielten subsidiären Schutz, um zu verhindern, dass Frauen und Kinder nachkommen. Geändert hatte sich nicht die Schutzbedürftigkeit, sondern lediglich die Aufnahmebereitschaft. Angesichts deutlich gesunkener Ankunftszahlen und der persönlichen Dramen, die die mitunter jahrelange Trennung von Eltern und Kindern mit sich bringt, sollte der Familiennachzug auch für Syrer mit subsidiärem Schutz möglich sein. Solange die Syrer in ihrer Heimat nicht in Sicherheit und Würde leben können, müssten sie diese Erfahrung wenigstens in Europa machen.

Siebtens, gesellschaftlich: Ziviles Engagement fördern, bei Aussöhnung helfen. Schließlich könnten die Europäer den Syrern bei der Bewältigung ihres größten Problems helfen: der sozialen Zerrissenheit. Der Krieg hat die syrische Gesellschaft nachhaltig zerstückelt. Mauern aus Misstrauen und Hass verlaufen durch Großfamilien und Dörfer, zwischen Nachbarn, Stadtteilen und Regionen. Jedes Verhalten ist angreifbar, bei jeder Begegnung liegen Vorwürfe in der Luft: Warum hast du uns im Stich gelassen? Wie konntest du bleiben? Warum schweigst du? Warum habt ihr uns ins Unglück gestürzt? Glaubst du das wirklich? Wie konntest du mitmachen?

Um eine Tragödie wie die syrische zu überwinden, braucht es bestimmte Fähigkeiten: sachlich diskutieren, den anderen als gleichwertig betrachten, Schuld anerkennen, Konflikte gewaltfrei lösen, die Meinung des anderen stehen lassen, nicht alles persönlich nehmen, Kompromisse finden. 

Die Europäer haben zwei Weltkriege und vierzig Jahre Teilung verarbeitet und dabei manches gelernt, was den Syrern nutzen könnte. Viele der seit Langem in Europa lebenden Syrer kommen inzwischen zu dem Schluss, dass eine gesellschaftliche Revolution die Voraussetzung für einen politischen Wandel ist, weil sonst das Assad-Regime nur durch eine andere Diktatur ersetzt würde. Sie wissen, dass der Autoritarismus in Syrien nicht auf das politische System beschränkt ist, sondern die ganze Gesellschaft durchdringt und das Denken des Einzelnen bestimmt. Gleichberechtigte Beziehungen gibt es kaum, nicht unter Geschwistern, nicht zwischen Männern und Frauen, nicht in der Schule, nicht unter Kollegen und schon gar nicht über Hierarchien hinweg. „Das Regime hat in jedem von uns einen kleinen Assad gepflanzt“, sagt der prominente Aktivist Raed Fares aus Idlib. Deshalb müsse jeder Einzelne an sich arbeiten. Der Weg zu einem neuen Syrien führt nicht über bewaffneten Kampf, sondern nur über die Zivilgesellschaft. Europa sollte jene Syrer, die sich für Freiheit und Mitbestimmung eingesetzt haben und deshalb fliehen mussten, weiter unterstützen. Sie sind es, die irgendwann ein demokratisches und rechtsstaatliches Syrien aufbauen werden.

Zum jetzigen Zeitpunkt braucht Syrien vor allem eines – eine klare Haltung. Die Syrer müssen wissen, woran sie mit den Europäern sind. Diese werden ihnen nicht helfen, Assad gewaltsam zu stürzen. Aber sie sollten sie dabei unterstützen, die Diktatur langfristig zu überwinden. Da Syrien mit diesem Regime keinen Frieden finden wird, sollte Europa es mindestens ächten. Dabei geht es nicht um die Person Assad, sondern um das System dahinter. Erst wenn der Sicherheitsapparat entmachtet ist und die Hauptverantwortlichen für die Verbrechen angeklagt sind, werden geflüchtete Syrerinnen und Syrer Hoffnung schöpfen und zurückkehren. Bis dahin sollten wir ihren Glauben an Freiheit und Rechtsstaatlichkeit stärken, indem wir Toleranz, Menschlichkeit, Respekt vor dem anderen und die Achtung unserer Verfassung vorleben und einfordern.

Der Beitrag basiert auf dem neuen Buch der Autorin „Der Syrien-Krieg. Lösung eines Weltkonflikts“, das soeben im Herder Verlag erschienen ist.


[1] Vgl. Norwegian Refugee Council, Reflections on future challenges to Housing, Land and Property restitution for Syrian refugees, Januar 2017, www.nrc.no.

[2] Vgl. Emma Beals, UN allowing Assad government to take lead in rebuilding Aleppo, www.fox-news.com, 16.11.2017; The Syria Institute und PAX: No Return to Homs. A case study on demographic engineering in Syria, http://syriainstitute.org, Februar 2017; Muriel Asseburg und Khaled Yacoub Oweis, Syria’s Reconstrucion Scramble, SWP Comments 51, Dezember 2017.

(aus: »Blätter« 11/2018, Seite 83-92)
Themen: Naher & Mittlerer Osten, Krieg und Frieden und Menschenrechte

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