Folgenloses Erschrecken: Sachsen als Exempel | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Folgenloses Erschrecken: Sachsen als Exempel

von Annett Mängel

Chemnitz hätte ein Weckruf sein können. Ein Aufbruch zu einem breiten Bündnis gegen Rechtsextremismus, Unmenschlichkeit und Gewalt. Doch was wird bleiben von dem Erschrecken, das die Republik erfasst hat angesichts der Aufmärsche hunderter gewaltbereiter Hooligans und Rechtsextremer in Chemnitz, derer die Polizei zwei Tage in Folge nicht Herr wurde? 

Über Wochen diskutierte die Republik nach dem Tod von Daniel Hillig infolge eines Streits mit Asylsuchenden und den sich anschließenden Ausschreitungen allen Ernstes, ob es einen „Mob“ überhaupt gegeben hat oder der Begriff „Hetzjagden“ korrekt beschreibt, was am Rande der Aufmärsche passierte. Ungeachtet zahlreicher dokumentierter Übergriffe und Verletzungen erklärte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in seiner Regierungserklärung: „Klar ist: Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz.“[1] Er habe absichtlich so formuliert, weil „Demokraten durch Wortwahl zur Beruhigung beitragen“ sollten.[2] Nur wenig später insinuierte der damalige Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, mit seinen gegenüber der „Bild“-Zeitung geäußerten Zweifeln an der Authentizität eines Videos, das einen Übergriff zeigt, eine gezielte Desinformationskampagne von linker Seite. Damit betrieb er bewusst das Geschäft all jener, die in ihren Filterblasen die hasserfüllten Attacken in Chemnitz als bloße Erfindungen „der Lügenpresse“ denunzierten, die linke Provokateure am Werk und lediglich „besorgte Bürger“ demonstrieren sahen. 

Ein Sieg für die rechtsextreme Szene

Doch die Debatte darüber, wie die Ereignisse in Chemnitz korrekt beschrieben werden können, lenkt von den eigentlichen Problemen ab. Die rechtsextremen Aufmärsche haben nämlich der gesamten bundesdeutschen Öffentlichkeit – mal wieder[3] – eines gezeigt: Es gibt eine noch immer von vielen unterschätzte, breit verankerte rechtsextreme Szene, die in den vergangenen Jahrzehnten insbesondere in den ostdeutschen ländlichen Strukturen enorm gewachsen ist. Diese Szene feiert ihren Marsch durch Chemnitz am 26. August als rundum gelungenen Sieg und Erfolgserlebnis – sie brauchte nur eine Gelegenheit, um ihre Anhänger zu mobilisieren und dabei ohne nennenswerten Widerstand aus Zivilgesellschaft, Politik und Polizei Unbeteiligte, Migranten und Journalisten in Angst und Schrecken zu versetzen.

Seit den Machtdemonstrationen der extremen Rechten in Chemnitz häufen sich gewaltsame Übergriffe in der ganzen Republik. Allein in Sachsen zählte die örtliche Opferberatungsstelle RAA innerhalb von nur einer Woche nach der ersten Demonstration mehr als 30 rechte Gewalttaten – während es im gesamten vergangenen Jahr 20 waren.[4] Alle, die es bislang nicht wahrhaben wollten, konnten nun sehen, wie rasch sich organisierte Hooligans, Neonazis und Rechtsextreme mobilisieren lassen, um ihre Reihen für „besorgte Bürger“ zu öffnen, die sich weder von menschenfeindlicher Hetze noch von gezeigten Hitlergrüßen irritieren lassen. Das aber betrifft nicht allein Sachsen, bereits Anfang des Jahres war Ähnliches im brandenburgischen Cottbus zu beobachten.[5]

Beispielhaft dafür steht auch der „Trauermarsch“ nach einem weiteren Toten in der sachsen-anhaltinischen Kleinstadt Köthen, bei dem die mutmaßlichen Angreifer wie im Fall von Daniel Hillig Asylbewerber waren: Nachdem einige hundert Demonstranten zunächst schweigend durch die Stadt gelaufen waren, darunter zahlreiche ehemalige und aktive NPDler sowie Mitglieder sogenannter Freier Kameradschaften, ergriff David Köckert das Wort. Der wegen Volksverhetzung vorbestrafte ehemalige NPD-Kader und Gründer der rechtsextremen Thügida-Bewegung, hetzte vor inzwischen 2500 Menschen – davon etwa 500 zugereiste – gegen Migranten, Journalisten und Politiker: „Die Presse schweigt [...]. Wenn wir noch einmal die Macht bekommen, dann werden diese Flitzpiepen sich im dunklen Kellerverließ wiederfinden. [...] Und zwar ist es Krieg. [...] Ein Rassenkrieg gegen das deutsche Volk, was hier passiert, und dagegen müssen wir uns wehren. Wollt Ihr weiterhin die Schafe bleiben, die blöken, oder wollt Ihr zu Wölfen werden und sie zerfetzen?“[6] Die Umstehenden jubelten und klatschten. Auch dann noch, als eine junge Frau, die sich als einfache Mutter von drei Kindern vorstellte, in Richtung der Gegendemonstranten und Journalisten rief: „Die da hinten werden als Erstes brennen. Brennen. Und ihr habt mich richtig verstanden.“ Eine unbescholtene Bürgerin, wie sie vorgab, ist sie allerdings nicht – sondern eine bekannte Rechtsextremistin, die dem vom Verfassungsschutz beobachteten „Nationalen Kollektiv Anhalt“ angehört.[7]

Von Hoyerswerda nach Chemnitz

Dass solcherart menschenverachtende Hetze in der Öffentlichkeit möglich ist und von Menschen beklatscht wird, die sich selbst vehement nicht als rechts(radikal) bezeichnen, liegt ganz wesentlich an der jahrzehntelangen Verharmlosung rechtsextremer Strukturen. Weder der von Gerhard Schröder im Jahr 2000 ausgerufene „Aufstand der Anständigen“ noch die Wahlerfolge der NPD und später der AfD in (nicht nur) ostdeutschen Landtagen und auch nicht die Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Heidenau und Freital haben zu einem Umdenken geführt – insbesondere in Sachsen.[8]

Allzu lange galt dort das berühmt-berüchtigte Biedenkopfsche Diktum aus dem Jahr 2000, nach dem „die Sachsen immun gegen Rechtsextremismus“ seien. Weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte, sah keiner der politisch Verantwortlichen wirklich genau hin. Stattdessen wurden jene als Nestbeschmutzer beschimpft, die auf rechtsextreme Strukturen aufmerksam machten: „Dieser Dreck wird mit Sicherheit nicht in unserem Rathaus gelesen“, twitterte im vergangenen Jahr Jörg Schlechte, CDU-Stadtrat in Meißen. Was ihn derart in Rage versetzte, waren aber nicht etwa die dramatischen Zustände, die in dem Sammelband „Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen“[9] beschrieben werden, sondern eine Lesung daraus im Rahmen des Literaturfestes Meißen. Schließlich untersagte die Stadt aus fadenscheinigen Gründen tatsächlich die zugehörige Diskussionsveranstaltung, die Lesung stieß umso mehr auf großes Interesse und fand mit gut 300 Gästen statt.[10]

In Sachsen ist über die letzten 30 Jahre ein rassistisches, fremdenfeindliches und menschenverachtendes Netzwerk gewachsen, das aus den Kapitulationen von Politik und Sicherheitskräften Siegesgewissheit zieht: Nach tagelangen gewaltsamen Übergriffen von Neonazis und Anwohnern auf ehemalige DDR-Vertragsarbeiter im September 1991 in Hoyerswerda wurden die Opfer unter Beifall in Bussen aus der Stadt gebracht und Hoyerswerda von der rechten Szene als „erste ausländerfreie“ Stadt gefeiert.[11] In Mittweida und der Sächsischen Schweiz gründeten sich gar paramilitärische Organisationen.[12] Ganze Regionen wurden zu „national befreiten Zonen“ erklärt, Andersdenkende eingeschüchtert und bedroht. Die Liste von rassistischen Alltagserfahrungen nichtdeutsch aussehender Menschen, rechtsradikalen (teilweise tödlichen) Übergriffen auf linke Jugendliche, nichtdeutsch Aussehende, Politiker und Bürgermeister ist lang. Von 2004 bis 2014 saß die NPD im Sächsischen Landtag, wo sie von der AfD beerbt wurde. Dennoch ist sie noch heute in zahlreichen Gemeinderäten in der Provinz vertreten und verfügt nach wie vor über gefestigte Strukturen. Und der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund konnte auf ein möglicherweise noch immer existentes Unterstützernetzwerk zurückgreifen. 

58 Prozent der befragten Sachsen stimmten 2016 der Aussage zu „die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ – und das, obwohl lediglich 3,9 Prozent Nichtdeutsche im Freistaat leben. Im Bundesdurchschnitt dachten das nur halb so viele Menschen (rund 30 Prozent). Zwischen November 2013 und November 2016 fanden mehr als 800 asylfeindliche Kundgebungen und Demonstrationen allein in Sachsen statt – zahlreiche davon in Chemnitz-Einsiedel, organisiert und getragen von der völkischen Initiative „Heimat und Tradition Chemnitz/Erzgebirge“, vom örtlichen Pegida-Ableger, diversen asylfeindlichen Gruppen aus dem Erzgebirge, Vogtland und Dresden und nicht zuletzt von der im Chemnitzer Stadtrat vertretenen Partei „Pro Chemnitz“ von Martin Kohlmann, der auch den diesjährigen Protest mitorganisierte. Auch Vertreter der völkisch orientierten Identitären Bewegung und Mitglieder der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ nehmen an den Aufmärschen regelmäßig teil. Aktiv dabei ist schließlich eine über Jahre gewachsene, gewaltbereite rechte Fußball- und Kampfsportszene.[13]

Angesichts der Ereignisse in Chemnitz hat sich Michael Kretschmer in seiner schon erwähnten Regierungserklärung immerhin dazu durchgerungen, den Rechtsextremismus als „die größte Gefahr für unsere Demokratie“ zu bezeichnen. Nun aber kommt es darauf an, daraus auch Konsequenzen zu ziehen, damit es nicht wieder nur bei der bloßen Feststellung bleibt. Denn auch sein Vorgänger, Stanislaw Tillich, hatte 2016 nach den Übergriffen auf Flüchtlinge in Clausnitz und einem Brandanschlag auf eine kurz vor dem Bezug stehende Flüchtlingsunterkunft in Bautzen schon einmal kleinlaut eingestanden: „Ja, es stimmt, Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus, und es ist größer, als viele – ich sage ehrlich: auch ich – wahrhaben wollten.“ Allein, es folgte nichts aus dieser späten Einsicht. 

Jetzt aber müssen endlich jene langfristig unterstützt werden, die vor Ort demokratische Bildungsarbeit leisten, die über rechtsextreme Denkmuster und rassistische Theorien aufklären und die Opfern rassistischer und rechtsextremer Gewalt helfen. 

Eine Gegenöffentlichkeit tut not

Dafür muss die CDU aber auch andernorts über ihren Schatten springen und damit aufhören, Rechtsextremisten immer wieder zu verharmlosen. In Sachsen-Anhalt allerdings tut sie derzeit genau das Gegenteil: Ungeachtet der grassierenden rassistischen und rechtsextremen Einstellungen und Übergriffe – wie zuletzt in Köthen – arbeitet die CDU Hand in Hand mit der AfD daran, eine gleich große oder gar größere Bedrohung der Demokratie durch Linksextremismus an die Wand zu malen. So wurde ausgerechnet der AfD-Abgeordnete André Poggenburg vom Landtag zum Vorsitzenden einer „Linksextremismus“-Kommission bestellt. Er inszenierte als erstes eine Kampagne gegen den Verein Miteinander e.V., der demokratische Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus leistet. Er soll, ginge es nach der AfD, gar nicht mehr vom Land finanziert werden. So weit geht die CDU zwar nicht, sie fordert aber immerhin noch, dass sich der Verein um „alle“ Extremismen gleichermaßen zu kümmern habe. Derweil verankert sich die Identitäre Bewegung in Halle, vergrößert der neurechte Vordenker und Verleger Götz Kubitschek von seinem sachsen-anhaltinischen „Rittergut“ aus seine Gefolgschaft und sammeln sich ehemals aktive Neonazis in männerbündischen, gewaltbereiten Rockerclubs, Kampfsportvereinen und Kraftsportstudios.

Politische Bildungsarbeit und eine wirkmächtige Gegenöffentlichkeit tun also dringend not. Jene, die sich seit Jahren im ländlichen Raum genau darum bemühen, müssen gestärkt werden – finanziell, ideell und auch ganz praktisch. Tatkräftiger Beistand aus den Städten gebührt beispielsweise dem Sozialarbeiter Tobias Burdukat in Grimma, der mit seinem „Dorf der Jugend“ inmitten einer rechtsextrem geprägten Dominanzkultur ein alternatives Angebot für Jugendliche unterhält – immer wiederkehrenden Anfeindungen und Angriffen und einer prekären Finanzierung zum Trotz.[14] Weil jene, die der rechten Hegemonie entkommen wollen, den ländlichen Regionen oft den Rücken kehren, wird diese immer stärker. Deshalb, so meint auch David Begrich von Miteinander e.V., braucht es die Unterstützung von außen, braucht es kontinuierliche aktive Patenschaften beispielsweise für Kirchengemeinden, die sich für Flüchtlinge engagieren, für Berufsschulen, die ein demokratisches Miteinander befördern und für Jugendprojekte, die eine Gegenkultur stärken. Denn „Chemnitz war für die vereinigte Rechte der Vorschein eines rechten Umsturzes, der aus dem Osten kommen soll“, warnt Begrich.[15]

Alle, die das verhindern wollen, müssen endlich aufwachen und aktiv werden – auch jenseits von erfreulich gut besuchten Protestkonzerten gegen Gewalt und Rassismus. Sonst droht das Erschrecken von Chemnitz wieder folgenlos zu bleiben. 

 


[1] Regierungserklärung von Ministerpräsident Michael Kretschmer vor dem Sächsischen Landtag, 5.9.2018.

[2] Zit. nach: „Es gab eine ‚Hetzjagd‘ in Chemnitz“, www.faz.net, 9.9.2018.

[3] Vgl. Annett Mängel, Ganz normal rechts, in: „Blätter“, 11/2006, S. 1295-1298.

[4] RAA Sachsen, Chemnitz: eine erste Bilanz, www.raa-sachsen.de, 3.9.2018.

[5] Vgl. Christoph Schulze, Cottbus oder der rechte „Bürgerkrieg“, in: „Blätter“, 3/2018, S. 13-16.

[6] Zit. nach: Pascale Mueller und Marcus Engert, Rechtsradikaler Redner spricht auf Kundgebung in Köthen von „Rassenkrieg gegen das deutsche Volk“, www.buzzfeedsnews, 9.9.2018.

[7] Zit. nach: Lars Wienand, Rednerin in Köthen an Linke: „Ihr werdet brennen“, www.t-online.de, 11.9.2018. 

[8] Vgl. David Begrich, „Wir sind das Pack“. Von Hoyerswerda nach Heidenau, in: „Blätter“, 10/2015, S. 9-12.

[9] Heike Kleffner und Matthias Meisner (Hg.), Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen, Berlin 2017.

[10] Vgl. Stefan Locke, Darüber wird man ja wohl noch schweigen dürfen, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 12.6.2017. 

[11] Vgl. Julia Oelkers, Hoyerswerda revisited, in: Kleffner/Meisner, Unter Sachsen, a.a.O., S. 172-181.

[12] „Sturm 34“ und die „Skinheads Sächsische Schweiz“, vgl. Matthias Meisner, Die Relativierer. Die Staatspartei CDU unternimmt zu wenig gegen Fremdenhass, in: Kleffner/Meisner, a.a.O., 14-23.

[13] Vgl. Michael Nattke, Eine neue soziale Bewegung von rechts, in: Kleffner/Meisner, a.a.O., S. 71-80, hier: S. 72 f.

[14] „Wir sind nicht mehr“. Interview mit Barbara Junge, www.taz.de, 11.9.2018.

[15] Vgl. David Begrich, Liebe westdeutsche Freund/innen, www.telegraph.de, o.D.

 

(aus: »Blätter« 10/2018, Seite 9-12)
Themen: Rechtsradikalismus, Demokratie und Ostdeutschland

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