Spanien: Von MeToo zur neuen Empörtenbewegung | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Spanien: Von MeToo zur neuen Empörtenbewegung

von Julia Macher

Die MeToo-Debatte, die vor genau einem Jahr begann, scheint vielerorts an Schwung verloren zu haben. Im Oktober 2017 hatten die „New York Times“ und der „New Yorker“ Vorwürfe erhoben, der Filmproduzent Harvey Weinstein habe Dutzende Frauen aus der Filmindustrie sexuell belästigt, genötigt oder gar vergewaltigt. In den Monaten danach kam es zu einer Reihe weiterer Anschuldigungen – auch in Europa.[1] Vielerorts ist der Protest gegen sexualisierte Gewalt und sexistisches Verhalten inzwischen jedoch weitgehend verebbt. Nicht so in Spanien: In kaum einem anderen europäischen Land bewegen feministische Themen derzeit so sehr die öffentliche Debatte wie im Geburtsland des Machismo. 

Drei Ereignisse warfen in den vergangenen Monaten ein Schlaglicht auf die feministische Bewegung: Da war zunächst der Generalstreik am 8. März, dem mehr als fünf Millionen Frauen und Männer gefolgt waren. Die Mobilisierung sorgte weltweit für Aufmerksamkeit. Wenige Wochen später, Ende April, füllten abermals Hunderttausende Frauen mit selbstgemalten Schildern die Straßen und Plätze: Der Grund für ihre Empörung war das milde Urteil im Fall „La Manada“ („Das Rudel“): Fünf Männer hatten eine junge Frau während eines Volksfestes in einen Hauseingang gedrängt und mehrfach vergewaltigt. Doch die Richter werteten die Tat nicht als Vergewaltigung, sondern lediglich als sexuelle Nötigung. Und schließlich setzte der Sozialist Pedro Sánchez mit der Bildung seines Kabinetts im Juni ein Zeichen: Er hatte erstmals mehr Frauen als Männer in sein Kabinett bestellt und sich zu einer „feministischen Politik“ bekannt. 

Spanien als Vorreiter

Außerhalb Spaniens wurden diese Ereignisse zuweilen reflexartig als Anzeichen dafür gewertet, wie viel jenseits der Pyrenäen in Sachen Frauenrechte noch aufzuholen sei. Doch das greift zu kurz. Denn zum einen markieren die Bilder von spanischen Politikerinnen und Demonstrantinnen eher die Pole der Debatte: auf der einen Seite der politisch-institutionelle und rechtliche Rahmen, auf der anderen die Artikulation gelebter Ungleichbehandlung, gerade was die sexuelle Selbstbestimmung betrifft. Zum anderen haben die Demonstrationen anlässlich des Frauentages und des „La Manada-Urteils“ zu einem weiteren Politisierungsschub geführt: Spanische Soziologinnen und Aktivistinnen sprechen bereits von einem „neuen 15 M“ – in Analogie zur „Empörtenbewegung“, die am 15. Mai 2011 durch Besetzungen öffentlicher Plätze und Demonstrationen eine breite Debatte, damals über Demokratie, lostrat. Schließlich hat auch die internationale MeToo-Debatte das Phänomen noch einmal medial verstärkt.

Spanien, das sich nach Ende der Franco-Diktatur quasi im Schnelldurchlauf gesellschaftlich modernisierte, gilt seit Mitte der 2000er Jahre, seit dem ersten Kabinett des Sozialisten José Luis Zapatero, als Vorreiter in Sachen Gleichstellungspolitik.[2] Damals getroffene Entscheidungen prägen die politische Realität bis heute. Dazu zählen die Etablierung eines Gleichstellungsministeriums, eine verbindliche 40-Prozent-Quote bei der Vergabe von Listenplätzen bei Parteien sowie die paritätische Besetzung von Kommissionen und Ausschüssen. 

Auch der Gender Pay Gap, also der Unterschied zwischen den Einkommen von Frauen und Männern, liegt in Spanien mit 14,9 Prozent knapp unter dem EU-Durchschnitt von 16,2 Prozent und erst recht niedriger als in Deutschland, wo er 21 Prozent beträgt. Hierzulande schlägt besonders der hohe Anteil von Teilzeitstellen bei Frauen zu Buche.[3]

Mehr Schutz für Frauen

Zudem hat Spanien in den vergangenen Jahren wichtige rechtliche Schritte gegen Gewalt gegen Frauen unternommen. Ende der 1990er Jahre setzte insbesondere der Mord an Ana Morantes ein gesellschaftliches Umdenken in Gang. Sie war die erste spanische Frau, die in einem vielbeachteten Fernsehinterview öffentlich über die Misshandlungen durch ihren Ex-Mann berichtet hatte und damit einem bis dato als „Privatangelegenheit“ totgeschwiegenen Thema zu Aufmerksamkeit verhalf. Zwei Wochen nach der Ausstrahlung wurde sie von ihrem Ex-Mann getötet – und eine breite gesellschaftliche Debatte über Gewalt gegen Frauen und die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen kam in Gang: Das 2004 vom Parlament einstimmig verabschiedete Gesetz zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt avancierte zum EU-weiten Vorbild. Es verschärfte nicht nur das Strafrecht gegenüber Männern, die physische oder psychische Gewalt gegen „ihre derzeitige oder frühere Ehefrau oder Partnerin oder Freundin“ ausüben, sondern beinhaltete auch ein Bündel von Präventionsmaßnahmen. So richtete unter anderem die Polizei Sondereinheiten ein, zudem wurden mehr als 30 Sondergerichte für Fälle von Gewalt gegen Frauen geschaffen sowie Telefonhotlines eingerichtet, bei denen sich auch Nicht-Betroffene bei Verdacht auf geschlechtsspezifische Gewalt in ihrem Umfeld melden können. 

Das Gesetz kann als klares Beispiel dafür gelten, wie eine gesellschaftliche Debatte den rechtlich-institutionellen Rahmen prägen kann. Denn mit Blick auf Tötungsdelikte an Frauen liegt Spanien im europäischen Vergleich an 17. Stelle, sieben Plätze hinter Deutschland. Doch während in Deutschland kaum über Gewalt an Frauen berichtet wird, erhält das Thema in Spanien in den klassischen wie auch den sozialen Medien breiten Raum. 

Inzwischen bedarf das Gesetz zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt einer Novellierung, etwa hinsichtlich des Schutzes von Frauen, die nicht in einer persönlich-emotionalen Beziehung zu ihrem Gewalttäter stehen oder was das Sorgerecht betrifft.[4] Auch die Gewährung der Schutzmaßnahmen gilt heute als unzureichend. Spaniens Regierung kündigte daher an, den Regionalverwaltungen und Kommunen die Zuständigkeit für Prävention und Schutz, die derzeit bei Madrid liegt, zurückzugeben: 100 Mio. Euro stellt Spaniens Gleichstellungsministerin, Carmen Calvo, dafür in einem ersten Schritt bereit. Auch der Opferschutz soll ausgeweitet werden. Um als Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt anerkannt zu werden, ist es künftig nicht mehr notwendig, dass die betroffene Person selbst die Tat anzeigt, auch Anzeigen durch Dritte zählen. 

Der Fall »La Manada«

Neben neuen rechtlichen Regelungen nimmt in der aktuellen feministischen Debatte Spaniens aber auch der Umgang mit patriarchalen Umgangsformen, Mentalitäten und fehlender Sensibilisierung von Männern gegenüber Gewalt an Frauen einen breiten Raum ein – ähnlich wie in der weltweiten MeToo-Debatte. 

Der Fall „La Manada“ zeigte das exemplarisch. Was Ende April Hunderttausende Frauen auf die Straße brachte, war in erster Linie die Empörung über das Gerichtsurteil. Die drei Richter werteten die Tat nicht als Vergewaltigung, sondern als sexuelle Nötigung, weil die fünf Männer im Hauseingang keine nachweisliche „psychische oder physische Gewalt“ angewendet hätten, um die junge Frau einzuschüchtern. Sie habe sich zudem passiv verhalten und die Handlungen „über sich ergehen lassen“. 

Daraufhin forderten Politikerinnen und Politiker der damaligen konservativen Regierung und der oppositionellen Sozialisten ebenso wie zahlreiche Rechtsexperten, die strafrechtliche Unterscheidung zwischen Vergewaltigung und sexueller Nötigung aufzuheben. Feministische Kollektive hingegen kritisierten die „mentalen Frameworks“, die der Rechtsprechung zugrunde lagen: Im Handeln der fünf Täter keine „Einschüchterung“ oder „Gewalt“ zu erkennen, sei aus weiblicher Sicht schlicht unmöglich und ein eklatantes Beispiel für fehlende Empathie und Geschlechtsbewusstsein. „Die rechtlichen Normen müssen auch aus Gender-Perspektive interpretiert werden“, kritisiert etwa Lucía Avilés, Gründerin der Richterinnenorganisation Mujeres Juezas: „Viele Männer können sich offensichtlich nicht vorstellen, dass nachts allein Schritte eines Unbekannten ausreichen können, eine Frau einzuschüchtern.“[5]

Die im Juni angetretene neue sozialistische Regierung nahm diese Debatte auf und brachte als eines ihrer ersten Gesetze eine verpflichtende Ausbildung in Bezug auf geschlechtsspezifische Gewalt für angehende Richter ins Parlament ein. In eine ähnliche Richtung zielt das Vorhaben eines „Einverständnisgesetzes“ im Sinne der auch von Spanien ratifizierten Istanbul-Konvention, die Frauen vor Gewalt schützen soll. Diese sieht vor, dass sexuelle Handlungen ohne explizite Zustimmung als Vergewaltigung zu werten sind. Dem aktuellen Gesetzesentwurf der Regierung zufolge muss die Zustimmung für sexuelle Beziehungen mündlich oder durch Körpersprache vorab klar zum Ausdruck gebracht werden.

Die Reaktionen der Anwalts- und Richterverbände schwanken zwischen Kritik und Zustimmung. Während manche Anwaltsverbände eine Klageflut befürchten und kritisieren, dass bei solchen Verfahren nicht mehr die Straftat bewiesen werden müsse, sondern der Beschuldigte seine Unschuld beweisen müsse, begrüßen andere Juristen das Vorhaben als notwendige Korrektur: Bisher habe beim Sexualstrafrecht das explizite „Nein“ bewiesen werden müssen, was gerade bei Drogenkonsum die Position der Opfer geschwächt habe. Dass die Empörung über das Urteil im Fall „La Manada“ von breiten Teilen der Gesellschaft geteilt wurde, ist nach Ansicht von Soziologen auch das Ergebnis eines Mentalitätswandel in der spanischen Gesellschaft, in der Übergriffe und Ungleichbehandlung zunehmend weniger toleriert werden. 

Mentalitätswandel in Spanien

Laut dem Barometer „Jugend und Gender“ des Forschungszentrums Reina Sofía unterstützen zwischen 79 und 90 Prozent der 15- bis 79jährigen gesetzliche Gleichstellungsmaßnahmen wie Quotenregelungen oder Geldbußen für Firmen, die Frauen und Männer ungleich bezahlen. 30 Prozent der männlichen und 25 Prozent der weiblichen Jugendlichen lehnen das Pfeifen oder auf der Straße hinterhergerufene Komplimente ab – Verhaltensweisen, die jahrzehntelang quasi als Teil spanischer Folklore zelebriert wurden.[6]

Von einem Mentalitätswandel zeugt nicht zuletzt auch der Umgang mit dem Begriff Feminismus. Mehr und mehr Menschen identifizieren sich als „Feministin“ bzw. „Feminist“, unter ihnen finden sich auch zahlreiche junge Schauspielerinnen und Sängerinnen, die das Thema in den sozialen Medien sichtbar machen. 

Während Spaniens Linke, der sozialistische PSOE und die linksalternative Podemos, von der wachsenden Zustimmung zum Feminismus profitieren, tut sich die Rechte damit nach wie vor erklärtermaßen schwer. Dabei scheinen allerdings nicht ideologische Überzeugungen, sondern eher parteistrategisches Kalkül eine Rolle zu spielen: Seit dem Sturz des konservativen Premierministers Mariano Rajoy und dem vorgezogenen Regierungswechsel im 
Juni konkurrieren die konservative Volkspartei und die rechtsliberalen Ciudadanos um die rechtskonservative Wählerschaft. Ciudadanos-Chef Albert Rivera hatte sich nach dem erfolgreichen Streik am Weltfrauentag noch zu einem „transversalen Feminismus“ bekannt – obwohl seine Partei die Aktion abgelehnt hatte. Inzwischen aber hat er feministischen Themen wieder eine klare Absage erteilt. 

Auch der 37jährige Pablo Casado, neuer Parteichef der Konservativen, positioniert sich lautstark als Gegenstimme zu feministischen Themen und einer Gleichstellungspolitik. Es sei Aufgabe der konservativen Volkspartei, „der Gender-Ideologie den Kampf anzusagen“ und sich klar zu „Familie und dem Wert des Lebens“ zu bekennen.[7] Casado vollzieht damit eine Wende: Sein Vorgänger Rajoy hatte Gesetze zum Lohnausgleich zwischen Frauen und Männern zwar als Einmischung in die Privatwirtschaft abgelehnt, die seit Anfang der Jahrtausends etablierte Gleichstellungspolitik aber grundsätzlich mitgetragen. 

Casado, der ebenso wie Rivera mit seinem Image als jungdynamischer Erneuerer kokettiert, knüpft damit auch an die Diskurse des konservativen Flügels der katholischen Kirche sowie an die Ära des ehemaligen Parteichefs José-María Aznar an. Bereits unter ihm wurde der Kampf gegen die progressive Sozialpolitik Zapateros zum identitätsstiftenden Moment der Konservativen. Auf die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe antworteten sie mit Massenmobilisierungen. 

Doch ob Spaniens Mitte-rechts-Parteien klug handeln, wenn sie ausgerechnet jetzt feministischen Themen eine Totalabsage erteilen, darf bezweifelt werden. Die gesellschaftliche Debatte zumindest scheint längst weiter zu sein. Und das ist gerade auch den vielen Frauen zu verdanken, die auf Spaniens Straßen protestieren.

 


[1] #MeToo ist ein millionenfach genutztes Hashtag, das im Zuge des Weinstein-Skandals Verbreitung in den sozialen Netzwerken erfuhr. Vgl. dazu in den „Blättern“: Ines Kappert, Harvey Weinstein oder das System sexualisierter Gewalt, in: „Blätter“, 12/2017, S. 61-66. Rebecca Solnit, Die Geschichte des Schweigens oder: Wie das Patriarchat uns mundtot macht, in: „Blätter“, 1/2018, S. 61-70. 

[2] Das konstatiert die Heinrich-Böll-Stiftung in ihrem Ländervergleich: Vgl. Europäische Geschlechterpolitiken: EU-Ländervergleich, Spanien. www.gwi-boell.de. 

[3] Vgl. Barbara Streidl, Equal Pay: Was Frauen nicht verdienen, in: „Blätter“, 4/2017, S. 13-16.

[4] Einen ersten Schritt in Richtung Ausweitung des Opferbegriffs unternahm der oberste Justizrat 2016. Damals untersuchte die spanische Justiz erstmals auch sechs Morde an Frauen als geschlechtsspezifische Gewalt, die von Tätern außerhalb des unmittelbaren persönlichen Umfelds begangen wurden, etwa von Kunden einer Prostituierten oder von Arbeitskollegen.

[5] El gobierno ignoró en 2015 las reivindicaciones feministas sobre violaciones en su reforma del código penal, www.eldiario.es, 27.4.2018. Vgl. zur diesbezüglichen Debatte hierzulande: Annett Mängel, Sexualisierte Gewalt: Nein heißt Nein!, in: „Blätter“, 2/2016, S. 9-12.

[6] Vgl. Barómetro de Juventud y Género 2017, März 2018, www.adolescenciayjuventud.org.

[7] El PP llevará a la convención de otoño su „combate contra la ideología de género“, www.eldiario.es, 22.8.2018. 

 

(aus: »Blätter« 10/2018, Seite 29-32)
Themen: Feminismus, Europa und Recht

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