Großbritannien: Die Entscheidungsschlacht der Populisten | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Großbritannien: Die Entscheidungsschlacht der Populisten

imago images / Xinhua Foto: imago images / Xinhua

von Michael R. Krätke

Nun wählen sie also doch noch: Am 12. Dezember, kurz vor Weihnachten, werden die Briten erneut an die Urnen gebeten – ein für Großbritannien höchst ungewöhnlicher Wahltermin. In den dunklen und kalten Wochen vor Weihnachten auf Kampagnentour zu gehen, das mögen die Aktivisten aller Parteien nicht besonders. Ebenso wenig wie die Wähler.

An der EU hat es nicht gelegen. Wider Erwarten zeigten sich die EU-Kommission und der Rat flexibel. Das mit der ehemaligen Premierministerin Theresa May ausgehandelte Austrittspaket wurde wieder aufgeschnürt, allen heiligen Schwüren zum Trotz. In den Verhandlungen ließ der konservative Regierungschef Boris Johnson seine Bündnispartner von den nordirischen Unionisten fallen, als er einem Sonderstatus für Nordirland zustimmte. Die EU wiederum schwächte ihre Rechtsgarantien für britische Bürger ab. Trotzdem war die Neuverhandlung ein kluger Zug, denn die EU hat nun eine Vereinbarung, die ihr besser passt als die vorherige – gerade mit Blick auf die irische Insel. Und Boris Johnson hat ein neues Abkommen, das er durchs Parlament hätte bringen können. Wenn er eben nicht Boris Johnson wäre.

Wie die glücklose May musste er eine Serie von Niederlagen im Unterhaus einstecken, eine herber als die andere. Und das lag nicht nur an Mr. Speaker, dem gerade abgetretenen John Bercow. Vielmehr weigerte sich eine wackere Mehrheit von Abgeordneten (fast) aller Parteien, dem konservativen Premierminister freie Hand zu geben. Zähneknirschend musste Johnson die EU also um eine weitere Fristverlängerung bitten, wie vom Parlament verlangt. Der von ihm lautstark versprochene Brexit am 31. Oktober fiel ins Wasser. Selbst um doch noch seine Neuwahl zu bekommen, musste Johnson ein neues Wahlgesetz einbringen. Jetzt aber heißt es: freie Bahn für Johnson und seinen Herausforderer Jeremy Corbyn von der Labour Party.

Johnson ist eine politische Rampensau erster Güte, ein begnadeter Akteur auf der politischen Bühne, der sich für nichts zu schade ist. Er liebt Kampagnen samt Bädern im Publikum. Kein Vergleich mit May, die als Wahlkämpferin schlicht unfähig war. Corbyn hat ähnliche Qualitäten wie Johnson, er ist eigentlich ein Berufs-Aktivist, der sich ins Parlament verirrt hat und dort steckenblieb. Er ist auch ein Berufspolitiker, aber einer, dem die parlamentarische Arbeit überhaupt nicht liegt.

Dass die Anti-Johnson-Mehrheit im Unterhaus den Brexit nur bremsen und verzögern konnte, nicht aber die Regierung zu Fall gebracht hat, lag an Corbyn und seinem inneren Kreis. Er zeigte sich unfähig, mit den anderen, kleineren Oppositionsparteien ein Zweckbündnis zu schmieden und einen sanften Brexit samt zweitem Referendum zu erzwingen.

Konservative Kehrtwende

Nun müssen die Wähler über die Brexit-Strategie entscheiden. Die erste Option lautet: Raus mit Johnsons Abkommen und danach ein neuer Verhandlungsmarathon mit der EU, um die künftigen Beziehungen zu klären. Das aber ist eine höchst unsichere Strategie, deren Pferdefuß die meisten Brexiteers noch immer nicht erkannt haben. Sie glauben nur zu gern Johnsons phantastische Geschichten über das großartige neue Handelsabkommen, das die Briten ab Februar 2020 mit Trumps Amerika aushandeln werden.

Die zweite Option lautet: Labour versucht, ein neues Abkommen zu erzielen, und unterwirft es einem zweiten Referendum – mit der Möglichkeit, in der EU zu verbleiben. Darauf hoffen die Remainer. Johnson hat natürlich nicht versäumt, Labour die skurrile Logik dieser Alternative um die Ohren zu hauen. Die funktioniert nach dem Motto: Erst handeln wir einen besseren Brexit aus, dann darf der Wähler ihn ablehnen.

Innenpolitisch haben die Tories eine Kehrtwende vollzogen, weg von der harten Austeritätspolitik, die sie neun lange Jahre gnadenlos durchgezogen haben. In diesem Wahlkampf versprechen sie ihren Wählern viel Blaues vom Himmel: Geld für den seit Jahr und Tag unterfinanzierten Nationalen Gesundheitsdienst sowie öffentliche Investitionen in Schulen, Infrastruktur und für die regionale Entwicklung. Insgesamt wollen die Tories in den kommenden Jahren mehr als 22 Mrd. Pfund zusätzlich ausgeben und zugleich spürbare Steuererleichterungen erlassen.

Unzählige Versprechen

Labour übertrifft diese Ankündigungen noch und verspricht Mehrausgaben in Höhe von etwa 55 Mrd. Pfund sowie eine ganze Serie von großen, institutionellen Reformen. Um diese Summen ist ein heftiger Streit entbrannt, die Tories haben das Labourprogramm durchgerechnet und sind auf sagenhafte 1,2 Billionen Pfund gekommen. Sie intonieren jetzt in allen Tonarten das alte Lied von den angeblich völlig unbezahlbaren linken Reformideen, die das Land und jeden einzelnen Bürger ruinieren würden. Da Labours Reformagenda in der Tat ehrgeizig ist, fällt es der Partei schwer, dem etwas entgegenzusetzen.

Die drei lautesten Protagonisten dieses Wahlkampfs, Boris Johnson, Nigel Farage von der Brexit-Partei und Jeremy Corbyn, haben eines gemeinsam: Mühelos kommt ihnen die antagonistische Rhetorik des rechten bzw. linken Populismus von den Lippen. Originalton Farage: „Wir trauen dem Establishment nicht.“ Corbyn stößt ins gleiche Horn: „Wir werden das Establishment aufs Korn nehmen.“ Boris Johnson trumpft auf: „Wir sind die Partei des Volkes.“ Worauf Corbyn ebenso lautstark versichert, Labour sei „die wahre Partei des Volkes“. Für Johnson steht diese Wahl im Zeichen von „Volk gegen Parlament“, für Corbyn steht die Schlacht „Volk gegen die Eliten“ an.

Noch ein Wunder, bitte!

Johnson und Corbyn haben noch etwas gemeinsam, was beiden nicht gefällt. Sie werden von nicht wenigen ihrer eigenen Leute schlicht für unfähig gehalten, das Amt des Premierministers auszufüllen. Obwohl gerade Labour im Wahlkampf die Reihen zu schließen pflegt, gehen Corbyn viele erfahrene Leute von der Fahne. Bei den Tories äußert sich der Unmut gegen Johnson in einer ähnlichen Rückzugsbewegung prominenter Parteimitglieder.

Auch angesichts schwacher Umfragewerte beschwören Corbyn und seine Truppe nun den Mythos vom Sommer 2017. Da gelang es Labour wider Erwarten, den Rückstand zu den Tories in den letzten Tagen und Wochen vor der Wahl weitgehend aufzuholen.

Gegen eine Wiederholung dieser Aufholjagd spricht die innenpolitische Kehrtwende der Tories. Corbyn und seinen Leuten wird es kaum gelingen, das Wahlvolk vom Thema Brexit abzubringen. Obendrein betreiben die Tories einen schmutzigen Wahlkampf ohne Rücksicht auf Verluste. Da werden Corbyns geplante Steuererhöhungen für Besserverdiener schon mal lauthals mit Stalins Ausrottungspolitik gegenüber den Kulaken verglichen. Und manche Tory-Propagandisten meinen ganz genau zu wissen, dass die Corbynistas die Reichen nicht nur besteuern, sondern gleich erschießen wollen.

Einen klaren Vorteil aber hat Jeremy Corbyn: Er kommt bei den Jüngeren gut an. Und die 18- bis 25jährigen bilden ein großes, noch lange nicht ausgeschöpftes Reservoir an Wählern. Allerdings sind sie nur potentielle Wähler, denn in Großbritannien muss man sich rechtzeitig registrieren lassen, um abstimmen zu dürfen. Und nach Angaben der britischen Wahlkommission fehlt in den Wahllisten jeder dritte mögliche Stimmberechtigte in der Altersgruppe zwischen 18 und 25 Jahren. Labour hofft daher auf eine Wiederholung des „youthquake“ vom Sommer 2017. Und danach sieht es aus: Innerhalb von 48 Stunden nach der Verkündung des Wahltermins haben sich mehr als 100 000 Wähler im Alter von unter 25 Jahren registrieren lassen, das sind 60 Prozent mehr als zum vergleichbaren Zeitpunkt zu Beginn des Wahlkampfs 2017. Die Jüngeren, insgesamt bis zu fünf Millionen Wähler, sind in ihrer überwiegenden Mehrheit klar gegen den Brexit.

Keine Allianzen

Den dezidiert europafreundlichen, kleineren Parteien nützt das allerdings wenig. Denn das britische Wahlrecht – alle Abgeordneten werden direkt mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt – gibt ihnen eigentlich nur eine Möglichkeit, im Machtspiel mitzupokern: Sie müssen in jedem der 650 Wahlkreise des Königreichs dem jeweils aussichtsreicheren Kandidaten einer anderen Partei, mit der sie manches verbindet, den Vortritt lassen, um einen Sieg ihrer härtesten Gegner zu verhindern. Im Idealfall schließen zwei oder mehrere kleine Parteien mit einer der beiden großen ein regelrechtes Wahlabkommen, um den Sieg des eigenen Lagers zu ermöglichen. Aber zu solchen Absprachen zwischen Labour, der Schottischen Nationalpartei und den Liberaldemokraten wird es wohl kaum kommen.

Dabei haben die Liberaldemokraten mächtig aufgeholt. Sie gewannen in allen Nachwahlen, inzwischen liegen sie in den Umfragen meist bei 15 bis 17 Prozent. Das alte Personal, das an die unglückliche Rolle der Partei in der Koalition mit den Tories erinnerte, ist abgetreten. Die neue Parteivorsitzende Jo Swinson hingegen ist unbelastet und ein ganz anderes Kaliber. Ihre Partei steht als einzige geschlossen für eine eindeutige Position in diesem Wahlkampf: Schluss mit dem Brexit-Unsinn, wir werden den Austritt stoppen und den britischen Antrag bei der EU nach Artikel 50 zurückziehen. Dafür aber müssten sie im nächsten Parlament erst einmal einen Partner finden.

Auf der anderen Seite wird es auch keine Allianz zwischen den Tories und Farages Brexit-Partei geben. Farage hat sein Erpressungspotential schon getestet. Er machte den Konservativen das vergiftete Angebot, in Tory-Hochburgen keine eigenen Kandidaten aufzustellen – allerdings nur unter der Bedingung, dass Johnson seinen frisch ausgehandelten Deal mit der EU fallen lasse. Damit aber gäbe der Premier seinen größten, seinen einzigen Trumpf aus der Hand, und so dumm ist er nicht. Also wurde dieses Ansinnen Farages prompt abgelehnt. Damit zeichneten sich herbe Verluste für die Tories an die rechte Konkurrenz ab.

Flugs machten die großen Geldgeber der Brexit-Partei, vermittelt über die Massenblätter der Tabloid-Presse, dem kecken Herrn Farage klar, dass sie so nicht gewettet hatten. Sein Wahlverein sollte den harten Brexit durchs Parlament treiben helfen, sonst nichts. Farage kuschte sogleich und erfreute seine Sponsoren mit der offiziellen Mitteilung, in den 317 Wahlkreisen auf der Insel, die als sichere Tory-Bank gelten, nicht anzutreten. Bekämpfen will er jetzt nur Labour und Liberaldemokraten. Die Brexit-Partei wird alles tun, um den Sozialdemokraten Stimmen abzujagen, vor allem in den Labour-Wahlkreisen in Nordengland, wo die Mehrheit für den Brexit gestimmt hat.

Die nächste Runde im Brexit-Spiel

Allerdings hat Labour in dieser Wahlschlacht einen unschätzbaren strategischen Vorteil: Boris Johnson muss gewinnen, er muss die absolute Mehrheit für die Tories zurückholen, die Theresa May leichtfertig verspielt hat. Jeremy Corbyn dagegen reicht ein guter zweiter Platz, solange Labour und die übrigen Oppositionsparteien eine absolute Mehrheit für die Tories verhindern können.

Ein hung parliament, ein Parlament ohne klare Mehrheit, wäre für Johnson eine Katastrophe. Denn in dieser Konstellation wird es nichts mit dem Austritt aus der EU zum 31. Januar 2020. Corbyn hingegen braucht nur einige Verbündete unter den strikten Brexit-Gegnern aus den Reihen der Tories, um Johnson zu stoppen und möglicherweise zu stürzen.

Klar ist aber auch: Ohne absolute Mehrheit für die Konservativen wird das Trauerspiel in Westminster weitergehen. Jedenfalls so lange, bis es Labour – mit oder ohne Corbyn – gelingt, eine Koalitionsregierung zu bilden. Als Koalitionspartner kämen aber nur die Liberaldemokraten in Frage, die Labours derzeitige Brexit-Politik nicht mittragen können.

Der Wahlausgang ist allerdings höchst ungewiss. Denn die Zahl der Wechselwähler hat auf der Insel inzwischen die Rekordmarke von fünfzig Prozent überschritten. So viel Frustration, so viel offene Feindschaft war selten in der britischen Politik. Zudem hat die große Mehrheit der Wähler einfach die Nase voll vom Brexit, sie will ihn so oder so endlich hinter sich bringen. Gut möglich, dass die Tories vom schlichten Überdruss an der endlosen Brexit-Saga profitieren werden.

Wenn Johnson jedoch die Wahl gewinnt, seinen Deal durch das Unterhaus bringt und Großbritannien Ende Januar 2020 offiziell austritt, dann beginnt die eigentliche Verhandlungsschlacht erst. Was den meisten Briten entgangen sein dürfte: Für diese alles entscheidenden Verhandlungen um die weitere Zusammenarbeit mit der EU bleiben weniger als elf Monate, eigentlich nur knapp sieben, da die Parlamente auf beiden Seiten beraten und zustimmen müssen. Dass dies bis Anfang 2021 gelingen kann, glaubt niemand, der etwas von internationalen Handelsverträgen versteht. Also werden die Briten im Laufe dieser Verhandlungsrunde wieder um Aufschübe bitten müssen, wenn sie einen No-Deal-Crash vermeiden wollen. Das Brexit-Theater bleibt uns also noch einige Jahre erhalten.

Selbst wenn Corbyn gewinnen sollte und eine Regierung bilden kann, wird er sich nicht auf seine über alles geliebte Innenpolitik stürzen können. Denn der von ihm erhoffte neue Deal mit der EU braucht Zeit. Und da er diesen dem britischen Wahlvolk zur Abstimmung vorlegen will, wird es mit einer Verlängerung um ein paar Monate nicht getan sein.

Ob es Johnson (oder Corbyn) als Regierungschef gelingen kann, die Briten während des kommenden Verhandlungsmarathons bei Laune zu halten, darf bezweifelt werden. Der ökonomische Schaden, den die Unsicherheit über den Brexit angerichtet hat, ist jetzt schon so groß, dass eines feststeht: Jede Abkehr von der Austeritätspolitik wird nur um den doppelten Preis drastischer Steuererhöhungen und formidabler Staatsschulden zu haben sein.

(aus: »Blätter« 12/2019, Seite 21-24)
Themen: Europa, Demokratie und Parteien

top