Thüringen als Menetekel: Wie man aus Rechtsradikalen Bürgerliche macht | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Thüringen als Menetekel: Wie man aus Rechtsradikalen Bürgerliche macht

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von Albrecht von Lucke

Am Anfang war Thüringen: Vor bald 90 Jahren, am 23. Januar 1930, konnten die Nationalsozialisten dort ihre erste Beteiligung an einer deutschen Landesregierung feiern. Und zwar mit einem Staatsminister für Inneres und Volksbildung namens Wilhelm Frick, der nur drei Jahre später zum Reichsminister des Innern im Kabinett des frisch gekürten Reichkanzlers Adolf Hitler ernannt wurde. Dahinter steckte bekanntlich das Kalkül des (neben Hindenburg zweiten) Kanzlermachers, Franz von Papen, dem die wohl fatalste Fehleinschätzung der deutschen Geschichte zugeschrieben wird: „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“[1]

Ausgerechnet in Thüringen kann man dieser Tage erleben, wie es wieder einmal „quietscht“ – und eine in erheblichen Teilen rechtsradikale Partei durch eine bürgerliche Partei hoffähig gemacht wird. Ausgangspunkt dafür war das Patt bei den jüngsten Landtagswahlen, das weder die Fortsetzung des rot-rot-grünen Bündnisses unter Bodo Ramelow ermöglichte, noch einen Machtwechsel zugunsten seines Herausforderers, des CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring. Im Gegenteil: Da die CDU von 33,5 Prozent auf nur noch 21,7 Prozent der Stimmen regelrecht abstürzte, erwog Mohring – auch um sich durch eine Regierungsbeteiligung vor den innerparteilichen Attacken zu retten – Gespräche mit dem Wahlsieger Ramelow. Was folgte, war ein Aufschrei in fast der gesamten Union: Mit der „Partei der Mauerschützen“ könne man nicht reden oder gar Koalitionen bilden.

Noch bezeichnender war allerdings etwas anderes: Kaum hatte Mohring diese Überlegung angestellt, befand der stellvertretende Thüringer CDU-Fraktionschef Michael Heym, es gebe ja in diesem neu gewählten Landtag „eine bürgerliche Mehrheit rechts“, nämlich CDU, FDP und AfD. Und in der AfD sehe er ohnehin eine konservative Partei. Das einzige Problem sei deren Landeschef Björn Höcke, der Umgang mit allen anderen Abgeordneten hingegen gut. Auch wenn eine Zusammenarbeit ja nicht gleich in einen Koalitionsvertrag münden müsse, hätte er, Heym, kein Problem damit, wenn die AfD ein Bündnis mit einem CDU-Ministerpräsidenten toleriere.[2]

Was für ein Tabubruch! Ein bürgerliches Bündnis unter Einbeziehung der AfD: Noch vor Kurzem hätte man sich dergleichen nicht vorstellen können. Doch Thüringen macht das Undenkbare vorstellbar. Denn mit einer Tolerierung durch die AfD ist diese indirekt an der Regierung beteiligt. Und zugleich ist dies, wie die Geschichte lehrt, der Einstieg in zukünftige Koalitionen. Damit wird die Abgrenzung der Union nach rechts aufgehoben. Doch Konsequenzen? Fehlanzeige. Im Gegenteil: Am Anfang war es „nur“ der stellvertretende Fraktionschef Heym, aber kurz darauf plädierten bereits 17 Thüringer CDU-Funktionäre für „ergebnisoffene“ Gespräche mit der AfD. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bezeichnete diese Überlegungen zwar als „irre“, schließlich gebe es einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss, der Koalitionen mit der AfD wie mit der Linkspartei auf Bundes-, aber auch auf Landesebene ausschließt. Doch anstatt ihn abzustrafen, wurde Heym umgehend als stellvertretender Fraktionschef wiedergewählt, auf Vorschlag von Mike Mohring.

Hier zeigen sich der enorme Autoritätsverlust der CDU-Bundesspitze wie auch die Eigenwilligkeit der ostdeutschen Landesverbände, die offensichtlich große Nähe zur AfD empfinden und einen immensen Willen zur Macht haben. Das aber wirft die Frage auf, wie lange noch die Bundes-CDU diesem wird etwas entgegensetzen können – oder ob wir es tatsächlich schon in Kürze mit Koalitionen zwischen CDU und AfD zu tun bekommen.

Relativierung des Rechtsradikalismus

Denn hier liegt das grundlegende strategische Dilemma der CDU: Bereits mit der Eurokrise 2013, aber mehr noch seit der Fluchtkrise von 2015 ist die AfD als rechte Konkurrenz in das bürgerliche Lager eingebrochen und hat es durch die eigene Selbstradikalisierung tief und nachhaltig gespalten. „Bürgerliche Mehrheiten“ sind damit auch in vormals klassischen CDU-Ländern – wie Sachsen, Thüringen, aber auch Baden-Württemberg – auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen. Und zugleich steigt die Versuchung der Union, die Stimmen für die AfD in das demokratische Spektrum zurückzuholen, indem man die AfD als bürgerliche Partei etikettiert, um so wieder zu Mehrheiten zu kommen. Die fatale Konsequenz liegt auf der Hand: Wer der AfD ein bürgerliches Mäntelchen umhängt, macht sie hoffähig.

Insofern hat die Thüringer CDU die Büchse der Pandora geöffnet. Denn wer den Eindruck erweckt, man habe es bei der AfD mit einer bürgerlichen Partei zu tun, relativiert zugleich deren Rechtsradikalismus. Michael Heym erklärt denn auch prompt die AfD in Thüringen für in Gänze ungefährlich, mit einer Ausnahme: Björn Höcke. „Und“, so Heym weiter, „den immer gleichlautenden Reflex, dass das [die Wählerinnen und Wähler] alles Nazis wären, den teile ich so nicht“.

So richtig es ist, dass auch massive Versäumnisse der anderen Parteien zur Wahl der AfD führen: Die Argumentation Heyms bagatellisiert die Tatsache, dass von den Wählerinnen und Wählern der Thüringer AfD auch deren Spitzenkandidat Höcke gewählt wurde – ein dezidierter Rechtsradikaler, der bewusst den Schulterschluss mit dem antisemitischen Anführer von Pegida sucht.[3] Wer sich mit einer solchen Partei einlässt, gibt klar zu verstehen, dass er nicht bürgerlich, sondern rechts wählt. Zugleich stellt sich die Frage, ab wann das, was manche Wählerinnen und Wähler nur als Protestwahl deklarieren, auch ein klares rechtsradikales Bekenntnis ist.

Zugespitzt gefragt: Würden wir die Wählerinnen und Wähler, die Hitler „aus Protest“ gegen die „System“-Parteien – damals NS-, heute AfD-Jargon – gewählt haben, heute nicht auch Nazis nennen? Ab wann also wird ein Wähler einer rechtsradikalen Partei selbst zum Rechtsradikalen? Diese Frage muss gestellt werden. Denn die Behauptung, dass es sich nur um eine Protestwahl gehandelt habe, ist eine Exkulpation der AfD-Wählerinnen und Wähler, von denen 72 Prozent erklären, dass das AfD-Wahlprogramm wichtig für ihre Wahlentscheidung war.[4] Heyms Argumentation – alle bürgerlich, außer Höcke – verkennt zudem völlig, dass unter Höcke eine rechtsradikale Parteibasis existiert, die ihn immer wieder fast per Akklamation zum unangefochtenen Führer der Thüringer AfD gewählt hat. Durch die Behauptung, eigentlich gehe es nur um die Personalie Höcke, ansonsten wäre die AfD problemlos, werden seine massenhaften Anhänger in der Partei wie in der Wählerschaft zum Verschwinden gebracht – und so die AfD akzeptabel gemacht. Das Ziel ist klar: Indem die AfD ins bürgerliche Lager eingemeindet wird, soll sie koalitionstauglich und die CDU damit wieder mehrheitsfähig gemacht werden. Faktisch aber ist es eine Strategie der bewussten Verharmlosung einer rechtsradikalen Partei, die sich in Thüringen dezidiert für den Führer Höcke und dessen Programm entschieden hat.[5]

Die Lebenslüge der CDU

Diese Verharmlosung der AfD hat allerdings noch eine andere, tiefere Ursache in der Union, nämlich deren permanente Gleichsetzung von linkem und rechtem Rand. In Thüringen rächt sich jetzt die strategische Lebenslüge der CDU – ihre vulgäre Totalitarismustheorie von den zwei gleichermaßen extremistischen Rändern im Parteienspektrum, AfD und Linkspartei, die angeblich beide ein komplett anderes System anstreben, weshalb mit beiden keine Zusammenarbeit möglich ist.

Die CDU hat immer behauptet, dass dem rechten Rand ein linker Rand entspricht, ja dass der rechte Extremismus im Zweifel stets weniger gefährlich ist als der linke (schließlich waren ja nicht nur Biedenkopfs Sachsen gegen rechtes Denken angeblich „immun“). Das hat faktisch zur Gleichsetzung von Linkspartei und AfD geführt, und damit im Ergebnis zu „Ramelow gleich Höcke“. Eine fatale Strategie: Um die Linkspartei von Machtoptionen auszugrenzen und damit linke Koalitionen unmöglich zu machen (denn darauf zielt seit bald 30 Jahren die „Rote-Socken“-Strategie in ihren immer neuen Ausprägungen), verharmlost man den Rechtsradikalismus. Denn wer AfD und Linkspartei gleichsetzt, minimiert den Extremismus der AfD.

Nirgendwo sieht man das so deutlich wie in Thüringen. Dort ist die Linkspartei Bodo Ramelows mit einem Wahlergebnis von über 30 Prozent, darunter übrigens auch zahlreiche ehemalige CDU-Wählerinnen und Wähler, eine Volkspartei der links-sozialdemokratischen Mitte mit konservativen Anteilen (Ramelow ist bekennender Protestant), während Björn Höcke als die Leitfigur der thüringischen AfD ein Rechtsradikaler reinsten Wassers ist. Umso absurder die Gleichsetzung Höckes mit Ramelow – einem Ministerpräsidenten, der im Bundesrat bestens mit Winfried Kretschmann, Markus Söder und allen anderen zusammenarbeitet.

Auch wenn die Linkspartei mit der bleibenden Hypothek belastet ist, dass die SED 1989/90 eben nicht aufgelöst wurde, dass sie somit in rechtlicher Hinsicht deren Nachfolgerin bleibt, ist sie 30 Jahre später doch eine völlig andere Organisation. Speziell in Ostdeutschland ist „Die Linke“ eine reformorientierte Partei; insofern ist die Gleichsetzung SED = PDS = Linkspartei schlicht infam und wird den veränderten Verhältnissen nicht gerecht. Allerdings ist sie der Union „furchtbar“ nützlich: Denn über die Gleichsetzung von Linkspartei und AfD bietet sie ihr eine willkommene Argumentationslogik, um zu Koalitionen mit der AfD zu kommen. Sind nämlich Koalitionen mit einer Ramelow-Linkspartei sozialdemokratischer Art denkbar geworden, ist aber die AfD in der Logik der Union stets gleichermaßen „extrem“ wie die Linkspartei, sind im Umkehrschluss auch Koalitionen mit der AfD möglich – ja, sogar eben erst recht möglich, weil man sich ja doch noch in einem irgendwie verwandten „bürgerlichen Lager“ befindet. Genau darauf zielt die Argumentation von Heym und Co. ab, die im Kern lautet: „Wenn wir schon mit der Linkspartei koalieren können sollen, ja dann doch erst recht mit der bürgerlichen AfD.“

Daran wird deutlich, wie fatal die totalitäre These der beiden angeblich immer gleichartig extremen Ränder ist. Diese absurde Gleichsetzung ist die wohl gefährlichste Relativierung des Rechtsextremismus, weil sie maximal verharmlost, wie sehr sich die AfD seit ihrer Gründung radikalisiert hat. Das nämlich ist keine Verbürgerlichung, sondern das glatte Gegenteil: Von „Mobilisierung durch Normalisierung“ spricht Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang und meint damit die Verbrüderung der AfD mit Rechtsextremisten und deren stetig wachsende Gewaltbereitschaft.[6]

Nützliche Idioten im Dienste der AfD

Nutznießer des Thüringer Präzedenzfalles ist vor allem einer – die AfD. Indem die Union gezielt deren „Verbürgerlichung“ betreibt, wird die zunehmende Radikalisierung der Partei glänzend kaschiert. Die Rechtspopulisten und -radikalen können ihr Glück kaum fassen. Denn damit leistet die Union genau der Verbürgerlichungsstrategie Vorschub, die AfD-Chef Alexander Gauland und der rechtsradikale Vordenker Götz Kubitschek längst planen. Beide wissen ganz genau, dass die enormen Erfolge im Osten, errungen durch den rechtsradikalen Flügel, nicht eins zu eins in den Westen der Republik zu übertragen sind. Mit harter Systemkritik („Vollende die Wende“, „Revolution mit dem Stimmzettel“) lässt sich im Osten reüssieren, aber im Westen würde eine solche Strategie einen Teil der Wählerschaft abschrecken. Hinzu kommt, dass die gesamte ostdeutsche Wählerschaft zahlenmäßig viel zu gering ist, um auch gesamtdeutsch zuzulegen. Um die kommenden Wahlen erfolgreich zu gestalten, bedarf es daher eines bürgerlichen Mäntelchens. Genau dieses liefert nun die Union und spielt damit der Verbürgerlichungssimulation der AfD bereitwillig in die Hände.

Bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 kommt es für die AfD darauf an, ansehnlicher und moderater, eben bürgerlicher zu erscheinen, so auch das interne Vorstandspapier „Strategie 2019 bis 2025: Die AfD auf dem Weg zur Volkspartei“. Bei dieser Camouflage gibt sich der Osten erneut als Avantgarde, auch um die Spaltung der AfD in moderate und extreme Rechte zu überspielen. Ausgerechnet Höcke bezeichnet seine AfD bereits als eine „bürgerlich-patriotische Oppositionskraft“. Und Sachsens AfD-Chef Jörg Urban spricht gar von einer „extrem [sic!] bürgerlichen Partei“.

Am raffiniertesten agiert einmal mehr Gauland. Der angebliche Vorzeige-Bürgerliche (mit zeitweiligen „Entsorgungs“-Phantasien deutscher Mitbürgerinnen nach Anatolien) geht sogar soweit, das Copyright auf die Bürgerlichkeit für die AfD zu reklamieren: Man wäre ja schon heute zu bürgerlichen Koalitionen bereit, „wenn die CDU noch eine bürgerlich-konservative Partei wäre“.[7] So kann man den Spieß auch umdrehen und der CDU das Prädikat bürgerlich streitig machen. Hier zeigt sich, wie gefährlich und zugleich naiv es ist, der AfD diesen umkämpften, da durchaus werthaltigen Begriff aus macht-opportunistischen Gründen zu überlassen. Am Ende geben einmal mehr Bürgerlich-Konservative den nützlichen Idioten bei der „Verbürgerlichung“ der Rechtsradikalen – und im schlimmsten Fall den kommenden Steigbügelhalter gleich mit.


[1] Zit. nach Ewald von Kleist-Schmenzin, Die letzte Möglichkeit. Zur Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933, postum veröffentlicht in: „Politische Studien“, 10/1959, S. 89-92, hier: S. 92.

[2] So Heym im „Morning Briefing“-Podcast, www.gaborsteingart.com, 1.11.2019.

[3] Siehe dazu in dieser Ausgabe: Jan Kursko, Höcke in der Mitte, S. 78.

[4] Vgl. die Infratest-Erhebung, www.tagesschau.de/inland/thueringen-afd-101.html, 27.10.2019.

[5] Albrecht von Lucke, „Der Osten steht auf“: Die AfD als Führerpartei, in: „Blätter“, 8/2019.

[6] Thomas Haldenwang, Mobilisierungsfähigkeit im politischen Extremismus. Rede auf dem 16. BfV-Symposium am 13.5.2019 in Berlin, www.verfassungsschutz.de.

[7] So Gauland bei seiner Rede zur Eröffnung des Thüringer Wahlkampfs, daraus auch die Zitate von Höcke und Orban, siehe Tobias Schrörs, „Extrem bürgerlich“, www.faz.net, 18.9.2019.

(aus: »Blätter« 12/2019, Seite 5-8)
Themen: Rechtsradikalismus, Demokratie und Ostdeutschland

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